Am 14. November 2012 fand am Nachmittag vor der Oesterreichischen Nationalbank eine Solidaritätskundgebung für die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter statt. Insgesamt folgten 85 Genossinnen und Genossen dem Aufruf von Arbeiter*Innenstandpunkt, Funke, Gruppe Klassenkampf und Gruppe für rev.-marxistische ArbeiterInnenpolitik sowie SJ Alsergrund, dem sich die RKOB, die RSO, die Gruppe arka und die Kommunistische Initiative angeschlossen hatten.
Die beschränkte Mobilisierung ist ein klarer Ausdruck der politischen Schwäche der Arbeiterbewegung, die sich allerdings nicht aus einer „typisch österreichischen Passivität“ oder daraus, dass „es den Leuten noch nicht schlecht genug“ ginge, erklären.
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Sie ist vielmehr das Ergebnis der jahrzehntelangen Stillhaltepolitik der österreichischen Gewerkschaften und der Sozialdemokratie, die im Namen der „Sozialpartnerschaft“ alles getan haben, um den arbeitenden Menschen auch nur den bloßen Gedanken an Protest oder Widerstand gegen das kapitalistische System auszutreiben.
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In ganz Europa werden Errungenschaften der Arbeiterbewegung abgebaut – die (Lebens)Arbeitszeit hochgeschraubt, Löhne eingefroren oder gekürzt, das Gesundheitswesen kaputtgespart, die Schulen und Universitäten ruiniert. Österreich macht da keine Ausnahme, im Gegensatz zu Ländern wie Griechenland, Portugal oder dem Spanischen Staat passieren die Angriffe hierzulande aber schleichend, und das schon seit vielen Jahren. Aber jeder arbeitende Mensch merkt es am eigenen Portemonnaie: Es bleibt immer weniger Geld zum Leben über, und die Massenarmut wirft ihre drohenden Schatten voraus.
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Die alten politischen Führungen der Arbeiterinnen und Arbeiter und die von ihnen gestellte Gewerkschaftsbürokratie tun alles, um Unzufriedenheit und Proteste abzublocken und höchstens ein paar kosmetische Reparaturen am Sozialabbau zu fordern. Damit aber entpolitisieren und entwaffnen sie die Werktätigen angesichts der Unternehmeroffensive.
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Die arbeitenden Menschen spüren die Vorbeben der Krise, sie sehen, wie langsam aber sicher der scheinbar „stabile“ österreichische Kapitalismus brüchig wird. Ihre Führer haben ihnen aber seit Jahrzehnten eingehämmert, dass man „eh nichts tun“ könne, dass man dem alten hündischen Grundsatz „Gehts dem Herrl gut gehts dem Hunderl gut“ folgen solle. Damit wurde Generation auf Generation zur Passivität verdammt, ist die Kontinuität zu den Klassenkämpfen der Zwischenkriegszeit bis hinauf in die frühen 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts gerissen.
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Nein, wir können mit 85 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Kundgebung vor der Nationalbank nicht wirklich zufrieden sein. Andererseits müssen wir aber berücksichtigen, was der „große“ ÖGB mit seinem bezahlten Apparat, seinen organisatorischen Möglichkeiten und seinen Werbemitteln zustande gebracht: Neben der lamentablen Postkartenaktion („Schreibt solidarische Grüße an die griechischen KollegInnen!“) mobilisierten die einige hunderttausende Mitglieder vertretenden Gewerkschaften gerade mal (nach eigenen Angaben!) 350 Funktionäre und FunktionärInnen zu einer unpolitischen Kundgebung am Wiener Stephansplatz, wo als Zeichen der Solidarität mit den griechischen Arbeiterinnen und Arbeitern Sirtaki (!!!) getanzt wurde…
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Und während im Schatten des Domes getanzt wurde, beharrten die Spitzen der Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten auf ihrer staatstragenden Null-Lohnrunden-Philosophie: Während Banken und Konzerne gefördert und subventioniert werden, sollen die arbeitenden Menschen auch bei uns für die Krise der Kapitalisten zahlen!
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Der Vertreter der GKK wies bei der Kundgebung auf die verräterische Rolle der österreichischen Gewerkschaftsbürokraten und die Verantwortung der sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien bei der Zersplitterung und Demoralisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter angesichts der Offensive der Kapitalisten hin.
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Den Text unseres Flugblattes, das wir bei der Veranstaltung verteilten, findet ihr in Kürze auf unserer Homepage.
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P.S.: Der Online-KURIER wies auf unsere Kundgebung hin:
Österreich: Drei Veranstaltungen
In Österreich sind für den Aktionstag drei Kundgebungen geplant: Um 11.45 Uhr soll im Rahmen eines ÖGB-Flashmobs am Stephansplatz unter dem Motto „Wir sind alle Griechen“ Sirtaki getanzt werden.
Vor der Österreichischen Nationalbank wird ab 16.00 Uhr gegen „die Ausplünderungspolitik und den sozialen Kahlschlag durch die Troika“ protestiert. Der Aufruf wird unter anderem unterstützt:“Der Funke“, „Arbeiter*innenstandpunkt“, „Gruppe Klassenkampf“ und anderen.
In Innsbruck zeigt die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) ab 17 Uhr am Südtiroler Platz ihre Solidarität und mobilisiert gegen „Spar- und Belastungspolitik und für soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung“.
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Besucht unsere Website: www.klassenkampf.net
