Wenn die miserablen Zeiten, die wir durchleben, etwas Gutes haben, dann dass sie den Blick sehr viel stärker als in den letzten zwei, drei Jahrzehnten auf die Ökonomie und die soziale Frage lenken – genauer gesagt auf die politische Ökonomie und die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus (der selbst in erzbürgerlichen Kreisen auch wieder so genannt wird) und darüber hinaus auf den Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital. Neben Dauerthemen wie Lohndrückerei, prekäre Beschäftigung, Outsourcing, Massenentlassungen etc. ist die von den Not leidenden US-Hypothekenkrediten ausgegangene internationale Finanzkrise der jüngste Anlass dazu sich in dieser Richtung „statt Abendbrot mal Gedanken zu machen“, wie es Wolfgang Neuss einst so treffend formulierte.
Die von der politisch Not leidenden italienischen Regierungspartei Rifondazione Comunista (PRC) herausgegebene Tageszeitung „Liberazione“ vom 18.8.2007 brachte dazu ein umfangreiches Interview mit dem marxistischen Wirtschaftswissenschaftler Joseph Halevi, das auch für die hiesige Linke von Interesse sein dürfte.
Der in Italien aufgewachsene Joseph Halevi nahm dort als Student an der 68er Bewegung teil, war – wie er selbst sagt – bis 1991 Marxist und Kommunist und ist bis heute ein entschiedener Linker. Wenngleich er nun (parallel zur Ablehnung der „Verabsolutierung des Marktes“) meint, dass die ökonomischen Kräfte und Konflikte gegenüber den kulturellen, religiösen oder ethnischen Kräften und Konflikten nicht mehr ausschlaggebend seien.
Beruflich lehrt er Politische Ökonomie an der Universität von Sydney und ist zugleich assoziiertes Mitglied des Institut de Recherches Economiques sur la Production et le Développement (IREPD) an der Universität von Grenoble (Frankreich). Die auf den ersten Blick etwas erstaunliche parallele Tätigkeit auf zwei derart weit voneinander entfernten Kontinenten hat bei ihm bereits Tradition. Seit 1978 an der Universität von Sydney beschäftigt, lehrte bzw. forschte er 1983 sechs Monate an der römischen Sapienza, war von 1985-87 Gastprofessor an der University of Connecticut und von 1997-99 Professor an der Universität Grenoble. Daneben verfasste er regelmäßig Beiträge nicht nur für „il manifesto“, sondern auch für das neu-linke Theorieorgan „Monthly Review“ oder die Theoriezeitschrift der linksradikalen italienischen Basisgewerkschaft RdB „Proteo“.
Der Ökonom aus Sydney analysiert die aufgrund der US-Darlehen ausgebrochene Finanzkrise und erklärt, warum Hedge Fonds, Private Equity und die gesamte Wirtschaft vom Risiko lebt.
J. Halevi: „Der Kapitalismus ist der Virus. Und die Zentralbanken unterstützen ihn.“
Claudio Jampaglia
Ihre Implosion wird nicht zur Vorherrschaft der realen Ökonomie führen. Die Finanzkrisen haben seit 1980 an Intensität zugenommen und damit verbunden auch die Rettungsinterventionen. Die jedoch immer zugunsten der Unternehmen erfolgten und niemals zugunsten der von diesen Krisen betroffenen Lohnabhängigen und der Rentner. Ausgenommen den Fall der Savings and Loans-Sparkassen 1989, die das gesamte Finanz- und Rentensystem der USA mitgerissen hätten.
Wird es nur für die verschuldeten Verbraucher Auswirkungen geben oder prognostizierst Du auch Strategie- und Linienwechsel der amerikanischen Zentralbank FED bzw. der Großinvestoren?
„Die Familien der amerikanischen Lohnabhängigen sind bereits sehr stark überlastet und müssen immer flexibler sein, um ihre Schulden zurückzahlen zu können. Ich für meinen Teil würde die Aufmerksamkeit nicht auf einen ‚Bruch’, sondern auf die Auswirkungen legen. Die Ansteckung aufgrund der Kredite, die auf dem Subprime-Markt <d.h. dem Markt für Not leidende Darlehen> gehandelt werden, hängt nicht mit der Verschuldung an sich zusammen, sondern mit der Tatsache, dass die Hedge Fonds diese Schulden in Aktiva verwandelt haben, indem sie sie sammelten und als Wertpapiere auf dem Markt präsentierten. Auf der Grundlage dieser Wertpapiere wurden irgendwelche Wische geschaffen, andere so genannte ‚derivate Produkte’, die ihrerseits auf den ‚Märkten’ platziert wurden – sowohl offen als auch klammheimlich. Diese Wische sind so etwas wie die Viren, die die Gefahr verbreiten, allerdings in zwei Phasen. In einer ersten Phase verstreuen sie diese Wische unter den vielen institutionellen Wertpapierbesitzern, die von den US-Gesellschaften bis hin zur äußerst französischen ‚Banque de Paris et Pays Bas’ reichen. Das vermittelt den Eindruck einer breiten Streuung des Risikos und somit seiner Deckung. Dies verleitet dazu weiterhin Geld an wenig solvente Kunden zu verleihen. Am Ende sorgt die Struktur der Passiva für die Begegnung mit der Realität. Im Fall des Subprime kam es dann zum Realitätsabgleich als die Zahl der Familien, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können, in Schwindel erregendem Maße zu steigen begann. An diesem Punkt ist der Virus überall wo er hinkam, aktiv geworden.“
Wie kann man einen Kredit übernehmen, versuchen sich vor dem Risiko zu schützen und dabei die Schulden bis ins Unendliche steigern?
„Die Institutionen, die auf dem Subprime-Markt Geld verleihen, wussten sehr genau, dass die Klienten nicht zahlungsfähig waren. Genauso wie das auch die Hedge Fonds wussten, die diese Schulden in Wertpapieren zusammenfassten, um sie auf den ‚Märkten’ zu platzieren. Das Kriterium ist ein rein spekulativ- inflationistisches: auf eine kontinuierliche Erhöhung der Wohnungspreise zu setzen. Diese Kriterien leiten jetzt auch das Equity-Kapital und die Leveraged Buy-outs (fremdfinanzierten Übernahmen). In diesem Fall wird auf die Tatsache gesetzt, dass die Umstrukturierungen Löhne und Arbeitsbedingungen derart zu senken, dass zweistellige Renditen dabei herausspringen und sich der Wert der Aktien vervielfacht, Spekulationskapital angezogen wird etc. Dieselbe Logik herrscht also in den produktiven Gesellschaften. Diejenigen Unternehmen, die keine zweistelligen Renditen mehr erreichen können, ‚investieren’ ihrerseits in diese Finanzformen, um einen Mehrwert zu erzielen, den sie durch die Produktion nicht erzielen könnten. Das Ganze führt zu einem wachsenden Druck auf die Arbeitskraft, so dass die Wirtschaft (das heißt das absurde Bruttoinlandsprodukt) wächst oder eben nicht. Fast das gesamte Kapital funktioniert so. Wie ein Kasino oder schlimmer, wie einst die gigantische Spielhölle von Macao. Es genügt sich anzuschauen, dass die übergroße Mehrheit der internationalen Investitionen aus Portefeuille-Operationen besteht. Dazu kommt der elektronische Verkehr der Derivate-Wische, deren Umfang das weltweite Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ein mehrfaches übersteigt. Und die Regierungen und Zentralbanken stehen bereit, um die Spielhöllen zu beschützen.“
Und wird gesagt, dass sich der Markt von selbst heilt, eine Auslese treffen wird. Ist das alles?
„Die Fakten zeigen, dass es keine endogene <von innen kommende> Korrektur gibt, die zu einem neuen Gleichgewicht führt. Das sind Propagandapositionen. Nicht die Instrumente sind das Problem (die sind meines Erachtens belanglos), sondern die Form des Kapitals. Der finanzielle Wert ist dominant und das ist keine Hypertrophie (Überentwicklung). Es ist das Gegenteil dessen passiert, was Keynes gehofft hatte. Statt des Aussterbens des Rentiers erleben wir die Vervielfachung des Rentiers und das in weit verzweigter Weise. Bereits Anfang der 70er Jahre hoben Magdoff und Sweezy die Transformation der US-Industrie in Finanzkonglomerate hervor, bei denen die Produktion eine abhängige Rolle spielt. Um diese Dinge zu begreifen, muss man absolut marxistisch sein. Man kann dabei nicht auf die bürgerlichen Theorien aufbauen, weil sie (auch in ihren bewusstesten Dimensionen von Keynes bis Stiglitz) am Ende behaupten die Prozesse seien mit Hilfe entsprechender Reglementierungen etc. kontrollierbar. Das Finanzphänomen ist kein Überbau und auch keine Verzerrung, die korrigiert werden kann. Es ist die vom abstrakten Kapital, das heißt dem allgemeinen Kapital, erreichte vorherrschende Form. Und diese Form bestimmt auch die Funktionsweise der polit-ökonomischen Institutionen, die gegenüber dem allgemeinen Kapital nicht mehr im Mindesten eigenständig sind.“
Wie wird die Krise in Asien gesehen? Gibt es auch eine chinesische Stabilitätshilfe für die USA, via Kreditfinanzierung?
„Ostasien ist von den USA nicht autonom. Japan hat bei der Bereitstellung leichten Geldes eine grundlegende Rolle gespielt, weil es eine hyper-keynesianistische Politik verfolgte mit öffentlicher Verschuldung und Zinssätzen nahe Null. Dies wurde mit Einwilligung Washingtons praktiziert. Noch vor einigen Monaten riet der IWF Japan davon ab die Zinssätze zu erhöhen. Das Grundproblem ist China. Intern hat es sehr viel gravierendere finanzielle Probleme als die US-amerikanischen Subprime-Kredite. Es steckt in einer gigantischen Blase und das bei einer wachsenden Inflation auf dem Gebiet der Nahrungsmittelpreise. Das ist für ein Land mit Massenarmut eine Bombe. Bis vor kurzem dachte ich, dass das auf der Kommunistischen Partei basierende diktatorische System den Akkumulationsprozess kontrollieren könnte – mit Opfern selbstverständlich, aber ohne die Industrialisierung entgleisen zu lassen. Ich fange an daran zu zweifeln. Ich denke nicht mehr, dass es der Mischung aus politischem Zynismus und technokratischer Intelligenz der regierenden chinesischen Kommunisten gelingt, das Lenkrad unter Kontrolle zu halten. In jedem Fall kann China, bei der zunehmenden finanziellen Flüchtigkeit in den USA, gar nicht anders als Washingtons Auslandsverschuldung zu refinanzieren und seine laufenden Einnahmen in US-Anleihen und –Wertpapiere zu investieren.“
Welche Auswirkungen hat das auf Europa?
„Die Verbindungen zwischen Europa und den USA, was den Finanzverkehr anbelangt, sind sehr eng. Weshalb eine Deflation aufgrund der Verschuldung in den USA sofort Rückwirkungen in Europa hätte, wie wir es im Fall der ‚Banque de Paris et Pays Bas’ gesehen haben. Am Ende hat die Europäische Zentralbank (EZB) in zwei Tagen eine Menge an öffentlichem Geld ausgegeben, das dem BIP Portugals entspricht. Das hat die BBC gemeldet. Mittlerweile hängen Renten und finanzielle Ansprüche, bei den Privatisierungen und den Öffnungen gegenüber den privaten Rentenfonds, wie bei den Abfindungszahlungen (TFR) in Italien, vom fiktiven Kapital ab. Und da die ‚Märkte’ ignorant sind, spekulieren sie auf das Risiko, fürchten aber die Unsicherheit wie den Tod und sind auch anfällig für Panik, wie übrigens schon Keynes wusste.“
Läuft Italien, die Finanzkrise einmal beiseite gelassen, Gefahr zum Opfer einer Handelsbilanzkrise zu werden?
„Das glaube ich wirklich nicht. Wenn von Zahlungsbilanzkrisen gesprochen wird, bezieht man sich auf das Verhältnis zwischen externer Position und Wechselkurs. Im Allgemeinen kann dieses Verhältnis jedwede Form annehmen. Siehe Japan, aber auch Deutschland in den 70er Jahren: Ein hoher Wert der nationalen Währung und ein hoher Handelsüberschuss. Heute kann es jedoch längere Zeiträume geben, in denen verschuldete Länder mit wachsenden Defiziten steigende Wechselkurse verzeichnen. Im Übrigen genügt es nicht mehr an die Preise als den entscheidenden Ausgleichelementen zu glauben, um die Theorien über das Verhältnis von Wechselkurs und Zahlungsbilanz fallen zu lassen. Zweite Überlegung: Italien gehört zur Europäischen Währungsunion. Wie könnte da der Wechselkurs steigen? Nur indem der Euro insgesamt steigt.
Ein Kandidat für diese Operation wäre allenfalls Spanien, dass eine Auslandsverschuldung aufweist, die sich um die 10% des BIP bewegt, also höher ist als die der USA, während Italien ein Defizit von 2,5% des BIP aufweist. Wie finanziert sich Spanien? Zum Teil durch EU-Zahlungen, die es allerdings nicht mehr lange geben wird. Und zum Teil mit Hilfe von Finanzinvestitionen, da die spanische Wachstumsrate zu den höchsten in Europa zählt und bessere Profite bzw. Renditen aufblitzen lässt, vor allem im Immobiliensektor. Dieser Sektor ist in Spanien sehr internationalisiert. Insbesondere in einigen Regionen. Also ist er auch anfällig für das, was derzeit in den USA geschieht. Jetzt wo diese Elemente abnehmen dürften, dürfte das Defizit durch eine klassische Krise korrigiert werden: durch Bankrotte und Ausfall von Investitionen. Bei einem Defizit von 10% des BIP ist das noch nicht geschehen. Mit 2,5% in Italien wird es dagegen nicht geschehen!“
Was denkst Du, wie sich europäische Abkommen und Verpflichtungen auf die italienische Wirtschaftspolitik auswirken?
„Es gibt keine europäischen Verpflichtungen! Wollen wir das offen sagen oder uns dumm stellen? Zu diesem Thema hat Riccardo Bellofiore alles gesagt. Die europäischen Staaten spielen mit den Verpflichtungen wie sie wollen. Nun will Deutschland sie zurückhaben. Zu seinen Gunsten modifiziert und angewandt, weil es in den tragenden Sektoren einen Exportboom innerhalb Europas und nach China verzeichnet. Frankreich jagt sie in die Luft, weil es die Überschüsse bei den laufenden Geschäften eingebüßt hat und sich ein Konflikt zwischen Finanz- und Handelsinteressen auftut. Seit De Gaulle hat der französische Staat immer versucht das ausgleichende Element der industriellen und finanziellen Interessen zu sein und – wie es bei Giscard d’Estaing 1996 der Fall war – niemals gezögert hat, Europa die Aufrechterhaltung dieses Gleichgewichts aufzuzwingen, das für das politische Gewicht Frankreichs in Europa notwendig ist. Das Problem der Verpflichtungen ist ein Problem gegenüber Italien und ein innenpolitisches italienisches Problem. Der Punkt ist, dass Frankreich und Deutschland die Abkommen in für Italien negativer Weise neu definiert und die Mitte-Linke und das traditionelle Kapital (wie FIAT) diese neue Definition akzeptiert haben.“
Ich weiß, dass Du die Debatte über den Antikapitalismus und die Linke in den letzten Monaten in „Liberazione“ verfolgt hast. Was sagt Dir diese Debatte?
„Ich habe eine große Übereinstimmung mit Bellofiore und Dal Bosco. Carla Ravaioli, die meines Erachtens eine der besten Köpfe Europas ist, wirft sehr wichtige Fragen auf. Wenn man allerdings in ökonomischen Begriffen denkt, ist es nicht möglich sie in Angriff zu nehmen. Dies zeigt die unüberwindliche Grenze des ökonomischen Denkens. Ich ziehe es jedenfalls vor vom vorhandenen Stand der Dinge auszugehen, ohne einen vorgefertigten Antikapitalismus zu postulieren. Es besteht die Gefahr, dass sich der vorgefertigte Antikapitalismus als sehr viel schwächer erweist denn der Antikapitalismus, der der Analyse des vorhandenen Standes der Dinge entspringen kann. Werden wir ein bisschen oder sogar sehr viel mehr Chomskianer und sehr viel weniger Hegelianer. Die italienische Linke ist für mich nicht sehr glaubwürdig. Sie hat beim Thema Arbeit nachgegeben, bei den sozialen Rechten, in punkto Laizität (eine alte Erbkrankheit, die aus sich der grauenvollen Verbindung zum verfluchten Artikel 7 der Verfassung ergibt) und sie hat sich niemals wirklich mit den ökologischen Fragen befasst. Die Linke denkt nicht mehr. Ich bin ein Produkt des Partito Comunista Italiano (PCI), des Lelio Basso-Instituts und der <PCI-nahen Gewerkschaftszentrale> CGIL der 60er Jahre. Dort habe ich eine kulturelle Ausbildung und eine Sicht der Welt bekommen, die es mir erlaubt hat seit 32 Jahren über den gesamten Planeten zu navigieren. Eine Kultur, die mich mit Dobb, Sylos Labini, Kalecki, Caffè und so weiter verband. Genauso wie mich die Lektüre der <einstigen PCI-Tageszeitung> „l’Unità“ mit den indischen Bundesstaaten Kerbela und Bihar, Nassers Ägypten und den Analysen von Galbraith und Harrison in Berührung brachte. Darüber spreche ich häufig mit dem großen <Mitbegründer und Verwaltungsratsvorsitzenden der linksradikalen Tageszeitung „il manifesto“> Valentino Parlato. Ich bin noch dabei mir über den Grund für die analytische und kulturelle Implosion der italienischen Linken in der ganzen Tiefe klar zu werden.“
Und wie kann man neu beginnen?
„Was den Rahmen der gegenwärtigen Regierung anbelangt, würde ich sagen: Lasst es sein! Man muss dafür sorgen, dass eine ausreichend breite Bewegung von unten entsteht, die sich den Lohn, die Arbeit, die sozialen Rechte, Renten und Gesundheitsversorgung aneignet. Umwelt und öffentlicher Transport auf Schienen sollten eine besondere Priorität genießen. Aber ohne eine umfassende Planung ist das alles unmöglich. Genauso wie man die europäischen Pakte ignorieren sollte, weil sie eben nur eine <bestimmte> Art sind, um einen Neomerkantilismus gegen einen anderen durchzusetzen und es nötig wäre die finanziellen Privatisierungsprozesse umzukehren sowie einer Planungspolitik die Türen zu öffnen. Bei der gegenwärtigen Mitte-Linken ist es besser sich diese Dinge aus dem Kopf zu schlagen. Deshalb bedarf es einer Bewegung von unten. 1948 bezeichnete <der damalige PCI-Generalsekretär> Togliatti die acht Millionen Stimmen für die geschlagene Volksfront als ein Bollwerk gegen die Reaktion. Da hatte er Recht. Sie machten den Piano del Lavoro (Arbeitsplan) der CGIL möglich, dessen Mobilisierungsniveau innerhalb der Democrazia Cristiana (DC) den Raum für Reforminitiativen eröffnete, wie den Vanoni-Plan, die planerischen Ideen von Pasquale Saraceno und die Programme von Enrico Mattei. Heute ist die Lage sehr viel schwieriger, weil es in der Leitungsklasse (die Mitte-Linke inklusive) keine Mattei, Saraceno und Vanoni gibt. Und ohne eine autonome Bewegung, die zumindest einen Damm bildet, kann man auf gar nichts hoffen. Das heißt, mit Sicherheit nicht in den heutigen Parteiformationen.“
Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:
Gewerkschaftsforum Hannover
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