Vorbemerkung I:
2003 haben sich in Israel die sozialen Gegensätze verschärft. Das Land wird seit Jahren von einer tiefen Wirtschaftskrise geschüttelt und hat über eine Million Israelis in tiefe Armut und Hunger gestürzt. Die Erwerbslosenzahl ist auf offiziell 300.000 bzw. gemäß Oppositionskreisen auf 600.000 gestiegen. Gegen diese stark anwachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Israel mobilisierten 2003 allen voran Frauen sozialen Widerstand (die Bewegung der alleinerziehenden Mütter oder das“Dorf des Brotes“) bis hin zu militanten Aktionen. Doch 2003 brachte ebenso ein Wiederaufleben der antimilitaristischen „Refuseniks“, als im September 27 Piloten der israelischen Luftwaffe die Bombeneinsätze gegen radikale Palästinenser verweigerten, bei denen regelmäßig auch viele Zivilpersonen getötet werden. Insgesamt beläuft sich die Zahl der militärischen Verweigerungen in der israelischen Armee 2003 auf über 1.100.
Erholt sich die nicht-zionistische israelische Opposition 2003/2004 wieder aus ihrer Erstarrung bzw. Manipulierung durch die Selbstmordattentatsbombenserie der „2.Inifada“? Die israelische Lohnarbeiterklasse hätte ebenso genügend Gründe, gegen die wachsenden sozialen Ungleichheiten wieder in den Kampf zu treten. Ganz aktuell und bitter notwendig bleibt es auch 2003/04, dass sich die fortschrittlichen Kräfte in Israel und in der palästinensischen Bevölkerung gegen Zionismus und Islamismus verbünden – für ein soziales – sozialistisches – Palästina von Israelis und AraberInnen!
die LabourNet-Austria-Redaktion, im September 2003
Grundthesen zur Debatte mit den Anti-Nationalen
Israel – was ist zu verteidigen?
( 16.11.02)
Vormerkung II:
Wir haben die folgende Kritik bereits vor Wochen bzw. Monaten sowohl an ÖKOLI als auch an cafe critique gemailt und … bislang KEINE Antwort von ihnen erhalten! Fällt diesen antinationalen „Linken“ keine Gegenkritik ein? Die LabourNet-Austria-Redaktion
1) Ich stehe grundsätzlich trotz aller Kritik am palästinensischen Nationalismus, (terroristischen) Islamismus und an Arafats PLO-Diktatur für einen gemeinsamen säkularen sozialen (sozialistischen) Staat bei vollem Rückkehrrecht für PalästinenserInnen. Dieses Recht kann der Staat Israel nicht zugestehen. Ja noch viel mehr, er hat mit massiver strategischer Unterstützung der USA in Nahost die Übermacht an Wirtschafts- und Kriegsmitteln, um dieses Recht immer wieder zurück zu drängen. Hierin liegt auch die ideologische Hauptnahrung für den reaktionären islamistischen Radikalismus, dem durch Israels staatlichen Terrorismus und durch die koloniale Armut in den besetzten Gebieten immer wieder die verzweifelten SelbstmordattentäterInnen zugetrieben werden!
2) Die Antinationalen indes verteidigen Israel als „letzten Zufluchtsort für JüdInnen“, geben aber vor, damit nicht alle Politik der Sharon zu unterstützen, dass sie gegen Massaker oder Folterungen in Israels Gefängnissen seien. Doch ihre „Kritik“ an Israel ist fadenscheinig. Denn es ist ein israelischer kapitalistischer Staat mit zionistischen Partei- und Siedlerstrukturen, die immer wieder nach Expansion drängen und wo auf diesem Weg seit 1947/48 ein vertriebenes palästinensisches Volk geschaffen wurde, das millionenfach in Flüchtlingslagern bzw. in verarmten „Autonomen“ Gebieten existieren muss. Ein Staat, dessen System auf der Abstoßung und Vertreibung eines Teiles seiner Bevölkerung basiert, kann schon von daher grundsätzlich nicht demokratisch sein – und das nicht einmal im bürgerlich-demokratischen Sinne. Macht- und Machterhaltspolitik im Klassenstaat Israel ist so unvermeidlich immer wieder mit Krieg, Massaker und Folter verbunden (siehe z.B. Livia Rokach, Israels Heiliger Terror, 1982)!
3) Dieses Israel ist wie jeder kapitalistische Staat in Klassen und politische Kräfte gespalten, unter einem zionistisch-kapitalistischen Parteienklüngel, der bonapartistisch über den ethnischen und Klassenkonflikten der israelischen Klassengesellschaft regiert und laviert. Im Wesentlichen gelang es den zionistisch-aschkenasischen Führungscliquen um Labour und Orthodoxie bis in die 90er Jahre, die ethnischen- und Klassenkonflikte zu den vorwiegend orientalisch-jüdischen unterprivilegierten Bevölkerungsschichten durch das angebliche arabische Bedrohungsszenario zuzudecken. Mitte der 80er Jahre vermochte dann noch dazu die Schas-Partei diese verarmten jüdischen Massen gegen alles Säkulare in Israel zu mobilisieren. Und schließlich mit dem Zuzug von einer Million ex-sowjetischer BürgerInnen, von denen rund ein Drittel nicht-jüdischer Herkunft war (!), verkomplizierte sich zwar die israelische Parteienvielfalt, bewirkte jedoch in der israelischen Gesellschaft nochmals einen rechts-zionistischen Ruck (Moshe Zuckermann, Über die Friedensfähigkeit des israelischen Staates“, aus „Blätter des iz3w“ 2000)
4) Aus diesen Verhältnissen heraus wurde damals der warlord von 1967 und der ersten Intifada, Rabin, eben angetrieben durch diesen ausdauernden palästinensischen Aufstand und den verlustreichen Krieg im Südlibanon, nach Oslo gedrängt und musste dort das erste Mal mit der an sich „nicht-zionistischen“ Formel„Land für Frieden“in die Verhandlungen gehen. Daraus wurde jedoch bekanntlich bloß eine „Autonomie“ verarmter palästinensischer Bantustans, die nichts lösten. Denn auch Rabins Regierungsestablishment von Arbeitspartei, „linker“ Meretz und (!) rechter Schas war in keiner Weise bereit, essenzielle Zugeständnisse an das palästinensische Volk zu machen. Auf Rabin/Peres folgte Likud-Netanjahu, auf Netanjahu wieder Labour-Barak. Barak war als rechtzionistischer Militär in seinem innerzionistischen Parteienk(r)ampf der Regierungskoalition mit Meretz, den Nationalreligiösen (!) und den „Russen“ Scharanskis (aus Netanjahus Likud-Lager!) noch unfähiger und ungewillter, wirklichen Frieden mit den PalästinenserInnen auszuhandeln. Ganz im Gegenteil sogar! Mit dem Likud-Block und Sharon gelangte schließlich der nächsten Ex-General in Tel Aviv an die Regierungsmacht, d.h. der offen expansionistische Flügel des Zionismus, der derzeit daran geht, alle palästinensischen nationalen Strukturen zu enthaupten bis hin zur Option, Westbank und Gaza erneut völlig zu okkupieren oder sogar eine neuerliche Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus den besetzten Gebieten zu organisieren.
5) Nur wenn diese zionistisch-kapitalistischen Strukturen Israels geschwächt, letztlich zerstört würden, könnten wirkliche Schritte hin zum Frieden gesetzt werden! Solches reflektiert in keiner Weise einen Nationalismus, >die Juden ins Meer zu treiben<, sondern ist für Linke natürlich nur vorstellbar, dass palästinensische Befreiung einzig über politisch-bewusstseinmäßige Polarisierung der israelischen Bevölkerung, d.h. ein Bündnis mit deren demokratisch-progressiven Teil erreicht werden kann. Das ist einerseits eine fundamentale Problematik palästinensischer Politik, wozu der arabische Nationalismus wie traditionell jener der PLO und nun in seiner radikal-islamistischen Form jener der Hamas bzw. des „Heiligen Krieges“ organisch unfähig ist (siehe G.Hoekmann, Zwischen Ölzweig und Kalaschnikow, 1999). Doch noch mehr wäre es die politische Aufgabe des progressiveren, weltlich-demokratischen Bevölkerungsteils in Israel, dem palästinensischen Volk großzügig die Hand für Frieden und soziale Unterstützung zu reichen!
6) Die Niederlage und der Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon (1985) hatte dem zionistischen Expansionismus einen ersten Rückschlag versetzt und diepalästinensische Intifada ab 1987 schlug eine erste Bresche in die zionistischen Strukturen Israels. Zudem polarisierte die ganzen 90er Jahre der blutige Krieg israelischer Truppen im Südlibanon gegen die islamistische und radikalpalästinensische Guerilla die israelische Gesellschaft. Und während die Autonomieverhandlungen und damit auch die Aussicht auf Frieden stagnierten, verschärfte sich in Israel die ökonomische Krise. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre lebte so die israelische ArbeiterInnen- und aktive Friedensbewegung wieder auf. Von 1996 bis 1998 legten Generalstreiks vor allem des Öffentlichen Dienstes Israel lahm. Der zionistische GewerkschaftsverbandHistadrut, ursprünglich und jahrzehntelang Arbeitspartei-Säule des zionistischen Staats, mobilisierte damals zwar gegen Netanjahus neue Likud-Regierung, doch die politische Differenzierung zog sich ebenso durch die Labourpartei und Histadrut-Führung. Gewerkschaftsführer wandten sich von Barak ab und der Histadrut-Generalsekretär Peretz wollte 1999 sogar eine neue „Partei der Arbeiter“ gründen, „die als Gegenpol zur traditionellen Labourpartei die wirklichen Interessen der Arbeiter wahrnimmt.“ (NZZ 21.1.99).
Neben Rabin-betrauernden und treuen „Peace Now“-Demonstrationen mobilisierte dann ab 2000 die Soldatenbewegung der „Refuseniks“ erneut die Wehrdienstverweigerung – diesmal in den besetzten Gebieten der Westbank und Gaza!
Historisches
7) Die Debatte über den historischen Ausweg aus der jüdischen Vernichtung durch die Nazimacht können wir ebenfalls nur in aller Kürze führen. Gefragt muss hier werden, wie schon bei der Debatte zur aktuellen Situation, warum die Antinationalen niemals zur Vertreibungsproblematik Stellung nehmen. Sie sprechen historisch ausschließlich diese eine Seite Palästinas an, dass dieses damals in den 30er-Jahren die einzige einigermaßen erreichbare Zufluchtsstätte für die jüdischen Flüchtlinge gewesen wäre. N.Weinstock oder J.Taut weisen jedoch darauf hin, dass in diesen dunklen Jahren Europas zwar 8,5% der rund 2,5 Millionen jüdischen Flüchtlinge nach Palästina gingen, 6,6% in die USA, aber 75,3% (1,9 Mill.) in der Sowjetunion Zuflucht gefunden hatten (N.Weinstock, Das Ende Israels, 1975; J.Taut, Judenfrage und Zionismus, 1986)! Die Antinationalen kritisieren niemals diese restriktive westliche Politik zur jüdischen Auswanderung (der US-Regierung und vor allem der Schweiz oder GB), sondern geben einzig die Positionen Herzls, Nordaus und anderer Zionistenführer Ende des 19. Jahrhunderts wider!
8) Oder was sagen die Antinationalen zum UNO-Teilungsplan für Palästina 1947 und welche Politik vertreten sie zum darauf folgenden arabisch-israelischen Krieg, der zu einem Vertreibungskrieg gegen das palästinensische Volk führte? Das Massaker der zionistischen Irgun- und Stern-Milizen im Dorf Deir Yassin am 9. April 1948 wurde in diesem Krieg zum entscheidenden Schockerlebnis für flüchtende 960.000 PalästinenserInnen, was schließlich den „Lebensraum“ für Juden und Jüdinnen schaffte … Nur auf den Leichen und Trümmern dieses Vertreibungskrieges (und mit Unterstützung der UNO samt der Sowjetunion) konnte „Israel“ entstehen (Walter Hollstein, Kein Frieden um Israel, 1975)!
9) In der antinationalen Argumentation fehlt durchgehend diese historische Auseinandersetzung mit dem Zionismus, der Ende des 19. Jahrhunderts bloß eine kleine Strömung war, zu der auch die ersten jüdischen KommunistInnen in Palästina Anfang der 20er-Jahre unter dem Einfluss der Kommunistischen Internationale schließlich zu voller Opposition gelangten (Alexander Flores, Nationalismus und Sozialismus im arabischen Osten, 1980). Und selbst in der tiefsten Nacht faschistischer Herrschaft, des Krieges und der Shoa in Europa und in der Sowjetunion, als auch die jüdische Auswanderung nach Palästina anschwoll und mit ihr deren zionistischer Hauptorganisator, verschwanden nicht die Meinungsverschiedenheiten unter den Linken um den Zionismus: Während die Zionisten 1933 ein Abkommen mit den Nazis über den Transfer des Kapitals deutscher Juden nach Palästina schlossen, organisierten sich die antizionistischen Bundisten im europäischen Widerstand gegen den Faschismus. 1943 kam es dann zum verzweifelten Aufstand von Bundisten und Linkszionisten im Warschauer Getto! Marek Edelmann: Nach der Niederschlagung des Aufstands kamen Emissäre zionistischer Organisationen aus Palästina nach Polen, „um die überlebenden Juden, denen die Zionisten in der Stunde höchster Not nicht geholfen hatten, zur Auswanderung zu bewegen.“ (R. Assuntino, W.Goldkorn, Der Hüter Marek Edelmann erzählt, 2002).
10) Hier geht es in keiner Weise darum, die Flucht von Hunderttausenden jüdischen Menschen nach Palästina zu verurteilen, sondern lediglich einmal darum, dass zu den damaligen politischen Differenzen der internationalen linken Militanten Stellung bezogen wird. War der Zionismus, d.h. die rassistische Ausschließung der arabischen Bevölkerung aus dem jüdischen Wirtschaftsleben mit ihrer schließlichen Vertreibung, die einzige Lösung? Was sagen die Antinationalen zu antizionistischen linksoppositionellen AktivistInnen, die sich ebenso in den Einwanderungswellen nach Palästina der 30er Jahre befanden? KommunistInnen, TrotzkistInnen und andere Linke, die damals nach Palästina flüchten mussten, gerieten in den „sozialistischen“ Kibbuzim sehr bald in scharfen politischen Konflikt mit der rassistischen Politik der Zionisten (siehe Interview mit Rudi Segall, INPREKORR 347/ 2000, http://www.labournetaustria.at/archiv08.htm ).
Resümee
11) Die Antinationalen ignorieren nicht nur eine kritische historische Auseinandersetzung mit der zionistischen Auswanderungspolitik im 20. Jahrhundert und die Tragödie der palästinensischen Vertreibung, sondern auch den Klassencharakter Israels. Sie verteidigen „Israel“?!
In gewisser Weise reflektieren sie die gegenwärtige innenpolitische Situation Israels, wo seit der zweiten Phase der Al-Aksa-Inifada der Terror tief in die israelischen Städte getragen wird. In den 80er- und 90er-Jahren hatten die ausdauernde Erste Intifada (Steine werfender Jugendlicher gegen eine mordende hochgerüstete Armee) und die militärische Niederlage im Libanon Millionen oppositioneller Israelis auf die Straße gerufen. Der Unwille des zionistischen Machtapparats zu wirklichem Frieden musste in der Folge unweigerlich zu einer Verschärfung und Brutalisierung des Krieges führen: Hin zu Massenmord und Zerstörung jeder Infrastruktur in Westbank und Gaza auf der einen Seite und zu Bomben in die Supermärkte oder Diskotheken Haifas, Tel Avivs etc. auf der anderen Seite. Solches ließ offenbar größere Teile der israelischen Bevölkerung wieder den Rechten zuströmen, an deren Spitze Netanjahu Sharon ablösen will, um als nächsten zionistischen Schlag Arafats Führungsgruppe durch ein direkt israel-abhängiges palästinensisches Führungsgremium zu ersetzen.
12) Geschwächt setzte sich 2002 der Widerstand gegen den zionistischen Wahnsinn fort. Im Februar kam es zu Demonstrationen Tausender Gush-Shalom-AktivistInnen, die „ihrem Unmut über die ausweglos scheinende Politik der Regierung Sharon Ausdruck“ verliehen (NZZ, 20.2.02). Offenbar reicht heute die Kriegsermüdung bis in den zionistischen Staatsapparat, als sich nämlich ebenfalls im Februar ein „Rat für Frieden und Sicherheit“ mit Hunderten Offizieren und BeamtInnen aus Ministerien und selbst aus dem Mossad für einen sofortigen militärischen Rückzug aus Westbank und Gaza, dem raschen Abbau „illegaler“ israelischer Siedlungen und(!) der hochgerüsteten und technisierten Bewachung der „israelischen Grenze“ aussprach.
Das sind Verschiebungen von Kräfteverhältnissen im Staatsapparat, wo in der aussichtslosen Situation für die alten zionistischen Zielsetzungen nach realistischeren machtpolitischen Lösungen gesucht wird. Solches würde im zionistischen Parteienklüngel Israels sehr wahrscheinlich zu scharfen Zwistigkeiten und damit zur Schwächung der zionistischen Herrschaft führen. Darin liegt unsere Hoffung, dass aus diesen Entwicklungen auf der nächsten „Stufe“ des Krieges in Palästina eine breite nicht-zionistische Massenbewegung in Israel heranwächst!
13) Das ist unser „Israel“, was sich auf die nicht-zionistischen Strömungen in der israelischen ArbeiterInnenbewegung, im Histadrut und in der säkular-demokratischen Friedensbewegung bezieht. Wir halten, wie gezeigt, dem „Israel“ der Antinationalen keine abstrakten Formeln des Antizionismus entgegen. Es sind israelische „neue Historiker“, die Ende der 90er Jahre die „aschkenasische Lüge“ aufzeigten und den Staat Israel als einzige logische Reaktion auf den Holocaust in Frage stellten. Sie missbilligen auch die Politik der linkszionistischen Meretz oder anderer Friedens- und Menschenrechtsgruppen, dass diese „nur die Okkupationspolitik Israels seit 1967 kritisieren“, die „neuen Historiker“ „hingegen die Legenden und Mythen, die sich seit dem zionistischen Eindringen 1882 in Palästina und um die Gründung Israels ranken“ (NZZ, 8./9.8.98). Damit können die Antinationalen mit ihrem plumpen Bezug zu Israel natürlich nichts anfangen! Im geschichtlichen Wissen der Antinationalen kommen eben in Israels Tradition keine anti-zionistischen Bewegungen vor. Für uns hingegen sind sie der politische Hauptbezugspunkt in Israel, den wir in der israelischen Linken am ehesten in der Mazpen-Tendenz des Alternativen Informations Centers u.a.., sehen. Sie verteidigen nicht „Israel“, sondern forcieren den gemeinsamen Kampf der jüdischen und palästinensischen ArbeiterInnen, BauerInnen und Verarmten für eine sozialistische Föderation der Region. „Die Befreiung der Massen in Israel und der palästinensischen Bevölkerung wird nur durch gemeinsamen Kampf erreicht werden und im Verstehen, daß ein gemeinsamer Feind hinter den verschiedenen Arten der Unterdrückung, unter welchen sie leiden, steht. Der Kampf beginnt um Teilfragen und begrenzte Kämpfe, aber um zu siegen, werden sie sich zu einem umfassenden und bewußten Kampf gegen die eigentliche Basis der gemeinsamen Unterdrückung entwickeln müssen: das zionistische Regime.“ (aus der Programmatischen Erklärung der jüdischen Mazpen-Marxisti, Mai 1981).
Wien, 16.11.02, Karl Fischbacher