1.) Prolog
Die Große Krise geht nun in ihre entscheidende Phase. Alle Maßnahmen zu Stützung der Akkumulation und damit des neoliberalen Akkumulationsmodells scheitern und damit zerbricht das neoliberale Akkumulationsmodell und hinterläßt ein Chaos. Die alte Ordnung zerbricht, aber eine neue Ordnung ist noch nicht in Sicht. In diesem Dämmerlicht liegen viele Gefahren für das Proletariat, aber auch neue Chancen. Die Geschichte ist offen.
2.) Eine neue Zeit
Die Stützungsmaßnahmen für die Akkumulation in neoliberaler Form scheiterten am Wertgesetz. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals ist in letzter Instanz die Grenze für die Staatsintervention des bürgerlichen Staates in die materielle Basis im Allgemeinen und damit auch für die besondere neoliberale Staatsintervention des bürgerlichen Klassenstaates. Mit diesen Stützungsmaßnahmen wurden fünf Jahre Zeit erkauft, aber die Zeit wurde nicht genutzt. Das im Jahre 2008 zusammengebrochene neoliberale Akkumulationsmodell konnte nicht mehr notwendig rekonstruiert werden. So zieht das Jahr 2013 Bilanz und die Große Krise erhält eine neue Qualität. Der Zusammenbruch der neoliberalen Weltordnung führt zum Chaos. Entweder das Proletariat kann in diesem Chaos den Kapitalismus stürzen oder es wird sich nach einer Zeit eine neue kapitalistische Weltordnung entwickeln. Die Neu-Aufteilung der Welt durch die Konfrontation der imperialistischen Mächte in einem Dritten Weltkrieg bzw. über eine Kette von Kriegen, ist die Konsequenz des Zusammenbruchs der neoliberalen Akkumulationsform. Der US-Imperialismus war die hegemoniale Macht innerhalb der imperialistischen Kette und garantierte den neoliberalen Weltmarkt. In der Großen Krise verlor der US-Imperialismus seine Hegemonie und damit zerbricht auch die neoliberale Weltordnung. Die nun real-existierende multipolare Weltordnung, eine imperialistische Weltordnung ohne ein Hegemon, ist instabil und führt zu erheblichen innerimperialistischen Konflikten. Die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette und damit eine neue kapitalistische Weltordnung setzt den Dritten Weltkrieg oder eine Kette von Kriegen voraus. Der verdeckte imperialistische Krieg gegen Syrien, der indirekt ein Krieg gegen den Iran ist, droht nun in einen offenen Krieg umzuschlagen. Die gegenwärtigen Anläufe des US-Imperialismus auf diesen Krieg hin, erfolgt nicht aus einer Position der Stärke, sondern aus einer Position der Schwäche. Dieser Krieg ist eine Verzweiflungstat des US-Imperialismus, es ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die materielle Basis des US-Imperialismus ist zusammengebrochen und der Krieg ist eine Flucht nach vorn. In der Großen Krise verdoppelt sich die Konkurrenz in „ökonomische“ Konkurrenz und „politische Konkurrenz“. Der Krieg ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Und diese Art der Konkurrenz ist auch sehr effektiv. So wird eine „Politik am Rande des Krieges“ betrieben, eine Politik, welche nicht unbedingt den Krieg will, aber das Risiko eines Krieges eingeht. Da der US-Imperialismus nicht mehr in der durchschnittlichen Konkurrenz, d.h. der „ökonomischen“ Konkurrenz, bestehen kann, flüchtet er in die politische Konkurrenz. Der US-Imperialismus hängt am Dollar, welcher im geringen Maße noch Weltgeld ist. Und der Dollar ist an das Öl gebunden. Die strategischen Rohstoffe werden in Dollar fakturiert. Nur durch eine Monopolisierung der strategischen Rohstoffe, hat der Dollar noch eine Chance, die Funktion des Weltgeldes zu realisieren. Und da das Öl im Nahen Osten konzentriert ist, ist es für den US-Imperialismus notwendig, den Nahen Osten zu kontrollieren. Der US-Imperialismus hat schon jetzt seine Kontrolle über den Nahen Osten weitgehend verloren, bei den Versuchen, den Nahen Osten neu zu ordnen. Mit Ägypten fehlt dem US-Imperialismus ein zentraler Pfeiler in seiner Nah-Ost Position. Der russische Imperialismus drängt im Nahen Osten voran, während der US-Imperialismus verzweifelt versucht, seine Position zu halten. Aus dieser Zwangslage heraus riskiert der US-Imperialismus objektiv den Dritten Weltkrieg. Den offenen Krieg gegen Syrien und den Iran wird der US-Imperialismus verlieren. Es wird ein neuer Naher Osten entstehen, indem der Einfluß des US-Imperialismus deutlich reduziert ist. Der US-Imperialismus kann den Krieg beginnen, aber nicht siegreich beenden. Mit diesem Krieg aus Verzweiflung stürzt sich der US-Imperialismus selbst ins Messer. Meist sterben Weltmächte nicht im Bett, sondern auf dem Schlachtfeld, sie treten nicht friedlich ab. So verweigert sich auch der US-Imperialismus der Realität, daß er für einen Dritten Weltkrieg oder für eine Kette von Kriegen nicht mehr die materielle Basis aufweist. Das letzte Aufbegehren des US-Imperialismus droht in einem Amoklauf zu enden. Die Akkumulationsbasis ist für die Herausforderungen der anderen multipolaren Mächte ist zu gering. Mit dem Krieg geht der ökonomische Zusammenbruch einher. Dies erfordert dann den Übergang zu Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) um den ökonomischen Zusammenbruch einzugrenzen (Notstand, Kriegsrecht) und die Revolten niederzuschlagen. Die Kriegssituation erleichtert die Ablenkung auf den äußeren Feind, wie auch die Aufrichtung eines autoritären Staates. Der Krieg gegen den äußeren Feind führt dann notwendig zum Krieg gegen den inneren Feind-gegen die Arbeiterklasse. Die Flucht in den Krieg ist dem ökonomischen Zusammenbruch des US-Imperialismus geschuldet und diese Flucht in den Krieg wird objektiv den ökonomischen Zusammenbruch des US-Imperialismus und damit des gesamten Weltmarktes, noch beschleunigen und potenzieren. Diese Flucht in den Krieg ist eine Flucht in die Sackgasse. In seinem Sturz reißt der US-Imperialismus seine verbündeten Imperialisten mit in den Untergang. Die Götterdämmerung des US-Imperialismus führt an den Rand des Weltenbrandes. Nun sind die verbündeten Imperialismen vor die Wahl gestellt, ob sie mit in den Untergang gehen wollen oder sich vom US-Imperialismus lossagen. Die Schatten eines Angriffskrieges gegen Syrien lagen auch über den G-20 Gipfel in Leningrad. Auf der Tagesordnung stand auch schon seit Monaten unsichtbar die russische Position, den Dollar als Weltgeld durch einen Währungskorb abzulösen. Die Schwäche des US-Imperialismus forderte diese Position gerade zu hinaus. Und umso näher der G-20 Gipfel rückte, desto tiefer wurden die Widersprüche zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus. Und gleichzeitig rückten die EU-Staaten von den USA tendenziell ab. Von diesem imperialistischen Staatenbündnis wird eine politische Lösung gefordert. Und der NATO-Pakt spielte bei den Auseinandersetzungen um Syrien keine Rolle. So mußte der US-Imperialismus auf dem G-20 Gipfel eine demütigende Niederlage einstecken, er ist nicht mehr die imperialistische Führungsmacht und wurde auf dem G-20 Gipfel isoliert. Eine Flucht in den Krieg wurde partiell verhindert. Die Eskalation zum Syrien-Krieg vor dem G-20 Gipfel ist der vorläufige Höhepunkt in dem Kampf um das Dollar-System. Das Dollar-System bildet die materielle Grundlage für den bisher US-garantierten Weltmarkt und den US-dominierten Institutionen, wie IWF, Weltbank, WTO. Aber auch für den politischen Überbau des Weltmarktes, deren Zentrum die UNO mit ihren Nebenorganisationen ist, welche wesentlich das „Völkerrecht“ garantiert, hat die naturwüchsige Ablösung des Dollar-Systems negative Folgen. Ein Angriff gegen Syrien ohne Beschluß des Sicherheitsrates als Kern der UNO und gegen das Veto der Sicherheitsratsmitglieder Rußland und China, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und stellt die UNO in Frage. Der US-Imperialismus ist in seiner Verzweiflung zu weit gegangen und hat die „rote Linie“ des russischen Imperialismus überschritten. Auch Rußland und China tragen eine Mitschuld am einen großen Nahost-Krieg, denn sie weigern sich, dem US-Imperialismus einen gesichtswahrenden „ehrenvollen“ Rückzug von seiner Kriegsposition zu geben. Das Chaos, was nach einem Angriff des US-Imperialismus auf Syrien im Nahen Osten und in der Welt entsteht, wollen sie für ihre Interessen ausnutzten. So verweigert der russische Imperialismus Syrien ein mögliches offensives Beistandsabkommen. Der russische Imperialismus bekräftigte Syrien auch nach einem Angriff der USA weiterhin militärisch zu unterstützen. Der US-Imperialismus kann nur gesichtswahrend von seiner Kriegsposition von Syrien zurücktreten, wenn der russische Imperialismus eine konsequente Abschreckungspolitik verfolgt. Nur eine russische Drohung mit dem Dritten Weltkrieg kann dem US-Imperialismus einen politischen „ehrenvollen“ Rückzug eröffnen. Doch diesen „ehrenvollen“ Rückzug läßt der russische Imperialismus nicht zu und erzwingt damit objektiv ein Angriff des US-Imperialismus auf Syrien. Dann kann der russische Imperialismus politisch und militärisch zum Gegenschlag ansetzten und die Empörung der Massen im Nahen Osten für sich arbeiten lassen. So arbeiten die Interessen der Kriegsfraktion in den USA mit der Kriegsfaktion in Rußland objektiv zusammen, bei gleichzeitiger subjektiver Feindschaft, es gibt ein übergreifendes Interesse über sein Gegensätzliches. Die Geheimdiplomatie versucht einen anderen Weg, die Internationalisierung des Syrien-Konflikts zu entschärfen. Die chemischen Waffen Syriens sollen einer UN-Kontrolle unterstellt werden. Damit wäre ein formal gesichtswahrender Rückzug der USA von ihrem geplanten Angriffskrieg möglich. Was nichts an der schweren Niederlage der USA im Nahen Osten ändert. Die schwere Niederlage der USA kann nur formal kaschiert werden. Im Gegenzug bedarf es internationaler Garantien der Nicht-Intervention der an Syrien angrenzenden Staaten und der USA. Ob diese internationalen Garantien zu Stande kommen ist noch offen. Ohne internationale Garantien wäre Syrien seines zentralen Abschreckungsmittels dann beraubt und dies würde dann einen Angriff des US-Imperialismus geradezu provozieren. Die Syrien-Krise ist damit nur teilweise entschärft, aber nicht beigelegt worden und es ist dennoch ein Gesichtsverlust für den US-Imperialismus. Ein unilateraler Angriff der USA auf Syrien würde die UNO in eine schwere Krise stürzen und ein Austritt aus der UNO wäre dann für einige Staaten attraktiv. So kann das Völkerrecht dann auch nicht mehr die Investitionen des multinationalen Kapitals garantieren. Damit wird den Investitionsschutzabkommen der materielle Boden entzogen. Diese Investitionsschutzabkommen haben die Flexibilisierung des Weltmarktes (ideologisch ausgedrückt in dem Begriff Globalisierung) wesentlich begünstigt. Auch der Protektionismus wird dann deutlich zunehmen. Der Weltmarkt bricht tendenziell auseinander. Diese Folgen sind es, welche auch zu einem großen Widerstand im inneren der USA führen. Die Massendemonstrationen gegen einen Syrien-Krieg sind beachtlich und damit auch der Druck auf das Parlament. Wenn man einen Krieg siegreich beenden will, bedarf es mindestens einer parlamentarischen Zustimmung von 75 Prozent. Auf ein solches Zustimmungsergebnis kann die US-Regierung nicht hoffen. Und ein Ergebnis unter 75 Prozent, z.B. eine einfache Mehrheit, reicht nicht aus für einen siegreichen Krieg, sondern nur für einen gesichtswahrenden Rückzug über Kriegsdrohungen.
Die Entwicklung der Akkumulationsrate der USA ist negativ. Durch den Sturz über die Fiskalklippe wird sie noch weiter deutlich reduziert. Die Kürzungen in den sozialen Transferleistungen lassen die Massennachfrage weiter einbrechen und die gleichzeitigen Kürzungen im militärisch-industriellen Komplex erschüttern diesen schwer. Das US-Militär muß somit erhebliche Kürzungen akzeptieren und ist nicht mehr voll einsatzfähig. Die US-Marine wird in den nächsten Jahren nur noch 8 statt bisher 11 Flugzeugträger zählen. Die Selbstblockade des US-Imperialismus aufgrund seiner enormen Staatsverschuldung, seiner Verschuldung des Kapitals und der Verschuldung von Kleinbürgertum und Arbeiterklasse, führt zu dieser verzweifelten Deflationspolitik. Abgemildert wird sie noch durch die expansive Politik der US-Zentralbank; aber auch diese ist blockiert, so daß einer weiteren Ausweitung der US-Geldmenge enge Grenzen gesetzt ist. So begannen seit Sommer 2013 auch die Zinsen auf US-Staatsanleihen zu steigen, was die Hypothekenzinsen steigen ließ und nun wieder ein Kollaps des Immobilienmarktes erwarten läßt. Die Deflationspolitik in den USA beginnt langsam zu wirken und zerstört damit den Weltmarkt. Eine verzweifelte Situation für den US-Imperialismus. Aus diesem Grunde die Flucht in den Krieg und damit die Flucht in eine Sackgasse. Nach dem Abgang des britischen Imperialismus, mußte der US-Imperialismus seine Kriegsplanungen erst einmal vorläufig einstellen und vertagte die formale Angriffsentscheidung nach dem G-20 Gipfel. So ist der US-Imperialismus als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Bisher sind alle Anläufe für die Operation Syriana gescheitert. Damit hat der US-Imperialismus nun auch formal seine Vormacht im Nahen Osten verloren. Es entsteht so im Nahen Osten ein politisches Vakuum, da weder der US-Imperialismus, noch der russische Imperialismus oder ein anderer Imperialismus in der Lage ist, dort die Funktion eines Schiedsrichters auszuüben. Dieses prekäre Gleichgewicht zwischen den imperialistischen Mächten führt zu einer größeren relativen Autonomie der einzelnen Staaten im Nahen Osten, welche nun ihre einzelnen Interessen gegeneinander ziemlich unbegrenzt verfolgen können. Damit droht ein großer Krieg im Nahen Osten und letztlich ein Krieg jeder gegen jeden in wechselnden Koalitionen. Die imperialistischen Mächte können diesen Krieg nur eingrenzen, aber nicht verhindern und er kann immer sich zum Dritten Weltkrieg auswachsen. Saudi-Arabien und die Türkei, wollen den Krieg gegen Syrien weitertreiben und planen eine neue Offensive in Nord-Syrien um Aleppo. Und Israel fühlt sich vom US-Imperialismus verraten und will ebenfalls Syrien und den Libanon dominieren. Selbst wenn die imperialistischen Mächte nicht eingreifen, droht ein Nahost-Krieg, der sich jederzeit zu einem Dritten Weltkrieg auswachsen kann. Und die Achse Libanon, Syrien, Iran steht dazwischen. Ägypten versucht noch zu vermitteln. Nur eine Föderation des Vereinigten roten Nahen Ostens der Arbeiter- und Bauern kann diese Tendenz zum einem großen Nahost-Krieg stoppen. Auf jeden Fall wird ein großer Nahost-Krieg die Akkumulation der Weltwirtschaft einen Schock versetzen und die Weltwirtschaftskrise verschärfen. Weder der US-Imperialismus, noch der russische Imperialismus kann es sich leisten, in der Syrien-Frage nachzugeben. Es kann nur maximal einen Formelkompromiß geben, damit der Verlierer ein wenig sein Gesicht wahren kann. Mit dem Rückzug des US-Imperialismus von dem Angriff auf Syrien der am 31.08.13 auf den 01.09.13 stattfinden sollte, mußte der US-Imperialismus eine empfindliche Niederlage einstecken. Der US-Imperialismus versuchte diese Niederlage rückgängig zu machen und scheiterte abermals. In Syrien verdichten und konzentrieren sich derzeit die innerimperialistischen Widersprüche und treiben den Nahen Osten ins Chaos. Gelingt es dem US-Imperialismus nicht, in den Krieg zu flüchten, breitet sich auch so das Chaos innerhalb der USA aus. Die steigenden Zinsen führen zu einer Explosion der US-Staatsschulden. Ungefähr Mitte Oktober 2013 wird die Schuldengrenze wieder erreicht werden. Der Tea-Party-Widerstand im Repräsentantenhaus wird deshalb stärker denn je sein, was bei Nichteinigung zum technischen Staatsbankrott führen und damit auf dem Weltmarkt Chaos auslösen würde. Eine Einigung wird eine Verschärfung der US- Deflationspolitik (drastische soziale Kürzungen) zur Folge haben, mit den bekannten Folgen.
Die Krise des US-Imperialismus ist nicht nur eine Krise des US-Imperialismus, sondern eine Krise der imperialistischen Kette in Totalität und erst Recht eine Krise des Kapitalismus in Totalität. Niemand kann sich von dieser Krise abkoppeln. So trifft die Krise auch den deutschen Imperialismus. Es sind Wende-Zeiten. Während die Große Krise ausgehend von dem US-Imperialismus und abgestuft von den anderen transatlantischen Metropolen sich verschärft und die ganze Welt in den Abgrund reißt, versuchen sich die ebenfalls von der Großen Krise schwer getroffenen BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China) zu retten, indem sie daran gehen, einen eigenen Währungsfonds zu gründen, der in Konkurrenz zum US-dominierten IWF stehen wird. Der US-Dollar ist nicht mehr so sehr Weltgeld, sondern vermittelt die Große Krise in die BRIC-Staaten, ist eher zum Krankheitserreger mutiert. Die Verschuldung des US-Imperialismus, gestützt durch die expansive Geldpolitik, ist so hoch und steigt durch die US-Deflationspolitik noch weiter an (Fiskalklippe), so daß die Zinsen auf US-Staatsanleihen steigen und damit die Hypotheken-Zinsen und die Immobilienverkäufe fallen. Dies trifft die US-Banken, die kurz vor der Abwertung durch die Ratingagenturen stehen. Mit den steigenden US-Zinsen kehrt sich auch der internationale Kapitalfluß des fiktiven Kapitals um. Bisher wurden aufgrund des niedrigen Zinsniveaus in den USA Kredite aufgenommen und in die BRIC-Staaten investiert. Mit steigenden US-Zinsen wird dies zum Verlustgeschäft. Das Kapital fließt wieder in die USA zurück und stürzt die BRIC-Staaten so in die Krise. Diese könnten versuchen, über höhere Zinsen den Kapitalabfluß zu stoppen, was aber den Binnenmarkt ruinieren würde. Der US-dominierte IWF könnte alternativ angerufen werden und dieser würde dann im US-Interesse „helfen“ und ebenso fordern, die Zinsen zu erhöhen. Über einen eigenen BRIC- Währungsfonds würde dies verhindert und so forcieren die BRIC-Staaten den Aufbau eines eigenen Währungsfonds. Aber auch ein BRIC-Währungsfonds könnte die Große Krise in den BRIC-Staaten nur abfedern. Das Abfließen des Kapitals aus Ostasien führt dort zu großen Problemen, so daß auch dort die Dollar-Guthaben aufgelöst werden müssen, um ihre Währungen zu stützen bzw. allgemeine Abstützungsmaßnahmen durchzuführen. Dies ist die zentrale Tendenz für die ansteigenden US-Zinsen. Die einbrechende Realakkumulation in den BRIC-Staaten (aufgrund des Einbruchs der USA als „Importeuer der letzten Instanz“) erfordert Stützung und damit die Auflösung der Dollar-Guthaben. Vor allem sind aber Kapitalverkehrs- und Devisenkontrollen notwendig, um den schnellen Abzug des Kapitals aus den BRIC-Staaten zu verhindern. Mit dem Sieg der BRIC-Staaten in der Syrien-Frage (und damit das geänderte internationale Kräfteverhältnis), gibt es jetzt eine materielle Basis in den BRIC-Staaten die Kapitalverkehrskontrollen und Devisenkontrollen zu realisieren. Dies geschieht umso leichter, wie auch die US-Staatsverschuldung drastisch ansteigt und der US-Imperialismus seinen einstmals beherrschenden Einfluß im Nahen Osten verliert. Die Tendenz des Protektionismus und der Währungskriege nimmt so zu. Die zentrale Bedeutung der Syrien-Krise liegt darin, daß sie das geänderte internationale Kräfteverhältnis aufzeigt und damit die multipolare Weltmarktkonkurrenz, geht also weit über Syrien und den Nahen Osten hinaus und zeigt deutlich den Grad des Zusammenbruchs der US-Hegemonie an. Durch die Auflösung der Dollar-Guthaben der ostasiatischen Staaten droht weltweit ein Zinsschock, da die Zinsen des Weltmarktes sich an die Zinsen der US-Staatsanleihen orientieren. Auch in Deutschland beginnen die Hypothekenzinsen wieder zu steigen. Die weltweit steigenden Zinsen sprengen dann die Spekulationsblasen und damit auch wieder den Immobiliensektor, der den Bruch von 2008 einleitete. Aus diesem Grunde auch der erneute verzweifelte Versuch des US-Imperialismus über eine Operation Syriana den Nahen Osten neu zu ordnen, um so das fiktive Kapital mit seinen zahlreichen Spekulationsblasen mit Wert zu unterfüttern; auf diese Weise sollen die zahlreichen Spekulationsblasen auf dem Weltmarkt stabilisiert werden. Die steigenden Zinsen lassen die Verschuldung der USA auf allen Ebenen explodieren und brechen die Spekulationsblasen auf, vor allem die Spekulation der US-Staatsanleihen. Dies reißt dann den Weltmarkt in den Abgrund. So wird vor allem aus Ostasien auch Kapital aus den USA abgezogen, vor allem dann, wenn die US-Zentralbank in ihrem Dilemma eine Straffung der Geldpolitik und damit ein Ansteigen der Zinsen verdeckt verkünden muß. Der US-Imperialismus steckt in einem Dilemma, denn er benötigt den Dollar als Weltgeld und damit letztlich durchschnittliche Zinsen, ansonsten fließt Kapital ab. Steigen jedoch die Zinsen, dann trifft dies die Akkumulationsrate unmittelbar. Es gab im Sommer 2013 eine große Flucht aus den US-Staatsanleihen, die größte seit 1977. Der US-Imperialismus und Ostasien entkoppeln sich. Das Problem ist das internationale Währungssystem mit dem Dollar als formales Weltgeld. Durch die Flucht des US-Imperialismus in eine extreme „Politik des leichten Geldes“ um der Großen Krise in den USA Herr zu werden, zerstört dieser selbst den Dollar als Weltgeld. Das Dollar-System wird zum Problem für den Weltmarkt und deshalb der Versuch, dieses Dollar-System zu stürzen. Der US-Imperialismus reagiert darauf mit einem neuerlichen Versuch über Syrien den Nahen Osten neu zu ordnen und die strategischen Rohstoffe Öl und Gas zu monopolisieren (Operation Syriana). Auf diese Weise sollte der Dollar mit Wert unterfüttert werden. Es gab seit über 10 Jahren viele Anstrengungen die Operation Syriana zu realisieren, doch sie mußten alle abgebrochen werden. Die Risiken waren zu hoch. Die Schwäche des US-Imperialismus ist nicht mehr zu übersehen. Aus diesem Grunde spitzte sich verdeckt die Frage nach dem Weltwährungssystem auf dem G-20 Gipfel in Leningrad zu und materialisierte sich in einer extremen Verschärfung der Syrien-Krise. Und die extreme Verschärfung der Syrien-Krise verdichtet sich in weiteren Verwerfungen des Weltwährungssystems. Der Kampf um den Dollar wird immer verbissener geführt. Entweder Dollar oder Währungskorb heißen die Alternativen.
Aus diesem Kampf kann sich der deutsche Imperialismus nicht heraushalten. Noch steht der deutsche Imperialismus zum Dollar, zum US-Imperialismus. Jedoch geht er langsam auf Distanz. Dies ist deutlich in der Syrien-Krise zu sehen. Die gegenwärtigen großen Exportmärkte des Modells Deutschland liegen in Eurasien und Ostasien. Den EU-Markt hat der deutsche Imperialismus durch seine Deflationspolitik zerstört und auf dem US-Markt ist auch nicht mehr viel zu holen. Die gegenwärtige Krise der BRIC-Staaten bedroht auch den deutschen Imperialismus. Der Weltmarktzusammenhang ist für das Modell Deutschland wesentlich. Das Modell Deutschland (Hegemonie des Weltmarktkapitals über das Binnenmarktkapital) setzt einen offenen Weltmarkt voraus. Gegenwärtig schließt sich der Weltmarkt tendenziell über Währungskriege (Abwertung) und Protektionismus und die Risse im internationalen System (Völkerrecht), welche die internationalen Investitionsabkommen bedrohen, werden bedrohlicher. Das deutsche Kapital ist von dieser Entwicklung überfordert. Nach 68 Jahren enger Zusammenarbeit mit der imperialistischen Hegemonialmacht wird es dem deutschen Imperialismus schwer fallen sich neu zu orientieren. Der NATO-Pakt als zentrales Instrument des US-Imperialismus seine Hegemonie zu sichern und damit auch die Gefolgschaft des deutschen Imperialismus, zerfällt ebenfalls tendenziell. So steht auch hier der deutsche Imperialismus langsam alleine dar und muß auch seine Kriegsfähigkeit alleine sichern. Der deutsche Imperialismus wird nicht umhin kommen, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren, welche einige Jahre ausgesetzt war. Ohne die Steigerung der militärischen Schlagkraft wird der deutsche Imperialismus nicht in der Lage sein, seine Weltmarktanteile zu verteidigen. Ein sich tendenziell abschließender Weltmarkt fordert eine militärische Öffnung der Märkte bzw. Offenhaltung derselben geradezu heraus. Die naturwüchsige Herausbildung von „Großräumen“ und damit die Formverwandlung von neoliberaler Weltmarktkonkurrenz zur multipolaren Weltmarktkonkurrenz (Weltmarktkonkurrenz der „Großräume“), aufgrund der Großen Krise, führt weltweit zu einer Aufrüstung und einem Bedeutungsgewinn des militärisch-industriellen Komplexes. Die bisherige Deflationspolitik des deutschen Imperialismus mit seinem Lohn- und Sozialdumping über Hartz IV wird in einem sich tendenziell verschließenden Weltmarkt nicht ausreichen, um in der nun multipolaren Weltmarktkonkurrenz zu bestehen. Auch der deutsche Imperialismus wird Wege zu einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates einschlagen müssen, um seine Weltmarktanteile zu verteidigen. Die wachsenden Probleme durch die Große Krise kann der deutsche Imperialismus nicht mehr anders bearbeiten als durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Diktatur, Bonapartismus, Faschismus). Der bürgerliche Ausnahmestaat organisiert die Rationierung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse, d.h. er senkt diese qualitativ ab. Damit modifiziert er das Wertgesetz. Hartz IV ist der Kern eines solchen Rationierungs- und damit Absenkungsprozesses und besteht schon heute. Im Hartz IV-System wurde die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft qualitativ abgesenkt und zwar unter eben dieses gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau und eine solche qualitative Entwertung kann nur durch eine maximale Entrechtung realisiert werden. Die Momente eines Notstandsstaates sind schon vorhanden und können ohne weiteres ausgedehnt werden. Die deutsche Bourgeoisie hatte seit 2003 schon genügend Zeit, mit der Hartz IV-Rationierung zu experimentieren und hat genügend Erfahrung gewonnen, ein umfangreiches Rationierungssystem einzurichten und politisch zu verankern. Im Hintergrund stehen immer die Notstandsgesetze. Die einfachen Notstandsgesetze, welche die Rationierung in der Ökonomie regeln, wie das Wirtschaftssicherstellungsgesetz, Ernährungssicherungsstellungsgesetz etc. sind über den NATO-Beschluß zum Spannungsfall im Oktober 2001 bereits aktiviert worden. Hartz IV ist von dieser Rationierung für den Ernstfall unabhängig und ist dieser Rationierungsform vorgelagert und stellt somit eine zivile Rationierung dar. Das Überleben im Hartz IV-System ist nur durch Armenspeisungen möglich. Die Durchsetzung des Hartz IV-Systems gegen die Arbeiterklasse zeigt an, wie der deutsche Kapitalismus bei einem tendenziellen Auseinanderbrechen des Weltmarktes reagieren wird. Über Hartz IV wurde für den Personenkreis, welcher Arbeitslosengeld II bezieht oder auch nur ergänzend bezieht, ein Sonderrechtssystem geschaffen. Die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz wurde von diesem Sonderrechtssystem durchbrochen. Das Hartz IV-System würde auf sich alleine gestellt, zur Gänze gegen die BRD-Verfassung arbeiten. Doch noch stellt steht das Hartz IV-System, wenn auch nur in letzter Instanz, unter Kontrolle der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz. Und nur dann, wenn Klage erhoben wird und das ist eine geringe Minderheit, kann diese letzte Instanz das Hartz IV-System eingrenzen. Hartz IV-Bezieher gelten für das Kapital als überflüssige Bevölkerung, da sie kein Ausbeutungsmaterial für den Ausbeutungsprozeß darstellen. Die gleiche Position wie die Arbeitsbehörden nehmen auch jetzt immer deutlicher die Krankenkassen ein, welche versuchen, alte Lohnarbeiter und langzeiterkrankte Lohnarbeiter aus den Krankenkassen zu drängen und damit ins Hartz-IV System, wobei dieses Hartz-IV System ebenfalls blockiert, so daß die betroffenen Personen in die Obdachlosigkeit stürzen können. Die Tendenz zur Aussonderung von „unbrauchbaren Menschenmaterial“, weil die Träger dieser vernutzten Ware Arbeitskraft kein Ausbeutungsmaterial für den kapitalistischen Ausbeutungsprozeß mehr darstellen können, führt in letzter Konsequenz zur Euthanasie, zum „Gnadentod“. Die Entrechtung führt zum Gnadenrecht und das Gnadenrecht kann den „Gnadentod“ beinhalten. Die Rationierung beinhaltet nicht nur die Rationierung von Nahrungsmitteln, sondern auch die Rationierung von medizinischen Leistungen. Diese Rationierung richtet sich gegen die vermeintlich „Überflüssigen“ und zielt stumm auf den „Gnadentod“. Hartz IV als zivile Notstandsvariante wirft den Schatten des offenen Notstandes an die Wand. Mit Hartz IV wurde auch den Gewerkschaften das Rückgrat gebrochen und diese tendenziell in eine Arbeitsfront umfunktioniert. Den Gewerkschaften wurde bei der Implementierung von Hartz IV in der Agenda 2010 bei Verweigerung von tariflichen Öffnungsklauseln damit gedroht, gesetzliche Öffnungsklauseln einzuführen. Dies verstößt zwar gegen die BRD-Verfassung mit der dort vorgesehenen Tarifautonomie, doch dies stört das BRD-Kapital nicht. Souverän ist nur der, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Und die DGB-Bürokratie weigerte sich zu kämpfen und damit die Arbeiterklasse zu mobilisieren; das Ergebnis war eine Kapitulation vor dem Diktat des bürgerlichen Staates. Damit endete auch der halbherzige Widerstand des DGB gegen Hartz IV. Und so wurden aufgezwungene Öffnungsklauseln und Hartz IV von der Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert und die DGB-Bürokratie verteidigt Hartz IV und die Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen gegen jede Kritik aus der Arbeiterklasse und flankiert damit die Exekution von Hartz IV an der Arbeiterklasse. Ein Notstandsstaat muß sich vor dem DGB nicht fürchten, denn die Gewerkschaftsbürokratie des DGB wird auch den Ausnahmezustand gegen die Arbeiterklasse exekutieren. Der DGB mutierte sehr deutlich zum Wachhund des Modell Deutschland- gegen die BRD-Arbeiterklasse und gegen die anderen Weltmarktkonkurrenten. Jedoch wird der soziale Druck auf den DGB zunehmen. Die weitere Entwicklung des DGB ist damit widersprüchlich und offen.
3.) Der proletarische Weg
-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Arbeit und international organisiert
-Arbeiterkontrolle über die Produktion
-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew Hamburg im September 2013 Maulwurf