Liebe Leserinnen und Leser,
am kommenden Sonntag, dem 29. September finden die Nationalratswahlen statt. Wahlen sind in diesem System kein Mittel der „Volksherrschaft“, sondern sie sind Momentaufnahmen der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse. Das Abschneiden der einzelnen Parteien wird nicht unwesentlich mitentscheiden, wie der Klassenkampf in der nächsten Periode ausgetragen wird. Die ÖVP tritt als stärkste Partei des bürgerlichen Lagers mit dem Anspruch an, die Wirtschaft weiter entfesseln zu wollen. Außerdem steht sie für eine Politik der Verhinderung jeder Formen von Umverteilung. Sie verteidigt wie auch die FPÖ, das Team Stronach, das BZÖ, die NEOS die 1% und deren Interessen.
Gleichzeitig versuchen die Unternehmer der Metallindustrie den Kollektivvertrag aufzuspalten und ihrerseits die Wirtschaft zu entfesseln. Die ÖVP hat offen das Programm des Kapitals in der Frage Arbeitszeiten und Arbeitszeitflexibilisierung zu der ihren gemacht. Die einzige Partei, die in dieser zentralen Frage den Standpunkt der ArbeitnehmerInnen eingenommen hat, ist die SPÖ. Die Sozialdemokratie tritt in diesem Wahlkampf de facto mit dem Programm der Gewerkschaften an.
In der Vergangenheit haben die Bürgerlichen das Abschneiden der SPÖ immer als Ausgangspunkt ihrer Überlegungen genommen, ob sie nun in die Offensive gehen können oder nicht. Je stärker die SPÖ am Wahltag ist, desto vorsichtiger müssen die Bürgerlichen agieren. Wahlen sind Teil des Klassenkampfes. Die Lohnabhängigen haben derzeit kein anderes Instrument, als am 29. September SPÖ zu wählen und so den bürgerlichen Entfesselungskünstlern einen Schuss vor den Bug zu setzen.