Some articles with controversial political statements after 300 drowned at Lampedusa again. After the tragedy,European politicians demand even tougher border control. (link to ORF article below)
FRONTEX kills! Smash Fortress Europe!
„The problem is not human traficking, and closed borders kill people who simply try to safe their lifes!“ states Melitta Sunjic, UNHCR, against European politicians who, after the tragediy at Lampedusa, demand even tougher border control.(=summary translation of Sunjic´s statement, see ORF article below)
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„Kritiker werfen der EU vor, sich und ihren Reichtum gegen Flüchtlinge abzuschotten und sie somit in die Hände von kriminellen Schleuserbanden oder Staaten mit geringen Menschrechtsstandards zu treiben. Als Symbol dieser Politik gilt Hilfsorganisationen die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Menschen unter anderem im Mittelmeer an der illegalen Einreise hindern soll. Tatsächlich begünstige Frontex aber das Geschäft der Schlepper und Schleuser. Die EU-Kommission hingegen weist darauf hin, dass Frontex in den vergangenen beiden Jahren 16 000 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet habe.(…)
Wie ist die Flüchtlingsfrage in Europa geregelt?
In der EU werden gerne Verteilungsschlüssel erstellt – nicht jedoch bei Flüchtlingen. Das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, ist für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Erst in diesem Frühjahr ist in der sogenannten Dublin-II-Verordnung die Drittstaatenregelung auf europäischer Ebene bestätigt worden. Wenn es ein Flüchtling bis nach Italien schafft und von dort etwa nach Deutschland gelangt, kann die Bundesrepublik ihn wieder nach Italien abschieben – das Land, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat.
Eine Verteilung der Ankömmlinge auf alle EU-Staaten gibt es aufgrund hartnäckiger Weigerung einer Reihe von Staaten wie Deutschland nicht. Mittelmeerstaaten wie Griechenland, Spanien, Italien und ganz besonders das kleine Malta sehen sich daher übermäßig betroffen und mit der Versorgung der Flüchtlinge überfordert. Immer wieder werden katastrophale Lebensbedingungen der Flüchtlinge in diesen Ländern kritisiert.“ (Tagesspiegel online 04.10.2013)
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingstragoedie-vor-lampedusa-wie-europa-bei-illegaler-zuwanderung-versagt/8889548.html
ORF- Artikel zum Ruf vieler EU-Politiker nach Verschärfung der Grenzkontrollen und der Kritik durch den UNHCR:
„Die zuständigen Politiker klagen, wie immer bei diesen Tragödien, Brüssel an: „Das Meer hier hinter mir, sagt Innenminister Alfano am Abend in Lampedusa, ist die Grenze Europas, und das muss klargesellt werden. Ich hab heute vor diesem Hangar EU-Kommissionspräsident Barroso angerufen und gesagt, dass wir alles tun, um Hilfe zu leisten, aber Europa muss diese Grenze schützen und gegen Schlepper sichern, dass so etwas nicht mehr passiert.“
Diese zynische Behauptung widerlegt Melitta Sunjic von der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen UNHCR und „ruft dazu auf, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen.
Jeder Staat sei nach internationalem Recht verpflichtet, Leute aufzunehmen, die schutzbedürftig sind, hebt Sunjic hervor. (…) Was die Belastung der Insel Lampedusa durch die Flüchtlingsproblematik betrifft, hält Sungjic eine „Lastenverteilung“ in der EU für notwendig.
Viel wichtiger wäre es aber, den Ursachen auf den Grund zu gehen, bei denen es sich um langfristige Konflikte handle, wie etwa Somalia, Eritrea und Syrien. Grenzschutzmaßnahmen wären in diesen Fällen nutzlos, weil die Menschen von dort so lange flüchteten, als sie keine Lebensgrundlage hätten. Die EU müsse sich daher international stärker im Krisenmanagement involvieren.“
http://oe1.orf.at/artikel/353525
Die Forderungen des UNHCR: Ankommende Flüchtlinge müssten aus Seenot gerettet und aufgenommen werden. In den Herkunftsländern müsse man den Menschen Lebensgrundlagen verschaffen. Erstaufnahmeländer wie Ägypten und Libyen müssten unterstützt werden. Langfristig müssten schwärende Konflikte politisch und diplomatisch angegangen werden.
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FRONTEX is NOT there for saving lifes – it is responsible for human traficking, risky flight routes and thousands dying at EU borders. „It would be foolish to expect human rights to become a priority concern of an agency basically in charge of the prevention of migration and flight towards Europe. (…)
There is a serious risk of human rights simply being breached or refugees dying in places that are farther away from our attention.“
Read full report: http://www.dandc.eu/en/article/human-rights-problems-eu-border-agency-frontex
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Erneut 300 Ertrunkene an der EU-Außengrenze – Der ORF zum alltäglichen Sterben im Mittelmeer: „Nach der Flüchtlingstragödie werden Forderungen laut, die EU solle etwas gegen das Massensterben im Mittelmeer unternehmen. In Brüssel spielt manden Ball aber zurück an die südeuropäischen Länder. Schließlich gibt es in Italien sogar ein Gesetz aus der Regierungszeit Berlusconis, das Hilfe für Flüchtlinge in Seenot ausdrücklich verbietet. Angesichts der dramatischen Situation um Lampedusa appelliert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an alle Staaten, Schiffen die in Seenot geraten sind, zu helfen. Unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem Status. Europäische Kompetenz, wie mit Seenotfällen umgegangen wird, gibt es allerdings keine (…)
Die Kommission fordern die Mitgliedsstaaten seit langem auf, mehr Flüchtlinge durch Umsiedlungsprogramme aufzunehmen, betont der Sprecher, aber die Resonanz ist beschränkt. Die Mitgliedsstaaten sollten mehr für Flüchtlinge tun.
Bei der europäischen Koordination der Küstenwache im Mittelmeer steht die Abwehr illegaler Einwanderung im Vordergrund.“http://oe1.orf.at/artikel/353639
Der Deutsche Tagesspiegel hingegen hinterfragt das Leugnen der Verantwortung, dass die EU-Komission einerseits und die einzelnen Mitgliedsstaaten andererseits betreiben: „Kritiker werfen der EU vor, sich und ihren Reichtum gegen Flüchtlinge abzuschotten und sie somit in die Hände von kriminellen Schleuserbanden oder Staaten mit geringen Menschrechtsstandards zu treiben. Als Symbol dieser Politik gilt Hilfsorganisationen die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Menschen unter anderem im Mittelmeer an der illegalen Einreise hindern soll. Tatsächlich begünstige Frontex aber das Geschäft der Schlepper und Schleuser. Die EU-Kommission hingegen weist darauf hin, dass Frontex in den vergangenen beiden Jahren 16 000 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet habe.(…) Wie ist die Flüchtlingsfrage in Europa geregelt?
In der EU werden gerne Verteilungsschlüssel erstellt – nicht jedoch bei Flüchtlingen. Das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, ist für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Erst in diesem Frühjahr ist in der sogenannten Dublin-II-Verordnung die Drittstaatenregelung auf europäischer Ebene bestätigt worden. Wenn es ein Flüchtling bis nach Italien schafft und von dort etwa nach Deutschland gelangt, kann die Bundesrepublik ihn wieder nach Italien abschieben – das Land, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat.
Eine Verteilung der Ankömmlinge auf alle EU-Staaten gibt es aufgrund hartnäckiger Weigerung einer Reihe von Staaten wie Deutschland nicht. Mittelmeerstaaten wie Griechenland, Spanien, Italien und ganz besonders das kleine Malta sehen sich daher übermäßig betroffen und mit der Versorgung der Flüchtlinge überfordert. Immer wieder werden katastrophale Lebensbedingungen der Flüchtlinge in diesen Ländern kritisiert.“ (Tagesspiegel online 04.10.2013)
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingstragoedie-vor-lampedusa-wie-europa-bei-illegaler-zuwanderung-versagt/8889548.html