Zu einem bevorstehenden Prozeß gegen drei der engagiertesten antifaschistischen JournalistInnen Griechenlands.
Drei griechische JournalistInnen haben sich entschieden gegen die Zusammenarbeit zwischen Staat und Nazis gewendet und sind dafür angezeigt worden.
Es betrifft ein ursprünglich geplantes neues Staatsbürgerschaftsgesetz, das einige Erleichterungen für „Ausländer“ vorsah, die unter anderem in der 2. Generation automatisch die griechische Staatsbürgerschaft erlangen sollten.
Dagegen machte eine staatlich-nazistische Konspiration Front, mit der das Gesetz wieder gestoppt wurde. Es wird den linken JournalistInnen zum Verhängnis, das sie das aufgedeckt und angegriffen haben. Ankläger ist ein Rechtsanwalt, der eng mit der Goldenen Morgendämmerung zusammenarbeitet. Er habe, wie er selbst berichtet „einen privatrechtlichen Vertrag als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Abgeordneten der Goldenen Morgendämmerung im Rahmen von dessen parlamentarischer Tätigkeit“.
Das ist ein Hammer! Ein Parlamentsnazi und Mitarbeiter eines Naziabgeordneten (aus Lárisa) bemüht die Justiz gegen Nazigegner, und diese Justiz nimmt die Anzeige an.
Das Ganze ist gegen eines der aktivsten Presseorgane der radikalen linken Opposition, die „Arbeitersolidarität“(Ergatikí Allilengí) gerichtet, die vor kurzem mit ihren 1000. Nummer erschien – Zeichen für eine kontinuierliche und zielbewußte Arbeit.
„Die Journalistin Katerina Thoídou, Herausgeber Tasos Anastasiádis und Chefredakteur Panos Garganas stehen wegen des Vorwurfs der Verleumdung … vor Gericht“ schreibt die Linkswende (Funktionsbezeichnungen korrigiert, AuO), die Schwesternorganisation des in der Linken aufgegangenen Linksrucks, der jetzt den Namen geändert hat und Marx21 heißt.
Der Dreifachangriff von Parlament, Justiz und Nazis steht in einer langen Reihe von Versuchen, engagierte, unabhängige, radikale Linke zu kriminalisieren.
Der letzte Fall war der des Savvas Michail von der Revolutionären Arbeiterpartei, Vorsitzender dieser Organisation, Jude, Marxist und Autor zahlreicher Studien zu Fragen des Marxismus wie zur jüdischen Mystik, der am 4. 9. schließlich doch freigesprochen wurde.
Die faschisierte Justiz hetzt aber weiter – im Sonderauftrag der Nazis. Als nächster kommt Petros Konstantinou an die Reihe, der Sprecher der wichtigsten antifaschistischen Organisation Griechenlands, der KEERFA („Gemeinsam gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung“).
Im Falle einer Verurteilung der drei JournalistInnen wird auf sie und ihre Zeitung eine enorme Belastung zukommen. Der Mindestsatz für „Verleumdung“, deren sie angeklagt sind, beträgt in einem solchen Fall 30.000 Euro pro Person.
Das faschistische Hetzverfahren, mit dem Meinungsdelikte aufgebaut werden, findet am 12. 12. in Athen statt.
Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, und diese Pressefreiheit wollen die Nazis abschaffen – von denen etliche führende Funktionsträger eng mit der Regierung Samaras zusammenarbeiten, und das nicht erst seit gestern, wie in der Folge detalliert berichtet werden wird.
Daher sollten wir in bälde vor den griechischen Konsulaten und Botschaften demonstrieren und auch für die GenossInnen, egal von welcher Organisation oder Richtung wir selber sind, sammeln (Ein Spendenaufruf folgt).
Es ist ja, angesichts der Rolle Deutschlands, auch eine Angelegenheit des breiten Antifaschismus hierzulande und nicht nur der Organisationen, die eine politische Nähe zur Sozialistischen Arbeiterpartei (Sosialistiko Ergatiko Komma) aufweisen, die zur 4. Internationale gehört. Das ist hier irrelevant, noch dazu, wo gerade die Nahverwandten die Bedeutung dieses Verfahrens offenbar noch nicht kapiert haben. Marx21, aber auch die Griechenland-Solidaritätskomitees in Berlin und Köln scheinen da einen Winterschlaf zu schlafen. In Frankfurt allerdings, gerade in Frankfurt, hat sich vor einigen Tagen ein Komitee gebildet, das sich (unter anderem) dieser Sache annehmen will. Sein Name: LISK (Linkes Internationales Solidaritätskomitee). Es ist gerade dabi, sich zu konstituieren.
Es ist das eine Sache aller AntifaschistInnen, besonders in Frankfurt am Main, das sich so lauthals seiner Blockupy-Aktivitäten rühmt!