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(http://marx21.de/content/view/2040/32/)
Am 13.12.2013 veröffentlichte „Marx21“ ein Interview mit dem PDL-Abgeordneten A.Hunko über die Situation in der Ukraine (http://marx21.de/content/view/2040/32/). „Marx 21“ ist bekanntlich die bundesdeutsche Schwesterorganisation der britischen „Socialist Workers Party“(SWP) und Andrej Hunko ist langjähriges Mitglied non Marx21 und ihren Vorgängerorganisationen bis hin zur SAG. Das jüngste Interview ist nicht etwa deshalb interessant, weil man hier Dinge erführe, die nicht anderswo von linken Beobachtern ausführlicher dargestellt wurden, sondern, weil hier alte (selbstverständliche) Wahrheiten formuliert werden, die die SWP und in ihrem Gefolge „Marx21“ etwa im Fall Syriens konsequent missachten. Die erste ist diese. Auf die Frage:“Unterstützt du die Massenproteste in der Ukraine?“ antwortet A.Hunko: “Ich beteilige mich oft an außerparlamentarischen Bewegungen. Aber in diesem Fall sollten wir genau hinschauen, worum es geht.“ Sodann heißt es: „Die Bewegung wird von den EU-Spitzen für eine aggressive Frontstellung gegen Russland missbraucht.“ Und schließlich: „Sicher gehen viele Menschen mit der Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße. Aber leider lassen sie sich dabei von zwei konservativen und einer faschistischen Oppositionspartei führen.“. So weit, so gut.
Was aber unterscheidet die Situation in Syrien positiv von der der Ukraine, sodass man hier eine „Revolution“ unterstützen müsste – nicht vor drei Jahren, sondern auch heute noch (wenngleich deutlich kleinlauter)? In Syrien haben wir es mit einer blutigen bürgerlichen Diktatur zu tun, in der Ukraine mit der Herrschaft einer Fraktion (der im Wesentlichen russischsprachigen im Osten und Süden des Landes) der lokalen Oligarchie. Aus Sicht revolutionärer Sozialisten ist Opposition gegen beide selbstredend angesagt. In Syrien ist wegen des gewalttätigen Charakters des Regimes auch bewaffnete Opposition legitim. Aber, wie A.Hunko schon richtig feststellt, muss man „genau hinschauen, worum es geht“. Und da wird man zweifellos feststellen, dass es schon sehr lange auch in Syrien nicht mehr nur, wenn es denn je „nur“ darum gegangen wäre, um einen legitimes Widerstand gegen ein die Massen verarmendes brutales Regime geht, sondern eben auch darum, dass dieser Widerstand von externen Kräften für „eine aggressive Frontstellung“ gegen andere Kräfte – hier vor allem den Iran, den von diesem materiell unterstützten libanesische Widerstand gegen die israelische Vormacht in der Region, und letztlich gegen Russland – missbraucht wird. Und auch in Syrien gehen, oder genauer: gingen, viele Menschen mit der Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit auf die Straße, ließen und lassen sich dabei aber schon sehr bald von konservativen (u.a. Muslimbruderschaft) bis ultrareaktionären (takfiristischen Jihadisten) führen. „Führen“ bedeutet nicht, dass es nicht auch sekuläre mehr oder weniger „linke“ Kräfte im Widerstand gab und gibt, sondern dass diese eben schon seit langem und immer mehr marginalisiert wurden und eben nicht führen. Diese Tatsache kann inzwischen nicht einmal die SWP und ihre internationalen Klone weglügen, auch wenn sie sich lange darum bemüht haben. Dass die syrische „Revolution“ diese Entwicklung genommen hat, war nicht unvermeidlichen aber überaus wahrscheinlich und hat nur sekundär mit den Aktivitäten oder auch mangelnden Aktivitäten externer Kräfte zu tun. Warum die SWP und andere „linke“ Freunde des syrischen „Revolution“ das nicht sehen wollten, dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die kaum etwas mit mangelnden Informationen wohl aber mit den zentristischen Ideologien dieser Kräfte zu tun hat. Was mir noch nicht klar ist, ist der Grund weshalb sie im Falle der Ukraine offenbar richtiger reagieren.
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