Am internationalen Aktionstag >Freiheit für Mumia Abu-Jamal< organisierten die Gruppe >Der Neue Kurs< und das Wiener Komitee >Solidarität mit Mumia Abu-Jamal< in Wien Kundgebungen auf einer belebten Einkaufsstraße und vor der US-Botschaft und schließlich eine abendliche Informations- und Diskussionsveranstaltung. Trotz einer umfangreichen Werbekampagne mit Plakaten und im Internet fanden sich nur wenige Menschen am Nachmittag auf der Mariahilferstraße beim Infostand von DNK und Komitee ein. Wien weist leider eine lange Tradition großer Ignoranz sowohl demokratischer Bevölkerungsteile als auch der radikalen Linken gegenüber dem Schicksal Mumia Abu-Jamals auf. Lediglich 1999, vor dem Hintergrund des Jugoslawienkrieges, schlossen sich einer Solidaritätsdemonstration für Mumia Abu-Jamal rund 300 jugoslawische Menschen an, die mit unseren Forderungen für Mumia Abu-Jamals Freiheit auch immer wieder ihre Parolen gegen den US-Krieg auf dem Balkan skandierten. Am 19.April 2008 fehlten zudem Kollegen und Kolleginnen von Amnesty International, die sich zur Zeit offenbar stark ihrer Kampagne gegen die Todesstrafe in China widmen.
Wir entschlossen uns sodann nach zwei Stunden Infostand die Demonstration zur US-Botschaft abzusagen und lediglich die Abschlusskundgebung bei der US-Botschaft durchzuführen. Nach Reden des Komiteevertreters, eines Vertreters des US-Komitees >Freiheit für Mumia< und abschließend eines Aktivisten vom deutschen Komitee für Soziale Verteidigung / Partisan Defence Committee beschlossen wir die Kundgebung. Die US-Botschaft hatte es abgelehnt, am Samstag Vertreter des Wiener Komitees zu empfangen („keine Bürozeiten“). Sie war aber bereit, in der nächsten Woche ein Gespräch mit Karl Fischbacher (Sprecher des Wiener Komitees) zu führen und eine Resolution entgegen zu nehmen (siehe Resolution und Geprächsbericht weiter unten!).
Am Abend fand die Informations- und Diskussionsveranstaltung statt, die mit einem kurzen Video des Wiener Komitees eingeleitet wurde, in dem Kevin von den >Family and Friends of Mumia Abu-Jamal< von seinem Besuch bei Mumia Abu-Jamal im Gefängnis 2004 erzählt. Dann referierte Gen. Jason vom >Free Mumia Committee< Albany/USA ausführlich Mumias Geschichte als Black Panther-Aktivist, antirassistischer Radiojournalist und unschuldig zum Tode Verurteilter. Der Wiener Komitee-Vertreter schilderte die Entwicklung des Wiener Komitees und dessen Perspektiven, wobei als nächstes eine Filmvorführung von >In Prison My Whole Live< mit abschließender Diskussion mit Gewerkschaftsjugendlichen der Gewerkschaft der Privatangestellten im Mai 2008 geplant ist. Und schließlich präsentierte ein Vertreter der Gruppe DNK deren Positionen, dass nur der Klassenkampf Mumia Abu-Jamal befreien könnte. Die folgende Publikums-Podiums-Diskussion war von den kontroversen Ansichten geprägt, welchen Stellenwert die Forderung nach einem >neuen fairen Prozess< habe bzw. wie schädlich sie sei. Sowohl Jason von der Bolshevic Tendency als auch DNK lehnten bereits in ihren Einleitungsstatements die Forderung nach einem neuen Prozess ab, weil diese Illusionen in den bürgerlichen (US-) Staat fördere. Doch im Gegensatz zu BT und DNK, die trotz dieser Differenzen mit allen Menschen und Organisationen zusammen arbeiten wollten, die für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal einträten, ereiferten sich die Repräsentanten des deutschen Komitees für Soziale Verteidigung von der Gruppe >Spartacist League< einmal gegen jene, die die Bewegung spalten würden, weil sie einen >Neuen Prozess< fordern. Zum anderen wandten sie sich scharf gegen Jason von der BT, die die MOVE-Gefangenen und AktivistInnen nicht verteidigen würden. Der Vertreter des Wiener Komitees hielt noch einmal dessen Position fest, dass es einerseits die Freiheit Mumia Abu-Jamals fordere. Andererseits stehe es aber auch voll hinter der Position der Verteidigung von Mumia Abu-Jamal (die mit dessen Einverständnis agiert!), dass die Sache in Mumia Abu-Jamals Fall „das Recht auf einen fairen Prozess betrifft (!), den Kampf gegen die Todesstrafe und die politische Repression eines mutigen Schriftstellers und Journalisten. Mein Ziel ist es, einen neuen, fairen Prozess für Mumia zu gewinnen …“ Mumia Abu-Jamal – legal Update, 10.3.2008 by Robert R. Bryan). Neuer, fairer Prozess und die Freiheit für Mumia Abu-Jamal widersprechen sich nicht, weil natürlich starker Druck von der Straße Mumias Chancen auf Freiheit erhöht (und schon zwei Mal – 1995 und 1999 – mitbewirkt hatte, dass er nicht hingerichtet wurde). Zum anderen gibt es heute aber keinen so starken Druck von der Straße, der Mumia jetzt aus dem Gefängnis holen könnte. Beides, Straße und legaler Kampf für einen neuen Prozess, sind notwendig! Den Druck von gemeinsamen Demonstrationen und Streiks für einen neuen Prozess und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal zu erhöhen, bedarf es breitester Einheit in der Aktion aller, die GegnerInnen der Todesstrafe sind, für einen neuen Prozess eintreten bis hin zu radikalen KämpferInnen, die meinen nur durch Klassenkampf unseren Genossen Mumia Abu-Jamal befreien zu können. Einer breiten Einheit waren die Gen. der Spartacist League am 19. April 2008 in Wien jedenfalls nicht dienlich: Nicht deswegen, weil sie ihre Positionen und Kritik vorbrachten. Sondern auf Grund der unsolidarischen Art, wie sie alle ausschlossen, die einen neuen und fairen Prozess fordern. Somit kann eigentlich gefragt werden, wer hier die Solidaritätsbewegung spaltet?
Karl Fischbacher
Sprecher des Wiener Komitees >Solidarität mit Mumia Abu-Jamal<
Wien. 24.4.2008
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Kurzbericht vom Botschaftsbesuch
Am 24. April 2008 empfing mich ein Botschaftsrat der US-Botschaft in Wien. Wir führten ein rund halbstündiges Gespräch, an dessen Ende ich ihm eine an den derzeitigen Geschäftsträger der Wiener US-Botschaft, Scott F. Kilner, gerichtete Resolution des Wiener Komitees >Solidarität mit Mumia Abu-Jamal< übergab.
Im Gespräch konfrontierte ich den Botschaftsrat mit den Ungerechtigkeiten des US-Justizwesens – und so auch des 3. Berufungsgerichts von Philadelphia -, das viele Unschuldsbeweise von Mumia Abu-Jamal ignorierte und ignoriert. Ich führte die alt bekannten Argumente der Verteidigung von Mumia Abu-Jamal an, warum z.B. das 3. Berufungsgericht am 27.3.2008 Sabos Aussage, der Staatsanwaltschaft helfen zu wollen, „den Nigger zu braten“ nicht ins das Verfahren aufgenommen hatte? Warum wurden die widerrufenen Aussagen von ZeugInnen wie von Veronica Jones, Yvette Williams u.a. nicht registriert? Warum wurde das Geständnis von Arnold Berverly juristisch nicht bearbeitet? Und zuletzt hätten doch die Fotos von Pedro P. Plakoff eindeutig gezeigt, dass der Tatort manipuliert worden war?!
Der Herr Botschaftsrat zeigte sich einerseits nicht gut über den >Fall< Mumia Abu-Jamal informiert, wies aber andererseits unbeeindruckt von meinen Argumenten mehrmals darauf hin, dass die US-Gerichte eben keine Punkte gefunden hätten, die einen neuen Prozess erforderlich machten. Im Übrigen läge jetzt der Fall beim Bundesgericht in Pennsylvania, weshalb die US-Botschaft eigentlich überhaupt nicht für den >Fall< Mumia Abu-Jamal zuständig sei. Ich merkte dazu nur kurz an, dass es in Wien halt keine Botschaft Pennsylvanias gebe und wir ohnehin Fax- & email-Kampagnen an Governeur & Justiz in Pennsylvania unternähmen. Da ich im Gespräch auch auf die demokratische Grundverfassung der USA hinwies, die doch im krassen Widerspruch zur heutigen Praxis der US-Justiz stehe, fragte mich abschließend der Botschaftsrat, ob unser Komitee in Fragen der Todesstrafe auch von der chinesischen Botschaft empfangen wurde. Ich wies noch darauf hin, dass Amnesty International zur Zeit die Kampagne gegen die Todesstrafenpraxis Chinas führe und beendete das Gespräch. Scott F.Kilner würde jedenfalls auf unsere Fragen in der Resolution antworten, versicherte mir der Herr Botschaftsrat beim Abschied.
Karl Fischbacher
25.4.2008
- Wiener Komitee
- >Solidarität mit Mumia Abu-Jamal<
- c/o Karl Fischbacher
- Tel. 0043 676 43 48 814
Sehr geehrter Herr Geschäftsträger Scott F. KILNER!
Nach dem Beschluss des 3.Berufungsgerichts von Pennsylvania in der Sache Mumia Abu-Jamal waren wir wieder einmal sehr über das US-amerikanische Gerichtswesen enttäuscht. Uns wurde erneut vor Augen geführt, dass allen voran Afroamerikaner von einseitig recherchierenden Polizisten, voreingenommenen Richtern und selektiv ausgewählten Zeugen betroffen sind. Alle diese drei Punkte konzentrierten sich bekanntlich im „Fall“ Mumia Abu-Jamal!
Wir wollen Sie daher fragen, ob Sie es einem Rechtsstaat entsprechend finden, dass auch dieses Berufungsgericht die Vielzahl von inzwischen bekannt gewordenen Argumenten für die Unschuld Mumia Abu-Jamals ignoriert hat? Bloß die eine illegale Handlung des Staatsanwalts Joseph McGill 1982, die Zeugen falsch informiert zu haben, wurde am 27.3.2008 anerkannt. Dass der Richter Albert F. Sabo dem Staatsanwalt helfen wollte, „den Nigger zu braten“, wurde ebenso ignoriert wie das dritte Argument der Verteidigung 2008, dass 1982 eine afroamerikanische Zeugen diskriminierende Auswahl der Jury vorgenommen wurde.
Wir wollen hier nicht die (von der Polizei erpressten) schon 1982 bzw. später zurückgezogenen Zeugenaussagen ausführlich behandeln, die Mumia Abu-Jamal im Prozess belastet hatten ( Veronica Jones, Pamela Jenkins u.a.). Warum geht die US-Justiz nicht dem Geständnis Arnold Beverlys nach, dass er – und nicht Mumia Abu-Jamal – den Polizisten Daniel Faulkner 1981 ermordet habe? Und spätestens mit dem Auftauchen der Fotos Pedro P. Plakoffs III, die eindeutig die polizeilichen Manipulationen am Tatort 1981 beweisen u.a.m., hätte eine nach der Wahrheit und Gerechtigkeit suchende Justiz die Wiederaufnahme des Verfahrens >Mumia Abu-Jamal< für „schuldig“ oder „unschuldig“ einleiten müssen!
Sehr geehrter Herr Botschafter Scott F. KILNER! Am 27.3.2008 hat ein Richter von drei Richtern des 3. Berufungsgerichtes von Pennsylvania seine „respektvolle Ablehnung“ des Richterspruchs zum Ausdruck gebracht. Richter Thomas L. Ambro schrieb ein 41-seitiges Gegengutachten und schlussfolgerte „that everyone is entitled to a fair and impartial trial by a jury of his or her peers.“ Wird es nicht Zeit, dass US-Amerika, das so stolz auf seine radikaldemokratische Geschichte und seinen demokratischen Rechtsstaat ist, endlich Schluss macht mit der Todesstrafe und Mumia Abu-Jamal die Freiheit gibt?
Wir würden uns sehr über ein Antwortschreiben von Ihnen freuen, damit wir auch die hiesigen Medien über die offizielle Position der USA über die Todesstrafe und über den weltweit bekanntesten Häftling in der Todeszelle – Mumia Abu-Jamal – informieren können
Hochachtungsvoll
Karl Fischbacher (Wiener Komitee >Solidarität mit Mumia Abu-Jamal<)
Bitte leiten Sie diesen Brief an das Oberste Gericht von Philadelphia weiter!
Free Mumia Abu Jamal!
Solidarity events in Vienna on April 19th, 2008
At the international day of action > Freedom for Mumia Abu Jamal < the group >The New Course < and the Viennese committee > Solidarity for Mumia Abu Jamal < organized rallies on a busy shopping street and in front of the U.S. embassy. In the evening we held a discussion meeting with a comrade from the US->Committee Free Mumia / Albany<. Despite an extensive advertising campaign with posters and in the Internet only few people came to our information-stand in the Mariahilferstraße. Unfortunately, Vienna has a long tradition of great ignorance of the democratic population and the radical Left regarding the destiny of Mumia Abu Jamal. It was only 1999 that about 300 Yugoslavian people joined a solidarity-demonstration with Mumia calling slogans for the freedom of Mumia Abu-Jamal and against the U.S. war on the Balkans. Moreover, committee-colleagues of Amnesty International were absent on April 19th, 2008 because they are apparently strongly engaged in their campaign against the death penalty in China at the moment.
We decided therefore to cancel the demonstration to the U.S. embassy and to hold only a rally in front of the U.S. embassy at the end. After the speech of the representative of Viennese Defence Committee the representative of the U.S. committee > Free Mumia < spoke and finally an activist of the German Committee for Social Defence/Partisan Defence Committee closed the rally. The U.S. embassy declined to welcome representatives of the Viennese committee on Saturday („No office hours“). However, there was a confirmation of the embassy to welcome Karl Fischbacher (spokesman of the Viennese committee) a week later and to receive the resolution of the Viennese Committee (see resolution and report below).
At the discussion meeting in the evening we started with a short video of the Viennese committee showing Kevin of the > Family and Friends of Mumia Abu Jamal < reporting from his visit of Mumia Abu Jamal in prison 2004. Jason of the US-> Committee Free Mumia < (also member of the Bolshevic Tendency BT) gave a detailed report about Mumia history as Black panther activist, antiracist radio journalist and sentenced as innocent to death. The Viennese committee representative described the development of the Viennese committee and its further prospects, planning to show the film < In Prison My Whole Live< in cooperation with young members of the Trade Union of the Private Employees in May 2008. And finally a representative of the group of DNK presented the position that only class-struggle could free Mumia Abu Jamal.
The following discussion was characterized by the controversial views about the demand of a >New fair trial < described as a very harmful one. Jason and the DNK declined already in their introduction statements the demand for a new trial because this promotes illusions to the bourgeois (U.S.-) state. But unlike BT and DNK, who want to work together with all people and organisations despite these differences, the representatives of the German committee described all supporters of a >New and fair trial< as people who split the solidarity-movement. They accused the BT not to defend the MOVE- prisoner. Once again, the representative of the Viennese committee held the position, that it demands the freedom of Mumia Abu Jamal on the one hand. On the other hand to support strongly the position of the defence of Mumia Abu Jamal (which proceeds with whose consent)!, that the issues in Mumia Abu Jamal’s case concerns “ the right to a fair trial, the fight against the death penalty and the political repression of a courageous writer and journalists. My goal is to win a new and fair trial for Mumia.“ (Mumia Abu Jamal — legal update, 10.3.2008 by Robert R. Bryan).
A fair trial and freedom for Mumia Abu Jamal, these demands do not contradict themselves because a strong pressure in the streets increases Mumias chances for freedom (and had co-caused – 1995 and 1999 – already twice that he was not executed.). At present exists no large and strong movement/pressure in the street which could free Mumia from prison immediately. Both, street-pressure and legal fight for a new trial are therefore necessary! This requires a broad unity in the action of people who act against the death penalty, stand for a new trial until to activists who believe to free our comrade Mumia Abu-Jamal is only possibly by class-struggle.
Anyway, the crds. of the Spartacis League did not act in an supporting way for a broad unity in action on April 19th, 2008 in Vienna: Not because they posed their position and critique but due to the lack of solidarity how they exclude all who are engaged for a new trial. So we want to ask finally who splits the movement?
Karl Fischbacher
Spokesman of the Viennese Committee > Solidarity for Mumia Abu Jamal <
Vienna. 24.4.2008
A counselor of the U.S. embassy in Vienna received me on April 24th, 2008. Our conversation lasted about half an hour and at the end I submitted a resolution of the Viennese committee > Solidarity for Mumia Abu Jamal <addressed to the present representative of the Viennese U.S. embassy, Scott F. Kilner. During our conversation I confronted the counselor with the nature of injustice of the U.S. justice , that the 3rd Court of Appeal of Philadelphia ignored so many proofs of innocence of Mumia Abu-Jamal.
I presented the well known arguments for the defence of Mumia Abu Jamal, why e.g. the 3rd Court of Appeal had not included the proceedings that judge Sabo wanted to help the public prosecutor „to fry the nigger“? Why were among others the retracted statements not registered by witnesses like Veronica Jones, Yvette Williams a.o? Why was legally the confession of Arnold Berverly not processed? And in the end the photos of Pedro P. Plakoff would have obviously shown that the scene of the crime had been manipulated?
On the one hand the counselor was not very well informed about the Mumia Abu-Jamal >case<. However, on the other hand he argued unimpressedly by my arguments that the U.S. courts just would not have found any points which required a new trial. As for the rest the >case< would lie in the hand of the Federal Court in Pennsylvania now, so the U.S. embassy is actually not responsible for the >case < of Mumia Abu Jamal at all.
I replied that in Vienna exists no embassy of Pennsylvania and that we would do fax & e-mail campaigns to Governeur & justice in Pennsylvania anyway.
As I also stressed the democratic basic constitution of the USA in our conversation standing in a clear contradiction to today’s practice of the U.S. justice, the counselor asked me finally, whether our committee was also received by the Chinese embassy in the question of the death penalty. Explaining that Amnesty International would drive the campaign against the death penalty practice in China as well our conversation ended with the assurance that Scott F.Kilner would respond to our questions in the resolution.
Karl Fischbacher
25.4.2008
- Wiener Komitee
- >Solidarität mit Mumia Abu-Jamal<
- c/o Karl Fischbacher (Sprecher des Komitees)
- Tel. 0043/676 434 88 14
- Email: k.paw.fischbacher@utanet.at Wien, 14.4.2008
Dear Representative Mr. Scott F. KILNER!
After the decision of the 3rd Court of Appeal of Pennsylvania in the case Mumia Abu Jamal we were again very disappointed with the U.S. judiciary. Once more it was made clear to us that afro-americans are first and foremost affected by one-sided investigating policemen, prejudiced judges and selected witnesses. As is well known, all these three points concentrated in the „case“ Mumia Abu Jamal!
We want to ask you whether you find it according to a state under the rule of law that this court of appeal has ignored again the variety of arguments for the innocence of Mumia Abu Jamal? On 27-3-2008 only the illegal action of the public prosecutor Joseph McGill 1982 was recognized to have informed the witnesses wrongly. That the judge Albert F. Sabo wanted to help the public prosecutor „to fry the nigger“ became ignored as well as the third argument of the defence in 2008 that the choice of the jury was carried out in discriminating against Afro-American witnesses.
We do not want to deal here in detail with the testimonies (extorted from the police) which are already withdrawn in 1982 or later which had burdened Mumia Abu Jamal in the process (Veronica Jones, Pamela Jenkins and others). Why does the U.S. justice not follow the confession Arnold Beverlys that he and not Mumia Abu Jamal has murdered the policeman Daniel Faulkner 1981? At the latest with the appearing of the photos Pedro P. Plakoffs III which obviously prove the police manipulations at the scene of the crime 1981, a justice looking for the truth and justice would have had to start the resumption of a new trial >Mumia Abu Jamal < for „guilty“ or „innocent“
Dear Mr. Ambassador Scott F. KILNER! One judge of three judges of the 3rd Court of Appeal of Pennsylvania has expressed his „respectful dissent“ of the 27.3.2008-judgement. Judge Thomas L. Ambro wrote a 41-pages counter-report and concluded “ that everyone is entitled to a fair and impartial trial by a jury of his or her peers “ Does it not become time, that US-America which is so proud of his radical democratic history and his democratic state under the rule of law finally makes end with the death penalty and gives Mumia Abu Jamal the freedom?
We would be very pleased about a reply of you so that we also can inform the local media about the the official position of the USA on the death penalty and about the worldwide best known prisoner on the death row – Mr. Mumia Abu-Jamal!
Yours respectfully
Karl Fischbacher (speaker of the >Committee in Solidarity with Mumia Abu-Jamal< / Vienna / Austria)
Please forward this letter to the High Court of Pennsylvania! Thank you!
Embassy of the United States of America
- April 30, 2008
- Vienna, Austria
- Sehr geehrter Herr Fischbacher!
- Vielen Dank für Ihren Brief vom 14. April bezüglich des Falls Mumia Abu Jamal, den Herr Yap an mich weitergeleitet hat. Herr Yap informierte mich auch über Ihr Gespräch mit ihm, in welchem Sie die in Ihrem Brief aufgeworfenen Fragen diskutiert haben.
- Wie Sie wissen, ist der Fall von Herrn Abu Jamal äusserst komplex, und eine Menge von Beweismaterial auf beiden Seiten wurde vor Bundesgerichten und Gerichten der Bundesstaaten in den vergangenen 26 Jahren präsentiert. Während es für mich nicht angebracht ist, einen vor Gericht anhängigen Fall zu kommentieren, bin ich zuversichtlich, daß das Rechtssystem der USA sicherstellen wird, daß alle Einwände Herrn Abu Jamals gegen seine Verurteilung, die auf Bundesrecht oder dem Recht der Bundesstaaten basieren, zur Gänze und angemessen berücksichtigt werden.
- Die Botschaft steht Ihnen zur Verfügung, sollten Sie diese Angelegenheit weiter erörtern wollen.
- Mit freundlichen Grüßen
- Scott F. Kilner Charge d’Affaires, a.i.
Embassy of the United States of America
- April 30, 2008
- Vienna, Austria
- Mr. Karl Fischbacher
- Wiener Komitee „Solidaritaet mit Mumia Abu Jamal“
- Wien
- Dear Mr. Fischbacher,
- Thank you for your letter of April 14 regarding the case of Mumia Abu Jamal, which Mr. Yap has passed to me. Mr. Yap has also reported to me on your conversation with him, in which you also discussed the issues raised in your letter.
- As you know, Mr. Abu Jamal’s case is extremely complex, and a great deal of evidence on both sides has been brought before the state and federal courts over the last 26 years. While it is not appropriate for me to comment on a pending legal matter, I am confident that the U.S. legal system will ensure that all of Mr. Abu Jamal’s constitutional and state-law challenges to his conviction are given full and appropriate consideration.
- The Embassy is at your disposition should you wish to discuss the matter further.
- Sincerely yours,
- Scott F. Kilner Charge d’Affaires, a.i.