Bruchstücke, Mediensplitter, Bemerkungen zum samstäöglichen Geschehen
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Die Polizei verkündete in der Montags-ZiB24 im ORF es gäbe 200 Anzeigen, davon 50 strafrechtliche. (Am Dienstag meldete der “Standard”, es werde wegen der Protesten gegen den FPÖ-Ball immer noch gegen 9 Personen ermittelt — ursprünglich war von Ermittlungen gegen 500 Personen die Rede gewesen.)
Generell war das ORF-Fernsehen von Anfang an eher zurückhaltend in seiner Berichterstattung. War bei den FPÖ-Ball-Protesten Kriegsreportage angesagt, so beschränkte sich die Erwähnung der Auseinandersetzung in “Wien heute” am Samstag auf einen für ORF-Standards seriösen Kurzbericht von 1:51 Minuten. (Zum Vergleich:
Das ÖVP-Stadfest war der Redaktion 4 Minuten wert.) Die ZiB handelte es als 20-Sekunden-Meldung ab. Am Sonntag lieferte die Wiener Bauern-ZiB 1:30 an Polizeidarstellungen nach und die ZiB beschränkte sich auf einen wieder etwa 20sekündigen Kurzbericht. Das Studiogespräch in der ZiB24 mit einem Polizeisprecher und einer Standard-Reporterin (2 Tage nach dem Geschehen) war wohl eine Reaktion darauf, daß der Aktuelle Dienst erkennen mußte, daß Presse und Social Media weniger desinteressiert waren.
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Apropos Stadtfest und Social Media: Der ÖVP-Chef ließ mitten in den Auseinandersetzungen austwittern: “Spindelegger: Während draussen Rechts gg Links demonstr., wird hier gefeiert. D. ist d. Richtige f. Wien #stadtfest” — das war wohl der meistbeachtetste Tweet, den die ÖVP seit langem hatte.
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Die Geschichte mit der Vielleicht-oder-doch-nicht-Schwangeren ist immer noch unklar. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe ließ laut Polizei die Staatsanwaltschaft den Krankenakt beschlagnahmen — aus dem die Polizei dann per Aussendung zitieren ließ, daß diese Schwangerschaft nicht bestanden hätte. Inwiefern die Polizei, die ja eben nur für die Staatsanwaltschaft den Krankenakt beschaffen sollte, das Recht hat, dann diesen zu lesen und dessen Inhalt zu veröffentlichen, müßte vielleicht auch einmal geklärt werden. Bis Dienstag mittag allerdings soll — laut mehrerer Berichte — dieser Akt aber immer noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingelangt sein.
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Dem Vernehmen nach war für den Polizeieinsatz führend Werner Granig verantwortlich — man kann sich das gut vorstellen, ist doch dieser Polizeioffizier schon seit gut 20 Jahren für seine rigoros-cholerische Art bekannt und hat gute Chancen der Neugeborn der 2010er-Jahre zu werden. Die Kronenzeitung interviewte ihn 2008. Seine zentrale
Aussage: “Ich bin mit Leib und Seele Polizist.” Und gefragt nach seinen Hobbys zitiert ihn die Krone: “Meine Frau und mein Hund.”
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Ist Herr Granig bei der SPÖ? Das wissen wir nicht, aber bei Polizeioffizieren seiner Generation ist das fast anzunehmen. Die FSG war auf alle Fälle wieder mit ihrem Kombi beim Einsatz und verköstigte in Prügelpausen die darbenden Kollegen.
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Interessant ist aber auch die Medienstrategie der Polizei. Während die Massenmedien per eMail großzügig mit ansprechenden Riotbildern versorgt wurde, fand sich im Presseticker von Wiener Polizei und BMI kein Wort darüber — dafür aber aktuell die üblichen Taschelziehergeschichten. Das ist aber nichts Neues: Generell veröffentlicht die Polizei in solchen Fällen ihre Berichte nicht wirklich, sondern schickt sie nur direkt an Medienvertreter — selbst die OTS-Nachrichten für die APA gehen nicht auf deren Website. Würde man das bei der Polizei anders machen, fiele vielleicht auch mehr auf, wie ähnlich sich Polizei- und Presseberichte manchmal sind.
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Und ja: Diesmal reagierten die Grünen anders. Eine Vielzahl von Abgeordneten aus Landtag und Nationalrat machte sich über das Verhalten der Polizei Luft. Selbst Peter Pilz beschwerte sich diesmal nicht über die Demo-Teilnehmer sondern über die Beamten. Daß mit einiger Verzögerung sogar die Sozialdemokratie in Person des Bürgermeisters ein Verbot der Identitären forderte, sagt doch auch einiges über einen Stimmungsumschwung in der etablierten Politiklandschaft aus.
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Den Titel “Realist der Woche” hat sich Andreas Wetz verdient. Der schreibt in der “Presse” am 20.Mai über die Forderung, Polizisten sollten dazu verpflichtet werden, eine Personenkennzeichnung zu tragen: “Die Folge wäre eine lähmende Flut von behaupteten Übergriffen, denn das Ablesen einer Nummer aus der Ferne verleitet zur Denunziation. Wer sich über Polizisten beschweren will, hat heute schon das Recht, die Dienstnummer zu bekommen. Das muss reichen.” (http://diepresse.com/home/3808106 )
Wie stellt dich das der Herr Wetz so vor? “Ich möchte — AU — bitte — AU — ihre Dienstnummer … AU, Röchel!” Kann es sein, daß Herr Wetz noch nie Hiebe von einem Polizisten bekommen hat?
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Zuletzt erfuhren wir dann auch noch, was mit dem Transparent der “Offensive gegen Rechts” passiert ist. Die Polizei hatte es am Samstag den Demonstranten weggenommen. Am Dienstag tauchte ein Bild im Netz auf, auf dem die Identitären mit dem (auf den Kopf gestellten) Transparent (und auch einer erbeuteten KSV-Fahne) posierten. Erklärung von der FB-Seite der Identitären: “Das Ding lag wohl irgendwo am Volkstheater am Boden rum und scheinbar hat es jemand mitgenommen.
Wohl ein nicht deutschsprachiger Besucher, der dachte es gehört zu uns.” Die Polizei soll es also wohl statt zu beschlagnahmen, einfach nur geschnappt und weggeworfen haben. So wird es wohl gewesen sein.
Daß die Polizei den Spaßfaschisten das Banner einfach so geschenkt hat, dürfen wir ja wohl hoffentlich nicht annehmen. Dennoch freuen sich natürlich die Identitären besonders darüber: Für die Gruppierung mit dem archaischen Weltbild ist es wohl so eine Art Standarte, die man dem Feind abgenommen hat.
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Am 4.Juni ist eine Demo der Burschenschafter getarnt als 1848er-Gedenken geplant. Genauerer Zeit und Ort sind immer noch nicht bekannt. Aber es wird wohl die nächste Runde in derartigen Auseinandersetzungen sein.
-br-