Auf einen Offenen Brief des Wiener Komitees Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland an die österreichische Innenministerin vom 7. Oktober 2014, in dem angefragt wurde, ob in bezug auf die auf der Versammlung der AFP auftretende Goldene Morgenröte das Verbotsgesetz nicht gelte, kam von der Ministerin bis zum heutigen Tag (26. 10.) keine Antwort!
Das Komitee befaßt sich seit Monaten nicht nur mit den physischen Übergriffen, der Ideologie und der systematischen Hetze gegen antifaschistische Kräfte, linke Organisationen und besonders auch jüdische Intellektuelle wie Savvas Michail-Matsas, sondern auch mit den Strukturen der nazistischen Bande, und Willy Mernyi, Vorsitzender des Mauthausenkomitees, formuliert nicht als einziger: Die Goldene Morgenröte ist „eine neonazistische Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt“.
Und dies ist noch nicht alles: Die militärisch aufgebaute Organisation wird von einem Teil des griechischen Heeres ausgebildet, hat unter anderem zwei hochrangige NATO-Generäle sowie einen Arzt in das Europaparlament geschickt, ist wirtschaftlich eng mit dem Athener Rotlichtmilieu verbunden und kann auf eine jahrzehntelange, unangetastete Propagierung einer rein nationalsozialistischen Ideologie zurückblicken.
Die Goldene Morgenröte hat äußerst aktive Filialen unter anderem in Ungarn, Italien, Deutschland und den Vereinigten Staaten (New York!), wo sie eine sehr gut bestückte Seite bei wordpress unterhält.
Mit ihrer unmittelbaren Wiederaufnahme des Nationalsozialismus in „Theorie“ und Praxis identifiziert sich die Organisation aber auch offen mit den deutsch-österreichischen Besetzern Griechenlands, den Folterern und Mördern und schart damit auch eine Menge junger Leute, sogar verstärkt in letzter Zeit Schüler, um sich.
Das alles geht an der Ministerin spurlos vorbei.
Mit der Zulassung für den Auftritt eines Vertreters der griechischen Nazis und Kriegsfreunde auf einem Treffen rechtsextremer Kräfte in Österreich legalisiert und approbiert die verantwortliche Ressortchefin – die ja, zusammen mit anderen Kräften für die öffentliche Ordnung hier im Lande zuständig ist – die Agitation von Kräften hier im Lande, die sich wiederholtermaßen offen für einen neuen Holocaust, insbesondere für eine neue Judenvernichtung ausgesprochen haben. Zum oben erwähnten Savvas Michail-Matsas hieß es von den Hetzern: „Dieser jüdische Wurm muß zertreten werden.“
Mit der Akzeptanz durch das Ressort wird de facto das Verbotsgesetz für die gefährlichste neonazistische Organisation Europas durch eine ÖVP-Spitzenpolitikerin außer Kraft gesetzt.
Kein Wunder bei einer Partei, die einen Murer, den Henker von Wilna, zu dessen Politik es gehörte, jüdische Kinder an die Wände des Wilnaer Ghettos zu schleudern, nach dem Krieg in der Steiermark in hohe und höchste Funktionen ihres Parteibereiches aufsteigen ließ.
Stoppt die Rechten berichtet am 17. 10., es sei ein Sprecher der Goldenen Morgenröte unter dem Namen Panajiotis Kladis aufgetreten.
Ein 22-jähriger Mann dieses Namens hatte vor 10 Jahren, am 9. September 2004 auf der Insel Zakynthos einen Albaner totgestochen, zwei weitere Albaner, die vom ihm angegriffen wurden, wurden verletzt. Kladis wurde zuerst zu lebenslänglicher Haft verurteilt, im Jahre 2010 wurde das Urteil auf 20 Jahre herabgesetzt.
Dem folgten zahlreiche Ausschreitungen von Hooligans und Faschisten an mehreren Orten Griechenlands: der rassistische Mord hat weiteres in Bewegung gesetzt. Es gab aber auch Protestkundgebungen von Linken, besonders Anarchisten.
Es ist nun nicht allzu wahrscheinlich, daß die Nazipartei einen verurteilten Mörder nach Offenhausen schickte, daß der Teilnehmer aber unter dem Namen eines verurteilten Mörders lief, ist als eine ungeheure Provokation zu werten. Wer nazistische Polizeikreise und das Milieu der Goldenen Morgenröte kennt, der weiß, daß derlei rassistische Mörder dort als Helden gelten. Somit ist das wahrscheinliche Pseudonym als Botschaft zu werten. Es ist aber auch, angesichts des gewissen Bekanntheitsgrades des Kladis in Griechenland, wenig wahrscheinlich, daß ein zufällig Namensgleicher den Auftrag bekam, die Goldene Morgenröte auf einer internationalen Tagung zu repräsentieren.
Diese offensichtliche Provokation steckt die Innenministerin einfach weg, und es ist auch kein Problem für die österreichischen Behörden, daß Vertreter von Jobbik, einer Partei, deren Ideologie zum großen Teil, aber nicht ausschließlich, auf den Horthy-Faschismus zurückgeht und die von etlichen Analysts als neonazistisch eingestuft wird, hier einreisen und sich auf dem AFP-Treffen zeigen.
Es war – taktisch beruhigend – von einem ursprünglich ins Auge gefaßten Teil-Auftrittsverbot für einige Sprecher des Treffens die Rede gewesen. Von einer solchen Einschränkung hat man letztlich nichts gehört. Das Treffen der Roma- und Albanermörder rief „ruhig“ ab, wie die Mainstreampresse berichtete. Es wird nun interessant, nachzuspüren, wer sich hinter diesem – wahrscheinlichen – Pseudonym verbirgt.
Mit der Akzeptanz des „Kladis“ aber drückte die Innenministerin ihre Sympathie für das weitverbreitete Phänomen faschistischer Messerstecher aus.