Weitere Drohungen gegen
LabourNet-Deutschland
 
Protestbrief
 
An die Staatsanwaltschaft Hamburg
 
 
Berlin, 31. August 2007
 
 
Betrifft: Ermittlungen gegen Labournet.de bzw. die Redakteurin Mag Wompel
 
 
Wir sind empört über die unberechtigten und rachsüchtigen Anklagen, die von
der Firma Ixion gegen Mag Wompel als verantwortlicher Redakteurin von
Labournet.de erhoben werden, weil sie Materialien über einen Arbeitskampf
veröffentlicht hat. Nach einem Interview mit Mag Wompel in der jungen Welt
(16. August 2007) verlangt Ixion, dass Labournet.de einwilligt, die
Berichterstattung vollständig einzustellen. Darüber hinaus verklagt Ixion
Labournet.de wegen "Beleidigung und Verleumdung in einem besonders schweren
Fall" mit drohenden Schadenersatzforderungen in der Größenordnung von 750
000 Euro, weil Labournet.de einen anonymen Brief eines Ixion-Mitarbeiters
veröffentlicht hatte, der das Wort "Kapitalist" benutzte und Drohungen des
Ixion-Managements, dass Arbeitsplätze abgebaut würden, wenn die Arbeiter
nicht schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen akzeptieren, als
"Erpressung" bezeichnete. Das ist unverhohlene Zensur, eine Bedrohung für
jeden Gewerkschafter. Ein derartiger Angriff auf das Vereinigungsrecht liegt
auf der gleichen Linie wie die kürzlichen Gerichtsentscheidungen, die der
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer die Ausübung ihres elementaren
Streikrechts verboten haben.
 
 
Jeder Arbeiter hat das Recht, seinen Standpunkt in einer Auseinandersetzung
mit seinem kapitalistischen Arbeitgeber zur Sprache zu bringen, und Mag
Wompel hat das Recht, solche Briefe und Berichte zu veröffentlichen. Der
Staatsanwalt verlangte sogar, die Identität des Autors preiszugeben.
Labournet.de hat, wie jedes andere Presseorgan, das Recht seine Quellen zu
schützen. Auf jeden Fall wurde der Ausdruck "Erpressung" im landläufigen
Sinn gebraucht und nicht als Grundlage für juristische Vorwürfe gegen den
kapitalistischen Arbeitgeber; daher sind die Vorwürfe einfach von Rachsucht
getrieben und stellen einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit
dar. Das ist eine Bedrohung aller Journalisten und aller Arbeiter und
Gewerkschafter, die für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen in
dieser Zeit der "Standort"-bornierten Lohndrückerei. Wir fordern die
sofortige Niederschlagung der manipulierten finanziellen Rechtsforderung,
ein durchsichtiger Versuch der Firma Ixion, die Gerichte zu benutzen, um
ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen oder finanziell zu zerstören. Wir
fordern die sofortige Einstellung aller Anklagen. Wir werden diesen Fall mit
allen unseren Mitteln in der internationalen Arbeiterbewegung bekannt
machen.
 
 
Werner Brand
für das KfsV

Spendenkonto an LabourNet-Deutschland:

Spendenkonto (Labournet.de e.V.,
Postbank Dortmund, BLZ 440 100 46, Konto 2635 26-467)
31.8.07
 
Liebe Mag Wompel, liebe Kollegen von Labournet.de,
 
 
Wir haben mit Empörung Berichte aus dem Labournet und der jungen Welt vom
Zensurversuch und den finanziellen Drohungen gegen Labournet.de seitens der
Firma Ixion zur Kenntnis genommen. Ein Protestschreiben, das wir an die
Hamburger Staatsanwaltschaft geschickt haben, ist beigefügt. Wir würdigen
euren Mut, demokratische Rechte von Arbeitern in ihren gewerkschaftlichen
Kämpfen zu verteidigen. Das Ergebnis dieses Rechtsstreits kann die gesamte
Arbeiterbewegung betreffen. Wir stimmen mit Sicherheit mit euch überein,
dass es eine gute Sache ist, wenn der Begriff "Kapitalist" in der
Gewerkschaftsbewegung den Charakter einer Beleidigung annimmt. Als Zeichen
unserer Solidarität haben wir auf euer Spendenkonto (Labournet.de e.V.,
Postbank Dortmund, BLZ 440 100 46, Konto 2635 26-467) für eure juristischen
Kosten 100 Euro überwiesen.
 
 
Mit solidarischen Grüßen,
 
Werner Brand
 
für das KfsV

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