Der PV der SPD hält hält massiv gegen die Forderung nach einer
Mitgliederbefragung zur GRO-KO
Albrecht Müller, ehemaliger Wahlkampfleiter von Willy Brand und Gestalter
der „Nachdenkseiten“ http://www.nachdenkseiten.de/
hatte einen Brief an den PV geschrieben, keinesfalls auf eine GroKo zu
setzen.
Hier die Antwort, die das langjährige und verdiente SPD Mitglied nicht
einmal
mehr mit „Genosse“ bezeichnen mag…
Die Nerven scheinen blank zu liegen….
————-Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 23.09.2013 erreicht hat.
Peer Steinbrück hat eine rot-rot-grüne Koalition für die gesamte nächste
Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen. „Die Linkspartei ist für
die SPD nicht koalitionsfähig, weil diese Partei in wichtigen
Politikfeldern völlig indiskutable Positionen vertritt“, sagte
Steinbrück dem Berliner Tagesspiegel. „Jetzt nicht und für die kommende
Legislaturperiode nicht.“ Auch eine Duldung durch die Linkspartei komme
für ihn nicht infrage. In dieser Frage ist sich die gesamte SPD-Führung
einig.Auch der amtierende Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas
Oppermann
hat nochmal klargestellt: „Das linke Lager ist wegen der Haltung der
Linkspartei derzeit in der Tat zerstritten. Ich sehe keine Möglichkeit,
mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und eine Regierung zu bilden.
Diese Partei setzt nach wie vor auf nationalstaatliche Lösungen,
vertritt linkspopulistische Forderungen, ist kritisch gegen Europa und
nicht bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen. Wir haben vor
der Wahl eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Das gilt auch
nach der Wahl. Mit dieser Linkspartei kann man Deutschland nicht
regieren. Sie hat einen
pragmatischen Teil im Osten, mit dem die SPD auch gut zusammenarbeitet,
und einen Teil im Westen, der aus Sektierern besteht. Diese beiden Teile
hassen sich – so die Worte vom Fraktionsvorsitzenden der Linken Gregor
Gysi selbst! Die SPD wüsste nie, welcher Teil der Linkspartei gerade die
Oberhand hat und ob Absprachen eigentlich morgen noch gelten. Die
Linkspartei muss sich deshalb entscheiden, welche Partei sie sein will.
Erst dann können wir einschätzen, ob sie als Koalitionspartnerin auf
Bundesebene taugt. Es ist aber auch nicht so, dass die SPD eine
Zusammenarbeit mit der Linkenganz grundsätzlich und für alle Zeiten ausgeschlossen hat. Auf
Länderebene funktioniert die Zusammenarbeit, z.B. in Brandenburg, ja
sehr gut.
Es wird in Zukunft wichtig sein, gemeinsame Projekte zu definieren. Der
Ball liegt dabei im Feld der Linkspartei. Sie muss zeigen, dass sie auch
außenpolitisch Verantwortung übernehmen kann.
Für diese Bundestagswahl und danach ist es aber völlig klar:
Wir wollen und können nicht mit der Linken eine Koalition bilden.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
A.-Chr.W.
SPD-Parteivorstand___