——– VIZEPRÄSIDENT SHARAAS VORSCHLAG FÜR EINE POLITISCHE LÖSUNG
***Syrien***
1) Vizepräsident Sharaas Vorschlag für eine politische Lösung
und warum er positiv beantwortet werden sollte
2) Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention!
Unterstützung der Initiative wächst
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1) Vizepräsident Sharaas Vorschlag für eine politische Lösung
und warum er positiv beantwortet werden sollte
von Wilhelm Langthaler
Mittels des denkwürdigen Interviews mit dem syrischen Vizepräsidenten Faruq
al Sharaa sendet das Regime ein starkes Signal, dass es nun doch dazu bereit,
ist einen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts zu beginnen. Sharaa
spricht nicht nur von einer politischen Lösung (das wäre nichts neues),
sondern fügt hinzu, dass keine der Seiten militärisch siegen kann und daher
beide Zugeständnisse machen werden müssen. (Das ist das neue Element.)
Allerdings haftet dem Vorschlag kein offizieller Status an. Wurde er vom
Präsidenten freigegeben? Wir wissen es nicht, doch das ist vielleicht auch
gar nicht so wichtig. Sharaa getraute sich jedenfalls seine Aussagen zu
machen und er hat sein Amt behalten. Zudem muss klar sein, dass es im Regime
eine gewisse Bandbreite an Positionen gibt. Revolutionäre Politik bedeutet
an dieser Differenzierung anzusetzen und die Hardliner zunehmend zu
isolieren.
Russland, die wichtigste Macht hinter Assad, hat klargemacht, dass es Assad
nicht um jeden Preis halten wird. Auf der einen Seite ist das eine Warnung an
Assad, die Vorbedingungen für einen Übergang zu schaffen. Andererseits
handelt es sich um ein Signal an seine geopolitischen Rivalen, dass Moskau zu
einem Kompromiss bereit ist. Das geht Hand in Hand mit den iranischen
Positionen. Wichtig ist dabei die Mutation der Position: von Wahlen unter dem
bestehenden Regime – inakzeptabel für jede seriöse Opposition – hin zu
einer Übergangsregierung, die zum Schluss zur Ablösung Assads führen kann.
Doch wie reagiert die Opposition? Nimmt sie diese Veränderungen überhaupt
wahr?
Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/sharaas_vorschlag
Exclusive Interview: Syrian VP Farouk Al-Sharaa Proposes Alternative to War
http://english.al-akhbar.com/content/exclusive-interview-syrian-vp-farouk-al-sharaa-proposes-alternative-war
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2) Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention!
Unterstützung der Initiative wächst
Ernesto Cardenal, Dichter, Politiker und Befreiungstheologe, Nicaragua
Raúl Vera, Katholischer Bischof, Mexiko
Mairead Maguire, Friedensnobelpreisträgerin, Nordirland
Tariq Ali, Schriftsteller, Großbritannien
Ronnie Kasrils, ehemaliger Regierungsminister und Autor, Südafrika
Hans von Sponeck, UN-Diplomat im Ruhestand, Universitätsprofessor,
Deutschland
Jean Ziegler, Autor, Schweiz
Ignacio Ramonet, Direktor der Le Monde Diplomatique, Spanische Ausgabe,
Frankreich
Richard Falk, emeritierter Professor für Internationales Recht und
UN-Sondergesandter, USA
Samir Amin, Ökonom, Direktor des Dritte Welt Forums, Senegal
Cynthia McKinney, ehemaliges Mitglied des Kongresses und
Repräsentantenhauses, USA
Gianni Vattimo, Philosoph, Italien
Immanuel Wallerstein, Soziologe, USA
Etienne Balibar, Philosoph, Frankreich
Jan Myrdal, Schriftstellerr, Schweden
Sami Ramadani, Akademiker und Antikriegsaktivist, Groß Britannien
Norman Paech, Professor für Internationales Recht, ehemaliger
Parlamentsabgeordneter der „Linken“, Deutschland
Margherita Hack, Astrophysikerin, Italien
Manolis Glezos, Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besatzung, Griechenland
Walden Bello, Parlamentsabgeordneter für “Akbayan”, Professor für
Soziologie, Philippinen
Michel Kilo, Demokratisches Forum, Syrien
Francois Houtart, Religionssoziologe und Mitbegründer des Weltsozialforums,
Belgien
Vicent Garcés, Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die „PSOE“,
Spanien
Jesus Iglesias Fernández, Parlamentsabgeordneter für die „Vereinte Linke“,
Spanien
Werner Ruf, Universitätsprofessor im Ruhestand, Deutschland
Mireille Fanon Mendès-France, Journalistin und Aktivistin, Frankreich
Akın Birdal, ehemaliger Parlamentsabgeordneter und Mitglied des “People’s
Democratic Congress”, Türkei
Gilberto López y Rivas, Sozialanthropologe, Mexiko
Gretta Duisenberg, “Free Gaza Movement”, “Stop the Occupation”,
Niederlande
Liste der Unterstützer:
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