„Hoch die Internationale Solidarität! Gegen Repression und Barbarei, lasst Yusuf Tas sofort frei!“
Am Freitag, den 12. Juli 2013 fand um 10:30 Uhr die Übergabeverhandlung von Yusuf Tas statt, der bei einer deutschen Razzia
in Österreich am 26. Juni willkürlich verhaftet und in die Justizanstalt Wien-Josefstadt gebracht wurde.
Es wird ihm unter anderem, wie den Mitgliedern der Anatolischen Föderation in Deutschland vorgeworfen, an Konzertaktivitäten der Band Grup Yorum beteiligt gewesen zu sein, eine linke revolutionäre Band, die in der Türkei seit 1985 existiert und dieses Jahr vor 550.000 Menschen aufgetreten ist und den Taksim Widerstand aktiv durch ihre Konzerte und Teilnahme am Protest unterstützt.
Gestern fand im Landesgericht für Strafsachen in Wien die Übergabeverhandlung von Yusuf Tas statt, welche der Öffentlichkeit nicht zugänglich war.
Draußen wurde bereits ab 9.00 Uhr eine Kundgebung der Anatolischen Föderation abgehalten, an der sich ca. 90 Personen beteiligten.
Neben dem Revolutionären Aufbau, der ein Transparent mit der Forderung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ öffnete, waren Vertreter diverser demokratische Vereine aus der Türkei, Einzelpersonen sowie der Landessprecher der KPÖ Wien Didi Zach anwesend.
Außerdem wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Schluss mit der grenzüberschreitenden Repression“ geöffnet und Menschen hielten Bilder von Yusuf Tas hoch, darunter zwei im Großformat.
Immer wieder wurde in Reden darauf aufmerksam gemacht, mit welcher Willkür die Razzien in Deutschland und Österreich durchgeführt wurden und dass die Vorwürfe gegen die Verhafteten die gleichen sind, wie sie in der Türkei gegen Oppositionelleeingesetzt werden. Dabei wird das Mitwirken an einem politischen Konzert, der Verkauf von Eintrittskarten, die Teilnahme am 1. Mai, die Solidarität mit politischen Gefangenen, Unterstützung der Proteste in der Türkei u.ä. als Straftat aufgezeigt.
Außerdem wurde über die letzten Opfer der AKP-Regierung, die bei den andauernden Massenprotesten ermordet, bzw. schwer verletzt wurden, berichtet und betont, dass diese Verhaftungen und Angriffe seitens der deutschen Behörden politische Interessen mit der Türkei zum Hintergrund haben.
Auch der Revolutionäre Aufbau und der KPÖ-Landessprecher hielten ebenfalls eine Rede, in der sie ihre Solidarität mit
Yusuf Tas bekundeten und die Razzien und Repression gegenüber den fortschrittlichen Vereinen verurteilten.
Es wurde neben Yusuf Tas die „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ gefordert und auch Beispiele in Deutschland, wo es kürzlich auch gegen zahlreiche AntifaschistInnen massive Polizeiangriffe und Festnahmen gab, wurden aufgezeigt.
In seiner Rede hatte Didi Zach auch darauf aufmerksam gemacht, dass ‚wie der Zufall es will, heuer beim Volksstimmefest auch die Grup Yorum eingeladen ist‘, um ein Konzert zu geben.
Die Kundgebung dauerte bis 12:30 Uhr, bis schließlich genauere Informationen von der Verhandlung eintrafen.
Der Verhandlung konnte kurzfristig auch die Schwester von Yusuf Tas beiwohnen, die eine anschließende Besuchserlaubnis erhielt, allerdings mit der Auflage sich in deutsch zu unterhalten und abgehört zu werden.
Neben Yusuf Tas, seiner Schwester und zwei Verteidigern, waren bei der Verhandlung die zuständige Staatswältin und der Richter vertreten. Die ganze Prozedur dauerte nur 10 Minuten, wobei wie erwartet der Staatsanwalt dafür plädierte, dass Yusuf Tas an Deutschland übergeben wird (weil es eh keinen Unterschied mache), wobei der skandalöse Vorwurf der deutschen „Justiz“, sich an Konzertaktivitäten zu beteiligen wiederholt wurde und Yusuf Tas selbstverständlich seine Freiheit und nicht an Deutschland ausgeliefert zu werden forderte.
Es wurde mitgeteilt, dass Yusuf Tas vorerst hier bleiben wird, wie lange er in Haft sein wird oder wann die Übergabe an Deutschland stattfinden soll, ist offen geblieben. Die Rechtsanwälte können Einspruch gegen das Urteil erheben.
Die Öffentlichkeit sollte jedoch unbedingt weiter darüber aufgeklärt werden, mit welchen Mitteln die Justiz Menschen einschüchtern will und was dies für den politischen, demokratischen Kampf für Rechte im allgemeinen bedeuten würde, wenn solche unverantwortlichen, skandalösen Fälle sich häufen.
Briefe:
Yusuf Tas
Justizanstalt Wien-Josefstadt
Landesgerichtsstraße 11
1082 Wien
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Wie einige von Euch bereits erfahren haben, wurde Yusuf Tas, ein Freund von der Anatolischen Föderation am 26. Juni 2013 in Wien in Haft genommen.
Vielleicht kennt ihr ihn ja sogar persönlich. Zumindest gibt es viele Menschen, denen er seit langem bekannt ist.
Für uns ist klar, dass seine Verhaftung ein Komplott der deutschen Behörden ist, weil diese es vor allem unangenehm empfanden, dass kürzlich ein Konzert von Grup Yorum (14.000 TeilnehmerInnen) in Oberhausen stattfand und dort noch dazu die NSU-Morde an mindestens 10 Menschen türkischer und griechischer Herkunft angeprangert wurde sowie auch die Verbindung dieser Nazi-Zelle zum Verfassungsschutz.
Die andauernden Proteste großer Teile der Bevölkerung gegen die AKP-Diktatur in der Türkei haben die Krise des deutschen Handelspartners massiv verschärft und Massenverhaftungen und schwerste Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen gehören mittlerweile zum Alltag.
Währenddessen will die deutsche Polizei politische GegnerInnen des AKP-Regimes ausschalten und versucht, die Menschen im Umfeld der Anatolischen Föderation, die sich überhaupt nichts zu Schulden haben lassen kommen, einzuschüchtern.
Yusuf Tas wurde eben erst österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt. Wenn er nicht auf diese kriminelle Weise festgenommen worden wäre, dann wäre es wahrscheinlich eine Frage von wenigen Tagen oder Wochen, dass er sie hätte.
Wir möchten deshalb dem Aufruf der Anatolischen Föderation in Österreich folgen und euch dringend bitten, Yusuf Tas gegen diesen willkürlichen Angriff zu unterstützen, sei es durch eigene Protesterklärungen, Weiterleitung der Infos an alle Facebook-Freunde, Unterschreiben der Petition (Link unten) und vor allem durch die Teilnahme an der Kundgebung während seiner
Verhandlung am Freitag 12. Juli 2013, vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien,
Wickenburggasse 22, 1080 Wien, um 9.00 Uhr (Hintereingang der Landesgerichtsstraße )
Eure Teilnahme ist deshalb entscheidend, weil es in dieser Verhandlung um seine Auslieferung an Deutschland geht und dafür gibt es keinerlei rechtliche Legitimation. Es würden ihm, wie vielen anderen politischen Menschen mehrere Jahre Haft drohen, ohne dass ihm irgendetwas Strafbares nachgewiesen werden kann., weil es hier schlicht um politische Interessen geht.
Bitte leitet diese Information an alle eure Bekannten, an eure Maillisten weiter..
Es sollen soviele Menschen wie möglich erreicht werden. Deshalb sollten auch alle sozialen Medien wie Facebook, Twitter, und auch e-mails, sms und Infos auf der Homepage besonders bis Freitag dafür genutzt werden, zu mobilisieren. Davon hängt seine Freiheit ab, davon hängt das zukünftige politische Klima in Österreich ab.
Wenn sich die Justiz hierzulande solchen willkürlichen Repressionsmaßnahmen beugt, dann hätte das für alle politischen Strukturen und Aktivitäten fatale Folgen.
