- Datum: Donnerstag, 7. Januar 2010 20:53
- Antikommunistische Hetze im Polizeistil.
Unter dem Titel “Ende des Moratoriums der UniWien” gibt die AG-IT, also der organisatorische Kern des konservativeren Teils der Besetzer – der im Besitze eines Teils der Produktionsmittel, nämlich der technischen Vorrichtungen und des Know-Hows u. a. für die Produktion des Life Streams ist – auf der offiziellen moderat-angepaßten “Unsere-Uni”-Homepage bekannt, daß zwei Beiträge auf dieser Homepage zensuriert wurden. Die Begründung dafür lautete wörtlich: “Da uns sehr stark gehäuft widersprüchliche Anfragen erreichten, mussten wir zwei widersprüchliche Beiträge entfernen”. Zu viel “Widersprüchlichkeit” mag man nicht. Die “Entfernung” – ein neuer Law-and-Order-Begriff der Cyberwelt – von Beiträgen, wird mit also “widersprüchlichen Abfragen” begründet., die bei der Redaktion eingelangt seien. Eine Sprache, die beinahe so zynisch ist wie die der Frau Blum. Darauf wurde eine putschartige Unterbrechung ihrer zentralen Informationstätigkeit beschlossen, wodurch die Kommunikation vorübergehend gelähmt wurde. Kritisiert wird in der Folge die Besetzung einer Räumlichkeit bei Stiege 5 (von den mit dieser Universität offenbar nicht vertrauten, also im prägnanten Sinn universitätsfremden Personen “Hof 5″ genannt), die vom Rektor, im Tausch gegen das Audimax – ohnehin bereits versprochen war. Es heißt da: “Nach dem Auftritt von Josef Hader wurde ein Offener Brief an das Rektorat verlesen. Daraufhin bewegte sich eine große Menge Studierender in Richtung des Rektorats und wollte daraufhin in den Festsaal eindringen, wo gerade eine Weihnachtsfeier stattfand.”, wobei “wo gerade eine Weihnachtsfeier stattfand” fettgedruckt ist. Es klingt wie ein Stapo-Bericht. Darauf heißt es: “Die Menge (sic!) bewegte sich daraufhin weiter zum Parlament, wo es eine Festnahme gab. Daraufhin löste sich die Menge auf.” Eine gewisse polizeiliche Färbung ist dem Jargon nicht abzusprechen. Die selbstironische Kennzeichnung am Fuß des Offenen Briefs, “Abspaltung einer Abspaltung eines unsichtbaren Komittees” wird von den technischen Machthabern nicht verstanden, aus Mangel an Humor und aus Mangel an politischer Kultur. Hier, und in der Folge auch in Angriffen im Audimax gegen die BesetzerInnen, werden die Leute als Spalter angegriffen, wobei ihre Formulierung von den Einfältigen wörtlich verstanden wird – als hätten sie nicht gerade damit die Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden, ironisiert. Gleichzeitig stellt diese antiautoritäre Tendenz ja seit jeher – und das sollte man wissen – mehr oder minder die volonté générale in Frage (von deren ehemaliger Bedeutung die Technokraten vielleicht gar keine Ahnung haben), also das Verbindlich-Zwingende der Majorität, und damit auch das numerische Abstimmungsprinzip: dagegen sind die Staats- und Machtgegner kritisch, ja allergisch eingestellt. Sie sind skeptisch gegenüber der bürgerlichen Revolution. Eher ist in ihrem Sinn auf die schnelle Aktion von Initiativen und auch von Einzelpersonen zu setzen. In diesem spezifisch akratischen und antiautoritären Sinn gilt hier das Diktum “Das Ganze ist das Unwahre”. Die zu Politikern gewordenen Technokraten sind aber völlig verblüfft, daß es so etwas wie Spontaneismus gibt, daß es sowas wie die Politik der Nicht-Unterordnung unter eine zentrale Order – oder auch Abmachung – gibt, daß es soetwas wie eine Tradition von Anarchismus und Antiautoritarismus gibt, und daß sowas sich anmaßt, an einer Bewegung teilzunehmen. Woher kommen diese Leute, fragt man sich, wenn ihnen die an allen Bildungsstätten Europas längst bekannte antiautoritäre bis anarchistische Tendenz als etwas völlig Neues, Unverständliches, ja als Provokation vorkommt? Muß man daraus den Rückschluß ziehen, daß die Leute nicht das Geringste mit Bewegungen, mit der Linken, mit der Analyse der vergangenen Prozesse, die ja zu so etwas wie das gerühmte Plenarprinzip geführt haben, dessen sie sich ja jetzt bedienen, zu tun hatten, und daß sie sich auch weiterhin nicht die Mühe machen, all diese “widersprüchlichen” Tendenzen zu verstehen, aufzuarbeiten? Sind sie von wo anders her in die Sache eingestiegen? Sie suggerieren aber im Gegenteil, die BesetzerInnen der zugesagten Räumlichkeiten würden sich gegen die Bewegung stellen. Wie lautet der Vorwurf? “Die Unterzeichnenden sehen sich offenbar als nicht der Bewegung zugehörig.” Und nun der lächerlichste Vorwurf “Über einen großen Zeitraum der Besetzung hing eine kubanische Fahne aus dem Fenster.” Eigentlich der infamste. Danach heißt es noch: “Es wurde eine Tür beschädigt um in die Räumlichkeiten zu gelangen. Entsprechendes Werkzeug wurde von der Polizei in den Räumen sichergestellt.” Ist´s nicht wieder der Jargon der Polizei, der hier überrascht? Die Kompatibilität mit der Polizeiberichterstattung? Die Polizei hat ein Werkzeug sichergestellt. Das dient als Beweis für die Übeltäter. Denn das sind sie, denn sie haben ja universitäre Räumlichkeiten besetzt. Und sowas wird in der Runde der BesetzerInnen geduldet! Und dann heißt es noch, grammatikalisch etwas schräg: “Die genauen Umstände zu der bei der Demonstration verhafteten Person waren nicht bekannt.” Aber mit der Entrüstung darüber, daß da eine kubanische Fahne aufgehängt wurde – war nicht im Audimaxplenum, der Qualle, eine Woche zuvor jemand bejubelt worden, der darauf hingewiesen hatte, diese Fahne sei ja ein Symbol für eine Befreiungsbewegung? – outet sich diese politische Einstellung, die in der Erklärung der AG-IT ihren Ausdruck findet und in den zu ihr im ehemaligen Presseraum des Audimax affinen Kräften, die weder von Kommunisten noch von Anarchisten etwas wissen wollen, stattdessen heuchlerisch-rigide jede Außerachtlassung des Splittings verfolgen, als wären sie die neue Inquisition, als Bürger-Crew und nichts anderes! Als antikommunistische Bürger-Crew. Da haben wir die Substanz eines jeden Bürgertums und speziell dieses künftigen Bürgertums, das für Verbesserungen während seiner Universitätszeit kämpft, wo man lockerer leben möchte, und vollkommen bruchlos zu diesem System steht, für dessen Vernichtung sich dereinst mächtige Befreiungsbewegungen einsetzten – und wieder einsetzen werden. Das scheuen sie, davon haben die postmoderne Heavy-Metal-KonsumentInnen keinen Begriff mehr. Die Musik brauchen sie, um die trägen Nerven ein wenig zu reizen.. Man könnte boshaft sagen: das neue Bürgertum ist das, was nicht durch eine gesellschaftliche Umwälzung am Konsum von Heavy-Metal oder Hardrock gestört werden will. Immerhin: Kommunismus steht immer noch als Prinzip gegen die ureigensten Interessen der Bourgeoisie. Welche Deformationen der Kommunismus erlitten hat, wo er zu kritisieren, anzugreifen ist; wo sich neue kommunistische/linke Kräfte von Riesenapparaten, die nicht mehr für die Interessen der unteren Schichten/Klassen einstehen, emanzipiert haben, wo also diese neuen Prozesse zu unterstützen wären, ja all die notwendige nuancierte Bewertung des politischen Gesamtlagers, das interessiert sie nicht im geringsten. Wollte man bösartig sein, so könnte man sagen: Sie sind offenbar nicht beauftragt worden, eine Analyse vorzunehmen.. Für sie gibt es nur “die Kommunisten”, vielleicht will man den Leuten suggerieren, unsere Bestrebungen bestünden in einem Kampf gegen soetwas. Und so konnte eine rote Fahne lächerlich gemacht werden, die bei einer Besetzung gehißt wurde. In Italien wäre ein derartiges Manöver undenkbar. Sind wir wieder in den Fünfzigerjahren angelangt? Vielleicht sind diese Leute nicht nur zu lange vor ihren Computern, sondern auch vor den antikommunistischen US-Fernsehfilmen gesessen. Die gemeinste und simpelste antikommunistische Attacke ist ihnen nicht zu teuer, und man soll sich endlich davon verabschieden, “die Bewegung” als etwas Einheitliches zu betrachten. Schon 1994 und 1996 haben die studentischen Partei-Fraktionen, die damals im Audimax noch das Reden hatten – jetzt verstecken sie sich – allzu scharfe Kritik und offene Besetzungspolitik als etwas, das den “gemeinsamen Interessen” schade, zu verhindern versucht. Das “gemeinsame Boot” wurde beschworen. Jetzt ist die Situation eine andere: Ein organisatorischer Kern innerhalb des bürgerlichen Lagers der BesetzerInnen hat wesentliche technische Produktionsmittel in der Hand (früher gab es nur Flugblätter und Zeitschriften), und, in scharfem Kontrast zur Ausgefeiltheit der innertechnologischen Umwälzungen der letzten Jahre und der entsprechenden elitären Kenntnisse, bedienen sich diese Technokraten neuen Zuschnitts, wenn sie sich auch politisch äußern, einer extrem einfachen Hetzsprache, die aus dem Kalten Krieg zu kommen scheint. Gesteuert wird die Bewegung durch eine neue Technokratie, die sich des Plenarprinzips zu ihrer Popularisierung und Machterhaltung bedient, und gegebenenfalls in härtesten Antikommunismus ausbricht. Aber mit der Einheit der Bewegung geht auch dieser Bürger-Kern noch hausieren.. Sie wollen testen, ob die “Bewegung” auf die Hetze gegen das, was dereinst eine Befreiungsbewegung war oder an manchen Orten noch ist, überhaupt noch reagiert. Aus dieser Bewegung haben sich aber alle kommunistischen und sonstigen linken Kräfte bereits verabschiedet, ein wenig sind sie auch hinausgemobbt worden, und dies in erster Linie durch die Politik der ÖH-Uni Wien. Und diese Bewegung reagierte auch nicht! Die “Anarchisten” aber dürfen sich keine Illusionen machen! Die gleiche Brutalität, mit der Kommunisten ins Eck gedrängt werden, kann sich morgen gegen “Anarchisten” wenden, oder gegen andere linke Formationen, Situationisten vielleicht. Antikommunismus und Antianarchismus sind strukturverwandte Dauer-Kampagnen der Macht, des bürgerlichen Lagers, des Kapitals, der Polizei. Kein Wunder, daß es etwa in die “aufgeklärte” antirassistische, antisexistische etc. Politik der “linken” ÖH, die so maßlos übertrieben rigide auf dem grammatischen Bürokraten-Aspekt des Splittings beharrt, als könne mit dessen Durchexerzierung der Frauenhaß bekämpft werden, nie eine Klausel gegen Antikommunismus und schon gar nicht gegen Antianarchismus aufgenommen wurde. Da sind sie ganz “waach”. Denn was dem Staat und dem Kapital entgegensteht: die große anarchistische Weltbewegung, und die große kommunistische Weltbewegung, das ist der Polizei eo ipso suspekt. Sie gehen beide drauf los, Polizei und IG-AT. IG-AT hat sich somit als eine Unterabteilung des Heeresabwehramtes erwiesen.