„Arbeitermacht“: Wie weiter nach Blockupy? Strategische Fragen der Bewegung

ARBEITERMACHT-INFOMAIL
Nummer 685
30. Mai 2013

(1) Wie weiter nach Blockupy? Strategische Fragen der Bewegung
Martin Suchanek
(2) „Interventionistische Linke“ (IL) und „Ums Ganze“ (UG): Wie radikal ist die “radikale Linke”?
Martin Suchanek
(…)
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(1) Wie weiter nach Blockupy? Strategische Fragen der Bewegung

Martin Suchanek

Blockupy gilt vielen Linken als der größte, radikalste Ausdruck des politischen Widerstands in Deutschland. Schließlich soll wenigstens für einen Tag ein möglichst großer Teil des Frankfurter Bankenzentrums lahmgelegt werden.
Auch dieses Jahr werden – allen Polizeischikanen, Vorkontrollen, Verboten von Versammlungsplätzen zum Trotz – Tausende an den Blockaden teilnehmen und Zehntausende am 1. Juni demonstrieren.
Diese Masse von Jugendlichen, aus dem Spektrum der „radikalen Linken“ (Autonome, AnarchistInnen, KommunistInnen, SozialistInnen), des linken Reformismus (Teile der Linkspartei und attac), kämpferische GewerkschafterInnen und Migranten-Organisationen stellt nicht nur das Gros von Blockupy in Deutschland, sondern im Grunde fast aller anti-kapitalistischen Mobilisierungen der letzten Jahre.

Ermutigung

Das ist ein ermutigendes Zeichen – aber zugleich auch ein Zeichen der politischen Schwäche.
Ermutigend, weil es zeigt, dass es auch in Deutschland eine Potential von Zehntausenden gibt, welche die aktuellen Tageskämpfe und Proteste mit dem Kampf gegen die Wurzeln des Übels, Kapitalismus und Imperialismus, verbinden wollen. Das ist bei aller Unterentwicklung des Klassenkampfes im imperialistischen Kernland der EU ein Ausgangspunkt für die Sammlung, Organisierung und politische Zusammenfassung dieses Potentials.
Die deutsche Bourgeoisie schickt sich wieder einmal an, „Europa zu organisieren“. Der Spielraum zur Einbindung der Arbeiteraristokratie (also der besser gestellten Schichten der Lohnabhängigen) ist hier aufgrund der überlegenen Konkurrenzfähigkeit des Monopolkapitals ungleich größer als in den meisten anderen EU-Ländern. Wir leben im „Herzen der Bestie“ und müssen – ob wir wollen oder nicht – hier kämpfen.
Dies schafft auch eine günstigere objektive Basis für die reaktionäre, standortbornierte und am nationalen Wettbewerbsinteresse orientierte sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaften und reformistischen Bürokratien. Sie kann hier „besser“ funktionieren als anderswo, weil eine gewisse Einbindung der Lohnabhängigen, gewisse Zugeständnisse konjunkturell zumindest kurzfristig möglich sind. Sie hält der Regierung den Rücken frei für ihr Krisenmanagement der Euro-Zone, gibt in den Lohnrunden klein bei und fordert höchstens einige kosmetische Nachbesserungen und Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene.
Dass es in den letzten Jahren trotzdem immer wieder gelang, 20-30.000 Menschen zu größeren Demonstrationen zu mobilisieren, zeigt aber auch, dass es ein relativ stabiles Potential gibt, das für eine klassenkämpferische, anti-kapitalistische und internationalistische und letztlich auch für eine revolutionäre Organisation gewonnen werden kann und muss.

Problem

Das Problem ist freilich, dass seit 2007/08 die Anti-Krisenproteste – auch nicht in der Phase der tiefsten Rezession seit 1945 und erst recht nicht in jener des konjunkturellen Aufschwungs – es nicht vermochten, über dieses Milieu hinauszugehen.
Natürlich kamen neue AktivistInnen hinzu, andere haben sich zurückgezogen, neue Gruppierungen entstanden, andere verloren an Einfluss. Aber insgesamt blieb alles relativ stabil.
Das hat, wie oben ausgeführt, einerseits Gründe in den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen in Deutschland. Andererseits hat es aber auch wichtige subjektive Gründe.
Hier ist zuerst die Rolle des Reformismus, der (linken) Gewerkschaftsbürokratie, der Linkspartei und von attac in der Bewegung zu nennen. Wo sie sich vom Standortnationalismus und den gemäßigten Reformversprechen des sozialdemokratischen gewerkschaftlichen Mainstreams absetzen, also von SPD- und DGB-Führung, bieten auch sie nur mehr oder weniger altbackenen Reformismus.
Vor allem aber sind sie auch nicht bereit, über einzelne symbolische Aktionen hinaus ihre Mitglieder im Kampf zu mobilisieren oder in den Gewerkschaften eine organisierte, klassenkämpferische Opposition gegen den sozialdemokratischen Apparat aufzubauen. So bleibt letztlich diesem der politische Taktstock überlassen, bestimmt er, ob das Gros der Lohnabhängigen in Bewegung gerät oder nicht.
So, wie sich die reformistische Linke an die rechten Reformisten anpasst, so die „radikale Linke“ an den linken Reformismus. Falsch an ihrer Politik ist dabei nicht, dass sie gemeinsame Bündnisse und Mobilisierungen herbeizuführen versucht – falsch ist vielmehr, dass diese a) auf wesentlich symbolische Aktionen (Demos, Blockupy) beschränkt werden und b) kein Versuch unternommen wird, die Reformisten auf bestimmte, unmittelbare Forderungen und Aktionen festzulegen.
Statt dessen gibt es regelmäßig mehr oder weniger radikale Aufrufe, die neben einer Ablehnung aller mögliche Missstände zumeist keine konkreten Forderungen enthalten. Genau daran – nicht an irgendwelchen blumigen Versprechungen – wollen wir Gewerkschaftsführungen oder Linkspartei aber messen. Darauf wollen und müssen wir sie verpflichten!
Schließlich darf eine solche Bündnispolitik, die gemäß den Prinzipien der Einheitsfront geführt werden muss, kein politisches Stillhalteabkommen oder nur eine Abmachung mit den Führungen der Reformisten sein. Es gilt gerade, sich auf wenige gemeinsame Forderungen und Aktionen zu beschränken, weil es grundlegende strategische Unterschiede gibt – und diese nicht durch irgendwelche Allerweltserklärungen vertuscht werden sollen oder dürfen.
Wo immer die Reformisten oder andere Bündnispartner die Mobilisierung hintertreiben, Vereinbarungen sabotieren oder bürokratische Manöver durchführen, muss das offen kritisiert werden. Der Sinn kommunistischer Bündnispolitik besteht schließlich nicht nur darin, möglichst große Einheit in der Aktion gegen den gemeinsamen Gegner (Regierung, Unternehmer) herzustellen, sondern auch darin, der Basis von gewerkschaftlichen oder politischen Massenorganisationen praktisch vor Augen zu führen, dass ihre Führung selbst für die unmittelbaren Anliegen ihrer Basis nicht wirklich kämpfen will.
Solche Grundprinzipien revolutionärer Einheitsfrontpolitik sind für die meisten deutschen Linken jedoch ein Buch mit sieben Siegeln, was sich nicht zuletzt in permanenten Schwankungen zwischen Sektierertum und Opportunismus zeigt.

Nicht nur in Deutschland

Doch die Krise der Linken ist kein deutsches Phänomen. Sie zeigt sich in ganz Europa – auch, ja gerade dort, wo wir viel größere Klassenkämpfe, Generalstreiks, langfristige Besetzungen bis hin zu revolutionären und vor-revolutionären Situationen gesehen haben.
Auch dort behielten die reformistischen Massenorganisationen das Zepter in der Hand, auch wenn es eine enorme Radikalisierung und Politisierung der Masse der Lohnabhängigen gab und gibt.
Doch diese „Fähigkeit“ der Führungen von Gewerkschaften und reformistischen Parteien, den Widerstand auf beschränkte Aktionen – und seien es ein- oder zweitägige Generalstreiks zu begrenzen – hat sich auch als zersetzend und zermürbend erwiesen. Die Hoffnung auf parlamentarische Kombinationen mit dem „linken“ Flügel der Bourgeoisie – z.B. von Prodi bis Monti in Italien – hat sich überhaupt als Totaldesaster erwiesen, das heute die Arbeiterklasse ausbaden muss.
Aber auch die „radikale Linke“ hat versagt. Die AnarchistInnen und Autonomen beschwören wie immer die „direkte Aktion“. Sie verzichten aber vollständig auf ein politisches Programm, auf unmittelbare politische und soziale Forderungen, ganz zu schweigen von einem Programm zur Machtergreifung, wo, wie in Griechenland in den letzten Jahren, immer wieder offen die Machtfrage stand.
Doch auch die „organisierte“ Linke hat z.B. in Griechenland nicht verstanden, die Vorherrschaft der reformistischen Führung in der Arbeiterklasse (z.B von SYRIZA und KKE in Griechenland) zu brechen, weil sie sich als unfähig erwies, die Taktik der Einheitsfront gegenüber diesen Parteien mit dem Kampf für ein revolutionäres Aktionsprogramm zu verbinden.
Eine solche Politik hätte zu einer Stärkung der revolutionären Linken in Griechenland geführt. Heute beobachten wir das Gegenteil.
Europaweit hat die Linke bislang vollkommen dabei versagt, den Widerstand zu koordinieren. Nach 5 Jahren Krise war der bisherige Höhepunkt der 14. November 2012. Doch was passierte seither? Wenig bis nichts. Selbst die Gemeinsamkeit des 14. November war eher eine gewissen Synchronisation der Kämpfe, wie sie sich aus den Angriffen der Troika ergab, geschuldet denn einer bewussten Zusammenführung.
Daher verpuffte die Wirkung auch rasch. Eine wirkliche Koordinierung von Aktionen, von Bewegungen, Gewerkschaften, linken Parteien gibt es nicht einmal in Ansätzen.
Eine solche Koordinierung kann freilich weder in Deutschland noch international einfach durch die Additionen von Aktivitäten, die im Grunde ohnehin stattfinden, erreicht werden. Es braucht dazu auch gemeinsame Forderungen, um die ein solcher Widerstand aufgebaut werden kann. Schlüsselforderungen eines solchen europaweiten Programms wären:

– Streichung der Schulden Südeuropas! Nein zum Fiskalpakt u.a. „Sparauflagen“ von IWF, EZB und EU! Offenlegung aller Verträge und Auflagen dieser Institutionen!
– Rücknahme aller Kürzungen im Öffentlichen Dienst und der Renten! Keine weiteren Privatisierungen! Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit gesellschaftlich nützlichen Arbeiten zum Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesen, für Umwelt und öffentlichen Verkehr unter Arbeiterkontrolle – von Beschäftigten und lohnabhängigen NutzerInnen!
– Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche in ganz Europa – ohne Lohn- und Personalabbau! Einführung eines Mindestlohns in allen Ländern, um die Lebenshaltungskosten zu decken!
– Geschlossene Betriebe oder solche, die mit Schließung, Entlassungen oder Lohnkürzungen drohen, sollen verstaatlicht und unter ArbeiterInnenkontrolle weitergeführt werden!
– Die Reichen sollen zahlen! Massive Steuererhöhung für alle Spitzenverdiener und Besitzern von Gewinnen und Vermögen!
– Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Finanzinstitutionen! Keinen Cent für deren Krise! Zusammenfassung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

Solche Forderungen können nur von einer Massenmobilisierung der Arbeiterklasse, der Jugend, der MigrantInnen, Frauen und Unterdrückten in ganz Europa erkämpft werden.
Dazu braucht es nicht nur eine europaweite Koordinerung, sondern auch den Aufbau von Aktionskomitees vor Ort. Es erfordert politische Generalstreiks, die zu einem europaweiten Kampf verdichtet werden müssen.
Eine solche Mobilisierung würde unwillkürlich weitere zentrale Fragen aufwerfen:

a) Die Machtfrage. Auch wenn obige Forderungen längst nicht alle Problem lösen, so können sie nur durchgesetzt werden, wenn die Herrschaft der Kapitalistenklasse gebrochen wird. Ein Generalstreik würde eine Frage anwerfen: Wer regiert, wer herrscht? Die bestehende bürgerlicher Regierung oder eine Regierung, die sich auf die Mobilisierung und Organe eines solchen Generalstreiks stellt? RevolutionärInnen müssen für eine solche Arbeiterregierung eintreten und dafür kämpfen, dass diese das Großkapital und alle Schlüsselsektoren der Wirtschaft unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht, demokratische Planung in diesen Sektoren einführt, um die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, den bürgerlichen Staats- und Repressionsapparat zerbricht und durch Arbeiterräte, Soldatenräte und Milizen ersetzt.

b) Die Frage der Zukunft Europas. Die führenden imperialistischen Staaten Europas – allen voran Deutschland – versuchen Europa mithilfe der EU zu einem mächtigen Block auszubauen, der den USA, China u.a. im Kampf um globale Vorherrschaft Paroli bieten kann. Ein Teil der europäischen Bourgeoisie, der dabei um seine „Unabhängigkeit“ fürchtet und hofft, sich nicht dem deutschen Kapital u.a. „Führungsnationen“ wie Frankreich unterordnen zu müssen, liebäugelt mit der Rückkehr zur „Unabhängigkeit“, also dem Austritt aus der EU.
Das Gros der europäischen Linken und der Arbeiterbewegung reiht sich in diese falsche Alternativsetzung zunehmend ein. Die einen basteln an Modellen eines „demokratischen, sozialen, ökologischen, feministischen …“ Europa, ohne die Eigentumsfrage und ohne die Frage der politischen Machteroberung zu stellen. Die anderen träumen von einer Rückkehr zu „ihrer“ Währung, weil sie im besten Fall glauben, mit „ihrer“ Bourgeoisie alleine besser zu fahren.
So, wie der europaweite koordinierte Widerstand eine dringende Notwendigkeit ist, so braucht die Arbeiterbewegung eine klare strategische Alternative zum Europa des Kapitals, die zusammenfasst, wer den Kontinent wie in einer historischen Krisen- und Umbruchsituation reorganisieren soll: die imperialistische Bourgeoisie oder das internationale Proletariat. Die Alternative zur Krisen-EU kann nur lauten: Für die vereinigten sozialistische Staaten von Europa!

Umgruppierung der Arbeiterklasse und revolutionäre Partei

Die Krise hat zumindest ein Gutes. Sie erschüttert die politischen Verhältnisse innerhalb der Arbeiterklasse, der Jugend, aller Unterdrückten. In den Kämpfen bilden sich immer wieder Schichten, die nach mehr suchen als einem weiteren Reformprogramm. Selbst in Deutschland gibt es davon Tausende.
Diese Entwicklung – letztlich selbst ein Resultat der Krise des Weltkapitalismus – hat in vielen Ländern Europas zu Umgruppierungs- und Neuformierungsprozessen der „radikalen Linken“ geführt. In diese Prozesse müssen RevolutionärInnen eingreifen.
Warum? Um die aktuellen Kämpfe zu bündeln und eine Alternative zur falschen Führung der Reformisten, aber auch zu den AnarchistInnen und Autonomen durchzusetzen, reichen „Vernetzung“ und unverbindliche Zusammenschlüsse nicht aus. Es braucht eine organisierte politische Kraft, letztlich eine revolutionäre Arbeiterpartei und eine neue Internationale, die ein revolutionäres Programm vertritt und die Klasse auf den Weg zur sozialistischen Revolution führen kann.

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(2) „Interventionistische Linke“ (IL) und „Ums Ganze“ (UG): Wie radikal ist die “radikale Linke”?

Martin Suchanek

Mit den gemeinsamen „8 Argumenten“ und eigenen Aufrufen mobilisieren die „Interventionistische Linke“ (IL) und „Ums Ganze“ (UG) zu Blockupy.
Richtig betonen beide, dass die „radikale Linke“ einen aktiven Part bei der Mobilisierung spielen muss, dass sie mit einem „breiten Spektrum“ von reformistischen Kräften zusammenzuarbeiten muss – u.a. mit Attac, der LINKEN und Gewerkschaften.
So weit so gut, aber nicht neu. Schließlich mobilisiert die IL schon seit Jahren zu diversen Großereignissen gemeinsam mit obigem Spektrum und es mutet eher seltsam an, warum die Teilnahme an Blockupy, die sie praktisch angeschoben hat und in großen Teilen kontrolliert, einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Wohl deshalb, weil der IL die Frage gestellt wurde, was sie denn eigentlich von attac, NGOs oder der Linkspartei außer mehr Kampagnen-Aktivismus unterscheidet.
Anders beim „Ums Ganze“-Bündnis, das einer Zusammenarbeit mit „Bürgerlichen“ (oft als Sammelbegriff für alle „nicht-revolutionären“ Kräfte verwendet) reservierter gegenübersteht und sich zudem gegen Anfeindungen aus dem anti-nationalen und anti-deutschen Lager behaupten muss. Diese halten nämlich schon einen Aufruf für Frankfurt als ersten Schritt zur Eingliederung ins „Falsche“ (sei es die falsche Kritik am Kapitalismus oder gar die „nationale Schicksalsgemeinschaft“).
Jedenfalls haben IL und UG neben dem Bündnisaufruf „Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes“ eigene Aufrufe und Argumente vorgelegt. Darin wird nicht nur die Notwendigkeit der eigenen Beteiligung betont, es wird auch dargelegt, dass IL und UG eine „Perspektive“ in die Bewegung tragen müssten. Schließlich würde sich ihre Position substantiell von der ihrer Bündnispartner unterscheiden – aufgrund ihres anti-kapitalistischen und „international-antinationalen“ Charakters.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass beide – sei es die „post-autonome“ IL oder das seinem Anspruch nach „kommunistische Bündnis“ UG – die Notwendigkeit betonen, eine Perspektive in die Bewegung zu tragen, die sich von attac, NGOs, Gewerkschaftsbürokratie oder Linkspartei abhebt, einzubringen.
Dumm nur, dass sie mit der politischen Strategie des Reformismus mehr teilen, als sie selbst wahr haben wollen.

Kapitalismus und Krise

Krisen sind dem Kapitalismus immanent. Der Hunger nach Mehrwert, also nach Aneignung fremder Arbeit und die Konkurrenz unter den Kapitalen führen dazu, dass ein immer größerer Teil des Kapitals für Produktionsmittel (Maschinen, Rohstoffe) verausgabt werden muss. Da aber nur die lebendige Arbeit neuen Wert und somit Mehrwert schaffen kann, sinkt langfristig die Profitrate (Verhältnis von Mehrwert zum für die Produktion verausgabten Kapital). Ab einem gewissen Punkt stößt die Kapitalverwertung dann an eine Grenze, der Antrieb zu Investitionen im produktiven Sektor erlahmt, weil nicht nur die zu erwartenden Renditen, sondern auch die Masse des Profits sinkt. Die Überakkumulation macht sich als Überproduktion und als Anlage suchendes Kapital und zugleich als eine größer werdende Masse von Lohnabhängigen, die ihre Arbeitskraft nicht oder zu schlechteren Bedingungen verkaufen können, bemerkbar.
Eine Periode der Krise tritt ein, die neben dem Produktionsbereich auch alle anderen Bereiche der Gesellschaft, die deren Reproduktion dienen (Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Bildung, Gesundheit, Kosten für Staatsdiener etc.), ergreift.
In der Geschichte des Kapitalismus treten in regelmäßigen Abständen Krisen auf, in der Regel alle 7-9 Jahre. Innerkapitalistisch können sie nur durch die Vernichtung von überschüssigem Kapital gelöst werden, um so einen neuen Zyklus der ökonomischen Entwicklung in Gang zu setzen.
Allerdings ist nicht jede wirtschaftliche Krise „nur“ eine normale zyklische Krise. In bestimmten weltgeschichtlichen Momenten „verdichten“ sich solche aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen zu Krisen des Gesamtsystems.

Krisenperiode

Die Krise, die 2007/8 ausbrach, markiert einen solchen Wendepunkt. Sie zeigt auch, dass die Vernichtung des „überschüssigen“ Kapitals für das Kapital keine einfache Sache ist, weil es dabei ja nicht nur um die Freisetzung von Arbeitskräften durch Entlassungen oder um die Herabsetzung des „Soziallohns“, sondern auch um die Vernichtung von Kapital geht.
Die imperialistischen Regierungen haben in den letzten Jahren das Problem „gelöst“, indem sie durch Staatsverschuldung die Vernichtung von industriellem, v.a. aber von zinstragendem Kapital verhindert haben, Banken retteten etc. und die Kosten auf weniger konkurrenzfähige, halb-kolonialen Länder, die Arbeiterklasse und (im globalen Maßstab) die Bauern abwälzten.
Damit wurde aber die eigentliche Krisenursache, die Überakkumulation von Kapital, nicht beseitigt – eine längere Krisenperiode, die zu verschärfter Ausbeutung, Konkurrenz führt, wurde eingeläutet. Sie kann innerhalb des Systems nur durch massive Kapitalvernichtung und eine Neuordnung der Welt unter den großen Kapitalen und den imperialistischen Großmächten bzw. deren Blöcken „gelöst“ werden.
Es ist kein Zufall, dass sich in dieser Krisenperiode auch kein „normaler“ Geschäftszyklus bildet und es immer nur zu relativ kurzlebigen „Aufschwüngen“ in Teilen der Welt bei gleichzeitigem Stagnieren oder Schrumpfen der Wirtschaft in anderen kommt. In diesem Sinne ist die Krise „permanent“.
Analyse und Schlussfolgerungen von UG
In manchen Textpassagen des Aufrufs „Rebel with a cause – fight capitalism and racism“ stellt UG immerhin einen Bezug zu dieser Entwicklung her. Der Text konstatiert eine „epochale Krise“ und geht davon aus, dass die „Austeritätspolitik (…) Ausdruck einer historisch akkumulierten Zwangslage des kapitalistischen Weltsystems“ sei, einer „strukturellen Verwertungskrise“, die seit den 1970ern das System prägt.
Für MarxistInnen jedoch ist die gegenwärtige Krise nicht nur ein Beleg für die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, seinen historischen (und damit überwindbaren Charakter) und dass der Kapitalismus selbst immer mehr zu einer tödlichen Fessel für die Entwicklung der Produktivkräfte und die Menschheit insgesamt wird.
Es ergeben sich daraus bestimmte Aufgaben für die Arbeiterklasse, die Frage, um welche Forderungen der Kampf gebündelt, verallgemeinert, zu einem Kampf um die politische Macht werden kann. Kurz, es stellt sich die Frage nach einem Aktionsprogramm gegen die Krise, das eine Brücke weist vom Kampf gegen aktuelle Angriffe zum Sturz des Kapitalismus.
Von solchen programmatischen Schlussfolgerungen jedoch wollen UG und IL nichts wissen.
Für die UG dient die „Krisenanalyse“ zwei Dingen:

a) als Warnung vor rechter Kapitalismuskritik und falschen Analysen – sprich vor Rassismus, Standortnationalismus usw. Hier mischt sich manch Richtiges mit einem grundlegenden Fehler dieser Strömung.
„Schuld an der Krise ist nicht die unterstellte Gier von Funktionseliten, die allzu oft bloß moralisch angebellt werden, als ‚Bonzen‘ und ‚Profiteure‘. Schuld sind die Systemzwänge der herrschenden Gesellschaftsordnung, an deren Erlösungsversprechen noch immer die Mehrheit glaubt.“
Natürlich ist persönliche Gier keine Krisenursache. Doch hinter dem Gerede von „Funktionseliten“ und „Sachzwängen“ (damit sind wohl die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise gemeint), verschwindet beim UG-Bündnis auch gleich die herrschende Kapitalistenklasse, deren Mitglieder eben auch wirkliche Profiteure sind. Sind sie auch keine bewussten Lenker ihres Systems, so agieren sie doch höchst bewusst dabei, es zu verteidigen und ihre Profite zu sichern. Die herrschende Klasse taucht jedoch in der „Analyse“ dieser „KommunistInnen“ als solche nicht auf.

b) Die Krise erleichtert die Einsicht in das (vermeintliche) Wesen des Kapitalismus. Die Analyse der Krise dient v.a. dazu, zu bekräftigen, dass Kapitalismus auch im „Normalvollzug“ Scheiße ist, auf Ausbeutung beruht usw.
Während UG ständig betont, wie stark die Tendenzen zu reaktionären Ideologien (Rassismus, Standortnationalismus) in der Krise sind, wie wenig wir automatisch auf eine „Radikalisierung“ hoffen dürfen, hat die IL auch eine frohe Botschaft: „Der Kapitalismus und seine Staaten versuchen sich durch eine brutale innere Landnahme zu sanieren. Sie zerschlagen dabei soziale Garantien (…) das Kapitalverhältnis erscheint so nicht mehr als naturwüchsig, es wird als geschichtlich gemacht erkennbar, als Herrschaft.“ (8 Argumente)
Offenkundig erscheint der UG am Kapitalverhältnis wesentlich, dass es mit „Herrschaft“ zu tun hat. Für diese Erkenntnis braucht aber kein Lohnabhängiger der Welt eine Krise. Das wissen alle, die als LohnarbeiterInnen arbeiten müssen und im Betrieb einer klaren Hierarchie und klaren Anweisungen unterworfen sind.
Spezifisch für das Kapitalverhältnis ist etwas ganz anderes: dass nämlich die Arbeitskraft als Ware verkauft wird, dass sich Kapitalisten und ArbeiterInnen als Warenbesitzer, als „Gleiche“ gegenübertreten, wobei natürlich die reale Ungleichheit – hier Besitzer von Kapital, dort von Arbeitskraft – verschleiert wird. Im Lohnarbeitsverhältnis erscheint es, als würde der Kapitalist nicht die Arbeitskraft, sondern die Arbeit kaufen, also würde der Lohn nicht nur dem Wert der Arbeitskraft, sondern dem gesamten Neuwert, den er schafft, entsprechen. Der Mehrwert – und somit die kapitalistische Ausbeutung – verschwinden im Lohnarbeitsverhältnis.
Dies und die darauf aufbauenden ideologischen Vorstellungen, die den Kapitalismus als „gerecht“ erscheinen lassen, wenn nur „fair bezahlt“ wird, verschwinden aber weder in der Prosperität noch in der Krise.
In der Krise wird jedoch die innere Widersprüchlichkeit des Kapitalismus deutlicher. Viele stellen sich die Frage, warum es plötzlich nicht mehr „fair“ zugeht oder warum sie zu Opfern der Krise wurden. Dabei können sich viele auch als Opfer einer Art „Naturgewalt“ fühlen.
Die Krise führt Millionen unwillkürlich vor Augen, dass sie nicht mehr wie bisher leben können (ob sie nun wollen oder nicht). Sie wirft daher auch die Frage auf, wie sie sich ihrer Haut erwehren können – also nach einem Programm.
Zu wissen, dass der Kapitalismus „das Problem“ ist, hilft für sich allein genommen nicht weiter. Diese nicht gerade neue Wahrheit muss in einem Programm, in einem System von Forderungen, einer Anleitung zum Handeln konkret werden.

Positionen der IL

Während UG auf einige marxistische Versatzstücke zurückgreift, wird die IL ihrem Ruf eines politisch-theoretischen Gemischtwarenladens gerecht. Während die Vorstellung, dass der Kapitalismus „immer“ „die Krise“ sei, der Analyse der UG oft unvermittelt, ja widersprüchlich gegenüber steht, so lassen sich bei allem Eklektizismus die autonomen Wurzeln der Postautonomen von der IL nicht leugnen. So heißt es in: „Das Warten ist vorbei. In Bewegung bleiben. Blockupy 2013“: „Die Krise, die das Kapital selbst ist, ist von daher immer schon auch eine Antwort auf einen vieltausendfachen, vielgestaltigen Widerstand.“ Für die IL wird also das Kapital von den Kämpfen rund um den Globus getrieben.
Hier treffen wir eine alte Vorstellung der Arbeiterautonomie wieder. Für sie war die Arbeitskraft die eigentlich dynamische, aktive Seite im Kapitalverhältnis. Im Unterschied zu den Theoretikern der Arbeiterautonomie der 60er Jahre betrachtet die IL freilich nicht mehr primär die Kämpfe der Arbeiterklasse. Für sie sind „alle“ Kämpfe gleichermaßen gemeint, ohne große Unterscheidung hinsichtlich der kämpfenden Klassen.
Bei der autonomen Kapital- und Krisenanalyse wird die Marxsche Analyse auf den Kopf gestellt. Für Marx ist die Kapitalakkumulation das treibende Moment im Widerspruchsverhältnis von Kapital und Arbeit, was er u.a. im Band 1 des „Kapital“ im Kapitel „Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“ zusammenfasst. Dort verweist er auch darauf, dass es an der Oberfläche der Gesellschaft umgekehrt erscheint, so als sei die Kapitalbewegung (u.a. auch die Masse und Rate des Profits) eine Folge der Bewegung des Arbeitslohns. Diesem Schein, den die Produktionsweise notwendig hervorbringt, sitzt nicht nur der traditionelle Autonomismus auf, sondern auch die post-autonome IL.
„Es ist diese absolute Bewegungen des Kapitals, welche sich als relative Bewegung in der Masse der exploitablen Arbeitskraft widerspiegeln und daher der eigenen Bewegung der letzteren geschuldet scheinen.“ (Marx, Das Kapital, Bd 1., MEW 23, S. 468)
In Wirklichkeit verhält es sich, wie Marx an der gleichen Stelle zusammenfasst, so: „Um mathematische Ausdrücke zu verwenden: die Größe der Akkumulation ist die unabhängige Variable, die Lohngröße die abhängige, nicht umgekehrt.“ In der „Krisenanalyse“ der IL wird das also auf den Kopf gestellt.

Welche Perspektive?

Trotz aller Unterschiede in den Analysen von UG und IL besteht doch weitgehende Einigkeit darin, welche Aufgaben die „radikale Linke“ in den Protesten hat:

a) Verankerung des Widerstands im Alltag, im Kampf gegen den „Normalvollzug“ des Kapitalismus;
b) in der „richtigen“ Kritik am Kapitalismus.

Wie „richtig“ diese Kritik ist, haben wir gesehen. Nun wollen wir uns mit der „Verankerung des Widerstands“ und seiner Perspektive beschäftigen.
Beide, UG und IL, verweisen positiv auf Südeuropa. So lässt uns UG in “Rebel with cause” wissen: „In dieser Situation sind (in Griechenland) überall Versorgungskooperativen entstanden, die Lebensmittel und soziale Dienste unabhängig von Markt und Staat organisieren. Selbstorganisierung ist dort kein idealistisches Programm, sondern zunehmend lebensnotwendig. Sie kann aber nur bestehen, wenn sie das private, wörtlich also das ausschließende Eigentum selbst angreift.“
Die IL schreibt in den 8 Argumenten: „Die Platzbesetzungen, Generalstreiks und Massendemonstrationen sind Teil eines trotzigen, ermutigenden Widerstandes gegen die Zumutungen der herrschenden Krisenpolitik. Die Verhinderung von Zwangsräumungen, die Besetzung und Selbstverwaltung von Betrieben und Entstehung von Selbsthilfe-Gruppen einer solidarischen Ökonomie geben Hoffnung und Perspektiven, dass sich Menschen auch jenseits kapitalistischer Verhältnisse organisieren können.“
Hier wird richtig auf die Massenaktionen (Streiks, Besetzungen) als ermutigende Mittel des Widerstandes hingewiesen und das Entstehen verschiedener Formen der „Selbsthilfe“ positiv konstatiert. So weit, so gut. Dass sich Menschen selbst mit Lebensmitteln u.a. Diensten versorgen, wenn der Staat diesen Aufgaben nicht nachkommt, ist sicher notwendig – einen Keim der Unabhängigkeit von „Staat und Kapital“ stellt das aber mitnichten dar. Es ist ein unvermeidlicher Reparaturbetrieb, der letztlich nicht überlebensfähig ist. Das dämmert auch der UG, doch löst sie das mit der unklaren Formulierung, dass es gelte, zum Schutz diese Formen das private Kapital „anzugreifen“. Was heißt das? Steine auf einen Betrieb werfen? Ist das die von UG geforderte Kritik an „Staaten, Fabriken und Bullen“?
Die IL nimmt die Beispiele einer solchen „solidarischen Ökonomie“ gar als Perspektive, “dass sich Menschen auch jenseits kapitalistischer Verhältnisse organisieren können.“
Doch „jenseits“ kapitalistischer Verhältnisse sind all diese Beispiele eben nicht organisiert – und können es auch gar nicht, solange in Griechenland noch kapitalistische Verhältnisse existieren.
Die Voraussetzung zu deren Überwindung kann nur geschaffen werden, wenn es der Arbeiterklasse gelingt, die Macht der Kapitalisten zu brechen und die Staatsmacht zu erobern, also ihre eigene Herrschaft zu errichten.
Bis dahin sind z.B. besetzte Betriebe zeitweilige Stützpunkte des Widerstandes, die aber nur verallgemeinert werden können, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse insgesamt durch eine Revolution umgestürzt werden.
Eine solch einfache und klare Perspektive – mag sie auch schwer umsetzbar sein – fehlt bei UG und IL gleichermaßen. Die Machtfrage kommt nur bei der IL – und auch nur als Frage – vor:
“Es ist die Aufgabe von radikalen Linken in Kampagnen und Bewegungen, mehr als nur aktive, konstruktive und verlässliche Akteur_innen zu sein, sondern darüber hinaus die grundsätzlichen und radikalisierenden Fragen aufzuwerfen. Fragen, die über Bankenkritik und Sozialstaatsromantik hinausgehen. Fragen nach der Macht, dem Staat und den Chancen von Widerstand, Fragen nach der Überwindung von Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus. Fragen nach Gerechtigkeit und gutem Leben im globalen Maßstab, nach einer erneuerten Utopie.”
Hier kommt die „Perspektive“ der IL zu sich selbst: als eine Reihe von Fragen. Entscheidend ist hier die Form. „Die Zukunft eines revolutionären Antagonismus liegt allein in seiner radikalen Gesellschaftlichkeit, seiner freien Assoziation. Nichts ändert sich sofort und morgen, aber ohne dass wir uns alle verändern, neue Spuren und Wege aus der Zukunft erproben, wird sich nichts bewegen. Der Aufstand kommt nur, wenn wir ihn beginnen.”
Lassen wir einmal das kindische Spielchen mit dem Aufstand, der schon kommt, wenn wir ihn nur beginnen, beiseite, so ist die Frage der Perspektive revolutionärer Politik im Grund nur eine der Form, der „freien Assoziation“, deren Entstehung in Südeuropa schon ausgemacht wurde.
Damit niemand auf die Idee kommt, dass hier ein bestimmtes politisches Programm gemeint sein könne, heißt es in “Das Warten ist vorbei”: “Ob in subversiver Desertion, in militanten Straßenkämpfen, in selbst organisierten Solidarprojekten oder in der konstitutionellen Machtoption des Syriza-Blocks: Dem vom herrschenden Europa gewollten Sturz ins Nichts antwortet eine mannigfaltige Bewegung kollektiver Aufsässigkeit und Verweigerung von unten, die noch in ihren inneren Differenzen auf eine andere Gesellschaft weist.”
Die Frage des Programms, der Perspektive bleibt hier außen vor. Schließlich haben wir schon eine „mannigfaltige Bewegung“, die auf eine andere Gesellschaft verweist. Das Ziel, das Programm ist nichts, der Weg ist alles und kommt noch dazu von selbst. Wir müssen ihn, so die IL, nur noch beschreiten.
Die „Verankerung des Widerstands im Alltag“ läuft nur darauf hinaus, das zu tun, was wir ohnedies schon tun – vorzugsweise allerdings mit einer anderem Denke darüber.

Subjekt und Programm

In obigen Zitaten beider Gruppen zeigt sich: Der Klassencharakter einer bestimmten Gruppierung oder Partei des Widerstands ist für diese „Linksradikalen“ ohne Bedeutung. Dass z.B. die Führung von SYRIZA nicht nur eine „konstitutionelle Machtoption“ vertritt, sondern v.a. ein bürgerliches Programm, das den griechischen Kapitalismus reformiert retten soll, ficht IL und UG nicht an. Für sie ist die Frage der politischen Führung der Bewegung eine Nebenfrage – genauer: nur eine reine Frage, welche „Kritik“ diese formuliert, was diese denkt.
Für RevolutionärInnen dagegen ist revolutionäre Politik immer Klassenpolitik. Das Subjekt der Umwälzung, einer „revolutionären Perspektive“ ist die Arbeiterklasse. Daher ist in jedem Kampf die Herstellung der größtmöglichen Einheit der Klasse zentral.
Für IL und UG gibt es keine revolutionäre Klasse. Ob nun ein Fokus auf die Organisierung der Lohnabhängigen oder „der Menschen“ gelegt wird, ist dabei mehr oder weniger egal. Daher auch die Beliebigkeit gegenüber verschiedenen Kampf- und Aktionsformen. Ob nun Generalstreiks, Blockaden in Frankfurt oder Selbstverwaltung – alles ist gleichermaßen Widerstand. Welche Klasse den Widerstand trägt, welche Möglichkeiten einzelne Kampfformen bieten (und andere nicht), ist kein Thema für diese „Linksradikalen“.
Damit bleibt aber auch die ganze „Perspektive“ ihrem Wesen nach unwillkürlich kleinbürgerlich. Was IL und UG in Wirklichkeit von attac, DGB oder Linkspartei unterscheidet, ist erstens „ihre Kritik“ am Kapitalismus. Die hat jedoch gegenüber den aktuellen, unmittelbaren Forderungen praktisch keine Auswirkungen; zum anderen darin, die Aktionen etwas zu radikalisieren und „Grenzüberschreitungen“, also einen kalkulierten Bruch der bürgerlichen Legalität bei Blockupy, durchzusetzen. Das ist v.a. ein Faible der IL. Während UG richtig erkennt, dass die ganze Blockadetaktik im Kern rein symbolisch ist, hält die IL Blockupy für eine Aktionsform, die über einen symbolischen Charakter hinausgeht:
“Bei Blockupy geht es nicht um eine Demonstration im Sinne ritualisierten Protestes. Es geht um die Unterbrechung des Normalbetriebs, des städtischen Alltags, einen Moment der Infragestellung des Normalen, der Repräsentation. Angesichts der Dimension des sozialen Angriffs durch die Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika wäre ein bloßer Protest auch viel zu kurz gesprungen. Große Demonstrationen gab es schon viele: wir wollen Widerstand organisieren, wollen eingreifen und den Normalbetrieb des kapitalistischen Krisenregimes wenigstens für einen Tag an einem Ort unterbrechen.”
Dass der „Normalbetrieb“ maximal für einen Tag „unterbrochen“ wird, zeigt, dass es sich um eine symbolische, wenn auch etwas radikalere Aktion handelt. Nach den Kriterien der IL dürften sämtliche befristeten Generalstreiks keinen symbolischen Charakter haben, wird doch im Optimalfall sogar der „Normalbetrieb“ eines ganzen Landes unterbrochen. Streng genommen kann es, folgen wir dem IL-Ansatz, überhaupt keine symbolischen Aktionen geben. Selbst der „ritualisierte Protest“ unterbricht etwas und – nehmen wir nur die Tarifrunden – manchmal sogar mehr als Blockupy in Frankfurt.
Was der IL das „Durchbrechen des Normalbetriebs“ und die penetrante Überhöhung von Aktionen, ist der UG die Kritik an „falschen Deutungsmustern“.
Beide fetischisieren diese Aspekte von Politik und geben sie fälschlicherweise als „Perspektive“ aus. Doch es ist keine. Es ist nur eine verbalradikale Überhöhung der Tatsache, dass sie überhaupt keine alternative Perspektive zur reformistischen Bürokratie in DGB oder Linkspartei etc. haben.
“Radikale” und Reformisten
Da jedoch keine Bewegung der Welt ohne politisches Konzept und Führung auskommen kann, sind IL und UG letztlich gezwungen, sich im praktischen Leben und in der strategischen Ausrichtung den Reformisten unterzuordnen. Und das tun sie auch mehr oder weniger bereitwillig. UG schwankt da zwar immer zwischen Verweigerung und Mitlaufen, dem nur eine „radikale Kritik“ nachgereicht wird. Die IL folgt einer für beide Seiten – also für die „postautonome“ Führung des eigenen Netzwerks und für die reformistische Bürokratie – recht praktischen Arbeitsteilung. In den „breiten“ Bündnissen übernimmt sie die Zuständigkeit für den aktionistischen Part und etwas radikaleren Anti-Kapitalismus. Andererseits wehrt sie im Verbund mit der reformistischen Führung jede konkrete Aktionsverpflichtung, jede konkrete Forderung, an deren Umsetzung diese gemessen werden könnte, ab.
Die Reformisten haben ausreichend politische Flexibilität, um auch ein paar anti-kapitalistischen Phrasen zuzustimmen – solange sie zu nichts konkret verpflichtet werden. IL und UG verklären das damit, dass sie behaupten, das Fehlen konkreter tagespolitischer Forderungen wäre ein Zeichen von „Radikalität“.
Auch das ist Folge der Weigerung dieser „Linksradikalen“, ein alternatives Programm zum Reformismus zu diskutieren, zu entwickeln und dafür zu kämpfen – also ein System von wirtschaftlichen, sozialen, politischen Forderungen, das in seiner Gesamtheit der Mobilisierung der Arbeiterklasse dient. Sie verfügen somit weder über eine „andere Perspektive“ noch über Mittel zur Organisierung effektiveren praktischen Widerstands.

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(3) Krise, Neuwahlen und der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei in Pakistan
Vortrag und Diskussion mit Martin Suchanek

Berlin, Dienstag, 4. Juni, 19.00 Uhr
Café Commune, Reichenberger Straße 157

Die politische und wirtschaftliche Lage Pakistans ist der aktuelle Weltlage geprägt: Wirtschaftliche Krise, imperialistische Konkurrenz und “Krieg gegen den Terror”, Unterdrückung von Frauen, Jugend und Arbeiterklasse.
Aber seit Ende 2012 hat sich auch ein wichtige Veränderung in der pakistanischen Linken und Arbeiterbewegung ergeben – die Gründung der Awami Workers Party.
Unsere GenossInnen in Pakistan arbeiten in dieser neuen Partei, kämpfen für eine revolutionäre Ausrichtung und produzieren die Monatszeitung “Revolutionary Socialist”.
Wir wollen über die Perspektiven dieser neuen Partei berichten und diskutieren.

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