Liebe Aktivistinnen,
Liebe Aktivisten,
Der Fiskalpakt, der derzeit im Parlament zur Abstimmung liegt, wird nicht nur massive Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben, sondern auch auf Länder und Gemeinden. Wie bei der AktivistInnenversammlung besprochen, ist es wichtig, jetzt auf allen Ebenen Aktivitäten für ein Nein zum Fiskalpakt zu setzen. Auch die äußerst erfolgreichen Blockupy Frankfurt Proteste haben ein entschiedenen Zeichen gesetzt: Stopp dem neoliberalen Spardiktat, stopp Fiskalpakt!
Der Fiskalpakt bringt eine einschneidende Entdemokratisierung und weiteren Sozialabbau mit sich. Der einseitige Sparzwang wird noch weiter gesteigert und auf eine permanente, unumkehrbare Basis gestellt. Die Folgen sind absehbar: Sozialabbau, Abbau öffentlicher Dienstleistungen, niedrige Löhne im öffentlichen Dienst und Privatisierungen. Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet. Weitere Informationen
Attac Österreich hat bereits Briefe an alle Nationalratsabgeordneten der ÖVP, SPÖ und Grünen geschrieben und sie aufgefordert, den Fiskalpakt abzulehnen. Ein erster Erfolg ist, dass der Fiskalpakt nicht wie ursprünglich geplant, gleich nach Ostern von den Regierungsparteien durchgewunken wurde. Damit haben wir etwas Zeit gewonnen, den Druck, dagegen zu stimmen, zu erhöhen.
Da der Fiskalpakt nicht nur den Bund, sondern auch Länder und Gemeinden betrifft, möchten wir anregen, dass Ihr Briefe an die Landeshauptleute und Landtagsabgeordneten bzw. auch an BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen schreibt, um sie auf den Fiskalpakt aufmerksam zu machen und Sie dazu zu bewegen, Schritte zu setzen, die Nationalratsabgeordneten der Regierungsparteien zu einer Ablehnung des Fiskalpaktes zu motivieren.
In der Beilage schicken wir Euch einen Briefentwurf für eine Briefaktion auf Länder- oder Gemeindeebenen (doc); weiters einen Entwurf einer Beschlussvorlage für Landtage und Gemeinderäte (doc): Ziel dessen wäre, dass möglichst viele Gemeinderäte und Landtage einen Beschluss fassen, in dem die Mitglieder des Nationalrates aufgefordert werden, den Fiskalpakt abzulehnen.
Es ist noch nicht bekannt, wann der Fiskalpakt im Nationalrat abgestimmt werden soll, eventuell noch im Juni. Es wäre aber jedenfalls gut und wichtig, jetzt möglichst viele Aktivitäten für ein Nein zum Fiskalpakt zu setzen. Bitte an alle Kontakte in euren Regionalgruppen und Netzwerken weiterleiten. Nicht nur Attac, auch andere Organisationen sollten aktiv werden. Daher regen wir an, dass Ihr die Unterlagen auch an befreundete Organisationen schickt und anregt, dass auch diese aktiv werden.
Bitte informiert uns über Eure Aktivitäten.
Mit freundlichen Grüßen,
Willi
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Wilhelm Zwirner
Geschäftsführung Attac Österreich
Für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der Wirtschaft!
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Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen 25 Mitgliedstaaten der EU (alle außer Großbritannien und Tschechien), der unter anderem vorsieht, dass alle Unterzeichnerstaaten bis zum 1. Januar 2014 sogenannte Schuldenbremsen einführen, sich dauerhaft auf ein Nulldefizit festlegen und dass nationale Sparpakete der Kommission und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen sind. Die Schuldenbremse ist schärfer als die in Österreich auf einfachgesetzlicher Ebene bereits beschlossene „Schuldenbremse“. All das soll dauerhaft gelten. Der Vertrag ist so gestaltet, dass kein Staat einseitig austreten kann, auch wenn er es will.
Die Möglichkeit, Budgetpolitik zu gestalten, wird einschneidend eingeengt, der Vertrag legt sich auf fortwährende einseitige Sparpolitik fest, mit vielen Automatismen, die Gestaltungsmöglichkeiten der Regierung und des Parlamentes drastisch beschneiden. Andererseits wird insbesondere der Europäischen Kommission ein großer Spielraum bei der Ausgestaltung der Regeln gegeben, ebenso wie bei der Interpretation, wann Mitgliedstaaten von einem ausgeglichenen Haushalt abweichen. Letzteres insbesondere dadurch, dass im Vertrag festgelegt ist, dass Staaten die Grenze eines strukturellen – konjunkturbereinigten – Defizits von maximal 0,5% des BIP einhalten müssen. Die Berechnung des strukturellen Defizits ist allerdings auch unter ÖkonomInnen sehr umstritten, es gibt viele verschiedene Berechnungsarten, die je nach den benutzten Annahmen in ihrem Ergebnis weit voneinander abweichen können.
In Österreich liegt der Vertrag derzeit zur Abstimmung im Parlament, es wurde jedoch noch kein Zeitplan für die Behandlung bekanntgegeben.
2. Warum lehnt Attac den Fiskalpakt ab?
Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften. Insbesondere wird das „Königsrecht“ der Parlamente – das Recht, das Budget zu gestalten – massiv eingeschränkt und durch die Genehmigungspflicht von Einsparungsplänen auf die nicht gewählte EU-Kommission und den Rat übertragen. Rechte des Parlaments werden faktisch auf eine europäische Verwaltungsinstitution, die EU Kommission, und den Rat übertragen – das ist demokratiepolitisch höchst problematisch.
Die „Schuldenbremse“ des Fiskalpakts wirkt effektiv als „Haushaltsdeckel“, der den Druck steigert, mehr Sozialabbau durchzusetzen, Löhne im öffentlichen Sektor zu senken und öffentliche Investitionen zurückzufahren. Sinnvolle öffentliche Ausgaben sollen gekürzt werden, während gleichzeitig die Banken mit Milliarden gerettet werden. Mehr noch, es ist vorgesehen, dass bei Überschreiten des Defizits automatisch Ausgabenkürzungen einsetzen müssen und dass in Österreich eine neue Institution geschaffen werden muss, die die permanente Sparpolitik – einseitige Kürzungspolitik – überwacht. Wie das genau zu geschehen hat, ist im Vertrag sehr vage formuliert („löst automatisch einen Korrekturmechanismus aus“), aber der Europäischen Kommission wird das Recht gegeben – wohl erst nach Beschluss des Fiskalpaktes – dazu Vorschläge vorzulegen. Die Staaten verpflichten sich aber auf jeden Fall, diese Vorschläge in nationales Recht umzusetzen. Falls sie dies nicht tun, droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof mit möglichen Strafzahlungen.
In der derzeitigen Situation alle Staaten gleichzeitig eine einseitige Kürzungspolitik vorzuschreiben, ist ökonomisch unsinnig, damit wird die Wirtschaftskrise verstärkt und die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe getrieben.
Außerdem ist ein späterer Ausstieg aus dem Fiskalpakt nicht vorgesehen: Der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel. Er kann daher nur einstimmig von allen Unterzeichnerstaaten aufgehoben werden. Somit schreibt der Vertrag die einseitige Spar- und Kürzungspolitik auf Dauer fest.
Zusammenfassend, der Fiskalpakt ist:
– Wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, weil der die Wirtschaftskrise verschlimmert und damit die ohnehin unverantwortlich hohe Arbeitslosigkeit in der EU (ca. 25 Millionen Menschen sind derzeit arbeitslos) weiter in die Höhe treibt;
– Sozial verantwortungslos, weil er auf einen Abbau des Sozialstaates und sozialer Rechte abzielt, die soziale Lage vieler Menschen verschlimmert, Beschäftigung gefährdet und die Kosten der Krise der Mehrheit der Bevölkerung aufbürdet, während Banken wiederholt gerettet werden;
– Demokratiepolitisch destruktiv, weil er die Rechte des Parlaments zur Gestaltung der Wirtschafts- und Budgetpolitik aushöhlt, die Macht an undemokratische europäische Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, verlagert, und auch künftigen Regierungen in ihren Spielräumen drastisch einschränkt, andere – z.B. sozial ausgewogenere – wirtschaftspolitische Prioritäten zu setzen;
– Europapolitisch gefährlich, weil er die wirtschaftlichen Divergenzen in Europa erhöht, soziale Spannungen verstärkt und europarechtswidrig ist.
3. Warum ist der Fiskalvertrag undemokratisch?
Der Fiskalvertrag beschränkt das wichtigste Recht der nationalen Parlamente: das Haushaltsrecht. Das Haushaltsrecht ist deshalb so zentral, weil die Entscheidung über die Einnahmen („Wer bezahlt wie viel Steuern?“) und die Ausgaben („Wofür wird Geld ausgegeben und wofür nicht?“) das Zusammenleben der Gesellschaft maßgeblich prägt.
Die Einschränkungen des Haushaltsrechts durch den Fiskalpakt geschehen zum einen über starre Regeln (z.B. die „Schuldenbremse“) und automatische Sanktionen, falls diese Regeln nicht nach dem Wissen der Europäischen Kommission umgesetzt werden. Zum anderen erhält die nicht demokratisch gewählte Europäische Kommission ein großes Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Budget- und Wirtschaftspolitik: Alle Länder, die im sogenannten Defizitverfahren sind – wie auch Österreich – müssen ihre Haushaltsprogramme und Strukturreformprogramme künftig von der Kommission und dem Rat genehmigen lassen. Das heißt, die Kommission bekommt ein Vetorecht: Wenn ihr die Wirtschaftspolitik, die die österreichische Regierung und das österreichische Parlament vorschlagen, nicht passt, kann sie diese ablehnen! Wenn der Europäischen Kommission die Sparpakete der österreichischen Regierung nicht gefallen, kann sie diese ablehnen!
Für Österreich bedeutet der Fiskalpakt faktisch, dass wesentliche Prinzipien unserer Verfassung – hinsichtlich der Gestaltung des Budgets – de facto außer Kraft gesetzt werden.
4. Warum ist der Fiskalpakt unsozial?
Die meisten Euroländer sind verschuldet, weil sie über zu wenig Steuermittel verfügen – insbesondere die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen wurden in den letzten Jahren drastisch gesenkt, auch durch den Steuersenkungswettbewerb innerhalb der Europäischen Union.
Der Fiskalvertrag ändert an diesen Ursachen der Verschuldung gar nichts, da er sich nur auf die Ausgabenseite bezieht und dort drastische Kürzungen verlangt. Diese treffen in aller Regel überwiegend die Bevölkerung am unteren Ende der Einkommensskala. Soziale Ungleichheit wird mit dem Fiskalvertrag somit weiter verschärft.
Bei Abweichung vom ausgeglichenen Haushalt muss ein automatischer Korrekturmechanismus greifen, d.h. wohl automatische Ausgabenkürzungen, wobei absehbar ist, dass diese ebenfalls vor allem die Sozialausgaben betreffen werden.
5. Warum ist der Fiskalpakt anti-europäisch?
KritikerInnen des Vertrags wird häufig vorgeworfen, anti-europäisch zu sein, obwohl der Vertrag selbst anti-europäisch wirkt. Es handelt sich um einen Vertrag außerhalb der EU-Verträge, an dem nicht alle EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Die Regeln der Änderung der europäischen Vertrage werden damit einfach umgangen. Außerdem stehen mehrere zentrale Bestimmungen des Fiskalpaktes im Widerspruch zum EU-Recht.
Die Umsetzung des Fiskalpaktes wird zu noch größeren Ungleichgewichten innerhalb der EU führen und damit zu einem Auseinanderentwickeln und nicht zu mehr Integration führen. Außerdem sollte die europäische Integration laut dem Vertrag von Lissabon zu einem demokratischen und sozial gerechteren Europa führen – der Fiskalpakt hingegen führt zu Sozialabbau und Aushöhlung demokratischer Rechte und Prinzipien.
6. Ist der Fiskalpakt ein geeignetes Werkzeug, um die Krise zu überwinden?
Der Fiskalvertrag zwingt alle Staaten zu einer kontinuierlichen Politik der Ausgabenkürzungen. Damit wird die Wirtschaftskrise in Europa verschärft, Europa wird in die Rezession getrieben.
Die steigende Verschuldung ist eine Folge der Finanzkrise, die Eurokrise wurde nicht dadurch verursacht, dass die Staaten „über ihre Verhältnisse“ gelebt und beispielsweise zu viel für Sozialleistungen ausgegeben haben. Vielmehr gaben die Staaten in der Finanzkrise Milliarden zur Rettung der Banken und zur Stützung der Konjunktur nach dem durch die Finanzmärkte ausgelösten Wirtschaftseinbruch aus. Dadurch stiegen die Schulden.
Das Beispiel Griechenland zeigt noch dazu sehr deutlich, dass die Schulden eines Landes sogar noch steigen, wenn eine rigide Kürzungspolitik, wie sie im Fiskalvertrag vorgesehen ist, die wirtschaftliche Krise durch Einkommensausfälle noch verschärft. Wenn die Haushalte weniger Geld haben, gehen Unternehmen pleite und die Arbeitslosigkeit steigt. In weiterer Folge nimmt der Staat weniger Steuern ein und er hat mehr Ausgaben. Der Fiskalvertrag ist damit auch ökonomisch unsinnig.
Der Fiskalpakt konzentriert sich nur auf die Symptome, die Auswirkungen der Finanzkrise, und ignoriert die Ursachen, Deregulierung der Finanzmärkte, rasant wachsende Ungleichheiten von Einkommen und Vermögen sowie Steuerwettlauf nach unten. Damit kann die Krise nicht überwunden werden.
7. Ist eine „Schuldenbremse“ nicht wichtig?
Die sogenannten Schuldenbremsen begrenzen das Haushaltsrecht und damit das zentrale Instrument der Parlamente, ihre Regierungen zu kontrollieren. Der zentrale Ort für gesellschaftliche Verteilungsentscheidungen wird stark eingeschränkt. Staatsausgaben, das sind sowohl die laufenden Ausgaben als auch die Investitionen, können entweder über Steuereinnahmen oder über die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Die „Schuldenbremse“ begrenzt letzteres deutlich. Damit schlagen Steuermindereinnahmen direkt auf die Ausgaben und damit auf Investitionen und den sozialen Ausgleich durch. Da durch solche Kürzungen auch die Konjunktur abgewürgt werden kann, ist zu erwarten, dass die „Schuldenbremse“ in vielen Fällen effektiv zu einer höheren Staatsverschuldungsquote führen wird.
8. Wie zwingt der Fiskalpakt zu Kürzungen und Privatisierungen?
Der Fiskalvertrag sieht vor, dass alle Unterzeichnerstaaten ein Jahr nach Inkrafttreten ihr Budgetrecht grundlegend ändern: Schuldenbremsen und automatische Korrekturmechanismen mit strenger Überwachung müssen eingeführt werden und zwar möglichst in der Verfassungen verankert. Die Kommission hat das Recht, dazu Vorgaben vorzulegen. Wer dies nicht nach den Vorstellungen der Kommission umsetzt, kann dafür vor dem Europäischen Gerichtshof mit hohen Geldbußen belangt werden.
Wird die Schuldenbremse – ein strukturelles Defizit von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nicht eingehalten, müssen automatisch Korrekturmechanismen einsetzen, das bedeutet wohl, dass automatisch Ausgaben gekürzt werden müssen.
Länder, die im Defizitverfahren sind, wie derzeit auch Österreich, müssen einen Plan vorlegen, wie sie das Defizit reduzieren wollen. Der Plan bzw. das Sparpaket muss von der Europäischen Kommission und dem Rat genehmigt werden. Diese Gremien werden nur Maßnahmen billigen, die ihrer rigiden Spardoktrin folgen.
Für Länder mit einem Schuldenstand von über 60 Prozent des BIP gilt das gleiche; sie sind außerdem verpflichtet, alle über diesen Wert hinausgehenden Schulden um 5 Prozent pro Jahr abzubauen. Für viele Länder heißt das, dass sie künftig Haushaltsüberschüsse erzielen müssen, was nur mit noch stärkeren Ausgabenkürzungen und mit der Privatisierung öffentlicher Unternehmen erreichbar ist.
9. Wäre es nicht sinnvoll, dem Fiskalpakt zuzustimmen, wenn die Bundesregierung dafür im Gegenzug z.B. verspricht, die Finanztransaktionssteuer einzuführen?
Kein Kuhhandel mit Parlamentsrechten! Der Fiskalvertrag schränkt die Rechte der nationalen Parlamente deutlich ein, er ist unsozial und löst die Eurokrise nicht.
Außerdem kann die Bundesregierung gar nicht zusichern, die Finanztransaktionssteuer auf Ebene der Europäischen Union oder der Eurozone einzuführen. Dafür braucht es die Zustimmung aller anderen beteiligten Staaten.
10. Welche Alternativen zur Überwindung der Krise gibt es denn?
Statt die Krise mit Einschränkungen der Ausgaben bewältigen zu wollen, wie es der Fiskalpakt vorsieht, ist eine Anpassung der Einnahmen zur Verringerung der Schulden wesentlich sinnvoller. Die negativen Effekte der Kürzungspolitik, Verarmung bis hin zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten bleiben aus, wenn die Hauptlast der Krisenkosten von den hohen EinkommensbezieherInnen und Vermögenden getragen wird.
Denkbare wirksame Maßnahmen sind beispielsweise eine EU-weite Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge durch EU weite Mindeststeuersätze auf hohem Niveau und die Einführung der Finanztransaktionssteuer.
Was in der gegenwärtigen Situation nötig wäre, wäre eine Koordinierung der Steuerpolitik auf europäischer Ebene, um sicherzustellen, dass ausreichend Staatseinnahmen zur Verfügung stehen, um die Schuldenaufnahme zu begrenzen: ein Steuerpakt statt dem Fiskalpakt wäre sinnvoll!
Um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern, müssen außerdem die Finanzmärkte reguliert werden, damit diese nicht mehr gegen einzelne Staaten spekulieren können bzw. nicht durch notwendige Rettungsmaßnahen für Banken die Staatsschulden belasten können.