Belgische Parlamentsresolution für Mumia (+Hintergrundinformationen / K.v.Raussendorff / J.Catalinotto)

Donnerstag, 25. Mai 2000

Von: raussendorff@home.ivm.de

Mumia: Belg.Parlamentsresolution / Hintergrundartikel

Hallo Leute,

der Kampf Mumias und seiner Unterstützer für Gerechtigkeit und Freiheit

geht in die entscheidende Phase. Wird auch der Deutsche Bundestag die

Zivilcourage besitzen, an die Vereinigten Staaten zu appellieren und

einen neuen Prozeß für Mumia zu verlangen? Die belgischen Abgeordneten

haben ihren EU-Kollegen ein nachahmenswertes Beispiel gegeben und

fordern sie zu ähnlichen Initiativen auf:

 

BELGISCHES PARLAMENT FORDERT NEUEN PROZESS

FÜR MUMIA ABU-JAMAL

– Anlage1 –

http://www.laChambre.be/cgi-bin/docs.bat?l=f&dir=189 oder

http://www.dekamer.be/cgi-bin/docs.bat?l=n&dir=189

 

Ein Nachlassen in den Anstrengungen für Mumia könnte seinen Tod

bedeuten. Diese Botschaft enthält der Beitrag

 

MUMIA ABU-JAMAL UND DIE JUSTIZ DER USA

Von John Catalinotto

John gibt einen umfassenden Überblick über die exemplarische Bedeutung

des Falles von Mumia Abu-Jamal im Rahmen des US-Rechtssystems. „Wenn wir

es zulassen,“ schreibt er, „daß sie unseren Bruder, unseren Freund,

unseren Genossen hinrichten, wird dies weitreichende Auswirkungen haben,

für alle von uns und für jedes Anliegen, für das wir kämpfen. Es wird

bestätigen und erhärten, was wir schon wissen, daß die Wahrheit in den

USA keinen Platz hat, daß es Gerechtigkeit nicht gibt. Durch Repression,

Tyrannei und Gewalt wird der Staat versuchen, unsere Stimmen zu

überhören und verstummen zu lassen.“ 

Die erste Anhörung Mumias im Berufungsverfahren vor Richter John wird

nicht vor dem 23. Juni d.J. stattfinden. Dies geht aus einer

Email-Message von Clark Kissinger v. 17.5.00 hervor. Darin heißt es:

„Auf Antrag von Mumias Rechtsanwaltsteam erteilte Richter John der

Verteidigung die Genehmigung, einen ergänzenden Schriftsatz zu den

Fragen einzureichen, die in den jüngsten Entscheidungen des Supreme

Court der USA über den Effective Death Penalty Act (the two Williams v.

Taylor cases) angesprochen worden sind. 

Dies ist eine gute Nachricht. 

Das Verteidigungsteam hat bis zum 2. Juni Zeit, diesen Schriftsatz, der

15 Seiten nicht überschreiten darf, einzureichen. Die Staatsanwaltschaft

hat bis zum 23. Juni Zeit, darauf zu antworten. Das bedeutet, daß die

erste Anhörung in Mumias Berufungsverfahren vor Richter John nicht vor

dem 23. Juni stattfinden wird.“ (dt. Übers. K.v.R.)

Wie das Anti- Terrorismus- und Effective Death Penalty- Gesetz von 1996,

das Bundesrichter grundsätzlich verpflichtet, in Berufungsverfahren die

Tatsachenfeststellungen der Gerichte der Einzelstaaten als zutreffend

anzunehmen, in Mumias Fall funktioniert, ergibt sich aus einer –

ebenfalls bereits am 10. Mai 00 von der AIK verbreiteten

Email-Mitteilung von Jerry Gordon, dem Schriftführer der Internationalen

Delegation, aufgrund eines Gesprächs mit Leonard Weinglass, dem

Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal, vom 19. Januar 2000. Jerry Gordon

schreibt: „Wie wir wissen, sind Zeugen, die im Prozeß, in dem er

verurteilt wurde, gegen ihn ausgesagt hatten, später an die

Öffentlichkeit getreten und haben ihre Aussage widerrufen. Sie sagten

bei einer Anhörung für ein Wiederaufnahmeverfahren vor Richter Albert

Sabo, der im ursprünglichen Prozeß den Vorsitz hatte, aus, daß sie von

der Polizei eingeschüchtert und bedroht worden seien, damit sie falsche

Aussagen gegen Abu-Jamal machen. Richter Sabo entschied als

Tatsachenfeststellung bei der Anhörung für den Wiederaufnahmeantrag, daß

diese Zeugen nicht glaubwürdig seien. Bei den Verhandlungen auf

Bundesebene, beim Habeas Corpus Antrag, argumentierten die

Bezirksstaatsanwälte Pennsylvanias, daß der Bundesrichter, William

Yonge, an diese Feststellung gebunden sei, wie auch an alle anderen

Tatsachenfeststellungen Sabos. 

Bis Freitag, den 14. Januar, stimmte der Bundesrichter dem zu, was

heißt, daß er nicht die gesamten Akten dieses Falls überprüfen würde.

Plötzlich hat sich diese Situation drastisch verändert. Am Donnerstag,

den 13. Januar, wurde Weinglass, als er in New York war, vom Richter

aufgefordert, am folgenden Morgen zu einer Anhörung in Philadelphia zu

kommen. 

Diese Anhörung war eine nichtöffentliche Sitzung. Der Richter teilte den

Anwälten beider Seiten mit, daß er nun Dokumente akzeptieren und

Einwände anhören werde, die die Korrektheit von Sabos

Tatsachenfeststellungen in Zweifel ziehen.

Diese bedeutet, daß er die gesamten Akten des Falls überprüfen wird,

etwas, was Abu-Jamals Anwälte von Anfang an gefordert hatten (was er

auch tun kann, da Annahmen laut Gesetz durch starke Beweise außer Kraft

gesetzt werden können.) 

Dies ist ein großer Durchbruch im Fall.

Der Zeitpunkt, zu dem all dies passiert, ist bemerkenswert.

Am Mittwoch, den 12. Januar, traf sich die internationale Delegation mit

drei Beauftragten des stellvertretenden Justizministers (Deputy

Assistant Attourneys General) im Justizministerium. Am Donnerstag, den

13. Januar, erschien ein Artikel über die internationale Delegation in

der Zeitung Philadelphia Daily News. Am gleichen Tag rief der

Bundesrichter Weinglass an und forderte ihn auf, am nächsten Tag im

Gericht zu erscheinen. 

Der juristische Durchbruch, der erreicht worden ist, sollte allen

UnterstützerInnen dieses Kampfes eine größere Hoffnung geben, daß der

letzte Sieg errungen werden kann und das Mumia Abu-Jamal freikommen

wird.“ 

Sieg oder Niederlage im Kampf um die Freiheit von Mumia werden auch

weitreichende Auswirkungen auf Jugendliche haben, die mit dem Gesetz in

Konflikt geraten: „Am 15. Februar 1995, Datum der letzten verfügbaren

Statistiken, befanden sich über 84.000 Kinder in den USA in Haft. Die

verschiedenen Berichte von Amnesty International (….) erheben

schwerste Vorwürfe gegen das Jugendstrafrecht. Nicht allein die

Haftgründe sind oft harmlos, auch die Behandlung steht derjenigen von

Erwachsenen nicht nach. ‚Im ganzen Lande,‘ bemerkt Amnesty, ‚haben die

Aufsichtspersonen in den Jugendstrafanstalten die ihnen anvertrauten

Kinder mit Händen und Füßen geschlagen, sie angekettet, mit chemischen

Substanzen besprüht und sogar Elektroschockapparate und Fesselstühle

eingesetzt.‘ 

Im Jahre 1992 wurde 435.000 Mal die Strafe der Isolationshaft von einer

bis vierundzwanzig Stunden, 88.900 Mal von über vierundzwanzig Stunden

verhängt. In allen US-Staaten (außer Hawaii) können Kinder

strafrechtlich wie Erwachsene behandelt werden (in 36 von 50 ist dies

tatsächlich der Fall), wie die Polemik in der vergangenen Woche

anläßlich der Verurteilung wegen Mordes von Nathaniel, 13 Jahre (11

Jahre zur Tatzeit) alt, zeigte. Schlimmer noch, 24 Staaten kennen die

Todesstrafe für Minderjährige. 73 Kinder warten auf ihre Hinrichtung.

Dabei ist es eine der ältesten Einschränkungen durch die Genfer

Konventionen vom 12. August 1949: Die Garantie der Nichtverhängung der

Todesstrafe für Minderjährige ist so fundamental, daß sie „nicht einmal

im Kriege oder in einem internen Konflikt“ suspendiert werden darf. ‚Die

einzigen anderen Staaten, wo man Minderjährige exekutiert,……sind

Iran, Pakistan, Saudi-Arabien und Jemen.‘ “ (Französische Wochenzeitung

„Marianne“ Nr. 136 Woche v. 29.11. bis 5.12.99 – Übers. K.v.R.)

Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK)

Redaktion: Klaus von Raussendorff

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Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz

Webmaster: Dieter Vogel

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Anlage1

Am 27. April gegen 17 Uhr hat die belgische Abgeordnetenkammer

einstimmig eine Entschließung zum Fall des US-Staatsbürgers Mumia

Abu-Jamal angenommen (129 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, keine Gegenstimme,

16 Mitglieder nicht anwesend). Der Wortlaut der Entschließung findet

sich auf der Seite des belgischen Parlaments auf französisch unter:

http://www.laChambre.be/cgi-bin/docs.bat?l=f&dir=189 , auf

niederländisch unter:

http://www.dekamer.be/cgi-bin/docs.bat?l=n&dir=189

Das Parlament bestätigte damit einen Antrag, der von dem Abgeordneten

der grünen Partei „Agalev-Ecolo“ und Vizepräsidenten der Kammer, Lode

Vanoost, (Email: lode.vanoost@deKamer.be ) eingebracht und von

Mitgliedern aller demokratischen Parteien der Regierung und der

Opposition (Christdemokraten, Liberale, Sozialisten und gemäßigte

flämische Nationalisten) unterzeichnet worden war. Wie Vanoost in einer

Email-Botschaft vom 28. April schreibt, war die Initiative zu der

Resolution eine Reaktion auf die Anordnung der Hinrichtung für den 2.

Dezember letzten Jahres durch den Governeur von Pennsylvania Tom Ridge.

Trotz Aussetzung der Anordnung entschied die Kammer, ihre Position in

der Angelegenheit aufrecht zu erhalten. Die Resolution enthält

– eine Grundsatzerklärung gegen die Todesstrafe im allgemeinen;

– eine besorgte Stellungnahme zur Frage der Fairness des Strafverfahrens

in dem besonderen Falle von Mumia Abu-Jamal;

– einen Appel, an die Behörden der Vereinigten Staaten, und zwar an den

US-Präsidenten, den Generalstaatsanwalt, den Kongress und den Gouverneur

von Pennsylvania, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Mumia

Abu-Jamal ein neues Verfahren zu gewähren;

– einen Appell an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in diesem

Falle ähnliche Initiativen zu ergreifen.

 

Ferner ersucht die Resolution die belgische Regierung, den Text der

Resolution dem Präsidenten, dem Generalstaatsanwalt, dem Kongress, dem

Gouverneur von Pennsylvania und dem Generalsekretär der Vereinten

Nationen und den Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten zu übersenden.

Vor der Schlußabstimmung brachte Lode Vanoost seinen Dank für die

unmittelbare und feste Unterstützung dieser Initiative durch seine

Kollegen zum Ausdruck. Er hofft, daß diese Resolution ein kleiner aber

bedeutsamer Beitrag zum Kampf von Mumia und seinen Unterstützern für

Gerechtigkeit und Freiheit sein möge.

 

(Quelle: Email-Message von Lode Vanoost vom 28. April 2000; Wortlaut der

Resolution: http://www.dekamer.be or < http://www.lachambre.be . )

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Anlage2

MUMIA ABU-JAMAL UND DIE JUSTIZ DER USA

Von John Catalinotto*

 

Obwohl Mumias Anwälte grandios mit juristischen Mitteln kämpfen, um ein

neues Verfahren durchzusetzen, machen es repressive Gesetze Häftlingen

in der Todeszelle fast unmöglich, in Berufungsverfahren Erfolg zu haben.

Daher fordern Mumias Anwälte alle Aktivisten dringend dazu auf, die

Kampagne für Mumias Freilassung noch zu intensivieren.

Im Hinblick auf das bevorstehende Bundesberufungsverfahren hoffen die

Unterstützer Mumias, daß die Gerechtigkeit endlich siegen wird.

 

Nachlassen im Kampf für Mumias Freiheit könnte seinen Tod bedeuten

Seit 1978 waren Bundesrichter für die Aufhebung von 40% aller

Todesurteile in den USA verantwortlich. Diese Zahlen sind Ansporn zum

Handeln, gibt es da doch den Mangel an Gerechtigkeit, den erschreckende

Rassismus, und die üble Behandlung von Mumia Abu-Jamal in den

rassistischen Gerichten Pennsylvanias. Bundesrichter stehen außerhalb

des „Netzwerks alter Kollegen“ der Gerichte von Pennsylvania und sind

Einflüssen von außen nicht in gleicher Weise unterworfen wie Richter in

den einzelnen Staaten der USA.

 

Im Bewußtsein all dessen könnte man nun im Kampf für Mumias Freilassung

selbstzufrieden die eigenen Anstrengungen vernachlässigen und

hoffnungsvoll auf die Rolle des Bundesgerichts in der Rechtspflege

setzen. Doch es kann nicht nachdrücklich genug betont werden, daß ein

solches Verhalten gefährlich wäre, und Mumias Tod bedeuten könnte, wenn

wir ihnen nichts entgegensetzen.

 

Der Gedanke, daß in Bundesgerichten insbesondere bei Kapitalverbrechen

Gerechtigkeit erlangt werden kann, stammt aus einer längst vergangenen

Zeit. Der Bundesberufungsprozeß ist in den letzten Jahren zum

Angriffsobjekt der Todesstrafenbefürworter geworden. Deren Ziel ist eine

vermehrte Zahl von Hinrichtungen in noch kürzerer Zeit. Die Aushöhlung

des Berufungsverfahrens geht auf April 1996 zurück, als der Kongreß das

„Antiterrorismus- und Todesstrafeneffektivierungsgesetz von 1996 (EDPA)“

verabschiedete. Das war nach dem Bombenanschlag auf das

Bundesverwaltungsgebäude in Oklahoma City.

 

Angekündigt als Maßnahme der innerstaatlichen Terrorismusbekämpfung

durch Erweiterung der Repressionsgewalt von Regierung, Gerichten und

Polizei, war eines der entscheidenden Elemente eine Bestimmung zur

historisch einmaligen Beschränkung des Habeas-Corpus-Rechts, d.h. des

Rechts von Gefangenen auf Berufungsklage vor einem Bundesgericht gegen

das gegen sie verhängte Urteil und Strafmaß. Wenngleich die Befürworter

dieses Gesetzes auch versuchten, die Einschränkungen als bloße Reform

darzustellen, so wurde doch das Habeas-Corpus-Recht seines wesentlichen

Gehalts beraubt, und zugleich auch die Befugnis der obersten

Bundesrichtern, Todesurteile von Gerichten der Einzelstaaten aufzuheben.

Geschichtlich gesehen, gehen die Habeas-Corpus-Grundrechte auf die Zeit

des Wiederaufbaus nach dem Bürgerkrieg zurück. Das Habeas-Corpus-Gesetz

von 1867 war darauf ausgerichtet, den neuerdings befreiten

Afro-Amerikanern Bundesschutz vor Einzelstaaten zu gewähren, die das

Strafjustizwesen dazu benutzen wollten, sie durch Manipulation und Zwang

auf die Plantagen zurückzubringen, die sie gerade hinter sich gelassen

hatten. Diese Schutzmechanismen haben in den letzten zehn Jahren eine

große Rolle gespielt und vielen fälschlich zum Tode verurteilten

Gefangenen ermöglicht, ihre Unschuld zu beweisen oder die Verletzungen

ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte geltend zu machen.

 

Unschuldige in Todeszellen der USA

Die Geschichte ist voll von Beispielen von Menschen, die

fälschlicherweise zum Tode verurteilt wurden. Am 21. Oktober, 1993,

erschien ein Artikel in The Dallas Morning News über den Bericht eines

Unterausschusses des Repräsentantenhauses darüber, daß Texas und 16

weitere Bundesstaaten unschuldige Menschen zum Tode verurteilten. Der

Bericht nannte die Namen von fünf Gefangenen in Texas, die

fälschlicherweise zum Tode verurteilt worden waren.

 

„Randell Dale Adams, der in Dallas fälschlicherweise wegen

Polizistenmord verurteilt wurde, wurde 1989 freigelassen, nachdem

Dokumente entdeckt wurden, die bewiesen, daß die Staatsanwaltschaft

entlastende Beweise zurückhielt. Clarence Brandley wurde zu Unrecht

wegen Mordes an einem weißen Jugendlichen in Conroe verurteilt. Das

Berufungsgericht hob die Verurteilung auf nachdem man herausfand, daß

die Texas Rangers Zeugen zu Falschaussagen verleitet hatte…. .“ Jahre

später gestand ein anderer Mann, den Jugendlichen ermordet zu haben.

„Vernon McManus wurde wegen Auftragsmord verurteilt. Er wurde

freigelassen, nachdem bekannt wurde, daß sein Anwalt während des

Verfahrens eine Beziehung zu seiner Frau hatte und sie später

heiratete…John Skelton wurde 1990 freigelassen, nachdem das

Berufungsgericht befand, daß die Beweise gegen ihn nicht ausreichten, um

seine Schuld zu beweisen.“ (Jerry Lee Hogue,

http://www.lampofhope.org/tdrj7k.html )

 

Der Bericht nennt Fälle von Rassismus, Amtsmißbrauch, Unterschlagung

entlastender Beweise, schlampige Verteidigung, unzureichende Überprüfung

von Unschuldsbehauptungen im Berufungsprozeß, und die mit Fehlurteilen

einhergehende Politisierung des Begnadigungsprozesses. Der Bericht kommt

zu der Feststellung, daß „…eine beträchtliche Anzahl von Gefangenen im

Hinrichtungstrakt tatsächlich unschuldig sind.“

 

Neues Gesetz über „effektive Todesstrafe“ erschwert Berufung vor

Bundesgerichten

 

Das Berufungsverfahren wurde durch das EDPA in mehrfacher Weise

geändert. Erstens wurde für Gefangene in der Todeszelle die Frist zur

Einreichung eines Berufungsantrags auf 180 Tage nach Ausschöpfung des

einzelstaatlichen Rechtsweges verkürzt. Da es oft Jahre dauert, eine

erfolgreiche Berufung vorzubereiten, schafft dieses Gesetz eine

Rechtslage, in der unrechtmäßig Verurteilte hingerichtet werden, ohne

daß sie die notwendigen Beweismittel aufspüren und beibringen können, um

ihre Unschuld zu beweisen.

 

Im Falle von Andrew Mitchell brauchten seine Anwälte 11 Jahre, um den

Beweis seiner Unschuld zu erbringen. Die Anwälte von Clarence Brandley

brauchten 9 Jahre für seinen Unschuldsbeweis. Hätte es das EDPA damals

gegeben, wären Mitchell und Brandley beide tot.

 

Ferner verpflichtet das EDPA die Bundesgerichte, davon auszugehen, daß

die Sachverhaltsfeststellungen der Gerichte der Einzelstaaten zutreffend

sind. Dies ist im Bezug auf Mumias Prozeß das gefährlichste Element des

EDPA. In seinem Verfahren in Pennsylvania unter Vorsitz von Richter

Albert Sabo wurde Mumia daran gehindert, erhebliche Beweise für das

Fehlverhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie Aussagen von

Augenzeugen und forensische Beweismittel vorzubringen. Diese

Beweismittel sind absolut entscheidend, um Mumias Unschuld zu beweisen.

Außerdem illustrieren sie die Verschwörung von Polizeiverband „Fraternal

Order of Police (FOP)“ und Philadelphia, Mumia umzubringen.

Während Bundesgerichte früher in der Lage waren, in einem

Berufungsverfahren Beweise zu würdigen, sollen sie aufgrund des EDPA in

der Regel die Beweislage nun nicht mehr überprüfen und von der

Richtigkeit der Feststellungen des Gerichts des Einzelstaates ausgehen.

Damit das Bundesgericht die „angenommene Korrektheit“ des Gerichts des

Einzelstaates in Frage stellt, muß nun der Angeklagte die „Annahme der

Korrektheit durch klare und überzeugende Beweise widerlegen.“ Mit dem

Erfordernis klarer und überzeugender Beweise wird die Beweislast dem

Angeklagten auferlegt. Mumia muß nun, um zur Verweigerung seiner

Prozeßrechte durch das Gericht des Einzelstaates überhaupt angehört zu

werden, im Wesentlichen zuerst seine Unschuld beweisen.

Schließlich beschränkt das EDPA den Angeklagten auf nicht mehr als eine

einzige Überprüfung durch das Bundesberufungsgericht und verlangt von

dem niederen Gericht die Austellung eines „Revisionszertifikats“ als

Voraussetzung dafür, daß der Angeklagte ein höheres Bundesgericht

anrufen kann.

Alles ist darauf angelegt, Todeskandidaten durch das Berufungsverfahren

in den Hinrichtungsraum zu jagen.

 

Hoffnung auf Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts

Die Habeas-Corpus-„Reformen“ des Effective Death Penalty Act sind

gegenwärtig Gegenstand einer Verfassungsklage von Bobby Joe Williams,

eines Todestraktgefangenen, vor dem Supreme Court. Der Fall wurde am 4.

Oktober, 1999 verhandelt.

 

Obwohl es schwierig ist voraus zu sagen, wann der Supreme Court seine

Entscheidung bekannt geben wird, wird sie noch vor Ende dieses Jahres

erwartet. Sie wird mit Sicherheit erhebliche Auswirkungen auf Mumias

Fall haben. Seine Anwälte haben erklärt, daß sie hoffnungsvoll sind, und

zwar aufgrund der Fragen, die von einigen Richtern, darunter Richter

Ginsberg und Richter Kennedy, gestellten wurden, daß der Supreme Court

mit Skepsis betrachtet, was an Argumenten vorgebracht wurde, um den

föderalen Habeas-Corpus-Schutz seines wesentlichen Inhalts zu berauben.

Sollte der Supreme Court das EDPA bestätigen, ist es eher

unwahrscheinlich, daß Mumia Gerechtigkeit vor dem Bundesgericht erfahren

wird. Eine solche Entscheidung dürfte Berufungsverfahren auf der

Bundesebene praktisch zu hypothetischen Fällen machen.

 

Polizeiverband im Zentrum der rechtswidrigen Machenschaften

Die Verschwörung, Mumia hinzurichten, ist derartig weitreichend, daß

unser bloßes Hoffen auf seine Freilassung durch dieselbe korrupte und

rassistische Maschinerie der Politik, die ihn seit achtzehn Jahren

gefangen hält, bedeuten würde, ihn zum Tode zu verurteilen. Der

Polizeiverband „Fraternal Order of Police“ hat seine Hände überall im

Spiel und macht Überstunden, um Mumia zum Schweigen zu bringen, das

Herauskommen der Wahrheit zu verhindern und überhaupt sicher zu gehen,

daß Mumia nicht überlebt.

 

Der FOP stand von Anfang an im Zentrum des Verfahrens gegen Mumia und

arbeitet weiter mit alarmierender Geschwindigkeit daran, Mumia in die

Todeskammer zu treiben. Die Polizisten, die Mumias Geständnis

fabrizierten, hatten Beziehungen zum FOP. Die Polizisten, die Zeugen

einschüchterten, bedrohten und zu Falschaussagen zwangen, standen mit

dem FOP in Verbindung. Richter Sabo, der bei fast allen Verhandlungen in

Mumias Fall vor dem Gericht in Pennsylvania den Vorsitz führte, ist

FOP-Mitglied. Fünf der sieben Richter des Obersten Gerichts von

Pennsylvania, die Mumia ein neues Verfahren vor Gerichten Pennsylvanias

verweigerten, wurden bei ihren Wahlkampagnen für das höchste Richteramt

vom FOP unterstützt.

 

In einem Artikel vom 10. November, 1999, berichtete die New Yorker

Wochenzeitung, „Village Voice“, daß der Senat von Pennsylvania ein

Moratorium für Hinrichtungen ablehnte. Noch auffallender war die

Weigerung des Senats, eine Studie darüber in Auftrag zu geben, ob die

Todesstrafe in fairer Weise angewendet wird. Dies ist besonders

schockierend, weil dies in einem Einzelstaat geschieht, wo die

Juristenvereinigungen sowohl der Hauptstadt Philadelphia als auch des

Staates Pennsylvania die Aussetzung von Hinrichtungen gefordert haben,

solange bis die Todesstrafe „in fairer und unparteiischer Weise

angewandt“ werden kann. Die Juristenvereinigung Pennsylvanias stellte

fest, daß „die Statistiken der Gefängnisbehörde Pennsylvanias Anlaß zu

der ernsten Sorge geben, daß Nicht-Weiße und Männer proportional

wesentlich häufiger zum Tode verurteilt werden als Weiße und Frauen.“

Weiter berichtete die „Village Voice“, daß fünf Todesstrafengegner sich

mit Joseph Loeper, dem Fraktionsvorsitzenden der republikanischen

Mehrheit im Senat, trafen, um sich über die von den Republikanern

gesteuerte Ablehnung des Antrages zu informieren. Jeffrey Garis, ein

Pfarrer der Kirche „Brethren in Christ“, zitierte Loepers Antwort auf

die Frage nach seiner Entscheidung bei der Abstimmung: „Der zweite

Faktor war Mumia…Governeur Ridge hatte kurz vorher seinen

Hinrichtungsbefehl unterzeichnet, und dieser Fall ist für viele von uns

in den Vororten Philadelphias ein bedeutendes Problem.“ „Loepers Aussage

verschlug Garis die Sprache, derweil er er an der Wand des Büros des

Senators eine Schmucktafel bemerkt hatte. Es war eine Auszeichnung der

Fraternal Order of Police.“ (Village Voice)

 

Gerechtigkeit für Mumia in unserem eigenen Interesse erkämpfen!

Als politische Bewegung muß uns klar sein, daß dies die Kräfte sind, die

gegen uns arbeiten, die die Medien kontrollieren und die unsere

Anstrengungen unterlaufen. Ohne eine breite und umfassende Kampagne in

der Bevölkerung wird Mumia vor den Gerichten nie Gerechtigkeit erfahren

und wird nie freikommen. Wir müssen weiterhin organisiert handeln,

demonstrieren und wütend unsere Stimmen gegen das Unrecht an Mumia

erheben.

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Wenn wir es zulassen, daß sie unseren Bruder, unseren Freund, unseren

Genossen hinrichten, wird dies weitreichende Auswirkungen haben, für

alle von uns und für jedes Anliegen, für das wir kämpfen. Es wird

bestätigen und erhärten, was wir schon wissen, daß die Wahrheit in den

USA keinen Platz hat, daß es Gerechtigkeit nicht gibt. Durch Repression,

Tyrannei und Gewalt wird der Staat versuchen, unsere Stimmen zu

überhören und verstummen zu lassen.

.

Mumia hat immer auf der Seite der Unterdrückten, Machtlosen und

Stimmlosen gekämpft. Er ist für uns alle im Todestrakt. Wir draußen

müssen auch für ihn da sein. Wir dürfen es nicht zulassen, daß sie Mumia

Abu-Jamal ermorden!!!

 

(* John Catalinotto ist Aktivist des International Action Center. Sein

Artikel beruht auf Unterlagen der National People’s Campaign • West

Coast: 2489 Mission St., Room 28, San Francisco, CA 94110 (415) 821-6545

web: www.actionsf.org • email: npc@actionsf.org • Seattle: 1218 E.

Cherry St., Seattle 98122 (206) 325-0085 Research & analysis by Josh

Trentor labor donated. Übersetzung aus dem Englischen: Colin und Klaus;

Titel und Zwischentitel AIK)