- Von: „Kurt Lhotzky“ < k_lhotzky@yahoo.de >
- Datum: Freitag, 18. Mai 2007 20:23
- Auf Initiative der GRA
- und der revolutionär-sozialistischen Jugendgruppe BARRIKADE
- fanden sich am Mittwoch, 16. 5. 2007 an die 25 Genossinnen und
- Genossen vor der US-Botschaft im 9. Wiener Gemeindebezirk ein, um für
- die Freilassung des seit fast einem Vierteljahrhundert schuldlos in
- der Todeszelle einsitzenden schwarzen radikalen Aktivisten Mumia
- Abu-Jamal zu protestieren.
- Hintergrund war die für
- den 17. Mai angesetzte Verhandlung vor dem 3. Berufungsgericht in
- Philadelphia, in der maßgeblich über das Schicksal Mumias
- entschieden werden sollte.
- Die Verhandlung wurde
- unterbrochen, mit einem Spruch ist erst in rund zwei Monaten zu
- rechnen.
- An der Aktion beteiligten
- sich neben den GenossInnen der Fraktion für die Rettung der GRA,
- der GRA und der revolutionär-sozialistischen Jugendgruppe
- Barrikade auch GenossInnen der Komak-ML, der SLP, der Plattform für
- demokratische und kämpferische Gewerkschaften, der
- Kommunistischen Intitative und Unorganisierte. Mitglieder des Wiener
- „Komitees Solidarität mit Mumia Abu-Jamal“ nutzten die
- Gelegenheit, um eine Petition an einen Vertreter der US-Botschaft zu
- übergeben, in der ein neuer, fairer Prozess für Mumia
- gefordert wurde – eine Stoßrichtung, die wir ablehnen: Nicht
- nur der Fall Mumia, die gesamte Geschichte der Zerschlagung der Black
- Panthers und anderer radikaler Organisationen der Schwarzen in den
- USA zeige, dass es vor den bürgerlichen Klassengerichten keine
- Fairness geben kann. (siehe Stellungnahme v. Karl Fischbacher, Sprecher des Wiener Komitees „Solidarität mit Mumia Abu-Jamal“).
- Wir hoffen, dass weltweit
- die zwei Monate genützt werden, um eine möglichst breite
- Solidaritätsbewegung mit Mumia-Abu Jamal aufzubauen. Wie die
- politische Achse dieser Solidarität aussehen sollte, beschreibt
- die im Folgenden abgedruckte Erklärung des Kollektivs Permanente
- Revolution (CoReP)
- Für
- die Freilassung von Mumia Abu-Jamal!
- Am 17. Mai wird die
- US-amerikanische Justiz über den Fall Mumia Abu-Jamal
- entscheiden.
- Seit 24 Jahren sieht sich
- dieser Aktivist der Sache der Schwarzen den Rachegelüsten des
- amerikanischen Staates gegenüber. Er ist im Gefängnis und
- kann jederzeit hingerichtet werden. Mumia Abu-Jamal wurde zum Tode
- verurteilt, weil er einen Polizisten getötet haben soll. Dabei
- handelt es sich um eine Inszenierung der Polizei von Philadelphia im
- Jahr 1982. Seit fünf Jahren weigern sich sämtliche
- Bundesgerichte in den USA die Zeugenaussagen von Arnold Beverly
- entgegenzunehmen. Dieser hat gestanden, gemeinsam mit einem anderen
- Mann von PolizistInnen, gemeinsam mit der organisierten Unterwelt,
- angeheuert worden zu sein, um den Polizisten Faulkner zu ermorden.
- Mumia Abu-Jamals
- Verbrechen ist es, Mitglied der Black Panther Party gewesen zu sein,
- die 1969 durch eine Mischung aus Unterwanderung, Provokation und Mord
- durch FBI und Polizei zerstört wurde, und später als
- Journalist weiterhin gegen die rassistische Unterdrückung
- angekämpft zu haben.
- Der Staatsapparat (die
- Regierungsbehörden, die Polizei, die Geheimdienste, die Armee,
- die Gerichte …) ist ein Instrument der organsierten Gewalt der
- kapitalistischen Klasse. Er verteidigt das Profitsystem gegen jene,
- welche die Reichtümer schaffen, d.h. die ArbeiterInnen, indem er
- sie unterdrückt, und besonders die RevolutionärInnen, die
- er bespitzelt, verleumdet, aus ihren Arbeitsstellen feuert,
- verurteilt, ermordet. Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus
- dient überall – in den Vereinigten Staaten anderswo – als
- Vorwand, Freiheiten einzuschränken und Polizeiapparate und
- Geheimdienste aufzurüsten.
- Die amerikanische
- ArbeiterInnenklasse, die einen hohen Anteil an Schwarzen und Latinas
- aufweist, hat die Kraft. die Freilassung politischer Gefangener wie
- Mumia Abu-Jamal und die Beseitigung der Todesstrafe durchzusetzen.
- Dazu müsste sie sich gegenüber ihren KlassenfeindInnen und
- deren Institutionen zusammenschließen. Bei dieser Aufgabe,
- ebenso wie bei der Verteidigung gegen Ausbeutung und
- Arbeitslosigkeit, der Beendigung der Besetzung anderer Länder,
- dürfen die ArbeiterInnen weder Vertrauen in die Republikanische
- noch in die Demokratische Partei haben, die lediglich zwei Seiten der
- gleichen ausbeuterischen und imperialistischen Bourgeoisie sind und
- beide die soziale Sicherheit zu Gunsten der Reichen und des
- Militärbudgets aushöhlen.
- Viel zu oft haben die
- Organisationen, die im Namen der Schwarzen und der ArbeiterInnen
- sprechen zu diesem Unrecht geschwiegen und, im besten Fall, einen
- neuen Prozess vor jenen juristischen Institutionen gefordert, die mit
- tausend Fäden an die Polizei, die bürgerlichen Parteien und
- die kapitalistische Klasse gebunden sind.
- Die unmittelbare
- Verantwortung aller dieser Organisationene, im besonderen der
- Gewerkschaften und gewerkschaftlicher Bündnisse (AFL-CIO, CtW,
- Unite-Here…), deren elementare Aufgabe die Herstellung der Einheit
- der ArbeiterInnen unabhängig von Ausbildung, Alter, Geschlecht
- und Rasse, muss es daher sein, die sofortige Freilassung von
- Abu-Jamal zu fordern.
- April 2007
- Kollektiv Permanente
- Revolution
- Kurt Lhotzky
- Am Holzplatz 16
- A-2301 Groß-Enzersdorf
- Tel.: +43 6991 585 16 68
- mail: k_lhotzky@yahoo.de oder kurt.lhotzky@yahoo.de
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gemeinsam für die
Freiheit von Mumia Abu-Jamal
Eine Delegation des Wiener Komitees >Solidarität mit Mumia Abu-Jamal< nahm am 16.Mai 2007 an der GRA/Barricade-Kundgebung >Freiheit für Mumia Abu-Jamal< vor der US-Botschaft teil. Es war erwartungsgemäß eine kleine Kundgebung von rund 15 Personen. Ich hatte in den Vorbesprechungen eine Kundgebung auf der Mariahilfer-Straße vorgeschlagen, wo 15 AktivistInnen sicherlich einige hundert Flugblätter unter‘s uninformierte >Volk< bringen hätte können. Nachher, so mein Vorschlag, hätten wir dieses Mal zum Außenministerium am Ballhausplatz gehen können, um einmal von dort (vom Staat, der gegen die Todesstrafe ist) eine Petition für das Leben von Mumia Abu-Jamal nach Amerika schicken zu lassen. Solche Petitionsbriefe entwickeln generell keinen großen Druck auf die US-Behörden – jedenfalls nicht weniger Druck als eine kleine Kundgebung in der Boltzmanngasse (wo wir nicht einmal PassantInnen, sondern nur uns selber ansprechen konnten).
Nachdem nun GRA/Barrikade auf meine Vorschläge nicht eingegangen waren, entschied sich das Komitee, eben wieder einmal seine Petition (wie schon bei allen früheren Anlässen) bei der US-Botschaft abzuliefern.
Die Komitee-VertreterInnen von Amnesty-International, von der Zeitschrift >mitbestimmung< und von LabourNet-Austria übergaben schließlich an VertreterInnen der US-Botschaft (über das Gitter hinweg) eine Petition. Darinnen wurden die drei Argumente der Verteidigung von Mumia Abu-Jamal für die mündliche Gerichtsanhörung in Philadelphia am 17.5.07 angeführt und mit der Hoffnung verbunden, dass die Wiener US-Botschaft dieses Dokument an die Justizbehörden in Pennsylvania und Washington weiter geben und auch ihre Einflussmöglichkeiten für einen „fairen Prozess“ geltend machen sollte (siehe Petition).
Ein GRA-Vertreter vertrat schon in der vorbereitenden Diskussion, dass eine Petitionsübergabe beim Außenministerium „reformistisch-illusionär“ sei – was offenbar bei der US-Botschaft nicht der Fall – gewesen wäre. Verstehe wer kann! Schließlich wurde auf der Abendveranstaltung der GRA/Barrikade und nun im Bericht auch die Komitee-Petition kritisiert, weil dort ein „fairer Prozess“ für Mumia Abu-Jamal gefordert wurde. GRA/Barrikade sind für die „Freilassung“ von Mumia Abu-Jamal und hielten es für den 17.Mai 2007(!) (und halten) es für illusionär, von bürgerlichen Klassengerichten „Fairness“ zu fordern.
In der Frage „fairer Prozess“ oder Freiheit für Mumia Abu-Jamal ist seltsamer Weise ebenso die internationale Mumia-Solidaritätsbewegung zerstritten, obwohl es eigentlich ganz logisch sein müsste, dass auf der einen Seite zwar die Freiheit unseres Genossen Mumia Abu-Jamal die zentrale Forderung der gesamten Bewegung sein sollte. Sein Schicksal im US-amerikanischen rassistischen Polizei- & Justizapparat zeigt unmissverständlich die ungeheure Unfairness im gesamten Gerichtsprozedere im >Fall< Mumia Abu-Jamal auf!
Doch auf der anderen Seite ging es darum, dass sich große Organisationen wie Amnesty-International in ihrer Solidarität mit Mumia Abu-Jamal prinzipiell auf einen fairen Prozess beschränken und dass etliche bürgerliche Formationen wie das EU-Parlament ebenso auf dieser Linie liegen. Das betrifft die Frage der praktischen Solidaritätsarbeit, dass zwar niemand daran gehindert wird, im eigenen Namen klassenkämpferische Forderungen für die Freiheit Mumia Abu-Jamals aufzustellen bzw. die strukturelle Unfairness der bürgerlichen Klassenjustiz aufzuzeigen. Etwas anderes ist es jedoch in einer Aktionseinheit, in der es neben Kundgebungen und Demos auch darum geht, mit Promis bzw. an bürgerliche Großformationen herantretend, internationalen Druck auf (US-)Behörden zu entwickeln. Wir in Wien (damals noch mit linken AktivistInnen von der Komak, SLP, KPÖ, Prison Watch u.a.) waren jedenfalls bereit, den Komiteenamen von „Freiheit für …“ auf „Solidarität mit Mumia Abu-Jamal“ umzuändern, um Amnesty-International >ins Boot< zu ziehen.
Das ist die eine >praktische< Sache in der Komiteearbeit. Die andere grundsätzlichere betrifft allerdings den irrealen >Radikalismus< in der Linken, die die simple Fragestellung nicht verstehen, so wie sie sich gerade um den 17. Mai 2007 gestellt hatte: Drei Richter entschieden über drei Fragen über das Leben unseres Genossen Mumia Abu-Jamal: a) über seine Hinrichtung b) eine lebenslange Strafe, gegen die de facto nicht mehr zu berufen gewesen wäre(was für uns ebenso völlig unakzeptabel ist) c) ein neuer Prozess. Robert R. Bryan (Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal), 22.3.07: „In diesem Fall geht es um Herrn Abu-Jamals Recht auf einen fairen Prozess, den Kampf gegen die Todesstrafe und die politische Repression eines unliebsamen Journalisten. Rassismus und politische Erwägungen haben diesen Fall seit Abu-Jamals Verhaftung 1981 bestimmt.“
Wir waren auch am 17.Mai 2007 nicht stark genug, Mumia aus der Todeszelle zu befreien und so ging es an diesem Tag daher einzig und allein darum, einen neuen Prozess zu erzwingen! Robert. R. Bryan verlangt von diesem neuen Prozess, dass er „fair“ sein muss, denn in Mumias „Fall“ kommen alle Facetten der Unfairness des amerikanischen Justizwesens zusammen, wie Michael Schiffmann auf der Pressekonferenz am 10.Oktober 2006 auf der Pressekonferenz resümiert hatte. „Fairness“ hätte am 17.Mai 2007 ganz konkret bedeutet, was Gregor Müllsch, Organisator der Mumia-Demo in Berlin am 17.5.2007, optimistisch gestimmt hatte, „daß ein neues Verfahren aufgrund der Beweislage mit einem Freispruch für den Journalisten enden muss“. „Fair“ wäre ein solcher Prozess dann (endlich) allemal gewesen!
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten müssen wir nun erst recht nach dem 17.Mai 2007 weiter aktiv bleiben. Und das heißt von Österreich aus vor allem (ohne weiteres getrennt) zu publizieren, aber geeint zu demonstrieren, Kundgebungen durchzuführen und den Druck auf die US-Behörden zu erhöhen: Für einen neuen fairen Prozess– für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!
Wien, 20.5.07
Karl Fischbacher
- Von: „Paul Mazurka„ (…………………………..)
- Datum: Sonntag, 27. Mai 2007 21:54
- Lieber Karl Fischbacher –
- die Diskussion, die Du in
- Deiner „Stellungnahme“ anreißt, ist keine neue. Sie ist
- auch kein österreichisches Spezifikum, sondern sie zieht sich
- spätestens seit Ende der 90er Jahre durch die internationale
- Solidaritätsbewegung.
- Zunächst möchte
- ich aber ein paar Fakten klären: Ich glaube wir stimmen darin
- überein, dass es ohne die Initiative von GRA und
- revolutionär-sozialistischer Jugendgruppe BARRIKADE wohl
- überhaupt keine öffentliche Aktion in Wien zum 17. Mai
- gegeben hätte. Uns war auch klar, dass wir auf Grund des
- minimalen Einflusses der radikalen Organisationen der
- ArbeiterInnenbewegung in Österreich kaum die Chance zu einer
- größeren Mobilisierung haben würden – trotzdem
- schien es uns als internationalistische Pflicht, zumindest symbolisch
- für die Freilassung Mumia-Abu Jamals und gegen die rassistische
- Todesstrafe aufzutreten. In diesem Sinn war die Nennung der
- teilnehmenden GenossInnen bzw. ihrer Organisationszugehörigkeiten
- als Dank zu verstehen, trotz aller Widrigkeiten für Mumia zu
- demonstrieren.
- Genau aus diesem Grund
- habe ich Dich auch vor dem 1. Mai kontaktiert, weil ich Dein
- langjähriges Engagement für Mumia Abu-Jamal kenne. Auch
- wenn ich die politische Stoßrichtung falsch finde, die Du bzw.
- das Komitee verfolgst, sehe ich keinen Grund, eine Aktionseinheit zu
- meiden oder zu hintertreiben.
- Euer Komitee war auch für
- den 16. bzw. 17. Mai auf eine Petition (zu deutsch: Bittschrift)
- hinorientiert. Im Sinne der Linie, die Solidaritätsbewegung
- „nach rechts“ zu erweitern, habt ihr ja vor einigen Jahren den
- Komiteenamen bewusst von „Komitee für die Freilassung von
- Mumia Abu-Jamal“ in „Komitee zur Solidarität mit Mumia
- Abu-Jamal“ geändert. Damit ist für Euch die Forderung
- nach einem neuen „fairen“ Prozess in den Mittelpunkt der
- Agitation gerückt.
- Genau darin sehen wir den
- gravierenden Unterschied zwischen unseren beiden Linien, die
- letztlich unterschiedliche Klassenlinien sind. Wer glaubt, die
- Freilassung von Mumia Abu-Jamal durch einen neuen fairen Prozess
- erreichen zu können, sät die Illusion (oder hat sie
- selbst?), dass ein radikaler Aktivist der schwarzen Bewegung in den
- USA, an dem primär wegen seines Engagements in der Black Panther
- Party und für MOVE ein Exempel statuiert wurde, in den USA
- überhaupt die Chance auf einen fairen Prozess haben kann.
- Diese Forderung war schon
- in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts illusorisch. Im Zeitalter
- des „Krieges gegen den Terrorismus“, des US-PATRIOT-Act, der
- weltweiten Verschleppung von angeblichen „TerroristInnen“, der
- Schaffung eines Heimatschutzministeriums in den USA… ist diese
- Hoffnung noch unverständlicher.
- Wenn man sich vor Augen
- hält, dass in der Anhörung am 17. Mai lediglich drei
- Beschwerden aus einem wesentlich umfangreicheren Einspruchskatalog
- behandelt werden sollten sieht man, dass es hier nicht darum geht,
- einen einmaligen „Ausrutscher“ von ein paar rassistischen
- Rednecks in Richterroben zu sanieren, sondern dass ein durch und
- durch rassistisches System der Rassenjustiz nunmehr versuchen wird,
- den „Fall“ Mumia zu einem Ende zu bringen.
- Das ist der Grund, warum
- wir bei Protestkundgebungen die Freilassung von Mumia Abu-Jamal
- fordern, warum wir aber keinesfalls gewillt sind, an den
- bürgerlichen Staat der imperialistischen US-Bourgeoisie zu
- „appellieren“, doch bitte ja fair zu Mumia zu sein – er will es
- und er kann es nicht sein.
- Aus diesem Grund haben
- wir auch Deinen Vorschlag abgelehnt, eine Kundgebung am Ballhausplatz
- zu veranstalten und über den Umweg einer anderen bürgerlichen
- Regierung (nämlich der österreichischen) „Druck“ auf
- die amerikanische Justiz auszuüben.
- Kurz gesagt: Unser Ziel
- ist es nicht, den geeigneten Rahmen für die Übergabe von
- Bittschriften aufzubauen, Ziel muss es vielmehr sein, den Fall Mumia
- Abu-Jamal in die Reihen der ArbeiterInnenorganisationen
- hineinzutragen und dort Unterstützung zu finden. Dass das mühsam
- ist und langsam vorangeht ist uns klar. Aber es ist der einzige Weg,
- um eine wirklich effektive Solidaritätsarbeit zu machen (wie der
- Kampf für die Freilassung von Geronimo Pratt gezeigt hat).
- Und, seien wir mal
- ehrlich – wenn Du Dich über den „irrealen Radikalismus“
- der radikalen Linken lustig machst übersiehst Du wohl, dass
- diese „irreal radikale“ Linke wenigstens im Rahmen ihrer
- bescheidenen Kräfte versucht, Menschen aufzurütteln und zur
- Solidarität aufzurufen – ähnliche Aktivitäten der
- „großen Organisationen“ wie „amnesty international“
- sind uns, zumimndestens hier in Wien, bisher nicht aufgefallen. Aber
- vielleicht verkehren wir auch einfach nur in den falschen Kreisen…
- Diese politischen Differenzen
- werden uns aber wohl kaum daran hindern, auch in Zukunft in der
- Solidaritätsarbeit punktuell zusammenzuarbeiten.
- Mit rev. Gruß,
- Paul Mazurka