Debatte/Gruene:
Jetzt ist es also soweit — die Gruenen sind bereit fuer Schwarz-Gruen
auf allen Ebenen. Die bisherigen Experimente sind ja recht
unterschiedlich ausgegangen. Waehrend die Grazer Stadtkoalition sich
ja eher als ein „So nicht“ herausgestellt hatte, war die Koalition in
OOe sehr erfolgreich — wenn man Regierungsstabilitaet und Reduktion
der Gruenen auf Oekothemen und ansonstige Willfaehrigkeit als Erfolg
verstehen will.
Genau das ist der Weg: Das Abschneiden der letzten linken Fransen. Das
erreicht man heute viel weniger dadurch, dass man Linke weiter aus der
Partei ekelt, sondern in dem man im Wahlkampf auf sozial- und
wirtschaftspolitische Themen verzichtet. Das zentrale Plakat im
Salzburger Wahlkampf zeigte ein Buendel Karotten mit dem Slogan: „Wir
pflanzen Bio. Keine Waehler.“ Auch Eva Glawischnig nannte vorletzte
Woche im Mittagsjournal zwei Themen als vorrangig: „Transparenz“ und
„Bio-Landbau“. Das sind Themen, mit denen man zwar auch die Pestizid-
und Freunderl-Partei OeVP etwas herausfordern kann, aber lange nicht
so schlimm, wie wenn man Sozialstaat und Reichensteuer zum Thema
machte. Und es ist auch Chancenoptimierung: Die seit zwei Jahrzehnten
von Meinungsforschern ausgemachten 20% Waehlerpotential scheinen mit
dieser gefaelligen Thematik nun ausschoepfbar. Denn genau damit gingen
vor allem die Kaerntner und die Salzburger Landtagswahlen so
mandatsmaessig erfolgreich fuer die Gruenen aus.
Medialer Druck
Zu Redaktionsschluss war Schwarzgruen in Tirol schon fuer fix
ausgemacht erklaert, in Salzburg ist der mediale Druck, mit OeVP und
entweder der Stronach-Partei oder der SPOe, die wohl zu jeder
Koalition ja und amen sagen werden, wenn sie nur drin vorkommen,
enorm. Die „Salzburger Nachrichten“ machten am Montag auf mit
„Mehrheit der SN-Leser will Schwarz-Gruen in der Regierung“ und
schoben gleich noch einen Kommentar hinterher, wonach das Angebot der
SPOe zu einer Koalition mit den Gruenen samt Stronach ein
„unmoralisches“ waere.
Auch im Bund geht die veroeffentlichte Meinung in diese Richtung: Hans
Rauscher meinte im „Einserkastel“ des „Standard“, Glawischnig solle
nicht weiterhin ein „Zusammengehen mit der OeVP fast aggressiv“
ausschliessen. Woraus Rauscher diese „aggressive“ Ablehnung schliesst,
muss wohl sein Geheimnis bleiben, klar ist aber, welche Regierung sich
der Chefkommentator der rosa Wirtschaftszeitung wuenscht.
Der „Kurier“ hingegen bejubelte juengst die aktuellen Frontleute der
Landesgruenen unter dem Titel „Im Portraet: Neue Gesichter des Gruenen
Erfolgs“. Motto: Das sind ja gar keine weltfremden Spinner mehr,
sondern sachpolitisch orientierte Vernunftmenschen. Und vor allem
keine Linken! Ueber die Tiroler Obfrau Ingrid Felipe heisst es da im
Raiffeisen-Blatt: „Im Dirndl zum Ball des OeVP-Bauernbundes? Fuer die
34-Jaehrige ist das kein Problem – selbst wenn Hardliner in der Partei
die Nase ruempfen.“ Na, Gott sei dank haben diese baerbeissigen linken
Spassbremsen nichts mehr bei den Gruenen zu reden. Oder so.
In Kaernten ist die auch moralisch angepatzte OeVP so schwach, dass
die Gruenen doch auf die Sozialdemokratie setzen mussten, und in
Proellistan braucht der Alleinherrscher niemand fuer eine Mehrheit.
Aber in Tirol und Salzburg kommen die Gruenen der OeVP gerade recht.
Den lustigen Stronach kann man da notfalls auch gebrauchen. Auch wenn
Glawischnig jetzt noch sagt, Stronach ginge auf Bundesebene so gar
nicht, so wird man wohl nach der Wahl im Herbst weiterreden koennen.
Letztendlich bleibt: Das Modell Schwarz-Gruen mit oder ohne Beiwagerl
erscheint als ein gangbarer Weg fuer die Bildung der naechsten
Bundesregierung. Herr Rauscher darf sich freuen.
*Bernhard Redl*