W. Friedhuber: Diskussionsbeitrag zu Steuergerechtigkeit II

Das aktuelle Finanz- und Wirtschaftssystem ist am Ende. Ende heißt dabei, dass die Partizipation der breiten Massen am Wohlstand zugunsten eines übermäßigen Fruchtgenusses einiger Weniger eingeschränkt wird (Pensionskürzungen, Lohnkürzungen, prekäre Arbeitsbedingungen, Ausgrenzung aus der Gesellschaft). Dies ist eine systemimmanente Folge des neoliberalen Wirtschafts- und Geldsystems (Geldemission durch privaten Finanzmarkt, Geldemission nur gegen Zins, Privatisierung aller Mittel in der Hand weniger).
Häufig wird verlangt, dass das Zinssystem abgeschafft wird oder dass eine Wiederverstaatlichung durchgeführt wird oder dass die Währungshoheit wieder unter parlamentarische Kontrolle gestellt werden soll. Diese Forderungen sind nicht falsch, aber im aktuellen Machtgefüge kaum ohne Gewalt durchzusetzen.Nun gibt es aber eine zweite Achse, welche der Verelendung genau so effizient entgegenwirken kann und die noch nicht so vollständig propagandistisch mit einem Geflecht von neoliberalen Schwefel zugedeckt ist wie z.B. die viel propagierte Marktwirtschaft, gegen die man halt nichts könne. Dies zweite Achse ist die Steuer!

Die Steuergesetzgebung liegt noch vollständig bei den demokratischen Institutionen und kann daher von der Bevölkerung noch über Wahlen oder Druck auf Lokalpolitiker geändert werden. Ein gerechtes Steuersystem erlaubt es auch, sozial Schwächere abzusichern. Wenn also die neoliberalen Finanzjongleure die Währungen entwerten, kann nur ein gerechtes Steuer- und Sozialsystem die Verelendung der unteren Schichten verhindern (die Sparguthaben werden dann ja entwertet).

Natürlich ersetzt der Einsatz für Steuergerechtigkeit nicht vollständig den Widerstand gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem neoliberaler Prägung mit all seinen negativen Auswirkungen. Es macht auch den Protest gegen Demokratieabbau und Finanzakkumulation nicht gegenstandslos – aber die Sicherung einer Sozialpolitik ist über eine gerechte Steuerpolitik möglich. Eventuell sogar mehr. Ist das Steuergesetz ein bisschen solidarischer als jetzt, dann werden eventuell auch die ärgsten Auswüchse der Privatisierungsgier und des Entzugs von Produktionsmittel durch Kapitalisten gebremst.

Meine Ansicht ist:

Steuergerechtigkeit erspart uns eventuell einen blutigen Aufstand!

… und solange noch Reste einer Demokratie existieren:

Nehmen wir endlich unser Recht als Souverän wahr und zwingen unsere Vertreter die in unserem Namen regieren, auch in unserem Sinn zu regieren!

Steuergerechtigkeit ist so ein Punkt, auf den wir eigentlich ein Anrecht hätten und den unsere „Vertreter“ verpflichtet wären zu erfüllen.

Graz, 1.11.2011, Wolfgang F.