Sowohl der größte Gauner als auch der angesehenste Demokrat wird immer, wenn es darauf ankommt, behaupten, die Türkei sei ein „Rechtsstaat“ , oder dass er in einem Land lebe, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht. Doch das ist eine vollkommene Lüge. Jeder weiss, dass diese Aussage weder wahr noch glaubhaft ist . In diesem Bewusstsein lebt jeder sein Leben weiter, insgesamt eine große Heuchelei.
Wir leben gerade in einer neuen Phase – von Kolumnisten und Zeitungen richtig als „Erdbeben des 17. Dezember“ bezeichnet – in der die wahrscheinlich grösste Korruption aufgedeckt wurde.
Auf der einen Seite zeigt uns diese neue Phase, an welchem Punkt die Türkei in den Erwartungen als “ Beispielland innerhalb der islamischen Welt“ angekommen ist , auf der anderen Seite zeigt es uns , was das von der AKP so oft zitierte „Einnehmen eines Platzes unter den Giganten der Welt durch die fortschreitende Demokratisierung als Vision der Türkei“ bedeutet und an welch miserablem Punkt sie in Wirklichkeit angekommen ist. Für welches Land der Welt könnte denn tatsächlich ein Staat, der dermassen verfault und degeneriert ist, ein Beispiel sein? Oder konkret, für welches muslimische oder auch nicht-muslimische Land soll denn die Türkei ein Vorbild sein?
REDEN WIR VON DEMOKRATIE ?
Trotz ihrer Skepsis gegenüber der Frage, ob die Türkei wirklich ein Rechtsstaat ist , haben viele renommierte Demokraten und Liberale ihre Augen geschlossen und einen schönen Traum geträumt, als wäre dieser Staat ein grosses Wunder.
Und obwohl in unserem Land jahrzehntelang so viele Ungerechtigkeiten und unrechtmässige Vorfälle, inzeniert durch Regierung und Staat höchstpersönlich bis hin zu anderen Teilen des Staatsapparates, stattgefunden haben, behaupten doch viele Liberale, dass dieser Staat, wenn auch nicht perfekt, so doch ein Rechtsstaat sei, um auch in verhängnisvollen Situationen Hoffnung zu schaffen. Sie haben erwartet, dass sich die Staatsbürokraten und auch das Militär, die beide keinerlei Demokratiekultur besitzen, an die rechtsstaatliche Ordnung halten oder sogar die Rechtsstaatlichkeit herstellen würden. Sodann hatten sie erwartet, dass die bürgerlichen Parteigrössen wie Menderes, Demirel, Ecevit, Özal oder Erdoğan, die selber keine Demokraten waren bzw. sind, der Gesellschaft die Demokratie schenken würden ! Doch die hatten im Traum nicht daran gedacht, dass die breite Volksmasse aus eigenem Antrieb und mit eigenen Aktionen die Vormundschaft der verrotteten alt-osmanischen Bürokratie zunichte machen könnte oder sogar würde. Niemals hätten sie das gedacht, dass das Volk selbst dazu fähig wäre. Gleichzeitig wurden diejenigen, die doch daran glaubten, mit Begriffen wie “ Extremisten, Anarchisten, Vaterlandsverräter“ abgestempelt und den Wölfen zum Frass vorgeworfen.
Zu erwähnen sind noch diejenigen, die bei der Volksbefragung zur Verfassungsreform im Jahr 2010 mit „Ja, Aber es reicht nicht“ gestimmt haben. Sie wollten nicht länger als Hoffnungsträger der Elite der politischen Schacherer dienen, die die Massen zu ihren Sklaven machen.
Obwohl die linke Bewegung im Aufschwung der siebziger Jahre einen gewissen Einfluss auf die Intellektuellen gewinnen konnte, wurde dieser durch die Militärjunta der 80er Jahre wieder zunichte gemacht. Bis es zum Gezi-Aufstand kam !
Hierdurch wurden diejenigen, die den Willen und die Aktionsfähigkeit der Massen unterschätzt und verachtet hatten und sich auf die Seite der Mächtigen gestellt hatten, gezwungen, ihre Meinung zu überdenken, oder zumindest kann man nur hoffen, dass sie es getan haben.
Durch das „Erdbeben des 17. Dezember“ haben eben diese Demokraten und Liberalen plötzlich wieder eifrig zu schreiben begonnen, an welchem Punkt die Gesetzlosigkeit des Staates und insbesondere der AKP angekommen ist.
Hätten sie nicht eigentlich von vornherein wissen müssen, dass wir nie an diesen Punkt gelangt wären, an dem sich das Land gerade befindet, wenn sich der Staat und die politischen Machthaber an die Rechtsstaatlichkeit gehalten und die Tugenden der Demokratie verinnerlicht hätten?
Wenn in diesem Staat nur ein bisschen Demokratie geherrscht hätte, wäre es möglich gewesen, dass eine so riesengrosse Korruption innerhalb des Staates organisiert und verbreitet werden konnte? Hätten sie nicht ahnen müssen, dass die seit der Teşkilat-i-Mahsusa 1) von İttihat und der Terraki-Partei 2) sehr erfahrene Staatsbürokratie fähig sein wird, solche Mafiabanden wie conterguerilla, JITEM, ERGENKOm, Nurgenekom und ähnliches zu gründen? Wussten sie wirklich nicht, dass sich im Mehrparteiensystem das Kapital und gewisse Interessenkreise innerhalb des Staates und der Medien organisiert haben und dazu parallel handeln?
FREIE MEDIEN !
Wenn wir uns angegriffen fühlen, dann beschwert man sich oft, dass die Medien nicht frei seien und alles von der AKP kontrolliert würde. Schön und gut, aber was meinen wir wirklich damit, was glauben wir, was dahinter steckt? Ist es möglich, in einer Welt, in der das Eigentum heilig ist und das Anhäufen von Reichtum sogar als Tugend betrachtet wird, ein Medienmonopol zu verhindern? Egal welches Land man betrachtet, ob USA oder Europa oder irgendein anderes Land, die Medienwelt ist immer gleich. Die wenigen Einschränkungsgesetze gegen die Grosskonzerne im Westen sind in Wirklichkeit bedeutungslos, das weiss im Westen jeder. Kurz und knapp, in der Realität gibt es keine freien Medien. Medien sind im Besitz von bestimmtem Kapital, von Konzernen oder Unternehmen, die jeweils bestimmten politischen Kreisen nahestehen und die Medien als Machtmittel instrumentalisieren.
Die türkischen Medien haben sich in dieser Hinsicht neu sortiert. Die bis vor kurzem existierenden zwei Lager Yandaş Medya 3) und Ana Akım Medya 4) haben sich in drei Lager zersplittert. Die Befürworter von Fettulah Gülen und Recip Tayyip Erdoğan, zusammengeschlossen unter Yandaş Medya, haben sich mit dem „Erdbeben des 17. Dezember“ in zwei Lager gespalten, die jetzt mit voller Kraft aufeinander losgehen. Ana Akım Medya als drittes Lager übt sich in der Tugend des Abwartens, um in diesem Krieg ein Stück der Beute abzustauben.
DIE ELEFANTEN UND DIE WIESE
Die linke Opposition, die ausserhalb der politischen Polarisierung des Landes steht und bei der die Lehre , die sie durch den Gezi-Aufstand erhalten hat, noch frisch im Gedächtnis ist, sollte sich jetzt nicht passiv verhalten, um nicht Gefahr zu laufen, wie die Wiese unter den Füssen der Elefanten zertrampelt zu werden. Am Schlimmsten wäre es, sich mit dem Argument:“ Lass sie sich doch gegenseitig auffressen“, in eine Grube der Apathie fallen. Die linke Opposition muss wissen, dass alles, was da gerade geschieht, eine Bedeutung hat. Sie muss begreifen, dass der Staat mit all seinen Institutionen durch und durch morsch ist, seine Macht nur auf diktatorischer Unterdrückung besteht und dass ihre eigene und wichtigste Macht darin besteht, dieses blosszustellen.
Ausserdem hat sich während des Gezi-Widerstandes und zahlreicher anderer historischer Ereignisse gezeigt, dass die angebliche Stärke des Staates sich schnell als ohnmächtig und unfähig erweisen kann.
Es muss durch diese Situationen, in denen er sich als unfähig erwiesen hat, aufgezeigt werden, in welch miserablem Zustand sich dieser Staat befindet. Wenn die Opposition der Massen mit diesem Bewusstsein und Verständnis handelt, dann wird sie nicht unter die stampfenden Elefantenfüsse geraten.
Seit dem 17. Dezember sind nun schon 10 Tage vergangen. Die Regierung ist beinahe am Rande der Klippe angekommen. Nachdem drei Minister zurückgetreten sind, wurde das Kabinett neu bestellt. Einen Tag nach Aufdeckung des Korruptionsskandals wurden alle Polizeichefs ausgetauscht und durch einen neuen Erlass die Staatsanwälte verpflichtet, bei allen Ermittlungen, die zur Aufdeckung des Skandals führen würden, die Polizeichefs zu benachrichtigen ! Mit diesem Manöver will die Regierung Schadensbegrenzung betreiben, doch damit wird gleichzeitig die nicht existierende „Rechtsstaatlichkeit“ der breiten Weltöffentlichkeit klar gemacht.
Diese Situation könnte die Regierung leicht stürzen lassen. Die Haupt-Oppositionspartei CHP (republikanische Volkspartei Halkların Demokratik Partisi) ist aber weder willens noch in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Regierung ist sich dieser Schwäche der Opposition bewusst und versucht daher, bis zu den Kommunalwahlen am 30. März Zeit zu gewinnen.
Als dritte Kraft hat sich vor einigen Monaten eine neue linke Partei, die HDP, gegründet, unter der Leitung von einigen ehemaligen Mitgliedern der pro-kurdischen BDP. Diese neue Partei hat sich sehr schnell in vielen türkischen Provinzen etabliert und findet grosse Akzeptanz im kurdischen Proletariat, bei den linken Bewegungen, den linken Demokraten und den Non-Government -Organisationen. Wenn es diese Partei schafft, in kürzester Zeit die breite Masse zu erreichen und auf die Strasse zu bringen, dann könnte sie als dritte Kraft eine sehr wichtige Rolle bei der Neugestaltung der Türkei spielen.
Trotz der verzweifelten und unglaubwürdigen Versuche Erdoğans, den Skandal als anti-türkische Propaganda des Westens darzustellen, kommt es langsam zu den ersten Auflösungserscheinungen innerhalb der AKP, sowohl durch Parteiausschlüsse als auch durch Austritte.
Bleibt also zu hoffen, dass dieser Skandal mit seinem ganzen Ausmass an Unrechtmässigkeit die Türkei einen kleinen Schritt weiter auf ihrem Weg zu einem Rechtsstaat bringen wird.
Cemalettin EFE
Büyükada, 4 Ocak 2014
1 Teşkilat -i Mahsusa: Erste Geheimorganisation, die vor und nach 1. Weltkrieg sehr tätig war.
2 İttihat und Terraki Partei: Nationalistische Partei, die vor und nach 1. Weltkrieg die Türkei regiert hat.
3 Yandaş Medya: Medien, die die Regierung unterstützen.
4 Ana Akım Medya: Mainstream Medien, die die Interessen des Istanbuler Kapitals vertreten