Das „Sparpaket“ ist da und hat trotz allem Gerede von „ausgewogen, gerecht und fair“- wie zu erwarten- einen asozialen Charakter. Statt auf das Begutachtungsverfahren zu „hoffen“ gilt es nun auf breiter Linie aufzuklären und zu mobilisieren.
Die großen Brocken der Belastungen gehen auf Kosten der „Unteren“ der Gesellschaft. Insbesonders PensionistInnen trifft es hart:
Invaliditätspension gibt es nun erst ab 50; Frühpensionen erst ab 40 Arbeitsjahren( bisher 37,5); nur mehr geringe jährliche Anpassungen der Pensionen sind vorgeshen (z.T. unterhalb der Inflationsrate).
Eine ähnliche Keule ist bei den BeamtInnen vorgesehen. Dabei geht es nicht um Kürzungen von „Hofrats“privilegien- sondern die Masse der „kleinen“ und mittleren BeamtInnen wird zur Ader gelassen( auch eine Nulllohnrunde ist vorgesehen). Es kommt ein Aufnahmestop – bezeichnenderweise nicht für die „Sicherheit“- sprich den Repressionsapparat.-
Hingegen sind die Belastungen für die Gstopften in der Gesellschaft recht moderat ausgefallen:z.B. die -befristete- „Solidarabgebe“ für Jahreseinkommen über 180 000 Euro.
Reiche können solche Mehrausgaben relativ locker wegstecken- auch in anderen Ländern gibts im Rahmen der „Sparpakete“ solche „Garnierungen“, um die wirklich tiefen Schnitte besser kaschieren zu können.
NICHT MEHR LÄNGER „WARTEN“
Fatal wäre es nun weiter zu „warten“- in der falschen Hoffnung im Begutachtungsverfahren etwas Entscheidendes ändern zu können. Mag sein, daß es da und dort noch kleine retouschen gibt- die große Kürzungs-Linie wird jedoch erhalten bleiben und sie entspricht dem internationalen „Spar“trend in Zeiten der Krise verstärkt von unten nach oben umzuverteilen. Um a) Kapitaleignern noch mehr unter die Arne greifen zu können. Um b) bessere „Verwertungsbedingingen“ durch Lohnsenkungen etc. zu schaffen.
Ausgeblieben sind im Sparpaket eine starke Steuer-Progression bei den Spitzenverdienern; in der Sozialversicherung gibts keine Aufhebung der Höchstbeitragsgrenze; und natürlich gibts keine Wertschöpfungsabgabe.
WIE MOBILISIEREN?
Angesichts des allgemeinen niedrigen politischen Bewußtseins und dem ideologischen Trommelfeuer („sparen, sparen und wieder sparen“) kann NICHT von einer bereits gegebenen breiten kämpferischen Stimmung ausgegangen werden. Es gibt zwar einzelne krtische Stimmen und Aktionen- generell vorherrschend ist jedoch Orientierungslosogkeit, Furcht und z.T. offene Resigation(„man kann eh nix amachen“).
Daher lautet der erste Schritt: massive Aufklärung entlang der Linien
– es ist genug an Reichtum da -allgemein auf dem Globus und auch bei uns. Österreich ist eines der reichsten Länder der Erde, aber der -kapitalistisch- produzierte Reichtum ist total ungleichmäßig verteilt
– die wirklichen Ursachen der steigenden staatlichen Verschuldung sind: zu wenig Steuern von den Reichen; der Staatsinterventionismus zugunsten der- kriselnden- „Wirtschaft“ kostet Unsummen; die ökonomische Krise bedeutet weniger Einnahmen des Staates, der Sozialversicherung etc.
– nicht weil „wir“ in Saus und Braus gelebt hätten, wachsen die Staatsdefizite- sondern weil es strukturelle Probleme gibt, die mit dem Klassencharakter der Gesellschaft zu tun haben
– die Krisen haben einen Umfang, daß ihre wirkliche Lösung über die bestehenede bürgerliche Gesellschaft hinausweist. Dies festzuhalten
ist extrem wichtig angesichts der Sozialdemagogie der extremen Rechten ( siehe LAOS in Griechenland).
Darüberhinaus gilt es konkret zu mobilisieren: politisch breite Diskussions- Veranstaltungen; Gründung von „Aktionskomitees“; dezentrale Aktivitäten etc.- und WENN die Kräfte reichen: eine bundesweite Mobilisierung/Demo in Wien).
Von besonderer Wichtigkeit ist es, die Gewerkschaften aufzufordern, die Interessen ihrer Miglieder/ plus der Nichtorganisierten konsequent zu vertreten. Und natürlich ist es die Plicht aller GewerkschafterInnen im Parlament gegen das Sparpaket aufzutreten und auch dagegen zu stimmen!
Hermann Dworczak( 0676 / 972 31 10 )