Deserteurs-& Flüchtlingsberatung: Alle Jahre Wiener Asylverschärfung Spendenkampagne

– 12. November 2009Eingestellt unter: Gleiche Rechte für Flüchtlinge und Bedürftige
Von: „Deserteurs-Fluechtlingsberatung“ < info@deserteursberatung.at >
Datum: Samstag, 12. Dezember 2009 15:58
 
 
Liebe InteressentInnen, liebe UnterstützerInnen,
anbei senden wir Euch aktuelle Infos zur Verschärfung des Asylrechts
+ unseren Spendenaufruf … wir freuen uns über Euer Interesse und wenn
Ihr wollt: bitte diese Info gerne weiterleiten!
 
Lieben Dank,
Eure Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
http://www.deserteursberatung.at
 
ALLE JAHRE WIEDER …
wenden wir uns an unsere SpenderInnen, um ein wenig dringend gebrauchtefinanzielle Unterstützung zu bekommen. Alle Jahre wieder erzählen wirüber die Situation von Flüchtlingen in Österreich. Und alle Jahre wiedermüssen wir beinahe dasselbe schreiben. Nicht weil alles beim Altenbleibt, sondern weil eine Verschärfung die nächste jagt.
ALSO AUF EIN NEUES …
 
… DER NÄCHSTE STREICH FOLGT SOGLEICH
Ausgerüstet mit einer ,neuen‘ Inneministerin war eine Novellierung desFremden-rechts zu erwarten. Diese, die zehnte seit unserem Bestehen,scharrt nun in den Startlöchern und wartet darauf am 1. Jänner 2010 inKraft zu treten. Wer gedacht hat, es könne nicht mehr schlimmer werden,hat sich (wieder einmal) geirrt. Im Namen der Sicherheit hat sich das Innenministerium einige neue Grauslichkeiten einfallen lassen.
 
So wurde zum Einen ein beschleunigtes Asylverfahren geschaffen. Angesichts der derzeitigen Dauer von Asylverfahren würde dies ja nichtschlecht klingen. Dass solche Verfahren aber nur bei jenen eingesetztwerden sollen, die einer Straftat verdächtigt (!!) werden, hinterlässtwiederum einen schalen Nachgeschmack. Schneller wird in solchen Fällenwohl nicht qualitativ besser heißen.
 
Des weiteren werden mit der Novelle eine Reihe von Maßnahmen eingeführt,mit denen Flüchtlingen der Asylstatus sowie der subsidiäre Schutzaberkannt werden können. Flüchtlinge sollen sich ihres Aufenthaltsstatusnur nicht zu sicher sein, sondern schön brav und geduckt bleiben.
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Wohl am Schwersten wird die Betroffenen aber die Ausweitung derSchubhaft treffen. Die Gründe, eingesperrt zu werden, haben sichvervielfacht. Nun reicht es schon aus, über ein anderes EU Land nachÖsterreich gelangt zu sein, nur eine Obdachlosmeldung zu besitzen, wasviele Menschen in Wien betrifft, oder aber in der ersten Phase desAsylverfahrens den eigenen Bezirk zu verlassen. Dies bedeutet, dassviele Flüchtlinge in den ersten Wochen ihres Verfahrens quasi im Bezirk Baden eingesperrt sind und kaum Zugang zu Rechtsberatung haben. DasInnenministerium verspricht zwar, jeden Fall von Schubhaft individuellzu prüfen, dennoch ist die Erinnerung an die Schubhaftwelle Anfang 2006noch zu frisch, um daran zu glauben.
 
BITTE NICHT STÖREN!
Um die neuen Regelungen reibungslos durchzusetzen, muss nicht nur dasGesetz erneuert werden. Wichtig ist auch, die wahren Verfahrensverzögerer‘ zu beseitigen, nämlich die unabhängige Rechtsberatung. Wer sich erdreistet, Flüchtlinge zu beraten, dabei unabhängig und kritisch zu sein und vielleicht sogar noch Rechtsmittelzu ergreifen, dem geht es jetzt an den Kragen. Nach und nach wird dieFinanzierung unabhängiger Beratungsstellen eingestellt.
 
Um dennoch den Schein (menschen) rechtlicher Standards zu wahren, werdendie Aufträge dem ,Verein Menschenrechte Österreich‘ zugeschanzt. DerVerein, der schon beinahe das Monopol auf Flüchtlingsberatung undSchubhaftbetreuung hat, hält sich nicht mit langwierigen Beratungen auf.Vielmehr erklärt er den Verfahrensstand und erleichtert die,freiwillige‘ Rückkehr. Nur kein Sand ins Getriebe.
 
WER NIX HAT …
Dennoch gibt es Einrichtungen, die von solchen Kürzungen nicht direktbetroffen sind. Sie werden ohnehin seit einiger Zeit kaum noch ausöffentlichen Mitteln gefördert. Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatungist eine davon. In teils selbstausbeuterischer Manier arbeiten bei unsetwa 40 Mitarbei-terInnen großteils ehrenamtlich und bewahren dadurch unsere Unabhängigkeit. Unser Auftrag kommt einzig von den Betroffenen.Wir können Rechtsberatung und -vetretung leisten und dabei stets auf der Seite der Flüchtlinge stehen.
 
Die Ehrenamtlichkeit beschert uns auch relativ geringe Kosten. Dennochsind Ausga-ben für Miete, Telefon, Internet, Fax oder auchAufwandsentschädigungen notwendig. Und genau dabei benötigen wir IhreUnterstützung!
 
Spenden, Daueraufträge, Benefizveranstaltungen und sonstige kreativeUnterstüt-zungsformen ermöglichen uns, weiterhin auf der Seite vonFlüchtlingen zu stehen, auch noch die elfte Novelle des Fremdenrechts zuerleben und nächstes Jahr wieder diese Aussendung an Sie zu richten.
 
DANKE!
 
Mit Ihrer Spende leisten Sie einen wesentlichen Beitrag zum Fortbestehender Beratungsstelle.
 
Daueraufträge ermöglichen uns eine bessere Kalkulation unserer Ausgaben:
 
BAWAG BLZ 14 000
Kontonr: 01 01 0813 332
 
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Unsere alte Rechnung gilt:
# eine Stunde bezahlte Beratungszeit … 8 Euro
 
# Unterstützung für KlientInnen in Schubhaft … 10 Euro
 
# unser Zugang zum Internet … 39 Euro
 
# geringfügig beschäftigteR BeraterIn für ein Monat … 165 Euro
 
# Telefonkosten für ein Monat … 200 Euro
 
# eine Monatsmiete unserer Beratungsstelle … 342 Euro
 
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Wer von uns Aussendungen 1-2 mal jährlich auch per Post bekommen möchte,
teilt uns einfach die Postadresse mit… Vielen Dank.
 
Tschuldigung falls mehrfachmails.
keine mails mehr von uns? 🙁 bitte kurze Nachricht.
 
Alles Gute und bis dann!!!
Eure/Ihre:
 
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
Schottengasse 3a/1/59
1010 Wien
Tel.: 01 / 533 72 71
Fax: 01 / 532 74 16
info@deserteursberatung.at
www.deserteursberatung.at
 
Offene Beratung: Mi, 18 – 19.30 Uhr
andere Termine nach Vereinbarung
 
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Termine nach telefonischer Vereinbarung
 
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