Re: R.R.: Re: Weihnachtswunsch: Generalamnestie
Hallo liebe Leute,
aus der Sicht der Institutionen ist Protest eine Art Abnormalität.
Generalamnestie ist ein anderer Ausdruck für eine „kollektive
Regularisierung“, d.h. ein positiver Bescheid für jeden, der ein
Ansuchen gestellt hat und zugleich die Möglichkeit, neue Kriterien für
das Asylverfahren vorzubereiten.
Das wäre die einzige Forderung, die man stellen sollte. Falls man auf
diese Forderung nicht eingeht, bleibt nichts anderes übrig, als keine
Forderungen mehr zu stellen, um Gesprächspartner zu bleiben. Man darf
den Diskurs der Macht nicht den Institutionen überlassen. Stellt man
andere Forderungen als diese, unterwirft man sich selbst und ist nicht
mehr Verhandlungspartner.
Di-Tutu Bukasa
Plenumskoordinator ENARA
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Liebe Leute,
jeder, der um diese Zeit im Camp gewesen ist, weiß, wie qualvoll es ist, den ganzen Tag und die ganze Nacht in der Kirche zu überstehen. Die Freunde, die einen 22 Kilometer langen Marsch von Traiskirchen gemacht haben und jetzt in der Kirche landeten, sind psychisch und physisch erschöpft. Die Streitigkeiten zwischen Individuen relativieren auch die Spuren unterschiedlicher Kulturen und die Streitkultur Konflikte zu bewältigen. Das liegt in der Natur der Sache. Selbst der UNO im Sicherheitsrat, etwa im Zusammenhang mit Syrien, fällt es schwer, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Der Protest der Asylwerber in der Votivkirche, ob man es Besetzung nennt oder Suche nach Schutz, dokumentiert, wie die christliche Lehre als Fundament des positiven Rechts mit der Nächstenliebe umgeht.
Wir von ENARA werden wachsam sein, was Bundespräsident Fischer, der selbst Immigrantion in Schweden kennt, heute zur Weihnacht darüber reflektieren wird. Es wird sichtbar, hörbar und verständlich sein.
Während Ihr feiert, vergesst nicht, dass in der Votivkirche ein Hungerstreik geführt wird, der uns einen Spiegel vor das Gesicht hält, wie sehr die Wertigkeit der monotheistischen, christlichen Nächstenliebe und die Entwicklung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Österreichs verkommen sind.
Es ist noch nicht zu spät. Ich bitte Euch, die Zeit in menschlicher Wärme, gemeinsam mit unseren Freunden in der Votivkirche zu verbringen.
Ich selbst, der Animist, kann in den kommenden fünf Tagen nicht dabei sein. Ich muss einer 90-jährigen Frau in diesen Tagen beistehen. Meine Gedanken und mein Herz sind bei Euch Allen.
Die Institutionen, das Ministerium wollen uns in Asylwerber, Aktivisten und quasi-staatliche NGOs, welche ihr verlängerter Arm sind, spalten. Die Caritas bietet uns Suppe, Tee und Schlafsäcke und verbietet uns zugleich, die Präsenz menschlicher Wärme wahrzunehmen.
Es ist zynisch.
Mein einziger Wunsch hingegen ist Solidarität für eine bundesweite Generalamnestie. Ich hoffe, dass Bundespräsident Fischer bei seiner Ansprache diesbezüglich Stellung nehmen wird.
Di-Tutu Bukasa
Plenumskoordinator ENARA – European Network Against Racism Austria