Am 7. Oktober 2012 finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Hugo Chavez, der aus der Armee hervorgegangene nationalistische Bonaparte, Vorbeter der „Bolivarischen Revolution“, bewirbt sich zum dritten Mal um das Amt. Diese Kandidatur wird von den bürgerlichen Arbeiterparteien in aller Welt (eine Delegation aus der französischen Linkspartei beteiligt sich an der Kampagne) und sogar „trotzkistischen“ Strömungen wie der IMT im Namen des „Anti-Imperialismus“, der „voranschreitenden staatsbürgerlichen Revolution“, etc. unterstützt.
Sicherlich hat Oberst Chavez wie alle bürgerlich-nationalistischen Führer, wie vor ihm Oberst Perón in Argentinien, gelegentlich Mobilisierungen der Bevölkerung verwendet, um den imperialistischen Druck zugunsten der nationalen Bourgeoisie zu lockern. Im Gegenzug musste er den Massen einige Krümel zugestehen, die allerdings nunmehr durch die Krise in Frage gestellt werden.
Kommunisten unterstützen jede echte Maßnahme gegen den Imperialismus seitens unterdrückter Länder sowie jedes unterdrückte Land gegen die imperialistische Aggression, unabhängig von der Regierung (wie während des Putschversuchs gegen Chavez im Jahr 2002). Aber nur die Arbeiterklasse und die Arbeiterinternationale können den Weltkapitalismus beseitigen.
Aber jetzt geht es um Wahlen. Was die Revolution angeht, halten Chavez und seine Partei PSUV an der Armee und der bürgerlichen Polizei fest, verweigern die Landverteilung an die Bauern und die Enteignung der nationalen Industrie- und Bankkonzerne, versuchen, die Gewerkschaften dem bürgerlichen Staat einzuverleiben, schränken das Streikrecht ein und tolerieren die Ermordung von Gewerkschaftern.
Was den Anti-Imperialismus angeht, schützt Oberst Chavez alle wichtigen ausländischen Unternehmen – Chevron, Ford, Mitsubishi, Total, Alstom, etc. – , die in Venezuela frei agieren können, und arbeitet mit den russischen und chinesischen Imperialismen zusammen.
Was den Internationalismus angeht, verbrüdert sich Oberst Chavez mit dem Regime, das den Kapitalismus in Kuba restauriert, er unterstützt offen die blutigen Diktatoren im Iran oder in Syrien, so wie er Ghaddafi in Libyen unterstützt hat. Oberst Chavez und seine internationalen Unterstützer behaupten, dass er das einzige Bollwerk zur „Verteidigung der Revolution“ gegen Capriles, dem Kandidaten der direkt mit dem Imperialismus verbundenen Fraktion der Bourgeoisie, ist. Aber es sind Chavez und seine PSUV selbst, welche die Bourgeoisie in Venezuela stärken, während ihre Politik gleichzeitig ganze Sektoren der städtischen und ländlichen Arbeiter entmutigt und anekelt. Chavez selbst hat die Drahtzieher der zwei gegen ihn gerichteten Militärputsche amnestiert.
Oberst Chavez bei dieser Wahl zu unterstützen heißt, seine Politik gegen die Arbeiterklasse in Venezuela, Kuba, Nordafrika und dem Nahen Osten zu unterstützen. Es ist ein Versuch, die Massen dadurch zu entwaffnen, dass man einen Oberst und Präsidenten eines kapitalistischen Landes als höchsten Retter, als einen Anführer hin zum Sozialismus darstellt.
Unter diesen Bedingungen unterstützen das CoReP und das CCI(t) die einzige Arbeiterkandidatur bei den Präsidentschaftswahlen vom 7. Oktober in Venezuela, nämlich den politischen und gewerkschaftlichen Aktivisten Orlando Chirino, Mitglied der PSL, ehemaliger Ölarbeiter, der entlassen wurde, Kämpfer gegen die Integration der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat, und zwar trotz des Opportunismus, den seine internationale Strömung, die UIT, an den Tag legt.
Die Positionen, die Chirino richtigerweise gegen die kapitalistischen Sparmaßnahmen, gegen die Zahlung der öffentlichen Schulden durch die Arbeiter, für die Verstaatlichung von Banken und Großkonzernen unter Arbeiterkontrolle, für die Verteilung des Bodens an die Bauern, für die Anerkennung der Rechte der Indigenen, für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften, etc. eintritt. Solche Forderungen sind ohne proletarische Revolution, ohne Arbeiter- und Bauernräte, ohne Machtergreifung, ohne Zerschlagung des staatllichen Unterdrückungsapparates, ohne Regierung der Arbeiter und Bauern im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Lateinamerika utopisch.
4. Oktober 2012
Kollektiv Permanente Revolution (CoReP) / Österreich, Frankreich, Peru
Internationalistisches Kommunistisches Komitee (Trotzkisen) / Frankreich
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Gruppe Klassenkampf (öst. Mitgliedsorganisation des Kollektivs Permanente Revolution CoReP) Stiftgasse 8 1070 Wien e-mail: gruppe.klassenkampf@gmail.com Website: http://www.klassenkampf.net