Rektorat der Akademie der bildenden Künste Wien
Wir verurteilen die Räumung des Protestcamps vor der Votivkirche durch die Polizei in den frühen Morgenstunden des 28. Dezember 2012. Hier an einem Ort an dem niemand gestört wurde, an dem versucht wurde, die berechtigten Anliegen von Asylwerber_innen zu artikulieren hat die Politik keinen Weg gefunden mit den Menschen einen zivilen menschenwürdigen Umgang zu finden. Anzeigen wegen Campierverbot, Herabwürdigung religiöser Lehren und Bettelei dienten als Vorwand um in einer Nacht- und Nebelaktion die Flüchtlinge aus dem Camp zu vertreiben und dieses zu zerstören. Es wäre für die Stadt Wien einfach gewesen, hier im Votivpark eine Erlaubnis zu erteilen und so das Camp zu sichern. Das Bundesministerium für Inneres soll endlich dafür sorgen, menschenwürdige Lebensverhältnisse für Asylwerber_innen in Österreich zu schaffen..SOS Mitmensch
Unter fadenscheinigen Vorwänden wie “Bettelei” und “Anzeigen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren” wurde Freitag Früh von der Polizei das Flüchtlings-Protestcamp vor der Votivkirche zerstört. SOS Mitmensch verurteilt die brutale Räumung des Protestcamps vor der Votivkirche durch die Polizei. „Mit der Zerstörung des Protestcamps wurde auch ein Stück Demokratie zerstört. Hier haben Menschen friedlich gegen die österreichische und europäische Abschiebepolitik protestiert. Es wurde ein Raum genutzt, der ansonsten im Winter vollkommen brach liegt. Für alle, die gehofft hatten, dass in Österreich eine demokratische Protestkultur möglich ist, ist die brutale Vorgehensweise der Polizei ein herber Schlag ins Gesicht“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Weiter lesen »
Asyl in Not
Die Zerstörungswut, mit der uniformierte Vandalen in der vergangenen Nacht ein Stück demokratischer Gegenkultur verwüsteten, war in den Tagen vorher durch die systematische Hetze der FPÖ geschürt worden. Noch vor kurzem hatte Innenministerin Mikl-Leitner im Parlament erklärt, der rechten Hetze gegen schutzsuchende Menschen nicht nachgeben zu wollen. Jetzt hat sie ihre übelsten Elemente von der Leine gelassen. Dieser Vorgriff auf ein schwarz-blaues Bündnis im kommenden Wahljahr muß harte Konsequenzen nach sich ziehen. Weiter lesen »
aks Vorarlberg
Heute Nacht wurde das #refugeecamp von 200 Polizist_innen geräumt. Wir verurteilen das und rufen zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf!
IG Kultur ÖsterreichWir verurteilen die Räumung des #refugeecamp #wien auf Schärfste und sind solidarisch mit den Flüchtlingen.
Die Grünen Wien
Seitens der Stadt gab es keinen Räumungsauftrag. Das eigenmächtige Vorgehen der Polizei ist daher zu verurteilen: Wir verurteilen die brutale Räumung des Flüchtlingscamps im Votivpark durch die Polizei. Wir haben ab Beginn der Demonstrationen im Votivpark Gespräche mit den Behörden geführt, um eine Räumung zu verhindern. Dass die Polizei nach einem Monat der friedlichen Existenz des Flüchtlingscamps im Votivpark über Nacht die Campierverordnung vorschiebt, um das Demonstrationsrecht zu beschneiden, ist skandalös. Unseres Wissens gab es niemals einen Räumungsauftrag oder Anzeigen seitens der Stadt Wien. Das eigenmächtige Vorgehen der Polizei ist daher zu verurteilen. Weiter lesen »
AKS, SJ &VSStÖ
Die Jugendorganisationen haben in den vergangenen Wochen das Flüchtlingslager unterstützt und sprechen sich weiterhin für die Rechte und Forderungen der Asylwerber_innen aus und erwarten sich eine Stellungnahem des Innenministeriums. “Hier wurde ein friedlicher Protest ohne Rücksicht oder Erklärung dem Erdboden gleichgemacht. Der Umgang mit den Flüchtlingen war auf keinen Fall menschenwürdig. Wir fordern weiterhin ein Asylgesetz, das Menschen beschützt, denn eines muss klar sein – kein Mensch ist illegal”. Weiter lesen »
Verein Ute Bock
Wir verurteilen die brutale Räumung des #refugeecamp. Damit wurde den protestierenden Flüchtlingen wichtige Infrastruktur einfach zerstört.
Netzwerk KuKuMA
wir finden die räumung des #refugeecamp #wien #vienna scheiße &sprechen uns gegen #repression &für die forderungen der flüchtlinge aus!
AKS – Aktion kritischer Schüler_innen
Seit mehr als einem Monat campierten einige Flüchtlinge im Votivpark vor der Votivkirche in Wien. Sie forderten, wie es bereits in vielen anderen Städten Europas der Fall ist, menschenwürdige Lebensverhältnisse.Die aks solidarisierte sich mit den Protesten der Flüchtlinge, und unterstützt die Forderungen nach dem Recht auf Arbeit, Wohnen und Bewegungsfreiheit. Bereits Mitte Dezember hatte die Polizei eine Demonstration verboten, mit der Begründung, es bestünde die Gefahr einer Massenpanik. Nachdem, während der Weihnachtszeit, das Camp weitestgehend in Ruhe gelassen wurde, räumte sie heute um 4:30 in der Früh, still und heimlich, das Camp, und machte es dem Erdboden gleich – unter dem Vorwand, die Asylwerber_innen verstößen gegen das Campinggesetz. Zurzeit befinden sich noch einige Refugees, die in Hungerstreik getreten waren, in der Votivkirche. Außerdem wurden 2 Asylwerber festgenommen – ihre Zukunft ist ungewiss. Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der Flüchtlinge, denn Asyl ist ein Menschenrecht!
LabourNet-Austria
Die fadenscheinige Begründung für den nächtlichen polizeilichen Überfall und der Überfall selbst auf das Refugee Protest-Camp im Sigmund Freud-Park erinnert wieder einmal an diktatorische Zeiten Österreichs, als ganze Bevölkerungsteile diskriminiert wurden. Mit Lügen über sie und Aberkennung von Menschenrechten hat es schon einmal in diesem Lande begonnen, das schon damals so wie heute ein Einwanderungsland war. Aus tiefer Überzeugung Solidarität mit den Geflüchteten, die größtenteils vor einem bei uns unvorstellbaren Elend und teils einer Todesgefahr geflohen sind!