Heinz Leitner: FRONTEX und EUROSUR – Die Jagd auf Flüchtlinge wird noch effizienter
Bisher hat man die Flüchtlinge im Meer angeblich ganz unkoordiniert sterben lassen. Es war halt einfach niemand zuständig für ihre Rettung. Pech gehabt! Lampedusa war eine „Tragödie“, für die niemand in Europa etwas kann… Für die Rückschiebungen auf hoher See (push back-Aktionen) hingegen fanden sich immer welche, die gerne zuständig waren.
Aber jetzt wird alles viel besser, denn jetzt gibt es das Grenzüberwachungssystem Eurosur (European Border Surveillance System). Die komplette Überwachung des Mittelmeeres, mit modernster Technologie, mit Drohnen und Satelliten. Ein neues teures Spielzeug für Frontex, die EU-„Grenzschutz“-Agentur. 244 Millionen Euro soll es die Steuerzahlenden kosten. Die Rüstungsindustrie freut sich auf satte Gewinne.
Vor kurzem wurden (erstmals) Mitglieder der griechischen Küstenwache zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie Flüchtlinge gefoltert hatten. Die Spitze des Eisbergs. Brutalste Mißhandlungen von Flüchtlingen durch die Küstenwache, die eng mit Frontex kooperiert, sind dort an der Tagesordnung und wurden von der deutschen NGO Pro Asyl ausführlich dokumentiert.
Was soll anders werden durch die Kombination von Frontex und Eurosur?
„Laut EU-Kommission steht die Humanität im Mittelpunkt“, zitiert die „Neue Zürcher Zeitung“ einen Kommissionssprecher. „So dürfen illegale Flüchtlinge nicht in Drittstaaten abgeschoben werden, in denen ihr Leben bedroht ist. Das Ziel laute, Boote aufzuspüren, bevor sie in See stechen.“
Ja natürlich! Wenn man sie gar nicht erst in See stechen läßt, braucht man sie auch nicht abschieben. Ist doch sonnenklar. Die Dreckarbeit überläßt man dem „Drittstaat“. Libyen zum Beispiel. Diese Arbeitsteilung ist aber gar nicht so neu:
Das am 11. Oktober 2013 vor Lampedusa gesunkene Flüchtlingsboot war aus Libyen gestartet und von einem libyschen Schnellboot verfolgt und beschossen worden. Deshalb war es in Seenot. Der Notruf der Flüchtlinge wurde von Italien ignoriert, bis es zu spät war. Italien war nämlich „nicht zuständig“, sondern Malta, aber auch von dort kam keine Hilfe. 260 Menschen, unter ihnen mehr als 100 Kinder, starben.
Sie starben als Opfer einer informellen Kooperation, die künftig institutionalisiert werden soll. Libyen wird nun via Eurosur die Nachricht, ein Flüchtlingsboot sei in See gestochen, so rechtzeitig erhalten, daß es die Unglücklichen ohne Verzögerung abschießen kann, sodaß sie gar nicht erst bis Lampedusa kommen.
Wird aber in Wirklichkeit auch nicht funktionieren, weil Not und Verzweiflung auch einer noch so effizienten Überwachung und Abschreckung widerstehen.
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„Eurosur“ startet: Frontex und Eurosur (die Linke im EU-Parlament)