Eva M.: Offene Fragen an die Flüchtlings-Betreuung der Caritas + Antwort der Caritas

– 15. März 2013Eingestellt unter: Bewegungen, Flüchtlingsbewegungen, Refugee-movements
Sehr geehrte Verantwortliche der Caritas, Apostolische Nuntiatur und Erzdiözese Wien!
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Ich bedanke mich bei der Caritas, der katholischen und auch der evangelischen Kirche für die unverzichtbare Unterstützung, die Sie den Flüchtlingen des Refugee Camps Vienna geleistet haben. Ich erwarte mir aber auch eine Antwort Ihrerseits auf sieben wichtige Fragen:
1) Bitte erklären Sie mir, warum Sie die (tw. unterzeichneten) Versprechungen Ihrer Mitarbeiter nicht einhalten?
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2) Warum darf die ursprüngliche Liste, die dem BMI zur Überprüfung gegeben hätte werden sollen, nicht wieder aktualisiert werden, nachdem von Ihnen willkürlich von über 100 auf etwa 60 Flüchtlinge reduziert wurde? Für sie begann das BMI mit einer Einzelfallprüfung. Votivkirchen-Flüchtlinge, die teilweise zB wegen Krankheit nicht in der Kirche waren,wurden gestrichen, teilweise mit Tricks (einige haben unverständliche Zustimmungserklärungen unterschreiben, die sie bisher nicht wieder zu lesen, geschweige denn ausgehändigt bekamen – oder haben die Betroffenen sie wieder erhalten? Was war ihr Inhalt?).
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3) Das Versprechen, dass die Limitierung der Zahl der Unterstützer_innen aufgehoben wird, wird nur teilweise eingehalten. Konkret heißt es von Seiten der Caritas, dass in der Zeit von 8 – 23 Uhr unbegrenzt viele Unterstützer_innen zugelassen werden, danach soll weiterhin die Regelung gelten, dass nur 5 gleichzeitig bleiben dürfen. Warum wollen Sie den Protest, der ein demokratisches Recht ist und laut Versprechen des BMI vom 24.11.2012 keine Konsequenzen für Grundversorgung und Asylverfahren der TeilnehmerInnen haben sollte, von seinen UnterstützerInnen abschneiden und sehen die Flüchtlinge, so wie die Politik, als jemand, den man verwaltet, nicht jemand, mit dem man auf Augenhöhe spricht?
4) Bei der Ankunft im Kloster wurden zunächst nur verschimmelte, stickige Kellerräumlichkeiten ohne Fenster zur Verfügung gestellt. Nach dem mehrere Geflüchtete und Unterstützer_innen reklamierten, dass das Schlafen in solchen Räumen gesundheitsschädlich ist, wurde dann doch noch ein Trakt mit 13 winzigen Zimmern geöffnet. Diese Zimmer haben jedenfalls Fenster und keinen Schimmel an den Wänden, dafür sind die ohnehin spärlichen Sanitäranlagen bisher nicht nutzbar, weil die Caritas eine selbstorganisierte Reperatur durch Geflüchtete und Unterstützer_innen behindert und darauf vertröstet, dass sich in den nächsten Tagen darum gekümmert würde. Ist das bisher geschehen bzw. wann haben Sie das vor?
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Ich zitiere https://linksunten.indymedia.org/en/node/80398: „So teilen sich momentan etwa 60 Leute eine einzige Dusche und zwei Toiletten. Die zur Verfügung gestellten Zimmer sind auch keinesfalls ausreichend, und so schlafen weiterhin Leute in dem schimmelbelasteten Keller. Und das obwohl fast das ganze Kloster leer steht und viele weitere Zimmer in brauchbarem Zustand zur Verfügung stehen, welche die Erzdiözese bzw. die Caritas allerdings versperrt hält. Ebenso wurde eine große und gut eingerichtete Küche nicht einmal erwähnt, geschweige denn aufgesperrt, obwohl viele Male nach Kochmöglichkeiten gefragt wurde. So gibt es momentan nur zwei von Unterstützer_innen gebrachte Kochplatten in einer winzigen Küche im Keller.“
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Die Flüchtlinge haben auf das Recht auf Grundversorgung verzichtet, bis sie sich für den Platzwechsel entschieden. Die Refugees haben aber Unterschriften getätigt, die ihnen im Rahmen einer möglichen Grundversorgung abgepresst wurden, die sie meinen Informationen zu Folge garnicht haben wollten und wollen. Ich beziehe mich auf die von der Caritas und Diözese abgepressten Unterschriften von allen Flüchtlingen aus der Votivkirche, obwohl weniger als die Hälfte davon zu diesem Zeitpunkt einen 2. instanzl. Negativbescheid hatten, bzw., haben und von einem rechtskräftig negativen Bescheid sind derzeit noch weniger Flüchtlinge betroffen.
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5) Bitte beantworten Sie mir auch folgende Frage: Warum wurden die ins Servitenkloster Gezogenen seither nicht in die Grundversorgung aufgenommen, mit dem ihnen Zustehenden -auch nachträglich Auszuzahlenden- versorgt und verköstigt, während Sie Gefängnis-artige Regeln durchfechten, die die der Grundversorgung sogar bei Weitem überschreiten(Ein Beispiel: tägliche Anwesenheitskontrolle ist selbst bei Grundversorgung widerrechtlich!)?
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Die Nächstenliebe der Caritas gilt ganz offensichtlich mehr Fremdenpolizei und Innenministerium als den Flüchtlingen. Liebe katholische Kirche, liebe Fremdenpolizei, mit Verlaub, aber Ihre Liebesbeziehung ist nicht nur fehlgeleitet, sondern auch pervers angehaucht. Beenden Sie dieses abartige Machtspiel!
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6) Wenn die Flüchtlinge, nachdem sie per Unterschrift verpflichtet wurden, zu kooperieren, der „Freiwillige Rückkehr“-Rechtsberatung des BMI (widerspricht dem verbrieften Recht auf UNABHÄNGIGE Rechtsberatung)nicht Folge leisten, droht ihnen dann Abschiebung? Wie sehr sich das Innenministerium um das Wohl der Flüchtlinge kümmert, wird durch die im Servitenkloster geführten Gespräche deutlich. Ein Vertreter des BMI versuchte den Refugees das sogenannte „Rückführungsprogramm“, ein staatliches Projekt, dass den Flüchtlingen eine „Re-Integration“ ins Heimatland vereinfachen sollte, nahezulegen. Im Anbetracht der lebensgefährlichen Situation in besagten Ländern erscheint dieses Angebot aber nur als eine weitere Farce von Seiten des Innenministeriums.
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7) Liebe Caritas, wann hören Sie auf, Handlangerin des BMI und der putschistisch-unkontrolliert agierenden österreichischen Fremdenpolizei(allein die in einer Studie der Diözese 2012 untersuchten Schubhaftnahmen waren zu 70% widerrechtlich, was beweist, dass die Polizei nicht „einfach nur Gesetze exekutiert“) zu sein?
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Ich zitiere aus: https://linksunten.indymedia.org/en/node/80398 vom 13.3.2013:
„Seit Beginn versucht die Caritas und die Erzdiözese das als Ersatzquartier
für die protestierenden Geflüchteten aus der Votivkirche angebotene
Servitenkloster wie ein Asylheim zu führen – das heißt in der Realität:
Wie ein Gefängnis!
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Sie versuchen von Anfang an Besuchszeiten zu reglementieren, seit heute
wollen sie ganz verbieten, dass die Geflüchteten Besuch von Freund_innen
und Unterstützer_innen in ihren privaten Räumen bekommen.
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Als Reaktion darauf wird seit heute Nachmittag ein Sitzstreik im Hof gemacht.
Auch in anderen Punkten versuchen die Kirchenautoritäten, den Refugees das
Leben schwer zu machen, sie von der Außenwelt abzuschneiden und ihnen ein
normales Leben zu verunmöglichen. So werden beispielsweise jeden morgen
Anwesenheitskontrollen durchgeführt mit der Drohung, dass wer nicht da ist
die Grundversorgung verlieren würde. Auch die sogenannte Rechtsbereatung,
die angeboten wurde, um die Refugees aus der Kriche zu locken, entpuppte
sich als „Rückkehrberatung“.
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Außerdem wird es weiterhin verweigert, mehr Räume und die vorhandene
Großküche aufzusperren. Mehr als 60 Leute teilen sich so immer noch 13
kleine Zimmerchen und einen großen aber verschimmelten Raum im Keller.
Statt dessen wollen die Refugees das Gebäude selbst verwalten, und
natürlich auch selbst entscheiden wann sie wen zu Besuch haben wollen.“
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Mit vorzüglicher Hochachtung für Ihre Leistungen für den Refugee Protest Vienna
und Bitte um Antwort verbleibe ich
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Am Mittwoch, 13. März 2013 17:28:49 UTC+1 schrieb (unbekannt):

—————————- Original Message —————————-
Subject: Sitzstreik im Hof des Servitenklosters! Kirchenautoritäten auf
die Nerven gehen!
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von:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/81089

die hausordnung der caritas
https://linksunten.indymedia.org/de/comment/view/69681

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[Wien] Sitzstreik im Hof des Servitenklosters! Kirchenautoritäten auf die
Nerven gehen!

Seit Beginn versucht die Caritas und die Erzdiözese das als Ersatzquartier
für die protestierenden Geflüchteten aus der Votivkirche angebotene
Servitenkloster wie ein Asylheim zu führen – das heißt in der Realität:
Wie ein Gefängnis!

Sie versuchen von Anfang an Besuchszeiten zu reglementieren, seit heute
wollen sie ganz verbieten, dass die Geflüchteten Besuch von Freund_innen
und Unterstützer_innen in ihren privaten Räumen bekommen.

Als Reaktion darauf wird seit heute Nachmittag ein Sitzstreik im Hof gemacht.

Auch in anderen Punkten versuchen die Kirchenautoritäten, den Refugees das
Leben schwer zu machen, sie von der Außenwelt abzuschneiden und ihnen ein
normales Leben zu verunmöglichen. So werden beispielsweise jeden morgen
Anwesenheitskontrollen durchgeführt mit der Drohung, dass wer nicht da ist
die Grundversorgung verlieren würde. Auch die sogenannte Rechtsbereatung,
die angeboten wurde, um die Refugees aus der Kriche zu locken, entpuppte
sich als „Rückkehrberatung“.

Außerdem wird es weiterhin verweigert, mehr Räume und die vorhandene
Großküche aufzusperren. Mehr als 60 Leute teilen sich so immer noch 13
kleine Zimmerchen und einen großen aber verschimmelten Raum im Keller.

Statt dessen wollen die Refugees das Gebäude selbst verwalten, und
natürlich auch selbst entscheiden wann sie wen zu Besuch haben wollen.

Kontaktiert die folgenden Stellen und beschwert euch über die unzumutbaren
Bedingungen. Geht ihnen richtig auf die Nerven, gerade während der
Pabstwahl!

Und/oder kommt vorbei im Servitenkloster, Müllnergasse 6, 1090 Wien.

Link: Eine Zusammenfassung der Lage im ehemaligen Kloster aus den ersten
Tagen

Caritas
Caritas der Erzdiözese Wien
Albrechtskreithgasse 19 – 21
1160 Wien
Tel. 01/878 12-0
Fax: 01/878 12-9100
off…@caritas-wien.at

Direktionssekretariat
Walter Pröglhöf
Tel. 01/878 12-203
dire…@caritas-wien.at

Sekretariat der
Geschäftsführung
Tel. 01/87812-212

Flüchtlinge und Migration:
01/878 12-440

Erzdiözese
Erzdiözese Wien
Wollzeile 2
1010 Wien
Tel.: +43 – 1 – 51 552 – 0

Erzdiözese Wien – Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
1010 Wien, Stephansplatz 4/7/1
Telefon: +43 – 1 – 515 52 – 3591
Fax: +43 – 1 – 515 52 – 2776
E-Mail: me…@edw.or.at

Apostolische Nuntiatur in Österreich
(ständige Vertretung des Vatikan)
Theresianumgasse 31
1040 Wien
Telefon: + 43 1 505 13 27.
Fax: +43 1 505 61 40.
nun…@nuntiatur.at

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Von: „Robert Kolles“ <Robert.Kolles@caritas-wien.at>

Datum: 15.03.2013 14:30
Betreff: AW: 7 wichtige Fragen – Betreuung Refugee Camp durch Caritas
Cc: „office@caritas-wien.at“ <office@caritas-wien.at>, „media@edw.or.at“ <media@edw.or.at>, „nuntius@nuntiatur.at“ <nuntius@nuntiatur.at>, >

> Sehr geehrte Frau… ,
>
> gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen und möchte die Gelegenheit nutzen, einige Punkte aus Sicht der Caritas darzulegen. Wir wurden am 18.12. des Vorjahres von der Pfarre Votivkirche gerufen, als die Flüchtlinge in die Kirche übersiedelt sind. Seitdem betreut die Caritas die Flüchtlinge und setzt sich für ihre Anliegen ein. Wir sehen es als ganz wichtiges Signal, dass erstmals Flüchtlinge in Österreich für ihre Anliegen selbst eintreten.
>
> Vier Vertreter der Flüchtlinge haben im Jänner gemeinsam mit Vertretern von Kirche und Caritas das frühere Servitenkloster als mögliches Ersatzquartier begutachtet. Das Klostergebäude beherbergt u.a. die Räume des ehemaligen StudentInnenwohnheims. Im Zuge der Besichtigung wurde auch das ehemalige Kellertheater begutachtet. Es war damals der ausdrückliche Wunsch der Flüchtlingsvertreter ihr Matratzenlager in diesem Kellergewölbe aufzuschlagen, da sie dort die Möglichkeit sahen, sich weiterhin gemeinsam an einem Ort aufzuhalten. Am Tag des Umzugs wurde der Wunsch kurzfristig nach Unterbringung in Einzelräumen geäußert. Seitdem laufen die Adaptierungen auf Hochtouren. Bauexperten haben alle vorgeschlagenen Räume ordnungsgemäß begutachtet. Im zweiten Obergeschoss des Klosters sind zwei Duschen und zwei Toiletten vorhanden. In jedem der Zimmer befinden sich Waschbecken. Im Kellergewölbe wurde eigens eine neue Dusche mit Boiler installiert sowie zwei Toiletten. Dieser Raum – ähnlich des Caritas-Betreuungszentrums „Gruft“ – ist mit einer automatischen Lüftungsanlage versehen und ist gut beheizbar. Im Gewölbe befindet sich auch eine Küche. Auch an einem Ausbau der Kochmöglichkeiten wird aktuell intensiv gearbeitet, so wird im zweiten Obergeschoss in Kürze eine neue Küche eingebaut. Im Haus gibt es verschiedene Mieter sowie Verwaltungsräume der Pfarre. Als Caritas sind wir selbst Gäste, nicht Hausherr. Zudem ist das erste Obergeschoss der historischen Bausubstanz aufgrund von sicherheitsrelevanten Aspekten noch nicht benutzbar. Die angesprochene Küche ist seit Jahren außer Betrieb und befindet sich im Besitz der Pfarre. Was die Mitwirkung der Flüchtlinge angeht: Die Reparatur von Leitungen (Wasser, Elektrik) muss (auch aus versicherungstechnischen Gründen) von professionellen Handwerkern erledigt werden. In anderen Bereichen ist die Mitarbeit der Flüchtlinge sehr willkommen.
>
> Der Zeitraum zwischen 6-22 Uhr orientiert sich – auch auf Rücksicht auf die AnrainerInnen – an den gesetzlich festgeschriebenen, allgemeingültigen Nachtruhezeiten. Eine gemeinsame provisorische Hausordnung wurde unter Mitwirkung der Flüchtlinge und UnterstützerInnen auf Wunsch der Erzdiözese erarbeitet. Die Flüchtlinge können natürlich jederzeit das Kloster verlassen, aber auch betreten. Der Gemeinschaftsraum steht den Flüchtlingen sowie allen UnterstützerInnen zu den angesprochenen Zeiten offen. Das Versprechen der Begegnungsmöglichkeit wurde also erfüllt und dieser Ort des Dialogs zwischen Flüchtlingen und Zivilgesellschaft wird von uns sehr begrüßt. Teils wird von den Flüchtlingen selbst geäußert, dass sie keinen Zutritt von anderen Personen in den Wohnräumen wünschen. Hier gilt es, die Privatsphäre zu wahren.
>
> Ihr Verweis auf angeblich unterzeichnete Versprechungen von Caritas-MitarbeiterInnen bezieht sich auf ein Protokoll einer Besprechung zwischen Flüchtlingen, UnterstützerInnen und Vertretern der Erzdiözese Wien, die kurz vor dem Umzug abgehalten wurde (siehe Anhang). Das Protokoll wurde von Caritas-MitarbeiterInnen nicht unterzeichnet, da auch keine MitarbeiterInnen bei der Besprechung anwesend waren.
>
Anhang: Protokoll second March (pdf)

Die Flüchtlinge aus der Votivkirche erhalten vorläufig bis Ende Juni Quartier im Servitenkloster. Die Anzahl der Personen basiert auf einer Liste, die noch in Zeiten des Protests innerhalb der Votivkirche von den Flüchtlingen selbst erstellt und an uns übergeben wurde. Gemäß der Erzdiözese dürfen alle auf der Liste stehenden Personen im Kloster wohnen. Das BMI hat 56 Personen als Bewohner akzeptiert. Dabei handelt es sich um jene Personen, die wie besprochen die Erklärung des BMIs unterschrieben und abgegeben haben. Dass nicht alle Flüchtlinge der Abgabe nachgekommen sind, liegt nicht an der Caritas, sondern wurde von den einzelnen Personen verabsäumt. Die Erzdiözese – und die Caritas-MitarbeiterInnen in deren Auftrag – hatte mehrfach darauf hingewiesen, wie wichtig die sofortige Abgabe der Unterlage ist. Dieses Papier ist maßgebliche Grundlage für die Einzelfallprüfung durch das BMI.

>
> Die tägliche Anwesenheitskontrolle im Servitenkloster ist eine Vorgabe des BMI, die wir in dessen Auftrag umsetzen. Damit wird gewährleistet, dass die Flüchtlinge Grundversorgungsleistungen wie Krankenversicherung, Taschengeld etc. beziehen können. Dadurch kann auch die Caritas ihre Betreuung sicherstellen.
>
> Das BMI hatte im Servitenkloster über ein Reintegrationsprojekt informiert, das freiwilligen Rückkehrern zur Verfügung steht. Als Vertragspartner des BMI sind wir kurzfristig dazu beauftragt worden, bei dieser vom BMI einberufenen Veranstaltung über die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr zu informieren. Die Rückkehrberatung ist eine Facette in der Breite der Beratungsleistungen der Caritas, wobei jene Menschen informiert werden, die abwägen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Der wichtige Aspekt ist hier die Freiwilligkeit. Man muss hier klar unterscheiden zwischen freiwilliger Rückkehr und erzwungener Ausreise (Abschiebung, Zurückweisung etc).
>
> Wir unternehmen alles, damit die Flüchtlinge weiterhin gemeinsam mit einer breiten Plattform der Zivilgesellschaft für wichtige Anliegen im Asylbereich eintreten können. Die Flüchtlinge haben mit ihrem Protest bereits viel erreicht, haben Aufmerksamkeit auf ihre persönliche Situation gelenkt. Wir werden uns als Caritas so wie in der Vergangenheit auch weiterhin dafür einsetzen, dass es zu grundlegenden Verbesserungen für schutzsuchende Menschen in Österreich und Europa kommt.
>
> Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
> Robert Kolles

> ———————————————————-
>
> Caritas der Erzdiözese Wien, Direktion
>
> 1160 Wien, Albrechtskreithgasse 19-21
>
> Tel: +43 (0) 1 / 87812*200, Fax: *9200
>
> direktion@caritas-wien.at
>
> www.caritas-wien.at