Montag, 10. September 2012
Franz Stephan Parteder
EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative der EU-Linkspartei ab
Es ist ein Kreuz mit der EU. Sie funktioniert nicht so, wie sich das reformistische Linkskräfte rund um die EU-Linkspartei EL vorstellen, sondern handelt – wenn es um wichtige Fragen geht – genau so, wie es in marxistischen Analysen dieses supranationalen Herrschaftsinstruments der Banken und Konzerne vorhergesagt worden ist.
Jüngstes Beispiel: Basisdemokratie. Um den EU-Vertrag von Lissabon durchzusetzen, der gravierende Einschränkungen der Demokratie und der Souveränität der Mitgliedsstaaten mit sich bringt, hat man im Vertrag ein Zuckerl vorgesehen: „Die Europäische Bürgerinitiative“.
Das ist eine Art EU-weites Volksbegehren. Allerdings: Diese Bürgerinitiative muss von der EU-Kommission zugelassen werden – und wenn sie erfolgreich ist, müssen sich die EU-Spitzen lediglich damit befassen. Unsereins bezeichnet das als Basisdemokratie für das Salzamt.
Nicht so die EU-Linkspartei. Nachdem sie in der schon jahrelang dauernden Krise nicht als EU-weit wirkende Kraft sichtbar geworden war, wollte sie dies jetzt mit einer „Europäischen Bürgerinitiative“ zur Schaffung einer „europäischen öffentlichen Bank, die auf eine soziale, ökologische und solidarische Entwicklung ausgerichtet ist“, wettmachen.
Im Herbst wollte man damit starten. Abgesehen davon, dass es sich dabei um ein illusorisches Ziel handelt – man braucht sich nur die tatsächliche Entwicklung der EU in der Krise anzuschauen, da geht es um die Zerschlagung des Sozialstaates und nicht um solidarische Entwicklung – abgesehen davon wäre diese Initiative meilenweit vom Massenbewusstsein der Bevölkerungen in der EU entfernt gewesen.
Die Leute haben keine gute Meinung von den Banken – und jetzt sollten sie für die Schaffung noch einer weiteren Bank unterschreiben.
Die Leute hassen die EU-Institutionen, weil sie wissen, dass von dort aus der Sozialabbau gesteuert wird – und jetzt sollten sie für einen weiteren Apparat in Brüssel stimmen.
Diese Unterschriftensammlung wäre mit Sicherheit ein Flop geworden. Mit solchen Engelszungen können kein Tsipras, kein Laurent (PCF-Chef) und auch kein Walter Baier reden, um hier als Keiler Erfolg zu haben.
Diese – womöglich gutgemeinte –Forderung ist viel zu weit weg vom Alltagsbewusstsein der Massen, um zu Spontanzustimmungen zu führen. Und der Versuch, die gesamte EU-Kritik (aus Sicht der EU-Linkspartei) in die Begründung der Unterschriftensammlung zu packen, widerspricht dem Ziel, in kurzer Zeit möglichst viele Signaturen zu erreichen.
Ehrlich gesagt: Ich war schon darauf vorbereitet, nach dem vorhersehbaren Misserfolg dieser Initiative einen kritischen Aufsatz zu schreiben.
Es hat nicht sollen sein.
Die EU-Kommission lässt sich nämlich nicht ins Handwerk pfuschen. Sie hat am 6. September diese Initiative aus inhaltlichen und formalen Gründen abgelehnt. Dass dies am selben Tag geschehen ist, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen hat, „faule“ Anleihen von EU-Krisenstaaten in unbegrenztem Umfang – ohne demokratische Kontrolle, aber mit der Auflage, dass dafür die sozialen Standards in den betroffenen Staaten weiter abgesenkt werden – anzukaufen, ist ein Zufall, aber ein bezeichnender.
Gegen eine Sturmflut kann man sich nicht wehren, wenn man das Wasser mit Plastikschaufeln entfernt. Man muss die Ursachen der Überschwemmung erkennen und dann danach handeln.
Gegen den Angriff von Großkapital und EU gegen die arbeitenden Menschen sind andere Maßnahmen notwendig als derartige Bürgerinitiativen.
Wenn das die führenden PolitikerInnen der EU-Linkspartei schon nicht begriffen haben (oder wenn sie das nicht sehen wollten), die EU-Kommission hat dies der Öffentlichkeit beinhart vor Augen geführt.
Wird die EU-Linkspartei aus ihrem Bürgerbegehren-Desaster die richtigen Lehren ziehen? Ist die Entscheidung der EU-Kommission für sie ein heilsamer Schock? Wird sie einsehen, dass die Argumente einiger kommunistischer Parteien, die der EU-Linkspartei kritisch gegenüberstehen, nicht von der Hand zu weisen sind? Oder wird sie weitermachen wie bisher und das Bild eines sozialen Europa zeichnen, ein Bild, das immer deutlicher zu einer Fata Morgana wird?
Ich halte es jedenfalls mit der Portugiesischen KP und zitiere deshalb zum Schluss aus einem Artikel von Pedro Guerreiro: „Trotz ihrer sich verstärkenden Mystifizierung zeigt die Krise und ihre Entwicklung ihre wahren Zwecke, die unheilbaren Widersprüche und den Klassencharakter der Europäischen Union – einem kapitalistischen Integrationsprozess, der von den großen Mächten und ihren finanziellen und wirtschaftlichen Hauptgruppen beherrscht wird und im Gegensatz zu den Rechten, Interessen und Hoffnungen der Arbeiter und der europäischen Völker steht. (…)
Ein Europa der Zusammenarbeit, des Fortschritts und des Friedens kann niemals aus der Europäischen Union hervorgehen. Den besten Beitrag, den das jedes Volk zum Aufbau dieses anderen Europa beitragen kann, ist die Öffnung eines neuen Weges der Ausübung der Souveränität und der Stärkung der nationalen Unabhängigkeit und, notwendigerweise, des Bruchs mit dem kapitalistischen Integrationsprozess der EU und mit den Interessen der großen Mächte und des Großkapitals.“
Wir werden sehen, ob sich unter den Mitgliedern der EU-Linkspartei diese Position durchsetzt oder ob man dort weitermacht wie