Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien – Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 – Mail office@glb.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 12. November 2012
Aktionstag am 14. November ist ein wichtiges Signal
Ihre Solidarität mit den von den dortigen Gewerkschaftsverbänden angekündigten Generalstreiks gegen die Sparpolitik und das Diktat der Troika EU, EZB und IWF in Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta am 14. November 2012 erklärt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Der Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) hat für den 14. November zu einem „Tag der Aktion und der Solidarität“ aufgerufen. Mit Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und anderen Aktionen soll gegen die Sparmaßnahmen, welche Europa in eine wirtschaftliche Stagnation bzw. echte Rezession ziehen, den Sozialstaat weiter demontieren, das Ungleichgewicht vergrößern und weitere Ungerechtigkeit entstehen lassen mobilisiert werden.
Der GLB bewertet als grundsätzlich positiv, dass der EGB erstmals zu einem solchen Aktionstag im Zusammenhang mit den für mehrere Länder angekündigten Generalstreiks aufruft. Der Anstoß dazu ging vom wichtigsten portugiesischen Gewerkschaftsbund CGTP aus und wurde in Spanien von den beiden größten Verbänden CCOO und UGT aufgegriffen.
Größere Solidaritätsaktionen sind auch in Großbritannien, Finnland und Bulgarien geplant. In Italien ruft der größte Dachverband CGIL zu einer vierstündigen Arbeitsniederlegung auf. Im französischsprachigen Teil Belgiens ist ein regionaler Generalstreik geplant, in ganz Belgien sind die Eisenbahner zum Arbeitskampf aufgerufen.
„Es ist bedauerlich, dass an diesem Aktionstag in Österreich keine größeren Aktionen stattfinden und sich die Beteiligung des ÖGB auf symbolische Gesten beschränkt“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Der beste Beitrag für einen europaweit wirksamen Protest wären wirksame Aktionen im Zuge der laufenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen: „Obwohl etwa die Metallindustrie die KV-Einheit aufgekündigt hat und nunmehr für sechs Branchen getrennt verhandelt werden mußte, die Zeitungsherausgeber den Kollektivvertrag aufgekündigt haben und die Regierung für den öffentlichen Dienst für 2013 eine Nullrunde beschlossen hat gibt es keine angemessene Gegenwehr von Seiten des ÖGB und seiner Gewerkschaften“, kritisiert Stingl
Der GLB kritisiert, dass nach wie vor die Verteilungsfrage als wahre Ursache der Krise durch die Schulden-Demagogie von Politik und Medien verdeckt wird. Ebenso dass die neoliberalen Konstruktionsfehler wie deregulierte Finanzmärkte, Lohn- und Sozialdumping, Steuerwettbewerb und Steuerflucht ausgeblendet werden.
„Regierungen, EU-Kommission und der Währungsfonds nutzen die Krise um Löhne, Gehälter, Pensionen und öffentliche Leistungen zu kürzen. Damit wird Europa noch stärker gespalten und die Krise verschärft. Der Protesttag ist daher ein wichtiges Signal des Widerstandes der Menschen in Europa gegen eine Verarmungspolitik im Interesse von Banken und Investoren“, so Stingl abschließend.