Das politische Gewicht der AK muss so effizient werden wie ihr Service
FSG am Gängelband der Regierung schwächt die Arbeiterkammer
Die Widersprüchlichkeit der sozialdemokratischen Mehrheit in der Arbeiterkammer kritisiert Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und Spitzenkandidat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) bei der AK-Wahl 2014 in Oberösterreich.
Erlach weist darauf hin, dass die FSG unter Führung von GPA-Chef Katzian dem rotschwarzen Regierungsprogramm 2013-2018 vollinhaltlich zugestimmt hat und sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) so wie schon in der Vergangenheit darauf verlassen kann, dass die FSG-Spitzengewerkschafter_innen im Parlament das unsoziale Maßnahmenpaket der rotschwarzen Koalition absegnen.
Wenn jetzt die AK-Präsidenten Handlungsbedarf entdecken steht das dazu in einem auffallenden Widerspruch. Etwa wenn der Wiener AK-Chef Kaske lamentiert, dass die Entlastung der Lohnsteuerzahler_innen erst 2018, wenn überhaupt, kommen soll, dass zuwenig Jobs für ältere Menschen vorhanden sind und dass die Wohnungen viel zu teuer sind. Auch der oö AK-Präsident Kalliauer jammert über „Working Poor“ und will rasch 1.500 Euro Mindestlohn und leistbare Wohnungen.
„Dabei kann die Arbeiterkammer nicht nur Gesetzesentwürfe der Regierung begutachten, sondern auch selbst die Initiative dafür ergreifen. Wo bleibt also eine AK-Gesetzesinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn, für eine eindeutige Mietzinsregelung, für eine soziale Steuerreform oder für existenzsichernde Beschäftigung?“ fragt Erlach.
Die Arbeiterkammer betont, dass sie eine wichtige politische Kraft für die Interessen der Lohnabhängigen ist. Eine starke Vertretung ist sie allerdings nur dann, wenn sich das auch konkret niederschlägt. Wenn die Spitzenleute der FSG im Parlament umfallen und sich von Kanzler Faymann an die Kandare nehmen lassen bleibt die politische Kraft der AK ungenützt.
„Der GLB bekennt sich in aller Deutlichkeit zur Arbeiterkammer, tritt aber dafür ein, dass das politische Gewicht der AK so effektiv wahrgenommen wird wie die anerkannten Serviceleistungen. Läßt sich die Arbeiterkammer auf eine Serviceinstitution reduzieren, so hat sie für ihre Mitglieder nur den halben Wert“ so Erlach.
Auch gilt für den GLB, der bei AK-Wahl 2014 in Oberösterreich als Liste 5 antritt, die Devise „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Die Übereinstimmung von Worten und Taten ist gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit und der Anfälligkeit für blaue und sonstige Hetzer ebenso wichtig wie der „Mut zum Widerspruch“.