Bundesvertretung Pensionisten in der GÖD
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WIR-Wien – Newsletter vom 9. Jänner 2013
Zu Jahresbeginn 2013 wollen wir dir, unserem Motto „Unser Anliegen. Ihre Information“ folgend, Informationen zu 7 Themen weitergeben. Der Beitrag über die Pensionsanpassung 2013 ist deswegen neuerlich enthalten, weil es einige Unklarheiten bezüglich Nichtanpassung gab und ein Hinweis auf unterschiedliche Rechtslagen für Landes-Beamtenpensionisten fehlte.
1. Pensionsanpassung 2013 – in Bund und Ländern
2. Servicehandbuch für GÖD-Pensionisten – Werteanpassung 2013
3. Steuerreform – keine Almosen sondern Bringschuld!
4. Alzheimerhilfe – BVA gewährt Kurkostenbeitrag für Therapie- und Förderaufenthalte für Paare
5. ELGA – Elektronische Gesundheitsakte endlich auf Schiene
6. Gedenkfeier – Kollege Rudolf Singer repräsentiert Österreich und berichtet als Zeitzeuge bei der Gedenkfeier am „Monument der Toleranz“ in Haelen
7. GÖD-Bildungsreise – SCHWEIZ – ITALIEN – „Sonnenstube der italienischen Schweiz“ – noch Restplätze buchbar!
Zu 1) Pensionsanpassung 2013 – in Bund und Ländern
Alle Ruhebezüge der Bundesbeamten und Pflichtschullehrer sowie Eigenpensionen in der Pensionsversicherung (z.B. im ASVG) auf die erstmals vor dem 1.1.2012*) Anspruch bestanden hat sowie die Versorgungsbezüge und Hinterbliebenenpensionen wurden
per 1.1.2013 mit 1,8 % angepasst.
Davon abweichend beträgt der Anpassungsprozentsatz der Ausgleichszulagen-Richtsätze im Sinne der Armutsbekämpfung 2,8 %.
*) Erstmalige Anpassung von „Eigenpensionen“
Sowohl für Ruhebezüge im Beamtenpensionsrecht (z.B. § 41 (2) PG 1965) als auch für Pensionen aus der Pensionsversicherung (z.B. § 108h (1) ASVG) ist gesetzlich festgelegt, dass deren erstmalige Anpassung erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruches bzw. des dem Stichtag (§ 223 (2) ASVG) zweitfolgenden Jahres vorzunehmen ist.
Beispiele:
Erster Beamtenruhebezug per 1.1.2012 – Anweisung am 30.12.2011
= Ruhebezug Jänner 2012 daher 1. Anpassung ab 1.1.2014
Erste Pension (Pensionsversicherung) – per 1.1.2012 – Anweisung am 30.12.2011
= Pension Dezember 2011 daher 1. Anpassung ab 1.1.2013.
Versorgungsbezüge und Hinterbliebenenpensionen
Die Versorgungsbezüge bzw. Hinterbliebenenpensionen bleiben von dieser aus Sicht der Bundesleitung ungerechten und benachteiligenden Regelung unberührt.
Pensionsanpassung für Landespensionisten
Die jährliche Anpassung der Ruhe- und Versorgungsbezüge von Landesbeamten erfolgt nach landesrechtlichen Vorschriften. Der Anpassungsprozentsatz wird von den Landesregierungen meist per Verordnung festgesetzt und kann vom Bundesrecht abweichend sein. Auskünfte hierzu erteilen die zuständigen Landesleitungen.
Zu 2) Servicehandbuch für GÖD-Pensionisten – Werteanpassung 2013
Das Servicehandbuch für GÖD-Pensionisten wird derzeit überarbeitet und soll voraussichtlich im Mai 2013 erscheinen. Es wird österreichweit allen 48.000 GÖD-Pensionistinnen und -Pensionisten automatisch im Postweg zugestellt werden.
Ausgabe 2009 – Berichtigungen und Ergänzungen per 1.1.2013
Die im Handbuch – Ausgabe 2009 – enthaltenen rechtlichen Beiträge entsprechen aber im Wesentlichen noch der bestehenden Rechtslage.
Die per 1.1.2013 neu geltenden wesentlichen sozialrechtlichen Werte sowie Änderungen betreffend Ansprechpartner in ÖGB und GÖD sind im Berichtigungsblatt 2013 zusammengefasst, das von der Website www.goed.penspower.at<Broschüren> heruntergeladen werden kann.
Direktdownload: http://pdf.penspower.at\dokumente\Service\SERVICEHANDBUCH – Werteberichtigungen 2013.pdf
Zu 3) Steuerreform – keine Almosen sondern Bringschuld!
Es gehört bereits zur politischen Routine, dass stets vor bedeutenden Bundeswahlen die Bundesregierung laut über sog. Steuerreformen nachdenkt – so auch diesmal. Über Jahre hat die „kalte Progression“ bewirkt, dass von Lohn- oder Pensionszuwächsen dem Steuerzahler immer weniger an Netto übrigblieb. Auch diesmal ergab sich bei mittleren Pensionen (1,8% brutto) ein Zuwachs zu Netto von lediglich ca. 1,4%. Die Differenz auf 1,8% ging als kalter Progressionszuwachs an den Fiskus.
Beispiel: Problem erhöhter Pensionisten-Absetzbetrag
Besonders problematisch sind diesbezüglich feste Grenzwerte im Einkommenssteuerbereich wie dies z.B. beim erhöhten Pensionisten-Absetzbetrag für Alleinverdiener ohne Kinder der Fall ist. Der österr. Seniorenrat ist sich dieses Problems bewusst und wird Gespräche mit der Bundesregierung führen.
Auszug aus der Presseaussendung des Seniorenrates vom 4. 12. 2012
„Nunmehr ist man mit dem Problem konfrontiert, dass in zahlreichen Fällen durch die Pensionsanpassung mit Überschreitung der Einkommensgrenze von 19.930 Euro Jahresbemessungsgrundlage (1.750,- Monatspension) der erhöhte Pensionisten-Absetzbetrag von 764,- Euro komplett wegfällt und man auf den „normalen“ Pensionisten-Absetzbetrag zurückfällt, der in diesem Einkommensbereich nur noch ca. 253 Euro ausmacht. Das bedeutet, dass die Überschreitung der Einkommensgrenze um nur 1 Euro einen Nettoeinkommensverlust von rund 500 Euro im Jahr zur Folge hat.“
Zu 4) Alzheimerhilfe – BVA gewährt Kurkostenbeitrag für Therapie- und Förderaufenthalte für Paare
Quelle: Rundschreiben der BVA vom Dezember 2012
Der Verein M.A.S Alzheimerhilfe in Bad Ischl hat zur Entlastung betroffener Angehöriger ein zweiwöchiges Therapie- und Förderprogramm für Paare entwickelt. Der zu pflegende Angehörige wird dabei von ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begleitet und betreut, während der betreuende Angehörige sich Zeit für Erholung und Therapien nehmen kann.
BVA gewährt Kurkostenbeitrag
Gemäß Rundschreiben vom Dezember 2012 gewährt die BVA dafür einen Kurkostenbeitrag von täglich € 21,- sowie einen Tagsatz von € 21,- für die Begleitperson.
Mehr Infos im Informationsblatt PensPower-aktuell – online Ausgabe Jänner 2013, auf www.goed.penspower.at<Publikationen><PensPower-aktuell-Bund>
Direktaufruf: http://pdf.penspower.at\dokumente\penspower_aktuell\Penspower_Aktuell_online – Jaenner 2013.pdf
Zu 5) ELGA – Elektronische Gesundheitsakte endlich auf Schiene
Mag. LUISE GERSTENDORFER
Nach Beschlussfassung durch Nationalrat und Bundesrat und der Verlautbarung im BGBl I 111/2012 vom 14.12.2012 wurde ein vorläufiger Schlussstrich unter die seit Jahren kontroversiell geführte Debatte zum Thema „Elektronische Gesundheitsakte – ELGA“ gezogen.
Mag. Luise Gerstendorfer hat das Thema ELGA in einem informativen Artikel zusammengefasst, der auch im neuen Service-Handbuch für GÖD-Pensionisten abgedruckt sein wird.
Dieser Artikel wurde ebenfalls im Informationsblatt PensPower-aktuell – online Ausgabe Jänner 2013, auf www.goed.penspower.at <PUBLIKATIONEN><PensPower-aktuell-Bund> vorab veröffentlicht.
Direktaufruf: http://pdf.penspower.at\dokumente\penspower_aktuell\Penspower_Aktuell_online – Jaenner 2013.pdf
Zu 6) Gedenkfeier – Kollege Rudolf Singer repräsentiert Österreich und berichtet als Zeitzeuge bei der Gedenkfeier am „Monument der Toleranz“ in Haelen
Am 17. November 1944 endete im Leudal-Gebiet nordwestlich von Roermond die Besatzung durch die deutsche Wehrmacht. Während des Zweiten Weltkrieges hatten dort schwere Kämpfe stattgefunden und an die 700 Soldaten aus 11 verschiedenen Nationen ihr Leben verloren.
Als Erinnerung daran findet alljährlich um dem 17. November herum nahe der Ortschaft Haelen – Provinz Limburg – eine große internationale Gedenkfeier statt. 2012 war erstmals auch Österreich mit einer offiziellen Delegation vertreten. Amtsrat Rudolf Singer – Vorsitzender-StV. der Landesleitung Pensionisten GÖD-NÖ – nahm über Einladung von Oberst Helmut Brandtner, Militärattaché in Belgien, als offizieller Repräsentant der Republik und als einziger österreichischer Veteran an dieser Veranstaltung teil.
Gesamter Bericht mit Bild auf www.pensionisten.goednoe.at <AKTUELL>
Zu 7) GÖD-Bildungsreise – SCHWEIZ – ITALIEN – „Sonnenstube der italienischen Schweiz“ – noch Restplätze buchbar!
Wegen großen Interesses und zahlreicher Voranmeldungen im Vorjahr wird diese Bildungsreise 2013 mit gleichem Programm wiederholt. Derzeit sind noch ca. 20 Restplätze verfügbar.
Reisetermin: Sonntag, 22. bis Freitag, 27. September 2013
Reiseprogramm: Die Busreise führt uns von Wien in den Raum Verbania/Stresa/Baveno. Wir besichtigen Locarno, genießen die herrliche Landschaft bei der Fahrt mit dem Panoramazug der „Centovalli-Bahn“, besuchen Mailand, den Lago Maggiore, unternehmen eine Insel-Schifffahrt zur Isola Bella und streifen durch die sehenswerten Städte Como und Lugano.
Pauschalpreis (pro Person – DZ): € 559,- EZ-Zuschlag: € 115,-
Reiseprogramm im Detail und Hinweise zur Anmeldung auf www.goed.penspower.at unter <URLAUB/REISEN><Bildungsreisen>.
Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für 2013
Josef Strassner
(Referent für Medien, Öffentlichkeitsarbeit und Funktionärsbetreuung der Bundesvertretung Pensionisten in der GÖD)
Herausgeber: GÖD – Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Bundesvertretung Pensionisten,
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Schenkenstraße 4/5.Stock, A-1010 Wien – Vorsitzender Dr. Otto Benesch
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Für den Inhalt verantwortlich: Josef Strassner , Medienreferent