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Die Abgeordnetenimmunität des Pressesprechers der faschistischen „Chryssi Avgi“ (CA), Ilias Kassidiaris, wurde am vorigen Mittwoch aufgehoben. Mit Nein stimmten nur drei Volksvertreter der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND); einer aus den Reihen der Sozialisten hat sich der Stimme enthalten.
Im Juni vorigen Jahres hatte Kassidiaris die Parlamentarierin Liana Kanelli, die der Kommunistischen Partei (KKE) angehört, vor laufender Kamera dreimal geohrfeigt.
Das Abstimmungsergebnis führte zu heftigen Diskussionen in den Reihen der ND, vor allem, weil eine Nein-Stimme vom Generalsekretär der Partei, Manolis Kefalojannis kam. Seine Entscheidung rechtfertigte er im Anschluss lapidar mit den Worten: „Ich wollte, dass Herr Kassidiaris die Gelegenheit bekommt, sich für seine Tat zu entschuldigen.“
Der ND-Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Religion, Kultur und Sport, Jannis Ioannidis, erklärte, dass er „aus Versehen“ mit „Nein“ votiert habe. Auch Jannis Karabelas, ebenfalls Parlamentarier der Konservativen, hatte mit „Nein“ votiert. Er zeigte sich im Anschluss zerknirscht: „Ich habe einen Fehler gemacht.“
Nur wenige Stunden vor dem Votum hatte Ministerpräsident und ND-Vorsitzender Antonis Samaras vor der Jugendorganisation seiner Partei (ONNED) sowohl Gewalt von rechts als auch von links scharf kritisiert. Er warnte: „Die beiden Extreme bauen sich gegenseitig auf und zerstören Gesellschaften.“ Zudem sagte er, dass die Linksextremen die Anarchie hegen würden, während „die Rechtsextremen die Intoleranz pflegen und die Gesellschaft vergiften“.
Was die sozialistische PASOK betrifft, die die Regierung Samaras unterstützt, so enthielt sich ihr Abgeordneter Dimitris Kremastinos der Stimme. Er rechtfertigte seinen Schritt damit, dass er zur Abstimmung zu spät erschienen sein und er nicht gewusst habe, „welches Thema zur Debatte steht“.
Kassidiaris sprach seinerseits von einer „konstruierten Anklage“. Er forderte gleichzeitig selbst die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität, um, wie er sagte, „Klarheit“ zu schaffen. Er fügte hinzu, dass er ohnehin „wieder einmal freigesprochen“ werden würde. Diese Aussage bezog sich offenbar auf ein Gerichtsurteil vom 7. März, das ihn wegen Zweifels freigesprochen hatte. Vorgeworfen worden war ihm, im Jahr 2007 an einem Überfall auf einen Studenten mitgewirkt zu haben.
Im Parlament setzte sich der Parteisprecher der Neonazis am Donnerstag dafür ein, die Immunität für Kanelli sowie die SYRIZA-Abgeordnete Rena Dourou ebenfalls aufzuheben. Beide hätten ihn während des Fernsehinterviews im Juni „beleidigt“. Damals hatte Kassidiaris Dourou zunächst ein Glas Wasser ins Gesicht geschüttet und Kanelli, die sich darüber empört zeigte, anschließend drei heftige Ohrfeigen verpasst, wodurch die KP-Abgeordnete Gesichtsschwellungen erlitt.
Quelle: Griechenland-Zeitung, 20. März, S. 2