Ein neues spektakuläre Scheitern des amerikanischen Imperialismus
Am 6. Juni begann der „Islamische Staat im Irak und der Levante“ (ISIL, eine von den Emirs von Katar und Saudi-Arabien finanzierte Abspaltung der Al Kaida) einen überraschenden Angriff auf den Irak. Innerhalb von drei Tagen konnten die Banden al-Baghdadis die Kontrolle über Mosul, die drittgrößte Stadt des Irak mit 2 Millionen Einwohnern übernehmen, ohne auf Widerstand der wenig motivierten und von der Mehrheit der sunnitischen Bevölkerung im Norden als Besatzungstruppe wahrgenommenen regulären Armee der sektiererischen korrupten schiitische Regierung von al-Maliki zu stoßen. In Mosul konnte ISIL 500 Millionen US-Dollar und ein ganzes Arsenal von neuesten amerikanischen Waffen erbeuten. Dieser Sieg ohne Kampf ermöglichte einer kleinen Armee von einigen tausend Mann, mit der Eroberung des ganzen Nordirak zu beginnen.
Im sunnitischen Nordirak herrscht allgemeine Auflösung. Die Armee und die Polizei floh kampflos vor einem numerisch zehn mal schwächeren Feind. ISIL hat schwere Waffen und sogar Hubschrauber und Kampfflugzeuge erbeutet. Die Armee hat sich in der Hauptstadt Bagdad, weniger als 100 Kilometer von den Dschihadisten entfernt, verschanzt. Bagdad scheint das Ziel der Dschihadisten zu sein. ( Le Monde, 13. Juni 2014)
ISIL entstand aus der Zersetzung des Irak nach den beiden imperialistischen Kriegen und dem Bürgerkrieg in Syrien. Syrien wurde zum Schlachtfeld eines Konflikts zwischen imperialistischen Blöcken, die entweder für den Erhalt ihrer beherrschenden Stellung oder um eine Neuaufteilung der Welt kämpfen. Syrien hat einen Volksaufstand analog zu den tunesischen und ägyptischen Revolutionen erlebt. Aber die Arbeiterklasse konnte mangels einer Partei nicht die Führung der Bewegung gegen die bürgerliche Diktatur übernehmen. Das syrische Regime bombardierte, so wie heute die ukrainische Regierung, das eigene Volk. Das syrische Volk ist das Opfer einer dreifachen militärischen Konfrontation zwischen Assad Junior, der vom iranischen islamistischen Regimes und den neuen russischen und chinesischen imperialistischen Mächten unterstützt wird, der Muslimbruderschaft, die von der türkischen islamistischen Regierung und den alten westlichen imperialistischen Mächten unterstützt wird, und Dschihadisten, die durch das syrische Regime aufgerüstet und von den Golfstaaten unterstützt werden. Russland rettete Assad vor der amerikanischen Intervention und rang ihm das Versprechen ab, sein chemisches Arsenal zu zerstören.
Mit dem plötzlichen Durchbruch des ISIL im Irak konfrontiert, wurde die Al-Maliki-Regierung gezwungen, sowohl den Iran als auch die Vereinigten Staaten um Hilfe zu bitten. Obama war zunächst zurückhaltend, weil der Druck des Scheiterns in Afghanistan und dem Irak auf dem amerikanischen Volk und der irakischen Regierung lastete und die amerikanische Bourgeoisie vorsichtig werden ließ, vor allem als seine monströse Schöpfung, die irakische Regierung, seiner Kontrolle entkam und sich an den Iran band. Zunächst entsandte er nur ein paar hundert Berater. ISIL konnte die Hauptölraffinerie im Norden und mehrere Gas- und Ölquellen erobern. ISIL benannte sich im Juni offiziell in Islamischer Staat (IS) um.
Mit Unterstützung von Cameron und Holland lässt Obama den Irak neuerlich bombardieren
Am 7. August, mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak, ließ Obama den Norden des Landes durch seine Luftwaffe bombardieren. Unter dem Vorwand, dass der IS Jesiden und christliche Minderheiten angreife, entschied der Präsident der Vereinigten Staaten, militärisch im Irak zu intervenieren:
Wir werden kein wie immer geartetes Kalifat über den Umweg Syrien und Irak zulassen (Obama, New York Times, 9. August 2014)
Kriegerischer als jemals zuvor forderte die französische SP-Regierung den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine koordinierte imperialistische Intervention zu gestatten. Und trotz der im Verhältnis zu den USA wesentlich geringeren militärischen Stärke spielte Holland seine Karte in einem Versuch, den Irak neuerlich zu zerstückeln, aus, indem, er der kurdischen Regionalregierung „die Bereitschaft Frankreichs zur Unterstützung der kurdischen Streitkräfte in ihrem Kampf “ versicherte. (Holland, Le Monde, 9. August 2014)
Während in Syrien und der Ukraine Russland und China indirekt mittels zwischengeschalteter Schlächterregierungen oder “Rebellen” die Vereinigten Staaten , Großbritannien, Frankreich und Deutschland konfrontieren, haben sich nun alle imperialistischen Mächte vorübergehend gegen den IS verbündet.
M.Maliki hat daher in Russland dringend ein Dutzend Sukhoi-Kampfjets und Hubschrauber vom Typ MI-35 und MI-38 um einen Gesamtbetrag von 365 Millionen Euro bestellt. (Le Monde,5. Juli 2014)
Am 11. August begannen die USA mit Waffenlieferungen. Am 12. August folgte Großbritannien. Am 14. August lieferte die französische Regierung „hoch entwickelte Waffen“ an die Milizen in der kurdischen Autonomieregion des Irak. Am 14. August schickte die deutsche Regierung vier Militärflugzeuge mit Hilfsgütern nach Erbil, der Hauptstadt der Region. Was laut der christdemokratischen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine eine Invasion von seiten Putins ist ist im Irak ein Akt der reinen christlichen Güte. Ebenso traf Laurent Fabius, der französische Außenminister, am Sonntag, 10. August mit 18 Tonnen humanitärer Hilfsgüter in Erbil an. Ende August beschloss Deutschland mit Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad, leichte Waffen und Anti-Panzer-Raketen an die Regionalregierung Irakisch-Kurdistans zu liefern, .
Humanitäre Hilfe ist ein Vorwand, die Ursachen der Katastrophe sind die Kolonialherrschaft und die Einmischung der amerikanischen , britischen und französischen Mächte in der Region. Die imperialistischen Führer wollen dieses ausgedehnte Gebiet keiner Organisation überlassen, die sie nicht kontrollieren können.
Der Weltkapitalismus und die imperialistische Herrschaft führen zur Barbarei
Aber die großen Kolonialmächte haben immer den Irak und die gesamte Region dominiert, um wirtschaftliche und strategische Vorteile zu erhalten. Seit dem Zerfall des Osmanischen Reiches am Ende des Ersten Weltkriegs sind sie manchmal Komplizen und manchmal Rivalen, um die dort an der Macht befindlichen Kräfte zu unterstützen oder zu stürzen. Diese Herrschaft hat den Irak erschüttert und den Boden für religiöse faschistische Banden wie ISIL bereitet.
(…)und zweitens ist für den Imperialismus wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie, d.h. nach der Eroberung von Ländern, nicht so sehr direkt für sich als vielmehr zur Schwächung des Gegners und Untergrabung seiner Hegemonie (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, 1916)
Das Schicksal des Irak ist nach dem Ersten Weltkrieg besiegelt. Die Sieger teilen das ehemalige Osmanische Reich unter sich auf und die Türkische Republik beseitigt das letzte Kalifat der angeblichen Erben jener religiösen Dynastien, die sich als Nachkommen Mohammeds bezeichneten. Die imperialistischen Mächte teilen die Region auf und ziehen Grenzen (Sykes-Picot-Abkommen), beherrschen die lokalen Bourgeoisien und delegieren die kapitalistischen Ausbeutung an sie.
In den vergangenen 35 Jahren erlebte der Irak nacheinander von 1980 bis 1988 einen Krieg gegen den Iran, zu dem er durch die imperialistischen Mächte (u. a Frankreich) ermutigt wurde, eine erste imperialistische Intervention im Jahr 1990 (einschließlich der Beteiligung Frankreichs,) ein UN-Embargo (einschließlich Frankreichs) von 1991 bis 2003, eine zweite imperialistische Intervention im Jahr 2003, die Besetzung und einen latenten Bürgerkrieg von 2003 bis 2011
Im Jahr 2003 löste der Zusammenbruch des irakischen Staates, der stark gegen die Massen im Inneren und schwach gegen den Imperialismus von Außen war, während der imperialistischen Invasion von 2003 und der Besetzung durch amerikanische und britische Truppen andere Formen einer wiederkehrenden Gewalt aus. Je nach Region ergriffen die kurdischen nationalistischen Parteien, die reaktionärsten arabischen bürgerlichen Parteien oder Stammeshäuptlinge die Macht.
ISIL foltert, exekutiert Gefangenen und Journalisten. Wie während der Zerfalls Jugoslawiens toben im Irak ethnische und religiöse Säuberungen: Sunniten machen Jagd auf Schiiten, Schiiten Jagd auf Sunniten, beide jagen die Christen, die Kurden machen Jagd auf Araber und Turkmenen. Fanatiker sprengen sich in Moscheen, auf Märkten und Universitäten in die Luft. Die Banditen entführen Menschen und fordern Lösegeld. Die Milizen der bärtigen Frömmler ermorden Arbeiteraktivisten, emanzipierte Frauen, Homosexuelle und Ladenbesitzer, die Alkohol verkaufen. Arbeiter sind routinemäßig Attentaten oder Angriffen durch Banden der Kriegsherren ausgesetzt.
Zum Zeitpunkt des Abzugs der letzten Soldaten der Vereinigten Staaten im Dezember 2011 hatte der Krieg nach Schätzung verschiedener Vereinigungen und NGOs zwischen 200.000 und 700.000 Menschenleben gekostet. Krankheiten und Seuchen, Unterernährung, Exil, Erpressung und Terroranschläge haben Millionen von Irakern in die Armut zurückgeschleudert. Auf diesem Nährboden präsentierte sich der Islamismus als eine politischen Alternative wie in der Türkei (2001), im Irak (2003), im Gaza-Streifen (2005), in Libyen und Tunesien (2011) und Ägypten (2012). Immer, wenn diese religiöse Fraktion der Bourgeoisie nach der Macht griff, war sie ein Todfeind der Arbeiterbewegung, der religiösen oder nationalen Minderheiten, der Künstler, der Homosexuellen.
Auch die Dawa, Siegerin der Wahlen vom April 2014 im Irak, ist eine schiitische religiöse Partei. Ihr Anführer al-Maliki, Ministerpräsident seit 2006, blieb unterKommando der US-Armee und nach dem Abzug der imperialistischen Koalition weiter an der Macht . Mit ihren Milizen, ihrer Polizei und Armee zur Unterdrückung der Massen wird die Regierung Al-Maliki vom Proletariat und den nationalen und religiösen Minderheiten abgelehnt.
Aufgrund seiner Unfähigkeit, die Ordnung aufrecht zu erhalten, haben die Vereinigten Staaten in Absprache mit dem Iran im August al-Maliki entlassen und Haidar Al-Habadi angewiesen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und den „Islamischen Staat” zurückzudrängen
Ein mafiöses und totalitäres Kalifat
Alle Muslime der Welt sollten dem Kalif Ibrahim Gefolgschaft leisten:
Muslime lehnen die Demokratie, den Säkularismus, Nationalismus und anderen Müll aus dem Westen ab. Kehrt zu eurer Religion zurück. (AFP, 29. Juni 2014)
Was für eine erbärmliche Lüge: als ob das Recht auf Streik, freie Religionsausübung, nicht gefoltert zu werden, nicht vergewaltigt zu werden, nicht gegen seinen Willen verheiratet zu werden. werden, sich frei an einem Ort seiner Wahl niederzulassen, nicht bespitzelt zu werden …nicht ein Wunsch aller Arbeiter und aller Frauen in der Welt wäre; als ob diese Rechte tatsächlich im gesamten „Westen“ praktiziert würden.
Malcolm X hat verstanden, dass die Emanzipation der schwarzen Amerikaner die Überwindung ihrer Spaltung in Christen, Muslime und Atheisten voraussetzt:
Der Islam ist meine Religion, aber ich denke, dass das meine Sache ist. Er regelt mein Privatleben, meine persönliche Moral … Lasst eure Religion zu Hause. Beschränkt die Religion auf eine Beziehung zwischen euch und eurem Gott. Und wenn sie euch vorher nicht geholfen hat, dann solltet ihr sie ohnehin vergessen. (Malcolm X, Stimmzettel oder Pistole, Detroit, 12. April 1964)
In Nordafrika und dem Nahen Osten diente der Islam den unterdrückten Massen als Zuflucht gegen das Eindringen der Mächte von Außen. Deshalb haben die bürgerlich-nationalistischen Führer in den Jahren 1950-1970 ihren Antiimperialismus immer mit dem Glauben getüncht, auch diejenigen, die sich auf die UdSSR stützten (Nasser, Bourgiba, Ben Bella, Arafat, Hussein, Al-Assad, Gaddafi, …), während andere behaupteten, aus dem Islam direkt eine politische Doktrin und ein Rechtssystem abzuleiten (die Monarchien am Persischen Golf, die Muslimbruderschaft, die iranischen Ayatollahs …). Der muslimische Fundamentalismus bietet eine umso gewichtigere Ideologie, als der Stalinismus in der gesamten Region im 20. Jahrhundert den Kommunismus diskreditiert hat und der “fortschrittliche” bürgerliche Nationalismus (Nasserismus, Baath, Fatah …) kläglich gescheitert ist.
Bakr al-Baghdadi gibt vor, das Kalifat aus der Zeit der Ursprünge der Ausbreitung des Islam wiederbeleben zu wollen. Aber das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Alle religiösen politischen Strömungen tragen die Merkmale einer Produktionsweise, die sich von jener zur Zeit der Entstehung dieser Religionen unterscheidet. Darüber hinaus ist der Kapitalismus in Zersetzung begriffen, was Reaktion, Irrationalismus, Obskurantismus, Klerikalismus und Verschwörungstheorien in den fortgeschrittenen Ländern selbst begünstigt.
In Afrika und Asien sind die Dschihadisten wirtschaftlich eng mit den globalen kapitalistischen Mafia-Netzwerken (Entführung, internationaler Ölschmuggel, Waffen, Drogen …) sowie den regionalen parasitären Bourgeoisien verbunden, die von den Öl- und Gasrenten durch die Lieferungen an imperialistische Länder leben (im Fall von ISIL kam die finanzielle Starthilfe aus Qatar und Saudi-Arabien). Im Namen der Scharia hat Boko Haram Kriminelle aus Nigeria und Kamerun zusammengeschlossen. Die ISIL zog hunderte Straftäter aus dem Irak, Syrien und sogar Europa an, die mit religiöser Rechtfertigung stehlen und morden, sowie Hunderte von rebellierende Jugendliche die glauben, dass der „Heilige Krieg“ mit den Unterdrückern in der Region, insbesondere in Syrien und Palästina, abrechnen wird. Aber so wie die Muslimbruderschaft vertreten die Salafisten die Interessen der lokalen herrschenden Klassen (Grundbesitzer, Handelsbourgeoisie, Geschäftsbanken oder industrielle Bourgeoisie).
Das Kalifat des ISIL, so wie jenes von Boko Haram in Nigeria, verteidigt das Privateigentum der reichen Sunniten und hält die kapitalistische Ausbeutung aufrecht, ebenso wie das die Ayatollahs im Iran und die AKP in der Türkei tun . Die verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie sind nicht in der Lage, die Wirtschaft zu entwickeln, den Irak zu vereinigen und die Fremdherrschaft zu beenden.
Als Ausdruck des Kapitalismus in der imperialistischen Epoche, ist der plakative Anti-Imperialismus der bärtigen Frömmler zahnlos, ebenso wie ihr Anspruch, die zionistische Kolonisierung zu stürzen. In der Tat beschränkt Al-Baghdadi sein angeblich pan-islamistische Projekt auf Syrien und den Irak. Er achtet sorgfältig darauf, Mekka in der Hand der an die USA gebundenen Saudi-Monarchie zu belassen und hütet sich, die israelische Armee zu konfrontieren, welche die andere heilige Stadt des Islam, Jerusalem, kontrolliert.
Er zieht es vor, seine faschistischen und Mafiabanden gegen wehrlose schiitische Muslime und religiösen Minderheiten wie Christen und Jesiden (nicht-muslimische Kurden) loszulassen. Mehr als 500.000 Zivilisten sind auf der Flucht, zusätzlich zu den Millionen von Flüchtlingen vor der zionistischen Kolonisation, Opfern der Verfolgung der Kurden in der Türkei und der amerikanischen Intervention im Irak und dem Bürgerkrieg in Syrien …
Der kurdische bürgerlichen Nationalismus verkauft sich an den amerikanischen Imperialismus
Die bürgerlich-nationalistischen kurdischen Parteien des Irak (PUK und KDP) teilen sich die an Öl- und Gasvorkommen reiche „autonome Region“, welche ihnen die imperialistische Koalition überlassen hat und die die irakische Regierung nicht in ihren Staat wiedereingliedern kann. Obwohl sie bereit waren, sklavisch den amerikanischen Imperialismus gegen Hussein und das Baath-Regime zu unterstützen, was sie von der Mehrheit der irakischen Arbeiter isoliert und den Islamismus gestärkt hat, der sich erneut als “anti-imperialistisch” präsentieren konnte, bleiben sie militärisch zersplittert, was ebenfalls ISIL das Spiel erleichtert. Ihre Rivalität beruht vor allem auf der Tatsache, dass die einen auf den Iran setzen (PUK) und die anderen auf die Türkei (PDK). In der Türkei weist die wichtigste kurdischen nationalistische Partei, die PKK, mafiöse Merkmale auf (Erpressung der kurdischen Migration), und setzt zugleich auf Verhandlungen mit der islamistischen AKP-Regierung, die immer noch Mitglied der NATO ist.
Durch die Trennung der kurdischen Arbeiter von den arabischen, persischen und türkischen sind die Nationalisten nicht einmal in der Lage, die sich selbst gestellte nationale Aufgabe zu lösen. Keine kurdisch-nationalistischen Partei hat tatsächlich für die Vereinigung ganz Kurdistans gekämpft, unabhängig von jenen kapitalistischen Staaten, welche die Unterdrücker dieses Volkes sind (Irak, Türkei, Syrien, Iran) und gegen den Imperialismus, der die willkürlichen Grenzen zum Nachteil der Kurden gezogen hat. Die Geschichte des Kampfes des kurdischen Volkes um Emanzipation folgt dem Rhythmus der Niederlagen seiner nationalistischen Führungen, die die Wünsche der kurdischen Kapitalisten und Clanführer umsetzten und sich dabei immer auf eine der benachbarten Bourgeoisien oder den amerikanischen Imperialismus stützten. Überall wurden die revolutionären Bewegungen der kurdischen Arbeiter, armen Bauern und der Jugend von ihren Ausbeuterklassen verraten.
Wir dürfen den demokratischen Kampf nicht in den Händen der nationalen Bourgeoisie lassen, sondern er muss sich in einer Situation des Aufschwungs der Massenbewegung, durch die Schaffung von Räten der Arbeiter, Bauern und Soldaten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene als Organe der Massen und früher oder später als Organe der Macht der Arbeiter konkretisieren. Nur eine solche Macht, die jener der nationalen Bourgeoisie entgegengesetzt ist, wird in der Lage sein, die demokratische Revolution durch Befreiung der Bauern und des Bodens aus den Fängen der in-und ausländischen Ausbeuter zu Ende zu bringen. (IV. Internationale, Resolution über die kolonialen Länder und den Zweiten Imperialistischen Krieg, 1940).
Die Arbeiterbewegung muss das Erbe des Stalinismus überwinden, der sie der “demokratischen” oder “nationalen” Bourgeosie untergeordnet hat
Der dem von der Baath-Partei geführten bürgerliche Staat untergeordnete Gewerkschaftsbund wandelte sich in den Bund irakischer Gewerkschaften (BIG) um. Historisch mit der Irakischen Kommunistische Partei verbunden, akzeptierte die Gewerkschaft die kapitalistischen Ordnung unter der Besatzung und danach und gibt vor, im Namen der Arbeiter zu sprechen.
Mit der Irakischen Kommunistischen Arbeiterpartei verbunden, wird der Verband der Arbeiterräte und Gewerkschaften des Irak (FWCUI) von den Behörden geduldet, aber von den reaktionären klerikalen oder kurdischen Milizen belästigt. Der FWCUI organisiert die Arbeitslosen und die Ölarbeiter. Allerdings ist der FWCUI Mitglied des “Kongresses für die Freiheiten im Irak” und beschränkt seine politischen Forderungen auf „Demokratie“ und „Freiheit“. Der mit der Arbeiterkommunistischen Partei verbundene Gewerkschaftsbund ordnet damit die Interessen der Arbeiterklasse jenen des „ganzen Volkes“ unter und unterstützt heimlich den Imperialismus gegen ISIL.
Wir wollen an der Seite jener stehen, welche die Interessen des Volkes vertreten und sie gegen diese gefährlichen und reaktionären Angriffe stärken. Wir fordern eine klare internationale Stellungsnahme gegen die Verschlechterung der Situation und gegen regionale Einmischungen, um die Menschen im Irak zu unterstützen. (Falah Alwan, Verband der Arbeiterräte und Gewerkschaften im Irak, 13. Juni 2014)
Die Arbeiterklasse kann seit langem auf keine revolutionären Arbeiterpartei zählen. Die erste Arbeiterpartei Hizb al-al-al-Chuyû’î’Irâqî (Irakische Kommunistische Partei) umfasste nach dem Zweiten Weltkrieg die fortgeschrittenen Arbeiter und war bei den Kurden verankert. Aber auch der Irak entging nicht den Auswirkungen der stalinistischen Entartung der Kommunistischen Internationale unter Kontrolle der privilegierten und konservativen Bürokratie der UdSSR.
Im Jahr 1958, als die Revolution ausbrach, verbot die IKP den Massen Angriffe auf die Großgrundbesitzer und das kapitalistische Eigentum in den Städten und auf dem Land. Sie bot den angeblich anti-imperialistischen Kräften ihre Dienste an unterstützte Abd al-Karim Qasim, einen bürgerlich-nationalistischen Führer. Qasim dankte das der IKP durch ein Parteiverbot und Verfolgungen.
Als die panarabische nationalistische Baath-Partei 1963 die Macht übernahm, inhaftierte und ermordete sie Tausende von Aktivisten. In den darauf folgenden Jahren setzten sich Entführungen, Folter und Morde fort. Das hinderte die IKP, auf Befehl des Kreml, aber nicht, das Regime von Saddam Hussein zu unterstützen. Unnötig zu sagen, dass ihre Kräfte weiter schrumpften.
Zu ihrer Linken hat die Hizb al-Shuyu’i al-al-‚Ummali’Iraqi (Irakische Arbeiterkommunistische Partei WPI) Einfluss in den ausgebeuteten Massen. Die IAKP organisiert auch Frauen (Unabhängige Frauenorganisation) und spricht sich gegen die Verfolgung von Homosexuellen aus. Aber sie scheint weder mit dem bürgerlich-demokratischen Gradualismus noch mit Bündnissen mit der Bourgeoisie gebrochen zu haben. In der stalinistischen und maoistischen Tradition hat die WPI eine „Front“, den “Freiheits-Kongress” gegründet, die aus „Massenorganisationen“, welche die Partei selbst führt, besteht. Dieser Kongress hütet sich, das kapitalistische Eigentum in Frage zu stellen und setzt auf die Vereinten Nationen, die unter der Kontrolle der amerikanischen, chinesischen, französischen, britischen und russischen Imperialismen stehen.
Opportunistische Strömungen, die sich fälschlicherweise „trotzkistisch“ nennen, sind bedauerlicherweise nicht besser als die Überbleibsel des stalinistisch-maoistisch-polpotistischen Schiffbruchs.
Wir forden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen unter Bezug auf den Mechanismus der „Einheit für den Frieden“, jeden Staat [der sich in die inneren Angelegenheiten anderer einmischt] durch Sanktionen zu bestrafen. (Revolutionäre Sozialisten / Ägypten, Union der irakischen Kommunisten / Irak, Al Munadil (a) / Strömung der revolutionären Linken / Syrien, Liga der Arbeiterlinken / Tunesien, Sozialistisches Forum / Libanon , 28. Juni 2014)
Wir brauchen eine revolutionäre Arbeiterpartei, um die Kalifen und die Lakaien des Imperialismus zu verjagen
Um die nationale Frage in der Region endgültig zu lösen, um das Recht der Völker auf Selbstbestimmung zu gewährleisten, um die militärisch-polizeilichen Diktaturen zu stürzen, womit die Revolution in Tunesien und Ägypten im Jahr 2011 begonnen hat, um die vollen demokratischen Rechte zu erreichen, müssen die Arbeiter und armen Bauern eine Revolution zum Sturz der Kapitalisten und der Errichtung ihrer eigenen Macht durchführen.
Durch die Schaffung von Räten der Arbeiter und der Volksmassen (wie die Shoras im Iran im Jahr 1979), durch ihre Vereinigung als Zentralmacht, könnten die Arbeiter die Macht übernehmen und ihre eigenen Milizen gegen die der religiösen Faschisten oder der Lakaien der imperialistischen Mächte aufbauen. Solche Organisationen haben die Möglichkeit, eine Arbeiter- und Bauern-Regierung zu errichten, deren Aufgabe es sein wird, die Kapitalisten und Großgrundbesitzer zu enteignen und die Kontrolle über die Produktion zu übernehmen. Solch eine Regierung kann, so wie die russischen Sowjets von 1917, die demokratischen Rechte sichern, die nationale Frage lösen und und die Ausbreitung der Revolution propagieren, um die imperialistische Ordnung in der Region zu beseitigen.
Die Arbeiterklasse benötigt eine Internationale, eine revolutionäre kommunistische Partei, welche die Perspektive der permanenten Revolution und die Diktatur des Proletariats verteidigt. Ein solches Programm ist jedem Vertrauen in den amerikanischen Imperialismus oder die Vereinten Nationen, jeder Petition für die Intervention der „internationalen Gemeinschaft“, hinter der sich die imperialistische Herrschaft, welche die Region in Unterentwicklung hält und seit Jahrzehnenten mit Feuer und Blut überzieht, diametral entgegengesetzt.
Das Programm einer Partei bolschewistischen Typs treibt die demokratischen Losungen wie das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung für nationale Minderheiten voran. Er erklärt, dass diese im Irak brennend aktuellen Losungen nur von einer Arbeiter- und Bauernregierung umgesetzt werden können. Diese Partei möchte alle Ausgebeuteten und Unterdrückten, ob Kurden, Araber, Sunniten, Schiiten, Christen, Männer und Frauen, gegen die kapitalistische Herrschaft zusammenschließen, um die das Land beherrschende soziale Klasse zu enteignen.
Ihre Mittel sind die der proletarischen Revolution: die Arbeiterräte und ihre Milizen, die Arbeiterkontrolle über die Produktion, die Ausweitung der Revolution in die Nachbarländer, von Palästina bis in den Iran, um eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens zu errichten.
In Ländern, deren Regierungen Waffen liefern, um die imperialistische Ordnung aufrecht zu erhalten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, …) oder das Land bombardieren (USA), ist der einzige Weg, um dem Proletariat des Nahen Ostens wirklich zu helfen, dafür zu kämpfen, dass sich die politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterorganisationen klar gegen Waffenlieferungen und jede Einmischung aussprechen und den Kampf dagegen organisieren.
- Nein zu jeder imperialistischen Militärintervention!
- Nieder mit dem arbeiterfeindlichen Kalifat!
- Schließung der amerikanischen und französischen Militärbasen! Endgültiger Rückzug der amerikanischen Flotte aus dem Persischen Golf, dem Mittelmeer und dem Roten Meer!
- Demokratischen Freiheiten, Trennung von Religion und Staat, Befreiung der Frauen und Jugend! Recht der Kurden auf staatliche Lostrennung!
- Arbeiter- und Bauernregierung im Irak und in Syrien! Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens!
Internationales Büro des Kollektivs Permanente Revolution
(CoReP/ Frankreich – Österreich – Peru)
24. September 2014