Hälfte / Schweiz): Akademisches Proletariat – Gleichberechtigung und Grundeinkommen – Armut / Prolétariat académique – Ecopop

Kalter Start ins Arbeitsleben

Paul Ignaz Vogel

Ein junger Mensch aus einer Unterschicht-Migrationsfamilie erhält Stipendien und kann seine Studien mit einem akademischen Grad abschließen. Nun steht er vor dem Nichts, denn er findet keine Stelle. Unser Bildungs- und Sozialsystem hat versagt.

José (Pseudonym) ist in Torschlusspanik. Er hat seinen akademischen Abschluss als Biologe mit Erfolg hinter sich gebracht. Die meisten seiner StudienkollegInnen sind bereits ins Berufsleben eingestiegen und erfreuen sich einer festen und unbefristeten Anstellung. Bei José hingegen harzt es. Er verbraucht sein wenig Erspartes, das wie Schnee im Föhnsturm schmilzt. Um die Lebenskosten zu senken, wohnt er bei seinen betagten Eltern. Diese waren einst aus Spanien in die Schweiz zur Arbeit gekommen. José erhielt Stipendien für die universitäre Ausbildung.

Keine Berufserfahrung

Verzweifelt sucht José (30) eine feste Anstellung. Oder zumindest ein schlecht bezahltes Praktikum, denn er kann kaum angemessene Arbeitserfahrungen vorweisen. Doch solche werden bei einer Anstellung immer mehr gefordert. José hatte zwar als Werkstudent in Gelegenheitsjobs gearbeitet. Von fest angestellten ehemaligen StudienkollegInnen erhielt er sogar den Rat, er solle in einer Bar arbeiten gehen. José: „Dadurch fühle ich mich nur mieser.“ Denn um den Einstieg ins Arbeitsleben erfolgreich abschließen zu können, bräuchte José zumindest ein Berufs-Praktikum. Doch daran mangelt es. Eine sozial aufgeschlossene Privatfirma im Bereich der Ökologie und der Alternativenergien schreibt richtigerweise auf ihrer Website: „Die Schaffung von Praktikumsstellen ist eine wichtige Aufgabe unserer Personalpolitik.“ Es genügt kaum, dass die Universitäten quasi von der Stange StudienabgängerInnen mit akademischem Grad entlassen. Erwünscht wäre eine mehr berufsorientierte Ausbildung, welche ein Praktikum schon vor dem Studienabschluss unbedingt und obligatorisch einschließt – und mehr zukunftsgerichtete Koordination zwischen Universitäten, Privatwirtschaft und der Öffentlichkeit als Arbeitgeberin.

Gratisarbeit amtlich empfohlen

Zur gesellschaftlichen Desintegration der akademischen Jugend trugen in jüngster Zeit auch die vom Parlament beschlossenen Massnahmen zum Sozialabbau bei der Arbeitslosenversicherung bei, welche mit einem Referendum leider erfolglos bekämpft worden waren. José erhielt vom RAV (Regionale Arbeitsvermittlungsstelle) den ernüchternden Bescheid, dass es in den ersten sechs Monaten nach dem Studienabschluss mit keiner Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung zu rechnen sei. José: „Das RAV bot mir an, gratis bei einer durch sie vermittelte Stelle zu arbeiten. Ich lehnte ab, in der Hoffnung, endlich eine geeignete und bezahlte Stelle zu finden“. Eine Folge mehr der asozialen neoliberalen Sparpolitik. Was sagen die Gewerkschaften zu solchen Vermittlungen von Gratisarbeit und Ausbeutung durch die regionalen Arbeitsvermittlungs-Ämter (RAV) in den Kantonen? Was spricht denn für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Integration gescheitert

José stammt aus einer Migrationsfamilie in der unteren Schicht unserer Gesellschaft. Es mangelt nicht nur an finanziellen Ressourcen, sondern auch an gesellschaftlichen Kontakten für eine effiziente Stellenbewerbung von José. Die kranken Eltern möchten die Schweiz wieder verlassen und mit ihrer Rente in ihrer Heimat Spanien leben. José: „Es gibt bei uns zuhause wegen meiner Situation ständig Spannungen. Es leidet die ganze Familie. Mit 30 Jahren ist für mich die Verwirklichung des Traums einer eigenen Wohnung und einer eigenen Familie leider noch sehr weit entfernt.“

Schweizer Arbeitsmarkt diskriminiert StellenbewerberInnen

Swissinfo. Hochqualifizierte Personen mit Migrationshintergrund werden auf dem Schweizer Arbeitsmarkt teilweise diskriminiert. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Soziologischen Instituts der Universität Basel. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) fordert Maßnahmen dagegen.

Diskriminiert werden gemäß der Studie auch jene, die ihr Studium in der Schweiz abgeschlossen haben. Am meisten benachteiligt sind Personen aus der Türkei, aus Südosteuropa und aus Portugal, wie die EKR mitteilte. Die Kommission empfiehlt den Unternehmen, bereits bei der Stellenausschreibung und den Bewerbungsgesprächen auf ein nichtdiskriminierendes Vorgehen zu achten. Unternehmen, die auf Vielfalt setzten, hätten eine gute Performance, schreibt sie.

Soziale Institutionen, Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen fordert die EKR auf, ihre Anstellungsrichtlinien zu überprüfen. Zu solchen Institutionen finden gemäß der Studie Hochqualifizierte mit Migrationshintergrund nämlich ebenfalls nur schwer Zugang. Weiter plädiert die EKR dafür, die Anerkennung von Diplomen aus Drittländern zu fördern und zu vereinheitlichen. Dass hochqualifizierte Personen aus Nicht-EU-Ländern auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, sieht sie als Folge des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU (sda-ats. 8.11.2012).

Bedingungsloses Grundeinkommen und Gleichberechtigung

Paul Ignaz Vogel

Huhn oder Ei? Was war zuerst? Soll das bedingungslose Grundeinkommen zuerst eingeführt oder soll die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann in Arbeit und Gesellschaft prioritär angestrebt werden? Eine hochstehende Diskussion dazu fand in Bern zwischen engagierten Frauen statt.

„Bis jetzt fanden öffentlichkeitswirksame Kontroversen zum Grundeinkommen im Wesentlichen unter Männern statt“, schreibt die feministische Diskussionsplattform WIDE (Women in development). Am 22. November trafen sich im Politforum Käfigturm Bern Yvonne Feri, Nationalrätin (SP/AG), Gemeinderätin Wettingen (Soziales) und Präsidentin der SP-Frauen, Margret Kiener-Nellen, Nationalrätin (SP/BE) und Fürsprecherin und Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin der Gewerkschaft vpod-ssp, Grüne Partei zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen – pro oder contra?“ Die genannten drei Frauen sind Gewerkschafterinnen. Lotta Suter, Mitbegründerin der WoZ, leitete das Gespräch. Dazu meint WIDE: „Die Kontroverse zwischen Feministinnen, wie wir sie lancieren wollen, dreht sich letztlich um die zukünftige gesellschaftliche Organisation der bezahlten und unbezahlten Care-Ökonomie.“

Utopie

Der utopische Gehalt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) war Gegenstand der ersten Diskussionsrunde. Katharina Prelicz-Huber ist eine starke Befürworterin des BGE. Als ein Vorstoss von ihr im Nationalrat abgeschmettert wurde, war die Hauptbegründung gegen das BGE, nach dessen Einführung würde niemand mehr arbeiten. Das BGE eröffnet die Möglichkeit zu einer menschenwürdigen Existenzsicherung. Schluss mit einem Monatseinkommen unter Fr. 2000.- für einen 100%-Job. Menschen können nach der Einführung des BGE nicht mehr in diesem Ausmass ausgebeutet werden, auch wenn mit einem Grundeinkommen nicht alle künftigen Arbeits- und Sozialfragen gelöst werden.

Margret Kiener-Nellen äusserte sich als Juristin skeptisch gegenüber dem Verfas-sungstext. Doch auch sie sieht viele inspirierende Elemente. Das BGE strebt ein menschenwürdiges Dasein an. Es gibt auch die Hoffnung, einen Teil des öffentlichen Lebens zu finanzieren. Im Wide-Diskussionspapier wird in einer Fussnote die BGE-Debatte als Vorbotin einer gesellschaftlichen Umwälzung gesehen. Somit wäre die eidgenössische Volksinitiative für das BGE eine solche Vorbotin. Auch dass Economiesuisse dagegen ist, spricht Bände.

Eine positive Haltung zum BGE nahm auch Yvonne Feri ein, auch wenn ihr einzelne Punkte im Projekt fragwürdig erscheinen. Mit dem BGE beginnt eine visionäre Diskussion über die soziale Sicherheit. Das gibt Hoffnung auf ein neues soziales System. Frauen können mit dem BGE aus unmittelbarer Armut und Gewaltsituationen gerettet werden. Dass ab heute bis in die nächsten hundert Jahre in der Schweiz visionär gedacht wird, ist erfreulich.

Soziale Gerechtigkeit

Wie sieht es nun für Menschen weiblichen Geschlechts mit der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land aus? Für Prelicz-Huber dreht sich die Debatte darum, wie das BGE ausgestaltet wird. Es kann Teil einer gerechteren Gesellschaft werden, wenn es existenzsichernd ist. Bezahlt sollte es werden wie die AHV. Alle erhalten die gleiche Summe als Rente, die Reichen tragen aber zur Rentenbildung viel mehr bei als Arbeitnehmende aus der Mittel- und der Unterschicht und Armutsbetroffene. Mit dem BGE kann der Druck auf ausbeuterische ArbeitgeberInnen verstärkt werden. Es entsteht mehr Verhandlungsmacht, die Arbeit kann eher ausgewählt werden.

Keine Aufhebung der Zweiklassengesellschaft sieht Feri mit der Einführung eines BGE. Es wird weiterhin soziale Ungerechtigkeit geben. Sie erwägt eine Möglichkeit, jedem Menschen für seine Lebenszeit eine finanzielle Gutschrift zu geben, die er in Krisenfällen nutzen kann – oder auch nicht. Gut an der BGE-Idee ist, dass in unserem Land alle Sozialhilfen, Sozialversicherungen und Kässeli in eine einzige und einheitliche soziale Grundversorgung zusammengeführt werden könnten.

Kiener Nellen zweifelt, ob in einem kapitalistischen System soziale Gerechtigkeit überhaupt möglich ist. Die vom Initiativkomitee erwähnte Grundsumme von Fr. 2500.- für ein monatliches BGE bezeichnet sie als einen Dumpingtarif.

Bezahlte und unbezahlte Arbeit

Das Problem der gesellschaftlichen Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit wird für Feri mit dem BGE nicht gelöst. Frauen werden auch künftig trotz BGE diskriminiert werden und die Mehrheit der unbezahlten Arbeit, vor allem im Care-Bereich, leisten müssen. Es stellt sich die Frage nach der Priorität: Wollen wir zuerst die Gleichberechtigung erreichen oder wollen wir zuerst das BGE einführen? Mit dem BGE ändert sich nach Kiener-Nellen aus feministischer Sicht nichts an der ungerechten Schere zwischen Löhnen für Frauen und Löhnen für Männer. Sie erwartet mit der Einführung eines BGE vor allem einen Lohndruck nach unten. Prelicz-Huber gesteht ein, dass mit dem BGE die Frauen-Gleichberechtigung nicht weiter kommt. Es wird in der Gesellschaft immer ein Teil der Arbeit gratis geleistet werden müssen.

Finanzierung der Care-Arbeit

Aus dem Publikum kam sodann der Vorschlag, die Care-Arbeit richtig zu finanzieren. In der Schweiz werden rund 80% der Gratisarbeit von Frauen erbracht. Hier öffnet sich ein weites Feld für die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann, das bisher nicht bearbeitet und von der Politik sträflich verdrängt wurde. Es geht darum, die Care-Arbeit auch angemessen zu bezahlen und somit menschenwürdig zu machen. Allgemein wurde aber anerkannt, dass mit dem BGE Frauen und Männer gleichberechtigt behandelt werden. Eine Votantin meinte: „Das BGE ist eine schöne Utopie, aber diese ändert schon heute viel in den Köpfen“. Ein Diskurs über eine menschlichere und gerechtere Gesellschaft hat mit zwei Denkmodellen begonnen. Nicht „entweder oder“, sondern „sowohl als auch“: Das hat Zukunft.

Stellungnahme aus Sicht der feministischen Ökonomie, erarbeitet vom WIDE-Debattierclub: http://www.wide-network.ch/

Eidgenössische Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, siehe: http://www.bedingungslos.ch/

Kritik am Berner Teillohnmodell

Thomas Näf

Teillohnmodell heisst das Projekt, das die Stadtberner Wirtschaftsverbände und das Sozialamt entwickelt haben. Ziel ist, SozialhilfebezügerInnen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Berner Projekt ist aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht unbedenklich.

Sozialhilfebeziehende werden in arbeitsfähige und nicht arbeitsfähige Personen eingeteilt. Wer als arbeitsfähig gilt, wird gezwungen, den Job anzunehmen, der ihm angeboten wird. Selbstbestimmungsrecht und Berufswürde werden damit verletzt. Leistungen, welche aus Eigeninitiative für die Gesellschaft erbracht werden, die Fähigkeit, sich selbst Alltagsstrukturen zu geben und als Arbeitsloser seine Zeit sinnstiftend zu nutzen, werden nicht anerkannt.

Lohndumping und Prekarisierung

Warum führt man Arbeitslose ausgerechnet der Reinigungsbranche zu, wo die Konkurrenz schon gross genug ist? Es ist genau die Branche, in welcher sogar durch die seco-finanzierte Arbeitsmarktforschung nachgewiesen wurde, dass die Massnahmen Lohndumping und Prekarisierung auslösen.

Es besteht die Gefahr, dass Arbeitsstellen durch Teillohnstellen ersetzt werden. Eine sichere Kontrolle, ob eine normale Stelle im Hinblick auf die Schaffung einer Billigstelle gestrichen wurde oder danach gestrichen wird, ist kaum möglich. Das Projekt Teillohnstellen dient nicht dem Gemeinwohl: Den Nutzen haben Besserverdienende, die gerne eine günstige Reinigungskraft hätten.

Um Konkurrenzierung und Streichung von bereits bestehenden Arbeitsplätzen zu verhindern, braucht es eine starke Kommission. Damit wird im Schlepptau des Projekts bereits wieder ein weiterer aufwendiger und bürokratischer Apparat geschaffen.

Dass Bernhard Emch, Präsident der Berner Handelskammer, grundsätzlich handwerkliche Berufe als niederschwellig taxiert, lässt aufhorchen. Diese „niederschwellige Arbeit“ sich teilweise vom Staat (also vom Steuerzahler) bezahlen zu lassen, ist zumindest eine fragwürdige Praxis.

Gegen gewerkschaftliche Mindestlohninitiative

Nach Aussagen von Ruedi Keller, Unia-Vertreter an der Medienkonferenz, ist das Projekt kompatibel mit den Gesamtarbeitsverträgen. Nicht kompatibel ist es aber mit der Mindestlohninitiative der Gewerkschaften: „22 Fr. pro Stunde für ein anständiges Leben“. Die Forderung nach existenzsichernden Minimallöhnen für jede Arbeit wird frontal angegriffen. Lohndumping wird staatlich und gewerkschaftlich salonfähig gemacht.

Zu Person: Thomas Näf ist Präsident des KABBA (Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen) in Bern.

Einladung zur 8. Informations- und Diskussionsveranstaltung der IG Sozialhilfe zum Internationalen Menschenrechtstag

Montag, 10. Dezember 2012.

Umverteilung von unten nach oben: Sparmassnahmen in Gesundheit, bei IV‐Renten, Bildung und Sozialhilfe verstärken die Armut und zersetzen die sozialen Menschenrechte in der Schweiz.

GZ Riesbach, Seefeldstrasse 93, 8008 Zürich

Eintritt frei, Kollekte

18.00 Gemeinsames Nachtessen
19.00 Veranstaltungsbeginn

Podiumsdiskussion mit:

• Pierre Heusser, Dr. iur. Anwalt
• Kurt Wyss, Soziologe
• Corinne Eugster, Sozialarbeiterin
• Branka Goldstein, Präsidentin der IG Sozialhilfe

IG Sozialhilfe
Postfach 1566, 8032 Zürich,
Tel. 079 343 66 43
Fax 044 261 23 69
ig-sozialhilfe@gmx.ch
www.ig-sozialhilfe.ch

Nationales Programm zur Armutsbekämpfung

Swissinfo, 19.11.2012. Bei der Armutsbekämpfung besteht weiter Handlungsbedarf. Zu diesem Ergebnis ist der runde Tisch unter Vorsitz von Bundesrat Alain Berset gelangt. Der Bund wird sein Engagement deshalb mit einem nationalen Programm verstärken.

Das Programm zur Armutsbekämpfung soll ab 2014 über fünf Jahre laufen, wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mitteilte. Im Auftrag des Bundesrats will das EDI gemeinsam mit den Kantonen, Städten und Gemeinden sowie NGOs bis im Frühling 2013 einen Vorschlag erarbeiten. Der budgetierte Finanzrahmen soll neun Millionen Franken betragen.

Bildung im Vordergrund

Gemäß EDI wird der Schwerpunkt des Programms auf der Bildung liegen. Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche sollen so gefördert werden, dass sie später selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Dazu bedürfe es einer Reihe von Maßnahmen von der frühen Kindheit bis zum Berufsabschluss.

Wenig ausgebildete Erwachsene sollen darin unterstützt werden, nachträglich noch einen Berufsabschluss zu erlangen. Weitere Handlungsfelder des Programmes beinhalten die soziale und berufliche Integration. (sda-ats)

Finanzkrise: 86 Prozent Arbeitslose ohne Unterstützung

(Swissinfo) Fast 40 Millionen Menschen weltweit sind seit der Finanzkrise im Jahr 2008 arbeitslos geworden. Von ihnen hatten 34,4 Millionen keine Arbeitslosenversicherung, wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am Mittwoch in Genf mitteilte.

Damit seien mehr als 86 Prozent der seit 2008 arbeitslos gewordenen Menschen von heute auf morgen ohne reguläres Einkommen gewesen, erklärte die ILO-Expertin Florence Bonnet. Zu den Betroffenen gehörten auch diejenigen, die nicht lange genug in eine entsprechende Versicherung eingezahlt haben, um davon zu profitieren. Weltweit haben laut ILO mehr als 70 Prozent aller ArbeitnehmerInnen keine gesetzliche Arbeitslosenversicherung. Entsprechende Systeme gebe es weltweit in 72, meist wohlhabenden Ländern (sda-ats, 14.11.2012).

Weshalb Armut – Why Poverty?

Haelfte / Moitié – Mitget .“Why Poverty?“ ist ein globales Fernseh- und Multimediaprojekt, das seit sicher fünf Jahren vorbereitet wurde und nun weltweit online geht und über 70 Fernsehstationen ausgestrahlt wird. Unter anderem auf arte vom 27. bis 29. November 2012.

http://www.arte.tv/de/6955092.html

Das Thema „Why Poverty?“ ist sicher eines der grossen Themen der Gegenwart. Das Format: 8 Dokumentarfilme und 30 Kurzfilme, die jetzt schon (Kurzfilme) oder nach der Ausstrahlung (Dokumentarfilme) über youtube zugänglich und verfügbar sind. Multimedial: Filme und Informationen sind zugänglich auf youtube, facebook, twitter, Google+.

Die Reichweite beträgt etwa 500 Millionen Zuschauer, 70 Fernsehstationen weltweit, unter anderem: Arte F/D, ZDF, ORF, RAI. Ausserdem ganz Lateinamerika, USA, Kanada, die Mehrzahl der europäischen Länder (aber nicht die Schweiz), Indien, Japan, Hongkong, Israel und Palästina, etliche afrikanische Staaten und BBC World (über 180 Länder). Lead Broadcaster: BBC UK und DR Denmark. Producer: STEPS International, Südafrika.

Bezug zur Schweiz: Die Ausbeutung Afrikas durch Rohstoffkonzerne wie Glencore. Unter anderem von Zug/Rüschlikon (Wohnsitz von CEO Ivan Glasenberg) nach Sambia und zurück. Die DEZA hat die Produktion der Kurzfilme unterstützt. Armut ist ein Kernthema für sie. Bezug zur Aktualität: Gemachte Armut. Die Rückkehr der Armut nach Europa. Der amerikanische Traum: Zwischen Park Avenue und South Bronx, superreich und bitter arm usf..

Die Macher: Wahrscheinlich die besten Dokfilm-Produzenten weltweit. Sie haben vor einigen Jahren ein gleichartiges Projekt realisiert: „Why Democracy?“ und dafür einen Oscar bekommen (Dokfilm: Taxi to the dark side – wie die USA die Demokratie nach Afghanistan brachten und dort die Folter installierten). Initiant ist in beiden Fällen Don Edkins, STEPS International (Südafrika) zusammen mit Nick Fraser (BBC) und Mette Hoffmann-Meyer, DR Dänemark.

Siehe auch:
http://www.whypoverty.net/

Début frileux dans la vie professionnelle

Paul Ignaz Vogel

Un jeune homme, issu d’une famille immigrée de condition modeste, obtient une bourse pour faire des études qu’il termine avec succès. Son diplôme en main, il se retrouve pourtant face au néant: impossible de décrocher un emploi. Echec de notre système de formation et de sécurité sociale.

José (nom d’emprunt) a peur de rater le coche. Il vient de terminer ses études de biologie avec succès mais, contrairement à la plupart de ses camarades d’étude qui ont déjà un pied dans la vie professionnelle avec un emploi fixe à durée indéterminée, il reste lui sur le carreau. Ses quelques économies fondent comme neige au soleil, et pour réduire ses frais d’entretien il habite chez ses parents à la retraite. Originaires d’Espagne, ceux-ci sont venus autrefois en Suisse pour y travailler. José a bénéficié d’une bourse pour faire des études universitaires.

Pas d’expérience professionnelle

José, 30 ans aujourd’hui, cherche désespérément un travail fixe. Ou, à tout le moins, un stage mal payé car il ne peut guère faire état d’une expérience professionnelle utile. Comme c’est d’ailleurs de plus en plus souvent exigé pour un engagement. José a bien eu quelques jobs d’appoint durant ses études. Certains de ses camarades, alors déjà engagés de manière fixe, lui avaient même conseillé d’aller travailler dans un bar. José: „Mais ce type d’activité me donne l’impression d’être que plus minable“. Car pour réussir son entrée dans la vie professionnelle, José aurait besoin au minimum d’un stage dans sa branche. Mais il n’a pas eu cette occasion. Une entreprise privée socialement ouverte dans le domaine de l’écologie et des énergies alternatives écrit à juste titre sur son site web: „La création de places de stage est une mission importante de notre politique du personnel“. Il ne suffit pas que les universités produisent des académiciens quasi en prêt-à-porter, il faudrait aussi une formation plus orientée pratique qui inclue obligatoirement un stage déjà avant la fin des études. Et aussi plus de coordination dans une perspective d’avenir entre les hautes écoles, l’économie privée en tant que pourvoyeuse d’emploi et le public.

Travail gratuit officiellement recommandé

La désintégration sociétale de la jeunesse académique s’est trouvée également favorisée ces derniers temps par les mesures de démantèlement social adoptées par le Parlement dans l’assurance-chômage, mesures combattues par un référendum qui n’a malheureusement pas abouti. José a ainsi appris avec déception de l’ORP (office régional de placement) qu’il ne pouvait pas compter sur un soutien de l’assurance-chômage durant les six premiers mois à compter de la fin de ses études. José: „L’ORP m’a proposé de travailler gratuitement à un poste via son entremise. J’ai refusé, dans l’espoir de trouver enfin un poste adéquat et rémunéré.“ Une conséquence de plus de la politique d’économie néolibérale asociale. Que disent les syndicats sur ce type de placement à des postes non rémunérés par les offices régionaux de placement (ORP) dans les cantons? Qu’est-ce qui plaide alors pour ou contre un revenu de base inconditionnel?

Intégration manquée

José vient d’une famille immigrée parmi les plus défavorisées de notre société. Mais l’absence de ressources financières suffisantes n’est pas le seul obstacle aux efforts de José pour trouver un emploi, il manque également un réseau de relais dans la société. Les parents malades souhaitent quitter la Suisse et retourner dans leur pays pour y vivre de leur rente. José: „A la maison, ma situation est toujours source de tensions et de conflits. Cela affecte toute la famille. A 30 ans, je suis encore loin de pouvoir réaliser mon rêve de vivre dans mon propre appartement et de fonder une famille.“

Pauvreté et initiative Ecopop :

Un affront à l’intelligence humaine

Jean-Pierre Ghelfi

Halte à la surpopulation? Non, halte à la pauvreté. L’association Ecologie et population Ecopop a déposé une initiative populaire fédérale intitulée Halte à la surpopulation – oui à la préservation durable des ressources naturelles.

Est-ce possible? Est-ce souhaitable? Pour engager un débat sur ce thème, il faut au préalable lire le texte – et tout le texte (voir en fin d’article) – qui sera soumis au vote populaire.

Une telle proposition fait inévitablement penser à Thomas Robert Malthus (1766-1834) connu, nous dit Wikipédia, «pour ses travaux sur les rapports entre les dynamiques de croissance de la population et la production, analysés dans une perspective «pessimiste», totalement opposée à l’idée smithienne d’un équilibre harmonieux et stable. Son nom a donné dans le langage courant un adjectif, «malthusien» souvent négativement connoté (désignant un état d’esprit plutôt conservateur, opposé à l’investissement ou craignant la rareté), et une doctrine, le malthusianisme qui inclut une politique active de contrôle de la natalité pour maîtriser la croissance de la population.»

C’est peu dire que les «prévisions» de Malthus, relatives à une croissance arithmétique de la production agricole et une croissance géométrique de la population, ne se sont pas vérifiées. L’amélioration du niveau de vie des populations du monde occidental, puis au Japon et plus récemment en Amérique du Sud et dans les pays du continent asiatique, a combiné croissance de la population et croissance économique – la seconde dépassant très nettement la première.

La grande oubliée par toutes les personnes qui se sont essayées à la prospective de très longue période a été ce qu’on appelle aujourd’hui la productivité des facteurs de production, ou en d’autres termes le progrès scientifique et technique. Autrement dit, on n’a pas accordé la place qui devait, ou aurait dû être attribuée à l’intelligence humaine qui, dans tous les domaines, a jusqu’à présent trouvé des solutions aux problèmes individuels ou collectifs qui se sont présentés.

Un mètre et demi de crottes de chevaux

Il y a plusieurs années déjà, l’hebdomadaire britannique The Economist avait mis en évidence l’incroyable difficulté à se projeter dans l’avenir lointain. Le journal illustrait son propos en rappelant que si, au 19e siècle, on avait imaginé un développement des transport publics urbains, alors assurés par des véhicules attelés, correspondant à l’importance qu’ils ont pris, les rues de Londres auraient été quotidiennement recouvertes par un mètre et demi de crottes de chevaux! On en aurait évidemment déduit l’impossibilité d’une telle évolution.

Une réflexion identique aurait été faite en mettant en parallèle la croissance de la population de Londres et les fumées émises par tous les chauffages individuels. Or l’air de Londres est aujourd’hui beaucoup plus salubre qu’il ne l’était au 19e siècle, alors que sa population était très inférieure.

En fait, c’est la pauvreté, et tout ce qu’elle implique en matière sanitaire, de scolarisation, d’absence de développement économique et de «flux migratoires internationaux en progression», pour citer la présentation de l’initiative d’Ecopop, qui est LE problème auquel nombre de pays sont encore confrontés, de même que malheureusement beaucoup trop de personnes dans les pays développés. Partout où le niveau de vie progresse, la croissance démographique ralentit. D’ailleurs dans un nombre croissant de pays d’Europe, Suisse y compris bien évidemment, le renouvellement naturel de la population n’est plus assuré. Sur ce thème, on peut lire avec profit le livre d’Emmanuel Todd et Youssef Courbage paru en 2007, Le rendez-vous des civilisations. Si l’association Ecopop voulait vraiment lutter contre ce qu’elle prétend vouloir combattre, elle aurait dû lancer une initiative intitulée «Halte à la pauvreté – oui à une amélioration durable des conditions de vie des gens».

Le solaire s’imposera

Les prévisions démographiques de l’ONU, il y a une cinquantaine d’années, tablaient sur une terre comptant quelque 15 milliards d’habitants. Aujourd’hui, la prévision est de 9 milliards d’habitants. A long terme, la perspective est plutôt celle d’un déclin que d’une hausse continue. Il y a aussi une cinquantaine d’années, avec plus de deux milliards d’habitants en moins qu’aujourd’hui, le spectre d’une insuffisance de production alimentaire était évoqué. C’était avant ce qu’on a appelé, à l’époque, la révolution verte. Et des révolutions de ce genre, il en apparaît, dans tous les domaines, quasi quotidiennement. Toujours l’intelligence humaine, individuelle et collective, qu’on continue constamment de négliger ou de sousestimer.

Tout est loin d’être idéal dans le monde dans lequel nous vivons. Les pollutions posent problèmes. Le réchauffement climatique est un défi gigantesque. Mais pourquoi penser que nous ne viendrons pas au bout de ces problèmes? Le Temps du samedi 3 novembre, reprenant un article du Monde, montre que des progrès spectaculaires peuvent être obtenus dans de courts laps de temps. Le solaire finira par s’imposer et permettra une réduction drastique des émissions nocives pour l’atmosphère. La société décarbonée est en route. Le monde y viendra, tout simplement parce qu’il n’y a pas d’alternative.

Sans doute faudrait-il avancer plus vite. Mais les relations internationales sont quelque chose de très compliqué. Les nations ont chacune leur ego, même si on peut considérer qu’il est souvent fort mal placé, surtout lorsqu’on le considère de son propre point de vue… Et il y a la pauvreté. Toujours la pauvreté. Comment demander à des peuples qui commencent à peine d’en sortir ou qui n’en sont pas encore sortis de se soucier de développement durable et de lutte contre les pollutions? Comment freiner les mouvements migratoires qui sont dus en partie aux violences, mais surtout à la pauvreté?

Ecopop propose un initiative inapplicable. Celle-ci impliquerait en particulier de dénoncer l’accord sur la libre circulation des personnes. Ce ne serait donc pas une surprise qu’elle obtienne le soutien de l’UDC. Plus fondamentalement, les prémisses de cette initiative sont l’expression d’une attitude réactionnaire, au sens propre du terme, et un affront à l’intelligence humaine.

Le texte de l’initiative Ecopop :

I La Constitution fédérale est modifiée comme suit:
Art. 73a (nouveau) Population
1 La Confédération s’attache à faire en sorte que la population résidant en Suisse ne dépasse pas un niveau qui soit compatible avec la préservation durable des ressources naturelles. Elle encourage également d’autres pays à poursuivre cet objectif, notamment dans le cadre de la coopération internationale au développement.
2 La part de l’accroissement de la population résidant de manière permanente en Suisse qui est attribuable au solde migratoire ne peut excéder 0,2% par an sur une moyenne de trois ans.
3 Sur l’ensemble des moyens que la Confédération consacre à la coopération internationale au développement, elle en affecte 10% au moins au financement de mesures visant à encourager la planification familiale volontaire.
4 La Confédération ne peut conclure de traité international qui contreviendrait au présent article ou qui empêcherait ou entraverait la mise en œuvre de mesures propres à atteindre les objectifs visés par le présent article.

II Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:
Art. 197 ch. 9 (nouveau)
9. Dispositions transitoires relatives à l’art. 73a (Population)
1 Après acceptation de l’art. 73a par le peuple et les cantons, les traités internationaux qui contreviennent aux objectifs visés par cet article seront modifiés dès que possible, mais au plus tard dans un délai de quatre ans. Si nécessaire, les traités concernés seront dénoncés.
2 Après acceptation de l’art. 73a par le peuple et les cantons, la part de l’accroissement de la population résidant de manière permanente en Suisse qui est attribuable au solde migratoire ne peut excéder 0,6% au cours de la première année civile, 0,4% au cours de la suivante. Ensuite, et jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation d’application relative à l’art. 73a, la population résidante ne peut s’accroître de plus de 0,2% par an. Au cas où elle s’accroîtrait plus vite, la différence devra être compensée dans un délai de cinq ans à compter de l’entrée en vigueur de ladite législation d’application.

Source : Domaine public, 3 novembre 2012

http://www.domainepublic.ch/articles/21920?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+domainepublicrss+%28Domaine+Public%29

Suisse sociale: dans la moyenne inférieure

Albert Tille*

Plongée dans les Comptes globaux de la protection sociale : En Suisse, la croissance des dépenses sociales a légèrement dépassé celle de l’économie durant la dernière décennie. En 2010, ces dépenses représentaient 24% du produit intérieur brut (PIB). Mais il serait erroné d’assimiler leur progression à un renforcement de l’Etat social, avertit l’Office fédéral de la statistique qui publie les comptes détaillés de la protection sociale.

Basés sur le modèle harmonisé Eurostat, les chiffres englobent la couverture de huit risques et besoins: la vieillesse, la maladie, l’invalidité, la survie, la famille, le logement, le chômage et l’exclusion sociale. La comparaison avec le reste de l’Europe classe la Suisse 16e sur 30. Son affectation de la richesse nationale (PIB) au social reste nettement inférieure à celle de tous les pays du Nord et de l’Ouest du continent, à l’exception du Luxembourg.

Cette mauvaise place occupée parmi les pays riches doit être relativisée. Le niveau des prestations sociales suisses en valeur absolue ne craint pas les comparaisons. En effet, le pourcentage servant à la classification européenne se calcule à partir du PIB par habitant qui est le plus élevé d’Europe, derrière celui du Luxembourg.

L’Etat en retrait

Ce qui distingue la Suisse en comparaison européenne, c’est essentiellement le mode de financement de son système. Le secteur public, par l’impôt et les taxes, ne couvre que 23% de la facture sociale. C’est près de trois fois moins qu’au Danemark ou près de la moitié de l’effort fourni par les contribuables allemands. Les principaux payeurs, 35% du total, sont les bénéficiaires de l’aide eux-mêmes sous la forme de cotisations sociales ou de primes d’assurance maladie. Troisième ressource, les cotisations des employeurs atteignent un peu plus de 30%. Le solde, quelque 11%, correspond au revenu des capitaux accumulés essentiellement dans le deuxième pilier de la retraite.

Le financement public est assuré à 45% par la Confédération via les diverses taxes et autres impôts fédéraux. La charge des cantons et communes est encore plus lourde, à 55%. Elle a tendance à augmenter encore.

Le canton de Vaud en fournit un exemple éloquent, comme le rapportait récemment le quotidien 24 Heures. En 2011, la facture sociale, en progression depuis plusieurs années, a représenté 27,4% des dépenses de l’Etat cantonal. La modification des lois fédérales sur l’asile, l’assurance-chômage et l’assurance-invalidité a transféré des charges de la Confédération vers les cantons. Le vieillissement de la population augmente le nombre de personnes en difficulté. Le canton doit prendre en charge leur hébergement en EMS. Et comme la pratique du transfert des charges n’est pas une exclusivité de la Confédération, les communes passent, elles aussi, à la caisse.

Bénéfices persistants

Autre enseignement, surprenant à première vue: les recettes de la protection sociale s’avèrent régulièrement supérieures aux dépenses. En 2010, l’excédent s’est élevé à 27,3 milliards de francs. C’est essentiellement dû au fonctionnement du deuxième pilier. Obligatoire depuis 1985 seulement, il compte davantage de cotisants que de rentiers, donc plus de recettes que de dépenses. Il en résulte une accumulation, peut-être même insuffisante, des avoirs destinés aux versements différés des rentes futures toujours plus nombreuses.

L’origine des payeurs de la facture sociale, privés ou publics, illustre bien quelles sont la doctrine politique dominante et la répartition du pouvoir de décision en Suisse. Autre donnée de la statistique sociale, l’identité des bénéficiaires rend le tableau plus complexe.

Les bénéficiaires et les oubliés

En 2010, la vieillesse et la maladie représentaient la majeure partie des prestations sociales, soit 71,6%, proportion inférieure aux 74,3% enregistrés en 1990 (voir le graphique). Ce fléchissement est dû essentiellement aux difficultés conjoncturelles qui ont fait plus que quintupler les dépenses liées au chômage et gonflé la facture de l’exclusion sociale. Les dépenses de l’assurance-invalidité ont elles aussi augmenté, peut-être également en raison des contraintes économiques. Mais, elles sont maintenant en régression à la suite à la révision de la loi.

Les grands oubliés de la protection sociale demeurent les familles et les locataires. Les allocations familiales pèsent deux fois moins qu’en moyenne européenne. Elles représentaient 6% du gâteau social en 1990 et ont baissé de près d’un point en vingt ans. Les dépenses d’encouragement aux logements sociaux, pratiquement inexistantes et cinq fois inférieures aux moyennes européennes, sont elles aussi en régression.

Il faudra attendre quelques années pour que les comptes sociaux de l’OFS nous renseignent sur les effets globaux de la récente amélioration des allocations pour enfants. Quant aux efforts envisagés ou annoncés pour atténuer la pénurie de logements, gageons qu’ils resteront statistiquement imperceptibles.

* Albert Tille est journaliste professionnel, retraité de la Télévision suisse romande.

Source : Domaine public, 10 novembre 2012

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Programme national de lutte contre la pauvreté

Swissinfo, 19.11.2012. Un programme national de lutte contre la pauvreté en Suisse d’un montant de neuf millions de francs va voir le jour. Le projet, qui mettra l’accent sur la formation, est prévu pour durer cinq ans dès 2014, a annoncé le Département fédéral de l’intérieur (DFI) après une table ronde sur la question.

D’ici au printemps prochain, le DFI élaborera, sur mandat du Conseil fédéral et en collaboration avec les cantons, les villes, les communes et ONG, un programme national de lutte contre la pauvreté, qu’il soumettra au Conseil fédéral. Le programme est prévu pour cinq ans, de 2014 à 2018.

Formation d’abord

Il mettra la priorité sur la formation: les enfants et les jeunes socialement défavorisés doivent pouvoir renforcer leurs ressources afin de subvenir à l’avenir à leurs propres besoins. A cette fin, les mesures doivent s’étendre de la petite enfance à l’obtention d’un diplôme professionnel.

Par ailleurs, les adultes peu formés doivent également être soutenus afin d’obtenir eux aussi un diplôme professionnel. Les autres champs d’action du programme seront entre autres l’insertion professionnelle et l’intégration sociale, ainsi que l’évaluation des effets des mesures prises. (sda-ats)

17. Jahrgang, 26. November 2012 / Mediale Weiterverwendung unter Quellenangabe erwünscht.
17 année, 26 novembre 2012 / Si vous utilisez ce texte, veuillez en indiquer la source.