1.) Prolog
Die Weltwirtschaft bricht abermals ein. Der Traum von einem Aufschwung verflog. Damit spitzen sich die Widersprüche im Inneren und Äußeren erheblich zu. Der Krieg, hier vor allem der imperialistische Krieg, ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit militärischen Mitteln, dann, wenn die ökonomische Konkurrenz verloren ist. Und gleichzeitig ist dieser Krieg eine Ablenkung auf den vermeintlich äußeren Feind.
2.) Im Angesicht von ökonomischen Zusammenbruch und imperialistischen Krieg
Der Weltmarkt geht nun wieder in den Sturzflug über. Die Schwergewichte im Weltmarkt wie USA, China, Japan, Deutschland brechen mit ihren Akkumulationsraten ein. Die Konjunkturstützungsprogramme, welche 2009 aufgelegt wurden, sind ausgelaufen. Nun steht man wieder dort, wo man 2009 ausbrechen wollte. Und nun sind die materiellen Ressourcen nicht mehr vorhandenen, so daß diese Konjunkturstützung nicht mehr wiederholt werden kann. Der US-Imperialismus als bisheriger Träger des Weltmarktes befindet sich in einer Depression und der britische Imperialismus auf dem Weg dorthin. Griechenland, Spanien und Portugal befinden sich ebenfalls in einer Depression und Italien steht kurz davor. Am besten steht noch der BRD-Imperialismus in Europa da, welcher jedoch nun in die Rezession stürzt. Der Letzte macht das Licht aus. Und auch China kann nun den Weltmarkt nicht mehr retten. Denn China ist jetzt auch im Absturz. Der Druck im jedem nationalen Kessel steigt an und wird auf die internationale Arena umgeleitet.
Die Große Krise ist so tief, daß sich die Bourgeoisie nicht mehr auf die „ökonomische“ Konkurrenz verlassen kann. Aus diesem Grunde greift die Bourgeoisie auf Methoden der außerökonomischen Gewalt zurück, gegen über der Arbeiterklasse und gegenüber den anderen nationalen kapitalistischen Konkurrenten. Die Konkurrenz verdoppelt sich in „ökonomische“ Konkurrenz und „politische“ Konkurrenz. Die Durchsetzung des Gesetzes vom tendenziellen Fall der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform der Wertbewegung des kapitalistischen Produktionsverhältnisses kann nur modifiziert, nicht jedoch aufgehoben werden. Die Überakkumulation von Kapital im Prozeß der Akkumulation ist notwendig. Krisen sind notwendig im Kapitalismus, damit der Kapitalismus sich gesellschaftlich reproduzieren kann. Die Krise gehört zum Kapitalismus wie der Profit. In einer historischen Krise stellt der Kapitalismus seine Existenz in Frage. In einer negativen langen Welle der Akkumulation nimmt die Entwertung des Kapitals eine Dimension an, die das kapitalistische Produktionsverhältnis potentiell negiert. Die sozialen Verwüstungen und Verwerfungen sind so groß, daß sie nicht mehr akzeptiert werden. So steht das neoliberale Akkumulationsregime im Bruch. Es findet sich eine tendenzielle Entflechtung des Weltmarktes auf der Tagesordnung und damit eine tendenzielle Re-Nationalisierung. Die widersprüchliche Einheit des Weltmarktes wurde durch den US-Imperialismus garantiert, materialisiert im Dollar als dem Weltgeld. Und gerade der US-Imperialismus ist das Epi-Zentrum der Großen Krise. Von hier aus ging die Krise in die Welt und im gegenwärtigen Finale kehrt die Große Krise machtvoll in die USA zurück. Der US-Imperialismus kann seine Funktion als Importeuer der letzten Instanz nicht mehr wahrnehmen, da seine Verschuldung seinen gesellschaftlichen Reichtum in Warenform übersteigt. Damit setzt der Bruch ein, die „Ordnung des Weltmarktes“ und die „Weltordnung“ der Pax Americana zerbrechen. Das Kapital reagiert auf den historischen Bruch, indem es auf die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion zurückgreift. Die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion zielen auf die absolute Verlängerung des Arbeitstages und auf die absolute Absenkung des variablen Kapitalanteils am Gesamtkapital, d.h. konkret Lohnsenkung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und signifikante Absenkung der sozialen Sicherungssysteme für die kollektive Reproduktion der Arbeiterklasse. Für die Arbeiterklasse bedeutet dies die absolute Verelendung. Die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion stehen für die historische Genese der kapitalistischen Produktionsweise und für die historischen Krise in ihrer Finalen Phase. Seit 1974/1975 befindet sich der Kapitalismus in einer historischen Krise, in einer negativen langen Welle der Akkumulation. Über eine Politik der massiven Geldmengenausweitung und damit des Kredits konnte diese historische Krise latent gehalten werden. Doch mit dem Beginn der finalen Phase der Krise, ab August 2007, bricht diese Regulierung zusammen. Der Bruch wird sichtbar und konkret und spürbar. Somit ist das Kapital gezwungen, seine durchschnittliche Bewegungsform in den Methoden der relativen Mehrwertproduktion über die Entfaltung der kapitalistischen Produktivkraft der Arbeit und der damit einsetzenden relativen Ausweitung des Arbeitstages und der relativen Verelendung zu verlassen und in die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion zu flüchten. Die Methoden der relativen Mehrwertproduktion materialisieren sich ein einer demokratisch-parlamentarischen Form bürgerlicher Klassenherrschaft, während die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion sich in einem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) materiell fassen. Damit ist in den Methoden der absoluten Mehrwertproduktion auch der Krieg als Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln angelegt uns stärker gewichtet als bei der Anwendung der Methoden der relativen Mehrwertproduktion. In einem bürgerlichen Ausnahmestaat kann sich auch der organisierte Reformismus nicht reproduzieren. Die autoritäre Entwicklung in den USA, Deutschland und vor allem den Krisenstaaten der Euro-Zone wie Griechenland, Spanien und Portugal hat schon konkret eingesetzt. Dies zeigt an, wie tief sich die Große Krise schon durchgesetzt hat.
Der US-Imperialismus hat seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verloren, da er in der Weltmarktkonkurrenz unterlegen ist. Aus diesem Grunde drängt der US-Imperialismus seit der Präsidentschaft George Bush II. auf eine Flucht nach vorn. Das Ziel ist es, das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern, um so den Dollar als Weltgeld zu retten. Der US-Dollar ist an das Öl gebunden. Wird nicht mehr das Öl in Dollar fakturiert, bricht der Dollar zusammen. Das Dollar-Monopol des US-Imperialismus auf das Öl und auf andere strategische Rohstoffe ermöglichen die enormen US-Defizite, wie auch die massive Aufrüstung. Das Ende des Dollar ist das Ende der noch formalen Hegemonie des US-Imperialismus, es wäre der formale Bankrott. Aus diesem Grunde versucht der US-Imperialismus seit dem Jahr 2001 die strategischen Rohstoffe zu monopolisieren. Der 11. September 2001 mit seinen Terroranschlägen in den USA ist in dieser Strategie einzuordnen. Die Organisierung dieser Terroranschläge durch Fraktionen der US-Geheimdienste schuf die Massenlegitimation für die Operation Syriana, der Neuordnung des Nahen Ostens. Der Afghanistan-Krieg griff nach Zentralasien aus und der Irak-Krieg auf den Mittlere Osten. Beide Kriege scheitern. Und der neue Syrien-Krieg des US-Imperialismus ist ein Prolog für den Iran-Krieg. Die aggressive Politik des US-Imperialismus ist eine Folge der Niederlage im ökonomischen Kampf um den Weltmarkt; eine Flucht nach vorn in den sicheren Untergang. Während der US-Imperialismus ab 2001 mit seiner Operation Syriana in die Offensive ging und scheiterte, ist die heutige Operation Syriana dem US-Imperialismus weitgehend aufgezwungen. Die US-Bourgeoisie ist über die Neuordnung des Nahen Ostens gespalten. Denn dies könnte zum Zusammenstoß mit Rußland und China führen und ebenso die prekäre US-Ökonomie einen schweren Schlag versetzten. Der US-Imperialismus muß objektiv sein fiktives Kapital mit Wert unterfüttern, könnte dies aber nur mit dem Risiko eines Dritten Weltkrieges. Bei diesem Risiko ist die US-Bourgeoisie gespalten. Der US-Imperialismus agiert nur deshalb, weil die Forderungen seiner Verbündeten ihn dazu zwingen und den US-Imperialismus an seine Pflichten erinnern. Die Unterwerfung unter die US-Hegemonie erfordert als Gegenleistung von den USA auch, sich für die Verbündeten einzusetzen. Geschieht dies nicht, so löst sich das Hegemonialverhältnis auf. Mit dem Verzicht auf die Operation Syriana wird auch der Verzicht auf die Unterfütterung des fiktiven Kapitals mit Wert erklärt und damit so auch der Weg frei für eine neue Phase der Entwertung des Kapitals gemacht. Die Probleme von Morgan Stanley, einem zentralen Moment der Wall Street und damit des internationalen Finanzsystems, werden immer größer und stehen für die zweite Phase der Krise. Ein Zusammenbruch von Morgan Stanley hätte schwerwiegendere Folgen als der Zusammenbruch der Wall-Street Bank Lehmann Brothers vom 15.09.2008. Gelingt es dem US-Imperialismus nicht, das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern, ist ein neuerlicher scharfer Absturz der Weltwirtschaft zu befürchten. Auf diese Weise verliert der US-Imperialismus immer mehr die Kontrolle über den Nahen Osten und damit über den strategischen Rohstoff Öl. Wendet sich Saudi-Arabien von den USA ab, ist die Ölpreisbindung des Dollar in Gefahr. Der Iran steht bei den Überlegungen zur Operation Syriana im Mittelpunkt. Die Kontrolle über den Iran zu erringen, wäre die Kontrolle über die strategischen Rohstoffe Öl und Gas zu gewinnen. Da der Iran schon jetzt die Regionalmacht am Persischen Golf ist und nicht so leicht umgeworfen werden kann, versuchte man den Iran zu isolieren, um dann zuschlagen zu können. Aus diesem Grunde der verdeckte Krieg gegen Syrien. Ein Umsturz in Syrien würde die Möglichkeit eines Umsturzes im Iran eröffnen. Hier prallten auch die Imperialismen gegeneinander. Die Euro-atlantischen Metropolen gegen den russischen Imperialismus und China. Dieser verdeckte Krieg gegen konnte nur vermittels eines Blitzkrieges gewonnen werden, der jedoch scheiterte. Und damit scheiterte auch der Umsturz im Iran. Es sei denn, man nimmt auch einen Dritten Weltkrieg in Kauf. Davor schreckt der US-Imperialismus jedoch noch zurück. Die Lage im Nahen Osten bleibt ungeklärt und offen und es kann jederzeit kann ein regionaler Krieg ausbrechen, der in einen Dritten Weltkrieg münden könnte. Dies zögern des US-Imperialismus das fiktive Kapital auf „außerökonomischen“ Wegen vermittels unmittelbarer Gewaltanwendung zu unterfüttern, verschärft die Krise der Akkumulation und diese Desorganisation der Akkumulation erschwert dann auch den Ausweg in den Krieg. Der US-Imperialismus setzte seine Hoffnung vor allem auf den verdeckten Krieg in Syrien. Gegen Syrien wurde Al Kaida von der CIA in Marsch gesetzt, ausgerüstet vom der CIA, finanziert von Saudi-Arabien und Katar mit Stützpunkten in der Türkei, Jordanien und Libanon. Auf diese Weise gelang es die syrische Revolte zu überspielen, indem die syrischen Oppositionsgruppen marginalisiert wurden. Diese geriet zwischen die Fronten. Nur über eine direkte Intervention der regionalen Staaten mit Unterstützung des NATO-Paktes oder durch Staaten aus dem NATO-Pakt selbst, könnte die syrische Diktatur bürgerlich gestürzt werden. Diese würde jedoch zu dem bisher noch befürchteten regionalen Krieg mit Abgleitflächen in den Dritten Weltkrieg führen. Dies ist das gleiche Problem, als wenn ein Angriff direkt auf den Iran erfolgen würde. Den zaudernden US-Imperialismus in einen Krieg zu verwickeln könnte nur Israel, denn Israel wurde von dem US-Imperialismus in den letzten 10 Jahren aufgerüstet, daß es einen Angriff auf den Iran vollbringen könnte. Israel könnte einen Angriff starten, mit also objektiver US-Unterstützung, und die USA zwingen, in diesen Krieg auf Seiten Israels zu intervenieren und diesen Krieg zum Ende zu bringen. Ein Angriffskrieg Israels gegen den Iran hat also objektiv immer die Unterstützung des US-Imperialismus, auch dann, wenn der US-Imperialismus versucht, Israel von einem Angriff auf den Iran abzuhalten. Ohne die vorherige Aufrüstung wäre ein Angriff Israels auf den Iran objektiv unmöglich. Israel hat einen sehr hohen Einfluß auf die US-Bourgeoisie und positioniert sich als Schiedsrichter innerhalb der US-Bourgeoisie. Die israelische Bourgeoisie wird in dieser Situation zu einem ideellen Gesamtimperialisten im US-Imperialismus und wird Sachwalter für die objektiven Aufgaben des US-Imperialismus, welcher dieser so nicht mehr wahrnehmen kann und möchte, d.h. konkret die Unterfütterung des fiktiven Kapitals mit Wert. Der US-Imperialismus fordert den Angriff auf den Iran nicht, aber wird nichts dazu beitragen, diesen zu verhindern und ist der Krieg begonnen, so wird die USA an der Seite Israels in den Krieg eintreten. Die US-Position ist eine Position von Halbheiten. Wenn der US-Imperialismus seine Al-Kaida Todesschwadronen gegen die syrische Revolte entsendet und gleichzeitig diese mit der herrschenden syrischen bürgerlichen Diktatur zu beseitigen; der US-Imperialismus den „Freunden Syriens“ vorsitzt, dann ist die Neutralität der USA bei einem Krieg zwischen Israel und Iran nur vorgetäuscht, denn das eigentliche Ziel ist nicht Syrien, sondern der Iran. Die USA und Israel spielen in vertauschten Rollen das Rollenspiel „Guter Polizist-böser Polizist. Im Syrien-Krieg nimmt der US-Imperialismus die Rolle des „bösen Polizisten“ ein, während Israel den „guten Polizisten“ spielt und Neutralität mimt. Während in der Iran-Frage dies Verhältnis umgekehrt ist. Dort spielt Israel die Rolle des „bösen“ Polizisten.“ und die USA die Rolle des „guten Polizisten“ Die angebliche Neutralität der USA im Krieg zwischen Israel und Iran ist damit nichts anderes als eine Kriegsdrohung und zeigt auf, daß sich der Nahe O ten kurz vor dem Ausbruch eines Krieges befindet. Würde der US- Imperialismus Israel im Kriegsfalle nicht unterstützten, dann würden auch andere enge Verbündete im Nahen Osten, z. B. Saudi-Arabien, sich fragen, ob ihre Interessen bei den USA noch sicher aufgehoben sind. Die Überspielung der syrischen Revolte durch die euro-atlantischen Imperialismen gegen die syrische Bourgeoisie, welche ein Moment des russischen Imperialismus ist, legt die materielle Grundlage für einen möglichen regionalen Krieg. Nur über die Position eines Vereinigten Arbeiter- und Bauernarabien kann der imperialistische Teufelskreis der syrischen Revolte durchbrochen werden und sich diese Revolte zur proletarischen Revolution weiterentwickeln. Während die Westmächte auf einer Kapitulation Syriens bestehen, ändern sich die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten zugunsten von Rußland und China. Die Niederlage des verdeckten Krieges in Syrien führt dazu, daß die regionalen Staaten sich Rußland und China annähern. Ägypten, Iran und Saudi-Arabien und die Türkei halten eine Konferenz über Syrien ab und kommen damit dem russische Imperialismus näher. Die USA verstoßen Ägypten aus den Reihen ihrer Verbündeten. Und die Attentate und Angriffe auf die US-Botschaften sind teilweise unter Einfluß der US-Geheimdienste und teilweise zeigen sie auch den Verlust ihres Einflusses auf. Der Schmähfilm wurde von einem Kreis produziert, der eng mit den US-Geheimdiensten verwoben ist. Es ist eine zweite „Oktoberüberraschung“ bzw. jetzt eine „Septemberüberraschung“ und damit ein Krieg der US-Geheimdienste unter sich und gegen die US-Regierung. Eine Fraktion des US-Kapitals will unter allen Umständen den gegenwärtigen Präsidenten in den Wahlen stürzen und organisiert mit einer abtrünnigen Fraktion der Geheimdienste Ereignisse, die den gegenwärtigen Präsidenten schaden, auch um den Preis, daß der US-Imperialismus als Ganzes geschädigt wird, d.h. auch, daß die Anschläge nicht spontan waren, sondern auch von diesen abtrünnigen Fraktionen der US-Sonderdienste organisiert werden. Die enge Zusammenarbeit mit Al Kaida zerfrisst auch die US-Geheimdienste, wie damals auch den pakistanischen ISI. Über die „Oktoberüberraschung“ kam Reagan zur Macht. Die Regierung Carter gelang es, die Botschaftsgeiseln im Iran zu befreien, jedoch eine abtrünnige Fraktion der Geheimdienste im Umfeld der Reagan-Fraktion verhinderte dies. Damit konnte die Reagan-Fraktion die Geiselfrage thematisieren und die Wahlen gewinnen. Erst Anfang 1980 wurden die Geiseln befreit. Hier liegen auch die Anfänge des Iran-Contra-Komplexes verborgen Im Gegensatz zur „Oktoberüberraschung“ 1979/1980, die ein bürokratischer Geheimdienstkrieg innerhalb der US-Geheimdienste war, ist dies ein interner direkter US- Geheimdienstkrieg mit realen Verlusten an Menschenleben. Die Israel-Fraktion versus Saudi-Fraktion innerhalb der US-Geheimdienste. Der US- Imperialismus setzte in der Revolte des Nahen Ostens auf die Saudi-Fraktion, wahabitisierte die Revolte um diese auf diese Weise niederzuschlagen. Dies ging aber auf Kosten Israels und ist damit eine Absage an einen Krieg gegen den Iran. Israel mußte hinter Saudi-Arabien zurückstehen. Der Gegenschlag ist dann der Mord an dem US-Botschafter in Libyen, welcher maßgeblich an dem Sturz Ghadaffis beteiligt war und damit erheblich dazu beitrug, ein US-wahabitischen Bündnis zu schmieden. Der Schmähfilm stört erheblich das US-saudische Bündnis und das Ziel, den Iran über einen Sunna-Schia-Krieg niederzuzwingen. Nun kann nur noch Israel den Iran in seine Schranken weisen. Der US-Imperialismus verliert seine wahabitischen Verbündeten. Damit wird ein regionaler Krieg und ein Angriff auf den Iran wahrscheinlicher, denn nun hat der US-Imperialismus nur noch Israel als einzigen verlässlichen Verbündeten. Die wahabitischen Verbündeten Saudi-Arabien, Katar, Emirate kommen nun intern unter Druck durch die schiitische Achse (Iran, Irak, Syrien, Libanon), welche den US-Imperialismus für den Schmähfilm verantwortlich machen. Der soziale Druck, vor allem über die rasant steigenden Nahrungsmittelpreise, findet derzeit seinen politischen Ausdruck in den religiösen Formen, aus diesem Grunde nimmt die Revolte vermehrt religiöse und konfessionelle Formen an und vor allem in Saudi-Arabien und Katar kann sich der Protest als Protest gegen den Verrat an den Islam ausdrücken. Für Saudi-Arabien und Katar erwächst aus den Protesten gegen den Schmähfilm, der politisch ein Protest gegen den US-Imperialismus und seinen arabischen Compradorenbourgeoisien ist, eine große Gefahr. Saudi-Arabien versucht diese Proteste zu verhindern und isoliert sich im Land und auch international. Der Machtkampf zwischen der Schia-Achse und dem wahabitischen Block mit dem US-Imperialismus spitzt sich unter der Form der Anti-US-Imperialismus-Proteste zu, ebenso wie der Machtkampf Israel-USA auf der einen und Iran-Rußland-China auf der anderen Seite. Auf diesem Grunde werden die Proteste weitergehen, welche ein Ausdruck der Krise sind und die Bourgeoisien des Nahen Ostens versuchen, diese gegen ihre Konkurrenten zu instrumentalisieren, um sich selbst zu retten. Die herrschende Klasse Saudi-Arabiens und Katars kämpfen jetzt um ihr Überleben und dem U-Imperialismus droht seinen mit Öl abgesicherten Dollar zu verlieren.
Der Rückgriff des Kapitals auf die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion führt notwendig auch zur internationalen Eskalation. Wirtschaftskriege mit ihrem Protektionismus gehören ebenso dazu, wie der Krieg. Umso tiefer die Krise wird, desto mehr bahnt sich unter den euro-atlantischen Metropolen ein Wirtschaftskrieg an und vor allem gegen China. Im Moment führt der Kampf um die Diaoyu-Inseln zwischen Japan und China zum Risiko eines Handelskrieges und eines Krieges. Es geht um die Kontrolle des ostchinesischen Meeres und von strategischen Rohstoffen. In China werden von den Demonstranten japanische Fabriken angegriffen und die japanische Botschaft belagert und japanische Unternehmen in China stellen erst einmal die Produktion ein. Ein chinesisch-japanischer Wirtschaftskrieg würde der Weltwirtschaft einen schweren Schlag verpassen und stellt den Pre-Text für einen US-China Handelskrieg dar. Auch hier wird der US-Imperialismus herausgefordert. Der Weltmarkt wird demnächst also strukturell zerfallen, was vor allem dem BRD-Imperialismus betreffen wird, denn dieser weist eine hohe Weltmarktverflechtung aus und ist gegenüber weltwirtschaftlichen Schocks (Zusammenbruch von Morgan Stanley und Iran-Krieg, Protektionismus als Resultat eines China-US-Japan-Handelskrieges) sehr empfindlich. Das Modell Deutschland basiert auf den Export. Diese hohe Exportneigung des BRD-Imperialismus wurde durch Hartz IV noch erhöht. Der Aufbau eines Niedriglohnsektors durch die Entmachtung der Gewerkschaften vermittels der Selbstentmachtung der Gewerkschaftsbürokratie unter dem Diktat des BRD-Kapitals, welches die Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie einforderte oder drohte, die Gewerkschaften offen zu zerschlagen, führte zum Lohn- und Sozialdumping und damit zur Exportoffensive des BRD-Kapitals und dem Aufbau von Handelsbilanzüberschüssen, welche die EU, die Euro-Zone und die gegenwärtige Verfassung des Weltmarktes in Frage stellten. Die Handelsbilanzungleichgewichte sind es, welche das Weltwährungssystem in Frage stellen, genauso wie den gegenwärtigen Weltmarkt in Totalität. Die Schulden werden nicht zurückgezahlt werden können, d.h. die Staaten mit Handelsbilanzüberschüssen werden deutliche Verluste hinnehmen müssen und dies betrifft vor allem den BRD-Imperialismus. Der BRD-Imperialismus ist ein integraler Bestandteil des US-garantierten Weltmarktes und des US- garantierten Währungs- und Finanzsystem und ist deshalb vom dem gegenwärtig laufenden Zusammenbruch signifikant betroffen. Mit Hartz IV versuchte das BRD-Kapital dem Kriseneinbruch aus Jahr 2000 zu entkommen und zeigte mit Hartz IV an, das eine autoritäre Richtung eingeschlagen wird. Bei der gegenwärtigen Krise hilft auch kein Niedriglohnsektor mehr und auch keine Exportoffensive. Der Weltmarkt zerfällt tendenziell und strukturell.Damit brechen nicht nur die Absatzmärkte weg, sondern auch die Beschaffungsmärkte, hier vor allem die Rohstoffmärkte für strategische Rohstoffe. Gerät die Öl-Bindung des Dollar in Gefahr, dann hat dies negative Auswirkungen auf alle anderen Rohstoffklassen. Sämtliche Rohstoffklassen können ohne Probleme nur dann eingekauft und produktiv verkonsumiert werden, wenn sich diese in einer konvertierbaren Währung widerspiegeln können. Verliert der US-Dollar auch formal seine Stellung als Weltgeld, ist auch auf dem Feld der Beschaffungsmärkte eine Gefahr für die Akkumulation entstanden. Und vor allem dann wird auf die außerökonomische Gewalt zurückgegriffen. Diesen Tendenzen können auch nicht mit einer Verschärfung von Hartz IV kompensiert werden. Aber es wird eben dieser Versuch unternommen werden und zeigt die Hilflosigkeit der BRD-Bourgeoisie auf. Eine weitere Radikalisierung von Hartz IV zeigt auch auf, daß sich die BRD-Bourgeoisie weiter radikalisiert. In ihrer Existenzkrise wird die BRD-Bourgeoisie auch nicht davor zurückschrecken, auf den bürgerlichen Ausnahmestaat zurückzugreifen. Der Notstandsstaat wäre eine Fluchtburg für die BRD-Bourgeoisie. So verwundert es auch nicht, daß das Bundesverfassungsgericht durch seine Interpretation die BRD-Verfassung verändert. Die Katastrophenhilfe wird nun so interpretiert, daß die Bundeswehr in Katastrophenfällen von den zivilen Behörden zur „Amtshilfe“ gerufen werden kann und dies zwar bewaffnet. Bisher war die „Amtshilfe“ der Bundeswehr nur unbewaffnet. Die Bundeswehr kann nicht nur bei einer eingetretenen existenziellen Katastrophe eingesetzt werden, sondern auch präventiv, wenn sie drohte. Diese Begriffe sind so abstrakt und dehnbar formuliert, daß man damit jeden Bundeswehreinsatz im Inneren rechtfertigen kann. Zudem trifft die Entscheidung die Regierung. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, so Carl Schmitt. In dessen Tradition reiht sich das Bundesverfassungsgericht ein. Die Bundeswehr wird gegen die BRD-Arbeiterklasse hin ausgerichtet. Gleichzeitig wird ein neues Truppenübungsgelände in Sachsen-Anhalt aufgebaut, welches eine Großstadt nachstellt, inklusive Industriegebiet, kulturelle und politische Gebäude, wie auch eine U-Bahn. Die militärischen Planungen des BRD-Imperialismus richten sich gegen die BRD-Arbeiterklasse, aber auch gleichzeitig gegen die Weltmarktkonkurrenten in der Nachbarschaft, also vor allem EU-Staaten. Es zeigt sich deutlich, daß der BRD-Imperialismus sich auf einen harten Verteilungskampf einstellt. Hartz IV war immer der erste Schritt in einen bürgerlichen Ausnahmestaat und auch nicht der letzte Schritt dorthin Mit Hartz IV wurde der alte historische Klassenkompromiß der BRD beseitigt und ein Sonderrechtssystem installiert, welches die Rationierung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der industriellen Reservearmee absichert. Nur mit Mühe kann dieses Sonderrechtssystem durch die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz bürgerlicher Klassenherrschaft eingegrenzt werden. Aus sich selbst heraus, arbeitet der Hartz IV-Apparat die Rationalität der Rationierung, des Sonderrechtsystems heraus, d.h. den bürgerlichen Ausnahmestaat. Der Selbstlauf und die eigene Rationalität des Hartz IV-Apparates sind ein Probelauf für die weitere Ausdehnung des Notstandes, wenn der BRD-Imperialismus in eine Existenzkrise kommen sollte. Mit Hartz IV wurde der Zwang zur Ausbeutung auf die Spitze getrieben. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit fällt die erwerbslose Ware Arbeitskraft in das Hartz IV-System. Von nun an, gibt es einen unmittelbaren Zwang zur Lohnarbeit. Es entfällt jeglicher Qualifikationsschutz und jegliche Tarifbindung. Jede Arbeit ist anzunehmen, es sei denn, sie verstößt gegen die „guten Sitten“. Damit sind die Löhne und die Arbeitsbedingungen im freien Fall. Wer sich weigert, dem wird als Warnung das Arbeitslosengeld II gekürzt oder gleich ganz gestrichen. Es droht dann die Obdachlosigkeit. Um die Repression noch zu steigern, wurde eine Hartz IV-Zwangsarbeit implantiert. Wer sich hier noch weigert, dem wird ebenso das Arbeitslosengeld II gestrichen. Diese „1-Euro-Jobs“ sind keine Lohnarbeit, sondern es sind Arbeitsgelegenheiten, die außerhalb der Normen der Arbeitsgesetze existieren. Es gibt keinen Lohn, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Die Arbeitsgesetze gelten nur teilweise, so daß die Hartz IV-Zwangsarbeiter keine Betriebsräte bilden können oder auch keinen ordnungsgemäßen Streik durchführen dürfen. Zusätzlich wird die Beweislast für die Zumutbarkeit der Arbeit umgekehrt. Nun liegt die Beweislast bei dem Hartz IV-Empfänger. Hier zeigt sich, daß die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz, der sogenannte „Rechtsstaat“ von einem Sonderrecht durchbrochen wird. Und auch die „Bedürftigkeitsprüfung“ wird massiv verschärft und eine Sippenhaft umfassender eingeführt. Das Einkommensniveau in einer Bedarfsgemeinschaft zum Bezug von Hartz IV wurde herausgesetzt, es wird also verschärft ein anderes Einkommen aufgerechnet, so daß der Antragsteller kein Hartz IV erhält und damit auch nicht mehr als Erwerbsloser statistisch geführt wird. Die stille Reserve, bzw. die Arbeitslosigkeit, welche unsichtbar, verdunkelt wird. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen einer Bedarfsgemeinschaft statt die Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Antragstellers ist die erste Form der Hartz IV-Sippenhaft. Nun ist jeder in einer „Bedarfsgemeinschaft“ gezwungen, eine Lohnarbeit aufzunehmen, nicht nur der erwerbslose Antragsseller. Zusätzlich wird versucht, die Unterkunftskosten drastisch zu senken und fördert damit die Vertreibung aus den bisherigen Wohnquartieren. Auch hier droht wieder Obdachlosigkeit. Über einen eigenen „Ermittlungsservice“ werden Razzien in den Wohnungen der Antragsteller veranstaltet, um eine „hochnotpeinliche“ Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen. Gleichzeitig wird versucht, den Antragsteller über ein Verhör und Gehirnwäsche in speziellen Veranstaltungen, sich gefügig zu machen und diesen in eine prekäre Arbeit zu bringen. Es geht darum, den prekären zweiten Arbeitsmarkt der Randbelegschaften auf Kosten der Kernbelegschaften auszubauen. Aus diesem Grunde die Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, Werksverträge und ihre Arbeitseinsätze, abhängige Selbstständigkeit. Der Hartz IV-Apparat führt eine Selektion für den zweiten prekären Arbeitsmarkt durch. Die ausbeutungsfähige und ausbeutungswillige Ware Arbeitskraft erhält ihre Bewährung in dem prekären zweiten Arbeitsmarkt. Wer nicht ausbeutungsfähig oder gar willig ist, der bleibt im Hartz IV-Bezug. Es ist somit eine Selektion zwischen den Kategorien „arbeitsfähig-ausbeutungsfähig“ und „nichtarbeitsfähig-nicht ausbeutungsfähig“, wobei bei letzteren noch die Unwilligkeit hineininterpretiert wird. Somit erhalten die Lohnabhängigen im prekären zweiten Arbeitsmarkt noch ein höheres gesellschaftliches Reproduktionsniveau zugesprochen als die „Überschußbevölkerung“ im Hartz IV-Bezug. Diese erhalten bestenfalls das Gnadenrecht, was auch den Gnadentod, d.h. auch die Euthanasie, einschließt. Der Hartz IV-Apparat materialisiert den Sozialdarwinismus der Großen Krise. Ganz konkret wird in den Verhören im Hartz IV-Apparat auch eine politische Selektion vorgenommen und die gewonnen Informationen an die Repressionsapparate weiter geleitet. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf den Arbeitsbehörden nehmen weiter stetig zu. Eine weitere Zuspitzung der Akkumulation dürfte auch dort die Spannungen ganz konkret eskalieren lassen. Mit Hartz IV wurde die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften zerschlagen und damit die Gewerkschaften auf stille Art ebenso. Duch Hartz IV erreichte die Spaltung der aktiven Arbeiterarmee und der industriellen Reservearmee ihren vorläufigen Höhepunkt und dies ermöglichte die Institutionalisierung eines Niedriglohnsektors. In Griechenland, Spanien und Portugal ist man da schon weiter. Hier wurde die relative Tarifautonomie ganz formell über ein Gesetz weitgehen außer Kraft gesetzt. Dort gibt es weitestgehend keine Arbeitslosenversicherung mehr und ebenso ist die Gesundheitsversorgung zusammengebrochen. Die absolute Verelendung mit ihrer Euthanasie ist schon längst Wirklichkeit. Zur naturwüchsigen Euthanasie gehören auch die massiv gestiegenen Selbstmorde. Der Widerstand der Arbeiterklasse in diesen Staaten hat diese Entwicklung nicht verhindern können. Es fehlt nicht nur eine revolutionäre Perspektive, sondern auch eine reformistische Perspektive. Gleichwohl gibt es erste Schritte in diese Richtung. Nur durch einen proletarischen Massenwiderstand läßt sich der bürgerliche Ausnahmestaat verhindern. Die Bourgeoisie kann ihre Klassenherrschaft unter den Bedingungen einer absoluten Verelendung nur mit einem bürgerlichen Ausnahmestaat aufrechterhalten. Der angestrebte Fiskalpakt, welcher die Rechte der nationalen Parlamente aushebelt, steht für diese autoritäre Tendenz und vor allem der BRD-Imperialismus fordert diesen, in der Hoffnung seine neu gewonnene Macht in EU-Europa zementieren zu können. Der Fiskalpakt ist eine deutsche Waffe gegen die BRD-Arbeiterklasse und eine Waffe gegen seine Konkurrenten in EU-Europa.
Die derzeitige Diskussion in Deutschland um Niedriglohn und Niedrigrente bezeichnet die ersten politischen Tendenzen, welche sich auf eine Verschärfung der Krise in Deutschland beziehen. Es wird immer klarer, daß Deutschland noch tiefer in die Krise stürzt. Auch der BRD-Imperialismus kann sich der Schwerkraft der Krise nicht entziehen. In der gegenwärtigen Diskussion steht zwar formal die gesetzlich garantierte Rente im Vordergrund. Doch real geht es um die private Rentenversicherung. Den gegenwärtigen Zusammenbruch des fiktiven Kapitals läßt sich an den Absenkungen der Renditen ablesen. Die Deutsche Bank senkt ihr Renditeziel von 25 auf 12 Prozent, also um mehr als die Hälfte. Dies gilt auch für die anderen internationalen Banken und Versicherungen. Mit diesem Ziel, und erst Recht mit dem Ergebnis, was auch unter dem Ziel liegen kann, ist eine private Rentenversicherung unmöglich. Dann bleibt nur noch die drastisch abgesenkte gesetzlich garantierte Rente. Auch in den Krisenphase 2008/2009 verteidigte die Deutsche Bank ihr Renditenziel von 25 Prozent. Die Reduktion auf 12% Rendite zeigt an, daß die Krise des fiktiven Kapitals gefährlicher ist als 2008/2009. Die Gefahr von Zusammenbrüchen von Banken und Versicherungen ist derzeit hoch. Und die Reduktion des Renditeziels auf 12 % repräsentiert auch die Richtung der allgemeinen Bewegung der Profitrate des mehrwertheckenden Kapitals. Die Akkumulation ist derzeit im freien Fall entgegen der Aufschwungspropaganda des BRD-Kapitals. Es gibt kein isoliertes Wirtschaftswunder in einer Weltwirtschaftskrise. Einige Teile des BRD-Kapitals fordern nun eine Agenda 2020 mit einer 20% Absenkung der Hartz IV-Regelsätze, Zerschlagung der Sozialversicherung und des Kündigungsschutzes. Die ersten Tendenzen zu einer weiteren politischen und sozialen Polarisierung, dessen Muster Griechenland, Spanien und Portugal darstellen, zeigen sich auch in Deutschland. Die Agenda 2020 wird von den Teilen des Kapitals vertreten, welche sich für eine Rückkehr zur DM aussprechen und so den Euro und den Stabilitätspakt ablehnen. Eine Rückkehr zur DM hätte eine massive Aufwertung zur Folge und damit würden die Exportmärkte wegbrechen. Dieses Wegbrechen der Exportmärkte könnte nur über eine innere Abwertung durch eine massive Absenkung der kollektiven Reproduktion der Ware Arbeitskraft kompensiert werden. Formal ist diese Kapitalfraktion gegen den Europäischen Stabilitätspakt, real jedoch ist diese Politik gut mit dem Stabilitätspakt vereinbar. Und umgekehrt. Die Kapitalfraktion, welche sich für den Stabilitätspakt und den Euro einsetzt und vor den Folgen einer Aufwertung einer neuen DM warnt, bereitet objektiv eine Agenda 2020 vor, denn der Stabilitätsmarkt zwingt zur inneren Abwertung, zwingt zur drastischen Absenkung der kollektiven Reproduktion der Arbeiterklasse und damit auch zu einem bürgerlichen Ausnahmestaat, wie man in Griechenland, Spanien und Portugal sehen kann. Die DGB-Bürokratie weigert sich den proletarischen Widerstand gegen den Fiskalpakt zu organisieren; das gleiche Verhalten wie bei den Hartz IV Gesetzten 2003. Das Bundesverfassungsgericht genehmigte erwartungsgemäß den Fiskalpakt und den Europäischen Rettungsschirm unter Auflagen. Es steht eine weitere Phase in der Deflationspolitik an. Egal, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesehen hätte, wie oben dargelegt. Zudem werden die südeuropäischen Krisenstaaten über die EZB unterstützt, indem diese unbegrenzt die jeweiligen Staatsanleihen aufkauft. Aber auch hier müssen diese „Krisenstaaten“ vorher sich dem Fiskalpakt unterwerfen. Dies ist die wesentliche Linie. Und der BRD-Imperialismus stimmte dem unbegrenzten Aufkaufen von Staatsanleihen aus den Krisenstaaten zu, da er im Gegenzug von Frankreich eine weitere Integrationspolitik der EU zugesagt bekam, d.h. den Ausbau deutscher Macht in EU-Europa. Der freie Fall der Akkumulation und damit die deflationären Tendenzen finden auch ohne die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder den Entscheidungen der EZB statt, und diese Institutionen können diese deflationären Tendenzen auch nicht umkehren. Der BRD-Imperialismus exekutiert die Deflationspolitik in der Vergangenheit und wird dies auch weiter tun, mit Fiskalpakt oder ohne Fiskalpakt. Der Fiskalpakt jedoch treibt die Entwertung des Kapitals voran. Vor allem den privaten Rentenversicherungen drohen nun erhebliche Stürme. Denn die Rentenversicherungen legen das Kapital in Staatsanleihen an. Diese sind einmal gefährdet durch die hohe Staatsverschuldung und dem drohenden Staatsbankrott und werden nun noch einmal durch den Fiskalpakt gefährdet. Denn eine drastische Rückführung der Staatsverschuldung führt zur Senkung der Ausgabe von Staatsanleihen. Fiskalpakt mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und Privatisierung der Rente bzw. von sozialen Transferleistungen schleißen sich aus. Die Niedrigzinspolitik macht den Sturm perfekt. Das QE3 der US-Notenbank mit einer qualitativen Erhöhung der Geldmenge ist nicht nur der Sargnagel für das US-Empire, sondern auch für die Weltwirtschaft. Es ist eine Bankrott-Erklärung des US-Imperialismus und des US-dominierten Weltmarktes, wie des US-Dollars. Der US-Imperialismus erlebt jetzt seine erste Phase des Zusammenbruchs als Hegemon. Im Nahen Osten verliert er seine verläßlichen Verbündeten, von China wird er über Japan herausgefordert und der aufkommende chinesisch-japanische Wirtschaftskrieg wird den US-Imperialismus mit in diesen Wirtschaftskrieg hineinziehen. China droht Japan mit einem Abverkauf der japanischen Staatsanleihen und damit vor allem indirekt mit dem Abverkauf der US-Staatsanleihen. Der US-Imperialismus unterstützt die aggressive Politik Japans und versucht einen Raketenschutzschirm unter Mitwirkung Japans gegen Rußland und China aufzubauen. Dieser „Schutzschirm“ wird nicht halten, aber allein der Versuch, destabilisiert Ostasien und radikalisiert die japanisch-chinesischen Beziehungen. Und dies verschärft den Kampf um die Neuordnung des Mittleren Ostens. Denn Iran ist der größte Öl-Lieferant Chinas. Jede Auseinandersetzung zwischen den USA und China in Ostasien wird somit die Lage im Mittleren Osten weiter zuspitzen. Die USA werden mit einem Angriff auf den Iran drohen und China wird damit drohen zurückzuschlagen. Somit wird Rußland ebenso in diese Auseinandersetzungen mit hereingezogen. China agiert gegen Japan und den USA nicht aus einer Position der Stärke heraus, sondern diese Aktion zeigt die chinesische Schwäche. Das vermeintliche Wirtschaftswunderland China stürzt ökonomisch stark ab und versucht die inneren sozialen und politischen Spannungen auf seine Weltmarktkonkurrenten abzuwälzen und handelt genauso, wie die USA handelt. Umso stärker die Weltwirtschaftskrise wird, desto stärker auch die Umleitung der inneren Spannungen auf den äußeren Konkurrenten. China und die USA sind feindliche Brüder, sie können nicht miteinander leben und müssen sich gegenseitig töten. Tötet der eine den anderen, stirbt auch er. Und derzeit steht das Wasser den USA und China gleichzeitig bis zum Hals und unternehmen aus Verzweiflung und Todesangst erste Schritte den anderen zu töten, um dann selbst zu sterben. Es gibt kein Entkommen. Die Neuorganisation des Weltmarktes bedarf eines Dritten Weltkrieges bzw. einer Kette von Kriegen. Wie sehr die Spannungen zwischen dem transatlantischen Westen und China zunehmen, läßt sich daran aufzeigen, daß bei dem EU-China Gipfel in diesem Monat es zu keiner Pressekonferenz kommt und die Rede des chinesischen Staatsgastes im Fernsehen nur teilweise übertragen wurde. Als der Gast Kritik an der EU übte und die Aufhebung des Waffen-Embargos forderte, wird der Ton abgestellt. China hat im September seine Währung Yuan als internationale Ölwährung vorgeschlagen. Dies ist eine scharfe Warnung an den US-Imperialismus. Sollten diese chinesischen Pläne vorangetrieben werden, wird der US-Imperialismus äußerst aggressiv reagieren. Alle G-20 Staaten gehen ab jetzt gleichzeitig in die Rezession oder Depression. Der Absturz mag bei dem einen schwerer sein, bei dem anderen leichter, aber der Absturz ist da. Aus diesem Grunde auch die sich ausbreitenden Revolten, welche verschiedene Formen annehmen und auch aus diesem Grunde die Zuspitzung der internationalen Lage in der Kriegsgefahr. Der Druck der Arbeiterklasse führte dazu, daß sich die Deflationspolitik abschwächt. Dies betrifft vor allem Portugal und Italien und außerhalb der Euro-Zone Britannien. Gleichzeitig ist dies die Erkenntnis, daß der Neoliberalismus sich nicht mehr materiell rekonstruieren läßt, denn der US-Imperialismus ist nicht mehr in der Lage die Funktion des Importeurs der letzten Instanz wahrzunehmen und damit ist das objektive Bündnis zwischen China und den USA (Chinmerika) hinfällig. Es kam nun zu einem deutlichen Bruch zwischen den USA und China aufgrund der Schwäche des US-Imperialismus. Die Deflationspolitik ist auf die USA als Importeur der letzten Instanz ausgerichtet. Über die Ausrichtung des Exports in die USA (dies bedeutet dann umgekehrt die Reduktion des Binnenmarktes in derselben Größenordnung) sollte sich die „Krisenstaaten“ der Euro-Zone entschulden. Dieser Politik ist nun der materiellen Basis entzogen worden und führt zu einer Phase der Orientierungslosigkeit der transatlantischen Metropolen. Es geht nun um eine Neuformation der gesamten imperialistischen Kette. Die materielle Basis auch für die nach 1945 entstandene Weltordnung ist nicht mehr vorhanden. Der US-Imperialismus befindet sich in der Situation, in welcher sich die Sowjetunion 1989 befand, in der Situation des weltweiten ökonomischen und politischen Abstiegs und Niedergangs.
3.) Der proletarische Weg
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert
-Arbeiterkontrolle über die Produktion
-Aufbau proletarischer Hundertschaften zur Verteidigung gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew Hamburg im September 2012 Maulwurf