Mazar wurde heute abgeschoben. Die Polizisten hatten ihm (und über ihn seinem Anwalt 10:30 als Abschiebetermin mitgeteilt, als Aktivisten um 9:30 protestieren wollten, scheint die Abschiebung bereits vorbei gewesen zu sein)
Hier der Protestaufruf für Mohammed Abdsallam, weiter unten die OTS-Aussendung der Grünen:
Mazar und Mohammed müssen hier bleiben! Stoppt die “Dublin II”-Abschiebungen nach Ungarn! Sofortige Freilassung! Dringende Info: Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam, die sich als Refugee-Aktivist seit Monaten an den Protesten beteiligt haben, sollen von Wien nach Ungarn abgeschoben werden. Mazar wurde am 5. Februar abgeschoben, und Mohammed am Donnerstag !!! Mazar befand sich die letzten Wochen im Hungerstreik. Er hat keine Fingerabdrücke in Ungarn – er soll lediglich aufgrund eines österreichisch-ungarischen Abkommens abgeschoben werden, weil er durch Ungarn nach Österreich gereist sein soll. Hintergrund der Abschiebung: Am Samstag, 12. Jänner 2013, drang die Polizei aufgrund eines anonymen Anruf rassistischer Nachbar*innen in einen von Studierenden genutzten Raum der Uni Wien ein, in dem sich Teilnehmer*innen der seit zwei Monaten andauernden Refugee-Proteste aufhielten. Die Polizist*innen kontrollierten die Papiere und den Aufenthaltsstatus aller Anwesenden. Vier Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus wurden ins Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel gebracht und in Schubhaft genommen. Zwei der Inhaftierten sind nach einem Hungerstreik wieder entlassen, Mazar und Mohammed droht jedoch akut die Abschiebung! Der Polizeieinsatz und die Inhaftierung von vier Refugee- Aktivisten ist einerseits Teil des rassistischen Normalzustands in Österreich. Es geht jedoch für die Staatsmacht auch um Einschüchterung und Repression gegen eine Bewegung von historischen Dimensionen, in der Geflüchtete zusammen mit ihren Unterstützer*innen seit zwei Monaten ununterbrochen gegen das Unrecht der österreichischen Asyl- und Migrations- politik ankämpfen und ihre grundlegenden Rechte auf ein freies, menschenwürdiges Leben einfordern. Die Forderungen der Refugee-Proteste, die nach dem Marsch von Traiskirchen nach Wien und dem anschließenden Protestcamp im Sigmund Freud Park ihren vorläufigen Höhepunkt in dem andauernden Hunger- streik in der Votivkirche gefunden haben, sind bis heute unerfüllt. Die einzige konkrete Antwort, die der österreichische Staat bislang neben ergebnislosen Gesprächen zu bieten hat, ist Repression: Zuerst die gewaltsame Räumung und Zerstörung des Protestcamps, jetzt Schubhaft und drohende Abschiebung gegen protestierende Refugees. Lasst unsere gefangenen Freunde nicht allein, protestiert gegen die Abschiebungen! No border, no nation, stop deportation! Dublin II und alle Abschiebeabkommen abschaffen! Protestiert bei Behörden gegen die Abschiebung von Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam: Machen wir Druck auf die österreichischen Behörden, damit die Abschiebung nicht stattfindet! Beschwert euch per Anruf, per E-Mail oder per Fax bei den verantwortlichen Behörden, fordert den Stop der Abschiebung und die sofortige Zurückführung von Hussain Mazar und gegen die Abschiebung von Mohammed Abdsallam! E-Mail Adressen für Proteste: johanna.mikl-leitner (at) bmi.gv.at,pressestelle (at) bmi.gv.at, buergerservice (at) bmi.gv.at, bpdw.frb (at) polizei.gv.at, bpd-w-frb (at) polizei.gv.at, ministerbuero (at) bmi.gv.at, gerhard.reischer (at) bmi.gv.at, Gernot.Resinger (at) bmi.gv.at Fremdenpolizei: Fremdenpolizeiliches Büro Hernalser Gürtel 6-12 A-1080 Wien Tel: 01 31310-34400 Fax: 01 31310-34319 E-Mail: bpdw.frb (at) polizei.gv.at Bundesinnenministerium: Bürgerservice und Auskunftsstelle Herrengasse 7, 1014 Wien Telefon +43-(0)1-531 26-3100 Fax: +43-(0)1-531 26-2125 E-Mail: buergerservice (at) bmi.gv.at Pressestelle des Innenministeriums Herrengasse 7, 1014 Wien Telefon +43-(0)1- 531 26 - 2488 Fax: +43-(0)1-531 26 - 2573 E-Mail: pressestelle (at) bmi.gv.at
stop deportation | Februar 5, 2013 URL: http://wp.me/p2D6Nt-ez
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Protestmail: hier ein spontanes Beispiel, senden an: johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at,pressestelle@bmi.gv.at, buergerservice@bmi.gv.at, bpdw.frb@polizei.gv.at, bpd-w-frb@polizei.gv.at, ministerbuero@bmi.gv.at, gerhard.reischer@bmi.gv.at, Gernot.Resinger@bmi.gv.at, bpdw.frb@polizei.gv.at, bpd-wien@polizei.gv.at, buergerservice@bmi.gv.at, pressestelle@bmi.gv.at, S.g. Damen und Herren,
Donnerstag Morgen soll nach der heutigen repressiv wirkenden Abschiebung von
Hussain Mazar
der zweite der an der Protestbewegung beteiligten Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben werden:
Mohammed Abdsallam
Mazar befand sich die letzten Wochen im Hungerstreik. Er hat keine Fingerabdrücke in Ungarn – er sollte lediglich
aufgrund eines österreichisch-ungarischen Abkommens abgeschoben werden, weil er durch Ungarn nach Österreich
gereist sein soll. Verantwortung lässt sich nicht abschieben, insbesondere nach Ungarn, das Flüchtlinge bekannterweise einsperrt und Menschenrechte zunehmend missachtet! Dies wurde u.a. von der Asylkoordination dokumentiert, was sagen Sie dazu?
Hiermit protestiere ich vehement dagegen. Ihr ungerechtes Vorgehen ist der Zivilgesellschaft inzwischen deutlich bekannt und darf in diesem Fall nicht weiter fortgesetzt werden! Es ist eines Rechtsstaates unwürdig!
Das Innenministerium hat sein Versprechen gebrochen, die Protestteilnehmer würden aufgrund ihres demokratischen Demonstrationsrechtes ihre Grundversorgungsplätze nicht verlieren, man hat vielen von ihnen den Zugang zu ihren Dokumenten(und Habseligkeiten) im Lager Traiskirchen und auch ihre AIS-Karten genommen.
Bitte teilen Sie mir Ihr weiteres Vorgehen gegenüber den beiden Betroffenen und die Rechtsgrundlage dazu, sowie zu den erwähnten Einschüchterungen der Flüchtlingsbewegung gegenüber mit.
Mit freundlichen Grüßen,
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130205_OTS0079
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Protestmail: hier ein spontanes Beispiel, senden an: johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at,pressestelle@bmi.gv.at, buergerservice@bmi.gv.at, bpdw.frb@polizei.gv.at, bpd-w-frb@polizei.gv.at, ministerbuero@bmi.gv.at, gerhard.reischer@bmi.gv.at, Gernot.Resinger@bmi.gv.at, bpdw.frb@polizei.gv.at, bpd-wien@polizei.gv.at, buergerservice@bmi.gv.at, pressestelle@bmi.gv.at, S.g. Damen und Herren,
Donnerstag Morgen soll nach der heutigen repressiv wirkenden Abschiebung von
Hussain Mazar
der zweite der an der Protestbewegung beteiligten Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben werden:
Mohammed Abdsallam
Mazar befand sich die letzten Wochen im Hungerstreik. Er hat keine Fingerabdrücke in Ungarn – er sollte lediglich
aufgrund eines österreichisch-ungarischen Abkommens abgeschoben werden, weil er durch Ungarn nach Österreich
gereist sein soll. Verantwortung lässt sich nicht abschieben, insbesondere nach Ungarn, das Flüchtlinge bekannterweise einsperrt und Menschenrechte zunehmend missachtet! Dies wurde u.a. von der Asylkoordination dokumentiert, was sagen Sie dazu?
Hiermit protestiere ich vehement dagegen. Ihr ungerechtes Vorgehen ist der Zivilgesellschaft inzwischen deutlich bekannt und darf in diesem Fall nicht weiter fortgesetzt werden! Es ist eines Rechtsstaates unwürdig!
Das Innenministerium hat sein Versprechen gebrochen, die Protestteilnehmer würden aufgrund ihres demokratischen Demonstrationsrechtes ihre Grundversorgungsplätze nicht verlieren, man hat vielen von ihnen den Zugang zu ihren Dokumenten(und Habseligkeiten) im Lager Traiskirchen und auch ihre AIS-Karten genommen.
Bitte teilen Sie mir Ihr weiteres Vorgehen gegenüber den beiden Betroffenen und die Rechtsgrundlage dazu, sowie zu den erwähnten Einschüchterungen der Flüchtlingsbewegung gegenüber mit.
Mit freundlichen Grüßen,
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130205_OTS0079
Korun: Innenministerium schiebt Votivkirchen-Flüchtlinge kurzerhand ab
Einschüchterung von Protestierenden lässt Asylprobleme nicht verschwinden
Wien (OTS) – „Am 12. Jänner hatte die Fremdenpolizei vier der
demonstrierenden Asylwerber aus der Votivkirche festgenommen und in
Schubhaft gebracht. Nun will man abseits der Medien offensichtlich
zwei von ihnen, Hussain M. und Mohammed A., nach Ungarn abschieben.
Klarer könnte die Innenministerin nicht sagen, wie sie mit Fehlern
und Missständen im europäischen und österreichischen Asylsystem
umgeht: wer es wagt, diese öffentlich zu kritisieren, wird
abgeschoben“, kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der
Grünen.
„In Ungarn herrschen immer noch bedenkliche Zustände für
AsylwerberInnen die in Haft geraten. Das weiß die Ministerin. Es
macht ihr als ‚christlich-soziale‘ Politikerin aber offensichtlich
nichts aus, Leute in diese Zustände abzuschieben. Klarer könnte man
die Misere des europäischen Asylsystems nicht demonstrieren. Das noch
absurdere für die Ministerin ist aber: die Probleme, die die
protestierenden Flüchtlinge ansprechen, lösen sich nicht in Luft auf,
wenn die Ministerin versucht, die Protestierenden los zu werden. Es
braucht Problemlösungskompetenz durch Verbesserungen bei
Unterbringung und fairen Asylverfahren statt Machtdemonstration durch
Abschiebung“, meint Korun.