Wir veröffentlichen eine Erklärung des griechischen Solidaritätskomitees mit politischen Gefangenen in der Türkei über die Misshandlungen und Rechtsverletzungen an politischen Gefangenen:
PROTEST:
Office of the Greek Ministry of Justice:
Grammateia@justice.gov.gr
Deputy Minister of Justice:
Telefax: 0030 2107758742
grammyf@justice.gov.gr
Secretary Generally:
Telefax: 0030 2107767167
GenSecretary@justice.gov.gr
Unter der Samaras-Regierung ist Folter im Gefängnis und Polizeirevier zur Routine geworden.
Die Samaras-Regierung wendet in letzter Zeit verstärkt Repressionen gegen linke Asylanten aus der Türkei an.
Die Genfer Konventionen werden mißachtet, Gesetze willkürlich übertreten.
Die griechische Polizei, das griechische Justizministerium sowie die Gefängnisleitungen, die ihnen unterliegen halten sich nicht an ihre eigenen Gesetze und foltern Revolutionäre.
Zuletzt:
Am 26.03.2014 wurde Bilgehan Karpat vom Koridallos-Gefängnis ins Nafplio Gefängnis, trotz Widerspruchs verlegt.
Während der Verlegung ins Nafplio-Gefängnis wurde er von den Aufsehern gefoltert.
Die Aufseher versuchten Bilgehan Karpat bis auf die Unterwäsche auszuziehen. Bilgehan hat sich dagegen gewehrt, daraufhin wurde er gefoltert.
Wie der gefolterte Gefangene berichtete, wurde er von 2 Aufsehern in ein Zimmer gesperrt und gefoltert.
Bilgehan Karpat berichtete am Telefon dem „Solidaritätskomitee für politische Gefangene aus der Türkei“ über die Folter. Das Resultat: Verletzungen am Gesicht, Körper und ein gebrochener Zahn.
Bei diesen erniedrigender Behandlung und Folter in griechischen Gefängnissen handelt es sich nicht das erste und sicherlich auch nicht das letzte mal.
Am 27.03.2014 wurde der politische Gefangene aus der Türkei Mehmet Ali Yilmaz ins Yannena-Gefängnis verlegt.
Er wurde splitternackt ausgezogen und ihm wurde Gewalt angewendet.
Das sind nur die Beispiele der letzten Monaten von den Rechtsverletzungen in griechischen Gefängnissen und Polizeirevieren gegenüber politischen Gefangenen aus der Türkei.
Gegen diese Übergriffe muss wirklich dringend eingegriffen werden.
Ein kurzer Überblick über die Schickanen, die politische Gefangene sich auf Polizeirevieren und Gefängnissen über sich ergehen lassen mussten:
Januar:
1-) Am 22. Januar 2014 ist Kadir Kaya gemeinsam mit Mehmet Yaman, der ihm helfen wollte, in Thessaloniki zur Ausländerbehörde gegangen um seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Beide wurden festgenommen, weil sie angeblich steckbrieflich gesucht würden.
Beide haben am Todesfasten teilgenommen und leiden an der unheilbaren Krankheit Wernicke-Korsakoff. Beide haben sogar große Schwierigkeiten auf der Strasse zu laufen. Trotzdem wurden beide splitternackt ausgezogen, erniedrigender Nacktdurchsuchung ausgesetzt, am Boden geschleift und von der Polizei verprügelt.
2-)Am 25. Januar wurde gegen den vom Griechenland anerkannten politischen Asylant Sinan Oktay Özen wurde auf Begehren der Türkei ein Auslieferungsverfahren eröffnet.
Damit ist sein Leben geradezu in Gefahr.
Gemäß den Genfer Konventionen muss Sinan Oktay Özen von Griechenland beschützt werden. Aber trotz dieser Tatsache wurden seine persönlichen Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, mit der Türkei geteilt.
Februar:
1-) Am 10. Februar 2014 wurden 2 von der Straße, 2 von ihren Wohnungen, insgesamt 4 Personen in Haft genommen: Ali Yılmaz, Bilgehan Karpat, Hüseyin Fevzi Tekin und Cengiz Bayır.
Während der Verhaftung haben die Polizisten Bilgehan Karpat sichtbar gefoltert. Er hatte Verletzungen am Auge, Gesicht und am Nacken.
– Ihnen wurde gewaltsam ihre Fingerabdrücke abgenommen und ohne nach Zustimmung zu fragen ihre DNA entnommen.
2-) Murat Korkut war nicht unter denen, die festgenommen wurden. Sein Name wurde aber der Presse durchgegeben und er wurde wie ein Verbrecher dargestellt. Damit ist sein Leben in Gefahr.
In dieser Atmosphäre wurde er in Thessaloniki am 13. Februar am Bahnhof festgenommen und nach ein paar Stunden wieder frei gelassen.
3-) Mehmet Yayla, Erdoğan Çakır, Ahmet Düzgün Yüksel, Sinan Oktay Özen und Hasan Biber, die sich am 13. Februar im Koridallos-Gefängnis befanden, wurden trotz eines Widerspruches ins Larisa-Gefängnis gebracht. Im Larisa-Gefängnis mussten sie die Folter der Nacktdurchsuchung über sich ergehen lassen. Als die Gefangenen dagegen Widerstand leisteten, wurden sie von den Aufsehern verprügelt.
4-) Am 14. Februar wurde Mehmet Ali Yilmaz, Bilgehan Karpat, Hüseyin Fevzi Tekin und Cengiz Bayir, 4 Revolutionäre aus der Türkei, festgenommen.
Obwohl gegen alle dasselbe Verfahren eröffnet wird, wurden alle außerhalb Athens verlegt. Weit weg von den Anwälten und können sich auch untereinander nicht sehen. Somit wird ihnen das Recht auf Verteidigung erschwert.
-Mehmet Ali Yılmaz, Bilgehan Karpat und Hüseyin Fevzi Tekin sind der griechischen Sprache nicht mächtig. Ihrem Wunsch nach einem Dolmetscher wurde nicht entsprochen. Sie konnten keiner ihrer Bedürfnisse decken. Sie konnten nicht mal mit der Gefängnisleitung sprechen.
Die Situation hält nach wie vor an.
– Mehmet Ali Yılmaz , Bilgehan Karpat, Hüseyin Fevzi Tekin und Cengiz Bayır können kein Besuch empfangen. Selbst ihre Anwälte dürfen sie nicht sehen.
-Seit einem Monat wurden die Grundbedürfnisse von Mehmet Ali Yılmaz, Bilgehan Karpat, Hüseyin Fevzi Tekin und Cengiz Bayır wie Kleidung oder Bücher nicht gedeckt.
5-) Der politische Gefangene aus der Türkei Bilgehan Karpat, wurde am 15. Februar im Nafplio-Gefängnis einer erniedrigenden Durchsuchung unterzogen und gefoltert.
Als Bilgehan Karpat die Wärter daraufhin als „Faschisten“ bezeichnete, ging er so weit dies zuzugeben „ja wir sind Faschisten“.
Bilgehan Karpat, gegen den die Wärter Gewalt angewendet haben muss in einer 3-Personen-Zelle als 5. Person auf dem Boden schlafen.
6-) Der sich im Yannena-Gefängnis befindende Gefangene Mehmet Ali Yilmaz wurde angeblich aus Gesundheitsgründen in eine Isolationszelle gesteckt.
Er darf nur während der Essenszeit aus seiner Zelle.
Auch Hofgang, telefonieren, selbst duschen wird ihm untersagt.
Mehmet Ali Yilmaz kann sich nicht ausdrücken, sein Recht auf medizinische Versorgung wird ihm untersagt.
Nach zwei Wochen konnte er wieder in die Gemeinschaftszelle. Weil das Gefängnis mit
100 Insassen überfüllt ist, muss er auf dem Boden schlafen.
7-) Am 24. Februar wollte der sich im Larissa-Gefängnis befindende Ahmet Düzgün Yüksel wegen Magenproblemen ins Krankenhaus. Da er aber erniedrigenden Durchsuchungen ausgesetzt wurde, hat er seine Behandlung verweigert.
Wenn Ahmet Düzgün Yüksel nicht behandelt wird, kann es sich in Krebs wandeln.
März
1-) Ahmet Düzgün Yüksel, der eigentlich aufgrund seiner Magenerkrankung ins Krankenhaus eingeliefert werden müsste, wurde am 17. März wegen mangelden medizinischer Ausrüstung vom Koridallo-Gefängnis ins Larissa-Gefängnis gebracht. Bei der Einlieferung ins Gefängnis war er wieder erniedrigender Durchsuchungen ausgesetzt.
2-) Am 24. März 2014 wurden Hasan Biber, Mehmet Yayla und Cengiz Bayır ins Larissa Gefängnis gebracht.
Während der Einlieferung wollte man eine Nacktdurchsuchung durchführen.
Die politischen Gefangenen haben sich gegen diese erniedrigende Behandlung gewehrt. Darum wurden sie an einen speziellen Platz gebracht, wo keiner ihre Stimme hören kann. Dort wurden sie entwürdigender Durchsuchung und Folter ausgesetzt.
3-) Am 28.03.2014 haben die Gefangenen im Larisa-Gefängnis gegen die Willkür, der sie ausgesetzt sind, protestiert.
Um 12.00 Uhr haben es die Gefangenen verweigert, in ihre Zellen zu kehren. Daraufhin wurden sie von den Wärtern angegriffen.
Vor dieser Aktion haben die Gefangenen der Gefängnisleitung einen Antrag geschickt, wo sie den Grund mitteilen. Aber die Wärter haben den Antrag anfangs nicht entgegengenommen. Danach hat der Chefaufseher unter Drohung den Antrag entgegengenommen.
Danach haben etliche Aufseher die Gefangenen angegriffen.
Mehmet Yayla und Erdoğan Çakır wurden gezielt angegriffen. Hasan Biber und Ahmet Düzgün Yüksel haben Verletzungen am Kopf und Körper erlitten. Cengiz Bayır wollten sie an die Heizung binden. Das haben die anderen Gefangenen verhindert.
Nachdem die Gefangenen in ihre Zellen hineingezwungen wurden, haben sie aus Protest eine Stunde lang gegen die Zelltüren geschlagen.
Um 15.30 Uhr haben sie ihre Aktion fortgesetzt. Die Türen wurden daraufhin für den gesamten Gefängnisblock abgesperrt.
– In jedem Gefängnis in Griechenland werden andere Regelungen willkürlich durchgeführt. Während in den Koridallos und Yannena Gefängnissen Bücher, Zeitschriften über den Postweg akzeptiert werden, ist das im Domoku und Nafplio Gefängnis nicht der Fall.
Obwohl es gesetzlich vorgesehen ist, wird im Yannena-Gefängnis keine Lebensmittel von den Besuchern reingelassen.
– Obwohl eine Anwältin aus der Türkei mit einer international anerkannten Zulassung ihren Mandanten im Koridallos-Gefängnis sehen wollte, wurde das nicht gestattet.
Die Anwaltszulassung ist international gültig, das wurde vom türkischen Konsulat zugesichert.
Erst kürzlich wurde ein albanischer Gefangener beim Gefängnistransport von der Polizei zu Tode geprügelt. Obwohl er in einem sichtbar schlechten Zustand war, wurde er von der Gefängnisleitung nicht ins Krankenhaus gebracht.
Die willkürliche Behandlung der griechischen Regierung kann nicht akzeptiert werden. Wir bitten um dringende Unterstützung.