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Auf einer Pressekonferenz im Servitenkloster am 7. August 2013 kündigte Asyl in Not-Obmann Michael Genner eine Strafanzeige gegen Polizeiministerin Mikl-Leitner und MittäterInnen wegen § 103 StGB („Überlieferung wehrloser Menschen an eine ausländische Macht“) an.
http://www.labournetaustria.at/michael-genners-asyl-in-not-stellungnahme-auf-der-pressekonferenz-des-refugee-protestcamp-vienna-am-7-8-2013/
Mikl-Leitner habe nun zum zweiten Mal diesen Tatbestand verwirklicht und somit gezeigt, daß sie es nicht lassen kann:
Zuerst im November 2012 durch die Abschiebung des Tschetschenen Danial M., der seither in Grosny aus genau den Gründen, die man ihm im Asylverfahren nicht geglaubt hatte (Teilnahme am Widerstand), im Gefängnis sitzt.
Und jetzt wieder durch die Abschiebung der Refugees nach Pakistan! Mikl-Leitner ist somit eine Wiederholungstäterin, so Genner. Und ihr Tatmotiv sind stets die gleichen sozial schädlichen Neigungen, nämlich ihr obrigkeitsstaatliches Denken und ihre (in einem Interview vergebens geleugnete) Fremdenfeindlichkeit.