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Auf einer Pressekonferenz im Servitenkloster am 7. August 2013 kündigte Asyl in Not-Obmann Michael Genner eine Strafanzeige gegen Polizeiministerin Mikl-Leitner und MittäterInnen wegen § 103 StGB („Überlieferung wehrloser Menschen an eine ausländische Macht“) an.
http://www.labournetaustria.at/michael-genners-asyl-in-not-stellungnahme-auf-der-pressekonferenz-des-refugee-protestcamp-vienna-am-7-8-2013/
Mikl-Leitner habe nun zum zweiten Mal diesen Tatbestand verwirklicht und somit gezeigt, daß sie es nicht lassen kann:
Zuerst im November 2012 durch die Abschiebung des Tschetschenen Danial M., der seither in […]