1.) Prolog
Mit dem Ende der relativen Stabilisierung der Akkumulation bricht die Große Krise ungebremst wieder hervor. Und eine weitere neoliberale Stabilisierung ist nicht mehr ohne weiteres möglich. Damit brechen die latenten Widersprüche offen aus.
2.) Eskalation der Spannungen
geht der gesamte Weltmarkt in die Krise; es finde jetzt weltweit eine Entwertung des Kapitals statt. Einige Staaten befinden sich in einer Rezession, andere Staaten gar in einer Depression, einige Staaten befinden sich schon länger im Prozeß der De-Akkumulation, andere Staaten gehen gerade jetzt in die De-Akkumulation. Die Phase der relativen Stabilisierung der Akkumulation in neoliberaler Weise ist gescheitert und vorbei. Sie kommt auch nicht mehr wieder. Das neoliberale Akkumulationsmodell war und ist auf Kredit gebaut und kreditgetrieben. Ohne einen Kreditboom kann der Neoliberalismus nicht existieren. Und dieser Kredit-Boom versiegt notwendig mit der Entwertung des fiktiven Kapitals und vor allem mit der Entwertung des mehrwertheckenden Kapitals. Über die Ausweitung des Kredits, in letzter Instanz des Staatskredits durch die Zentralbanken, welche dies mit einer Ausweitung der Geldmenge flankierten, wurden die Spekulationsblasen generiert, welche das neoliberale Akkumulationsmodell ab Laufen hielten. Bei jeder krisenhaften Bewegung der Akkumulation beim Platzten einer Spekulationsblase wurde diese durch eine noch größere Spekulationsblase ersetzt. Mit dem Untergang der Wall-Street Bank „Lehmann Brothers“ am 15. September 2008 geriet nun das ganze neoliberale System ins Wanken. Das Kapital reagierte mit einer Umschuldung der Banken auf den bürgerlichen Staat, was dort die Staatsschuld explodieren ließ. Die Bankenrettungsprogramme wurden durch Steuergeld finanziert. Zusätzlich zur Bankenstützung wurden neoliberale Konjunkturstützungsprogramme aufgelegt, welche die Staatsschuld noch mehr erhöhten. Da keine Änderungen an der neoliberalen Politik ausgeführt wurden, blieben die Strukturen unangetastet, was notwendig nach einem bestimmten Zeitraum wieder in die Entwertung führen mußte. Die abstrakte Grenze der Akkumulation des fiktiven Kapitals liegt in der Akkumulation des mehrwertheckenden Kapitals. Der US-Imperialismus versuchte dies Problem konkret mit außerökonomischer Gewalt zu lösen, indem er in Aktionen eintrat, die strategischen Rohstoffe Öl und Erdgas im Mittleren Osten und in Zentralasien zu monopolisieren. Der US-Dollar als Weltgeld ist an das Öl gebunden. Der verstärkte Zugriff des US-Imperialismus auf den Mittleren Osten und Zentralasien sollte den Dollar absichern, denn an dem Dollar hängt das US-Empire. Mit dem Scheitern dieses monopolistischen Zugriffs des US-Imperialismus auf den Mittleren Osten und Zentralasien kann das fiktive Kapital nicht mehr mit Wert unterfüttert werden und entwertet sich und diese Entwertung greift dann auf das mehrwertheckende Kapital über. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals setzt sich dann durch. Der US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus verliert nun seine hegemoniale Rolle innerhalb der imperialistischen Kette und damit zerbricht der Weltmarkt tendenziell strukturell. Es ist immer noch eine Verzweiflungstat des US-Imperialismus im Nahen Osten möglich. Ein Angriff auf Syrien wäre konkret diese Verzweiflungstat. Dies würde objektiv nur die Entwertung des Kapitals befördern, statt aufzuhalten. Denn der US-Imperialismus garantierte materiell den Weltmarkt im Allgemeinen und den neoliberalen Weltmarkt im Besonderen und aufbauend auf dem Weltmarkt auch die internationalen Beziehungen einer Pax Americana. Zerbricht die US-Hegemonie, zerbricht der Weltmarkt. Der US-Imperialismus war das Zentrum der extremen Geld- und Kredit-Politik und damit des Neoliberalismus. Dieser US-Imperialismus in seiner Funktion als Hegemon der imperialistischen Kette und als Importeuer der letzten Instanz verschuldete sich in seiner Währung und erzwang so eine Konzentration des Weltmarktes auf sich. Auf diese Weise entwickelte sich der US-Imperialismus zum Importeuer der letzten Instanz. Demgegenüber stehen Deutschland und China als Weltexporteuer bzw. Weltfabriken. Die Defizite der einen sind die Überschüsse der anderen. Ab einem bestimmten abstrakten Punkt an, ist die Verschuldung so hoch, daß sie nicht mehr abgetragen werden kann, vor allem dann, wenn die Monopolisierung der strategischen Rohstoffe im Nahen Osten und in Zentralasien scheitert. Dann wird der US-Imperialismus gezwungen sein, auch unter dem Druck Chinas, welches der größte Gläubiger der USA ist, in eine Deflationspolitik umzuschwenken. Unter dem Druck der weiter extrem steigenden Verschuldung der USA, hier vor allem des US-Staates, bereitet der US-Imperialismus seinen Weg in die Deflationspolitik vor. Der Sturz über die Fiskalklippe ist nicht mehr vermeidbar. Im Oktober 2011 wurde in einem besonderen Kreis, welcher nicht mit der US-Verfassung vereinbar ist, paritätisch von Abgeordneten aus der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei eine Deflationspolitik abgesegnet. Dieses Deflationsprogramm sieht automatische Kürzungen über alle Haushaltsbereiche vor, wenn nicht ein neuer Kompromiß gefunden wird. Es wurde eine Zeitbombe konstruiert, in der Hoffnung, diese später wieder entschärfen zu können. Eine Zeitbombe zu bauen ist einfacher, als sie zu entschärfen. Egal welches konkrete Deflationsprogramm realisiert werden wird, es ist ein Schockmoment und so ist es auch objektiv konstruiert. Es schafft Orientierungslosigkeit. Die US-Wahlen vom November 2012 reproduzierten die institutionelle Blockade des US-Imperialismus. Die Mehrheitsverhältnisse änderten sich nicht. So kann nur ein anderes Deflationsprogramm verabschiedet werden, in ähnlicher Höhe, wie das erste, denn aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kann es nur einen kleinen Kompromiß geben, so ähnlich wie dem Kompromiß aus dem Oktober 2011. Es geht um die Klassenfrage, wie der Staatshaushalt wieder saniert werden kann, über Steuererhöhungen für Bezieher hoher Einkommen und Vermögen oder über Kürzungen der sozialen Transfereinkommen. Dies ist die Frage der „fiskalischen Klippe“. Und diese Frage wird beantwortet werden mit der Sanierung des Staatshaushalts über die Kürzung der sozialen Transferleistungen, wobei die Steuererhöhungen für höhere Einkommens- und Vermögensbezieher bzw. für Unternehmen nur eine Ablenkung darstellen, damit das Deflationsprogramm besser verkauft werden kann. Eine „sozial-gerechte“ Deflationspolitik gibt es nicht. Das Deflationsprogramm wurde nicht abgewehrt, sondern durchgesetzt. Und dieses Deflationsprogramm ist nur die erste Welle einer Deflationspolitik. Eine Deflationspolitik muß notwendig scheitern und ihr scheitern beantwortet das Kapital mit einer Radikalisierung der Deflationspolitik und dies in immer schnelleren zeitlichen Abständen. Das jetzige Deflationsprogramm ist nur ein Anfang und Einstieg in eine Phase der Deflationspolitik. Wesentlich ist noch nicht einmal die Höhe dieses konkreten Deflationsprogramms, sondern der Umstand, daß eine Phase der Deflationspolitik beginnt. Das verabschiedete Deflationsprogramm stellt somit eine Zäsur für den US-Imperialismus und die Weltwirtschaft dar. Umstoßen des automatischen Deflationsbeschlusses und eine gleichzeitige Vertagung eines Beschlusses über die Senkung des Haushaltsdefizits würde von den Gläubigern nicht akzeptiert werden und so würde eine Deflationspolitik dem US-Imperialismus aufgeherrscht werden. Jede bürgerliche Politik findet ihre abstrakte Grenze an dem Wertgesetz. Auch dann, wenn der US-Imperialismus den Dollar abwertet, um so seine Schuldenlast zu reduzieren. Die Abwertung könnte durch die Aktionen der US-Gläubiger zum Dollar-Crash ausarten. Es gibt keinen Ausweg und jeder Schritt den die US-Bourgeoisie macht, stürzt die USA und die Welt tiefer in die Krise. Die US-Zentralbank FED antizipiert den Sturz über die Fiskalklippe und flankiert diesen Sturz mit einer neuerlichen Ausweitung der Geldmenge, einem Programm QE4. Hier zeigt sich aber auch die zunehmende Wirkungslosigkeit der US- Geldpolitik im Besonderen und der Geldpolitik im Allgemeinen. So fällt zwar der Dollar, aber die Aktienmärkte machen keinen großen Sprung vorwärts. Die Gläubiger der USA müssen nun fürchten, daß ihre Forderungen weginflationiert werden. Mittlerweile ist es schon das vierte große Programm der Geldmengenausweitung und die Krise ist tiefer denn je. Und mit jeder Geldmengenausweitung werden die Guthaben der US-Gläubiger erheblich reduziert. Der Sturz über die Fiskalklippe würde den Beginn des strukturellen Zusammenbruchs des Weltmarktes einläuten, denn dies wäre ein Schockmoment und alle Staaten versuchen dann nur noch sich selbst auf Kosten der anderen Staaten zu retten. Abwertungswettläufe und Protektionismus würden den Weltmarkt abschotten und in verschiedene Sektoren aufsplittern. Von der Handlungsfähigkeit des US-Imperialismus hängt die Ordnung des Weltmarktes ab. Zeigt sich der US-Imperialismus unfähig, seine Führungsrolle zu exekutieren, bricht der US-garantierte Weltmarkt tendenziell auseinander. So stürzte der US-Imperialismus über die „Fiskalklippe“ und sprang dann formal zurück und ist gleichzeitig im formellen Staatsbankrott, da die Schuldengrenze nicht erhöht wurde. Nur durch Umschichtungen kann die Zahlungsunfähigkeit des US-Staates sichergestellt werden und diese sind zeitlich begrenzt. Zur Not müßte die US-Notenbank eingreifen, zum Schaden des US-Dollar. Nun bekommt das Parlament weitere zwei Monate Zeit, eine Entscheidung zu fällen, die automatischen Kürzungen wurden formal um zwei Monate zurückgenommen. Die Nicht-Entscheidung ist auch eine Entscheidung. Das Deflationsprogramm wurde nur formal außer Kraft gesetzt, real ist es aktiv. Denn der 1. Januar 2013 hätte nur das grüne Licht für die formelle Anwendung des Deflationsprogramms gegeben; die realen Kürzungen sind über das Jahr verteilt. In die einzelnen Etas des US-Staatsapparates kann nicht sofort eingegriffen werden. Die realen Kürzungen und der Beschluß des Deflationsprogramms fallen also auseinander. Das Datum des 1. Januar 2013 ist nicht wichtig. Wichtig ist jedoch, daß die automatischen Kürzungen nur um zwei Monate verschoben wurden. Am 1. März würden sie in Kraft treten, wenn keine andere Einigung erreicht wird, d.h. nun fallen der formelle Beschluß eines Deflationsprogrmams und die realen Kürzungen der Haushalte tendenziell zusammen. Man hätte auch am 1. Januar 2013 den formellen Beschluß eines Deflationsprogramms gelten lassen können und nachverhandeln können. Es wäre das gleiche Ergebnis, denn die Kürzungen würden nicht sofort in Kraft treten. Das Ganze ist also nur ein Formelskompromiß. Formal wurde der Deflationsbeschluß nach dem Sturz über die „Fiskalklippe“ aufgehoben, real jedoch bleibt durch die Verschiebung um zwei Monate das Deflationsprogramm in Kraft, es fallen nur der formelle Beschluß eines Deflationsprogramms und die reale Ausführung tendenziell näher zusammen, es sei denn, das gegenwärtige Deflationsprogramm wird durch ein anderes ersetzt. Zudem verhinderte die Verschiebung des Deflationsprogramms um zwei Monate nicht die Erhöhung der Lohnsteuer, welche somit die gesellschaftliche Nachfrage weiter schmälert. Die US-Arbeiterklasse bekommt einen Vorgeschmack auf das Deflationsprogramms. Der Formelkompromiß und die Verschiebung der automatischen Kürzungen und Steuererhöhungen um zwei Monate gilt nicht für die US-Arbeiterklasse. Die Blockade dauert an und nun wird die Deflation dem US-Kapital vom Wertgesetz aufgeherrscht. Die Unsicherheit führt zum tendenziellen Stillstand der Akkumulation. Gleichzeitig wird der US-Imperialismus versuchen, sich auf Kosten Dritter aus der Blockade zu befreien. Eine Ausweitung der Geldmenge durch die US-Zentralbank führt zur tendenziellen Abwertung des Dollar und damit zur tendenziellen Reduktion der Schuldenlast-auf Kosten der Gläubiger und damit vor allem Chinas. Und über die Abwertung des US-Dollar verteuern sich auch die Waren aus der BRD. Auch das Kapital wird zahlen müssen- mit tendenziell sinkenden Exporten in die USA und dem Dollar-Raum. Auch politisch gibt es eine Schnittmenge. China ist der große Feind der demokratischen Partei in den USA und bei den Tea-Party-Republikanern. Und China wird antworten und auch präventiv antworten. Der US-Imperialismus ist zwischen der „Fiskal-Klippe“ bzw. einem Deflationsprogramm und der „Dollar-Klippe“ eingeklemmt. Und am Dollar hängt der US-Imperialismus. Eine Abwertung des Dollar trifft die US-Arbeiterklasse hart, denn es steigt tendenziell das Preisniveau; es findet eine Reallohnsenkung statt, d.h. eine inflationäre Deflation. Eine tendenzielle Abwertung des US-Dollar trifft die Gläubiger, die ausländischen Exporteure und die US-Arbeiterklasse. Nach einer Seite muß sich der US-Imperialismus entscheiden. Entweder Deflationsprogramm oder Aufgabe des US-Dollar. Es sieht so aus, daß bei dem Deflationsprogramm nicht mehr die Steuererhöhungen im Vordergrund stehen, sondern die Ausgabenkürzungen. Die Ausgabenkürzungen werden sich noch zusätzlich radikalisieren. Der US-Haushalt wird dann über Ausgabenkürzungen saniert werden und dies vor allem zu Lasten der US-Arbeiterklasse. Die Blockade des US-Imperialismus führt dazu, daß die US-Zentralbank immer mächtiger wird; durch ihre Geldmengenausweitung kann sie den US-Imperialismus am Laufen halten; der Preis ist ein Bedeutungsverlust des US-Dollar. Ein entwerteter Dollar zwingt dann über den Umweg des Wertgesetzes zur Ausgabenkürzungen des US-Staates, da ohne Kredit die Staatsausgaben des US-Imperialismus nicht mehr gewährleistet werden können. Auf einen entwerteten Dollar gibt es keinen Kredit. Indem die US-Zentralbank den US-Problemen Vorrang vor den Problemen des Weltmarktes einräumen muß, zerstört diese Politik tendenziell den Weltmarkt, denn diese Politik geht zu Lasten der anderen ideellen Gesamtkapitalisten und ihrer Zentralbanken, welche dann negativ gegen den US-Imperialismus agieren werden. Jede imperialistische Metropole ist auf sich zurückgeworfen. Eine internationale Zusammenarbeit wie 2009 unter der Führung des US-Imperialismus zur relativen Stabilisierung der Profitraten gibt es nicht mehr. Jedoch nur gemeinsam kann die Krise überwunden werden. Doch davon ist der Weltmarkt weiter denn je entfernt. Stattdessen setzt sich die Konkurrenz als Oberflächenausdruck des Wertgesetzes an die Stelle der internationalen Zusammenarbeit. Offener und verdeckter Protektionismus setzt sich an die Stelle des deregulierten Weltmarktes und die Abwertungswettläufe sind die ersten Momente dieser protektionistischen Entwicklung. Diese Handelsstreitigkeiten nehmen einmal zu, da sich ein Staat vor dem anderen Staat einen kleinen Konkurrenzvorteil sichern will und einmal als grundsätzliche Form der politischen Auseinandersetzung unter den kapitalistischen Staaten, d.h. auch als Vergeltungsmaßnahme für feindselige Politiken auf anderen Gebieten der internationalen Politik. Unter einer Hegemonialmacht kann ein Staat nicht seine inneren Probleme lösen, indem er diese inneren Probleme in äußere Probleme umändert und einen anderen Staat angreift. Diese internen Probleme muß jeder Staat in sich selbst lösen. Bricht der Hegemon zusammen, kann jeder Staat seine inneren Probleme in äußere Probleme umdefinieren und diese Probleme auf den vermeintlichen äußeren Feind umleiten. Die Methoden dazu sind Abwertungen, Protektionismus, Boykott und Embargo bis hin zum Krieg. Unter diesem Druck entwickeln sich dann notwendig die Konfrontationen zwischen den Klassen im Innenverhältnis und gleichzeitig zwischen den Staaten im Außenverhältnis. Auch das transatlantische Verhältnis entkernt sich. Der BRD-Imperialismus kündigt an, Teile seiner Goldvorräte aus den USA, aus Frankreich und Britannien , wo das deutsche Zentralbankgold seit 1945 gelagert wurde ( als Pfand für die ehemaligen West-Alliierten des zweiten imperialistischen Weltkrieges) wieder nach Deutschland zu transferieren. Der deutsche Imperialismus sprengt seine Ketten, d.h. die Ketten der Konferenzen von Jalta und Potsdam. China hatte schon wie Venezuela im Jahr 2009 seine Goldvorräte aus London zurückgezogen und im nicht-atlantische dominierten Banken- und Finanzsystem angelegt. Die Bedeutung des Goldes als Teil eines Währungskorbes und zu Absicherung von „Großraumwährungen“ nimmt zu uns zeigt an, wie weit schon der US- garantierte Weltmarkt zerfällt. Der deutsche Imperialismus hat nur noch den russischen Imperialismus als gleichwertiges Gegenüber in Europa. Der britische Imperialismus und der französische Imperialismus sind deklassiert, ebenso der US-Imperialismus, der um sein Überleben kämpft und nicht mehr in der Lage ist, Initiativen in Europa oder dem Nahen Osten zu entwickeln. Der „Friedensprozeß“ im Nahen Osten war immer dort sein Aufhänger. Schon seit längerem gibt es keine US-Initiative mehr für diesen sogenannten „Friedensprozeß“. Die Krise der US-Hegemonie schlägt sich nicht nur geographisch im Nahen Osten nieder, sondern auch in Ostasien. Der Kampf zwischen China und Japan um eine kleine Inselkette macht den Niedergang des US-Imperialismus sichtbar. China und Japan senden Kriegsschiffe und Militärflugzeuge in die Nähe der Inseln. In China werden japanische Waren boykottiert. Daraufhin reagiert Japan. In Japan kommt es bei den Wahlen zu einem Rechtsruck und der Nationalismus in Japan trägt neue Früchte. Und Nord-Korea ruft Südkorea zur Einigkeit auf- im Visier ist Japan und damit die USA. Dieser Aufruf wird von China unterstützt. China spricht zu den USA durch Nord-Korea. In diesem Kampf um Einflußsphären in Ostasien positionieren sich auch Südkorea und Nord-Korea, Vietnam und Taiwan, jeweils widersprüchlich. Jeder gegen jeden, alle gegen alle. Und die gegenwärtige Blockade des US-Imperialismus führt zur Offensive Chinas in Ostasien und zur Offensive des russischen Imperialismus im Nahen Osten und Europa. Der US-Imperialismus ist objektiv gezwungen, seine Positionen im Nahen Osten neu zu ordnen, um seine zentralen Interessen in Ostasien zu verteidigen. Es gibt Raum, die imperialistische Intervention des transatlantischen Metropolen in Syrien zu beenden. Die Lähmung des US-Imperialismus läßt die US-Hegemonie zerbrechen.
Der BRD-Imperialismus wird von der tendenziellen Auflösung des Weltmarktzusammenhanges signifikant getroffen. Schon das Jahr 2012 war nach den offiziell-veröffentlichten statistischen Daten deutlich von der Großen Krise gezeichnet. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wuchs die deutsche Ökonomie um 0,75 Prozent. Von einem XXL-Wachstum ist nichts zu sehen. Britische Wirtschaftsforscher haben aus dieser Wachstumszahl berechnet, daß dann die deutsche Ökonomie im vierten Quartal 2012 um 1 Prozent gesunken sein muß. Und das Jahr 2013 wird bei weitem noch negativer. Der BRD-Imperialismus kann sich schon jetzt nicht der Großen Krise entziehen. Und diese Große Krise wird sich 2013 noch verschärfen. Das Modell Deutschland, d.h. die Dominanz der Weltmarktsektoren über die Binnenmarkt-Sektoren des BRD-Kapitals, setzt einen geordneten Weltmarkt voraus. Und diese Voraussetzung fällt nun. Die Deflationspolitik greift somit ins Leere. Die Waren aus dem Modell Deutschland werden zwar wohlfeiler, zerschellen aber an der protektionistischen Mauer. Der deutsche Imperialismus reagierte ab Ende 1932 auf diese Situation mit einem radikalen Bruch mit der ins Leere zielenden Deflationspolitik und setzte auf die politische Konkurrenz, d.h. auf den politisch-militärischen Zugriff, um den Weltmarkt neu aufzuteilen. Dazu wurde der deutsche Faschismus an die Macht geführt, um die deutsche Arbeiterbewegung zu zerschlagen und die Aufrüstung in die Wege zu leiten. Es wurde eine inflationäre Politik exekutiert und im Frühjahr 1939 stand der deutsche Imperialismus vor dem Staatsbankrott. Dies war keine Mißwirtschaft, sondern Kalkül. Der deutsche Imperialismus rüstete sich bis zum Staatsbankrott und ging dann zum Angriffskrieg über. Der Umschlag von einer Deflationspolitik zu einer keynesianischen Militärpolitik fiel mit dem Beginn der Machtübertragung an den deutschen Faschismus zusammen. Heute ist eine solche Bewegung noch nicht zu verzeichnen, aber die Gefahren dürfen nicht übersehen werden, was möglich wäre, wenn die deutsche Deflationspolitik wieder einmal sich am Weltmarkt bricht. Ob sich nun ein isolierter deutscher Markt am Wertgesetz bricht oder ein deutsch-dominierter europäischer Markt ist belanglos. Noch ist der korporatistische Block aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie fest. Doch mit der Blockade des Weltmarktes über einen um sich greifenden Protektionismus wird dieser notwendig Risse bekommen. Die Durchsetzung des Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform der Kapitalakkumulation trifft schon unter den gegenwärtigen Bedingungen eines noch offenen Weltmarktes das BRD-Kapital hart. Der Zusammenbruch der Akkumulation in EU-Europa als Ergebnis der deutschen EU-Deflationspolitik konnte tendenziell bisher mit einer Akkumulation auf dem US-Markt, dem russischen Markt, dem chinesischen Markt und allgemein mit den ostasiatischen Märkten und den südamerikanischen Märkten abgemildert werden. Da nun die imperialistische Kette als Ganzes und erst Recht die Peripherie in Krise abgleitet, wird auch dem BRD-Kapital Verwertungsprobleme und damit Entwertung des Kapitals aufgeherrscht. Die Schließung des Opel-Werkes in Bochum spätestens bis 2016 zeigt an, daß nun auch in Deutschland die Schlüsselindustrie des Automobilbaus in die Große Krise gerissen wird. Auch dies ist eine Zäsur. Es ist die erste BRD-Automobilfabrik, die seit Gründung der BRD geschlossen wird. Dies zeigt an, wie tief der BRD-Imperialismus von der Großen Krise getroffen ist. Im Jahr 2009 konnte dies noch vermieden werden, wie auch über die Politik der Kurzarbeit, welche real eine Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohn- und Personalausgleich ist, im gesamten BRD-Kapital Massenentlassungen verhinderte. Die Politik der Kurzarbeit greift nun nicht mehr voll. Bei Opel-Bochum wird es Massenentlassungen geben, wie auch in der Medienwirtschaft nun Massenentlassungen notwendig wurden (darunter vor allem zu nennen, die Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ und der „Financial Times Deutschland“. Das Pressewesen bzw. die Medienbranche befindet sich in der tiefsten Krise seit 1949, da die Werbeinnahmen zurückgehen. Die Werbung dehnt sich vor allem in Boom-Zeiten aus und erlebt schwere Rückschläge in Zeiten der Krise). Für das Kapital ist auch noch die Kurzarbeit, d.h. die Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohn- und Personalausgleich zu kostspielig, denn die Überkapazitäten und damit die Kosten, können so nicht qualitativ abgesenkt werden , wie es eigentlich sein müßte. Damals im Jahr 2009 war es anderes. Dort versuchte man international organisiert das neoliberale Akkumulationsmodell und somit die Profitrate über Bankenstützung und isolierten Konjunkturstützungen zu stabilisieren. Da jedoch nur minimale Änderungen an der kapitalistischen Basis vorgenommen wurden, mußte diese Politik in letzter Instanz notwendig scheitern und scheiterte nun im Herbst 2012. Für eine zweite Stabilisierung der Profitrate fehlen die materiellen Ressourcen. Aus diesem Grunde greift auch die Politik der Kurzarbeit, d.h. der Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohn- und Personalausgleich, nicht mehr und es folgen jetzt die Massenentlassungen, welche schon 2009 fällig geworden wären, wenn man nicht die Profitraten notdürftig stabilisiert hätte. Denn die Kurzarbeit konserviert die Überkapazitäten und diese fordern dem Kapital hohe Kosten ab. Der Lohnverzicht über die Kurzarbeit rettet keine Arbeitsplätze. Die Gewerkschaftsbürokratie ist ein Teil des deflationären Konsenses im korporatistischen Block des BRD-Imperialismus und steht der sich gegenwärtig entwickelnen Situation hilflos gegenüber. Es fehlt eine reformistische Alternative für eine Neuorganisation des BRD-Imperialismus. Dies ist gefährlich, denn der bürgerliche Staat wird dann die Initiative ergreifen und auf autoritären und damit nationalistischen Wegen eine soziale Mindestsicherung garantieren und damit explizit gegen die Arbeiterklasse Position beziehen. Weichen die Organisationen der Arbeiterklasse der Auseinandersetzung mit dem Kapital aus, diktiert unmittelbar das Kapital. Über Hartz IV sind die Gewerkschaften schon heute tendenziell zerschlagen worden. Die Kapitulation vor Hartz IV führte zur gänzlichen Unterwerfung unter das neoliberalen Akkumulationsmodell. Seit dem hat die DGB-Bürokratie ihr politisches Mandat aufgegeben und versuchte, den Neoliberalismus zu „gestalten“. Die DGB-Bürokratie versucht den Neoliberalismus ein „menschliches Antlitz“ zu geben. Damit transformierte die DGB-Bürokratie die DGB-Gewerkschaften tendenziell in eine Arbeitsfront. Ein reformistischer Gegenentwurf zum real existierenden Akkumulationsmodell wurde nicht ausgearbeitet. Die DGB-Bürokratie machte auf diesem Wege die DGB-Gewerkschaften zu einem Moment des neoliberalen Akkumulationsmodells. Mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Akkumulationsmodells seit dem Herbst 2012 bricht auch die bisherige Politik der DGB-Bürokratie zusammen. Diesen neoliberalen Zusammenbruch kann man nicht mehr ansatzweise „gestalten“. Entweder die DGB-Bürokratie bricht mit dieser neoliberalen Politik und schwenkt auf eine klassisch reformistische Politik ein, oder aber die DGB-Gewerkschaften werden von der Großen Krise vermittels eines bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zerbrochen und unmittelbar und vollständig als Arbeitsfront in den bürgerlichen Klassenstaat eingebaut. Das „Fördern und „Fordern“ des Neoliberalismus weicht einem „Fordern“ eines autoritär-nationalistischen“ Kapitalismus. Die formelle Freiwilligkeit des Neoliberalismus weicht dem Befehl. Das pseudodemokratische liberale Kapitalkommando wird wieder ein klassisches Kapitalkommando, welches sich am Militär orientiert und keine Gewerkschaften duldet, erst Recht nicht im Betrieb. Der Flächentarifvertrag, welcher nur noch ein unverbindlicher „Vertrag“ ist, ist mit Öffnungsklauseln durchsetzt, welche den Kollektivvertrag real aufheben, dieser wird dann auch für das Kapital formal überflüssig. Die relative Tarifautonomie, welche nur noch formal besteht, wird auch vom Kapital zur Gänze beseitigt werden. Der bürgerliche Klassenstaat maßt sich dann an, direkt über die Ausgestaltung der konkreten Klassenbeziehungen zu richten. Die Unbestimmtheit des neoliberalen Flächentarifvertrages führte auch dazu, daß das Kapital diesen der Arbeiterklasse verweigert. Wenn die Gewerkschaftsbürokratie real den Flächentarifvertrag aufgibt, dann gibt es kein Grund mehr für das Kapital einen solchen überhaupt abzuschließen. Die Gewerkschaftsbürokratie ging sogar soweit, für die Leiharbeit Niedriglohntarife abzuschließen und damit die Leiharbeiter mit gewerkschaftlichen Segen dem Ausbeutungshunger des Kapitals auszuliefern. Die unterrarifierten Tarife (auch Haustarife) und Öffnungsklauseln haben den Schutz-und Trutz-Vertrags-Charakter für die Arbeiterklasse verloren. Es wird erheblicher Kämpfe geben, bis man diesem Trend gestoppt oder gar umgekehrt hat. Dafür bedarf es auch eines Bruchs mit dem zerfallenden Neoliberalismus in der Gewerkschaftsbürokratie und somit um eine reformistische Alternative. In der Großen Krise scheitert die „Tarifpolitik“ notwendig an der Entwertung des Kapitals. Eine revolutionäre Alternative wird die Gewerkschaftsbürokratie nicht anbieten können und eine reformistische Alternative ist das mindeste, was erwartet werden könnte. Mit dem Marshall-Plan für Europa aus dem Dezember 2012 ist ein Versuch dahin unternommen worden. Er reicht nicht, aber um diese Positionen überhaupt in die Wirklichkeit zu übersetzen, bedarf es einer Massenmobilisierung. Die Große Krise erzwingt über die notwendige Entwertung des Kapitals das Kapital dazu, das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse abzusenken. Und umso größer die Entwertung des Kapitals ausfällt, desto deutlicher auch der Versuch, den Flächentarifvertrag bzw. den Tarifvertrag mit seiner relativen Tarifautonomie überhaupt und erst Recht die Gewerkschaften zu zerstören. Gelingt es nicht die Entwertung tendenziell einzugrenzen und abzumildern, wird das Kapital in die Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) flüchten und autoritär seine Klassenherrschaft ausüben. In Deutschland wurden die DGB-Gewerkschaften teilweise schon in den Jahren 2003/2004 mit Hartz IV zerschlagen. Die Gewerkschaften kapitulierten und wurden neoliberal gleichgeschaltet. Unter der damaligen Bundeskanzlerschaft Schröders mit seiner rot-grünen Regierung wurde Hartz IV implantiert. Gleichzeitig forderte die Regierung von den DGB-Gewerkschaften Öffnungsklauseln in die Tarifverträge, ansonsten werde man gesetzliche Öffnungsklauseln schaffen. Dies war ein eindeutiger Großangriff auf das Verfassungsrecht der Koalitionsfreiheit. Und die DGB-Bürokratie kapitulierte. Es wurden keine Massenaktionen der Gewerkschaftsbasis mobilisiert gegen die Drohung mit den gesetzlichen Öffnungsklauseln und auch keinen Widerstand gegen Hartz IV. Seit dem ist die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften nicht mehr voll existent. Über die nun folgenden Öffnungsklauseln wurden die Kernbelegschaften flexibilisiert, verflüssigt, während über Hartz IV die Randbelegschaften und die industrielle Reservearmee für die Ausbeutung mobilisiert wurden. Das Ziel war es, das Teilungsverhältnis zwischen Kern- und Randbelegschaften für das Wachstum der prekären Randbelegschaften zu verändern. Eine gleichzeitige Abschmelzung der Kernbelegschaften und der industriellen Reservearmee und Lenkung dieses Storms von Ausbeutungsmasse in die prekären Randbelegschaften. Die Flexibilisierung und Verflüssigung der Ware Arbeitskraft mit ihren Lohndumping und der gleichzeitigen weitgehenden Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung und ihre Zusammenlegung mit der Sozialhilfe zum Hartz IV-System sind wesentlich Gründe für die Exporterfolge des Modell Deutschland und der deutschen Deflationspolitik. Vertieft sich die Krise weiter, droht auch die Anwendung von Methoden der absoluten Mehrwertproduktion und damit die endgültige Zerschlagung der Gewerkschaften.
Die Regelleistung bei Hartz IV bezieht sich real nur noch auf das rein physische Überleben und auch diese Grenze unterschreitet Hartz IV, so daß auf die öffentlichen Armenspeisungen („Tafeln“) zurückgegriffen werden muß. Mit Hartz IV wurde die Ware Arbeitskraft bürokratisch zum zweiten Mal entwertet. Es gibt nun keinen Qualifizierungsschutz mehr. Jede Arbeit muß angenommen werden, es sei denn, sie ist sittenwidrig. Hier wurde dann auch die Beweislastumkehr vollzogen. Der Erwerbslose muß nun nachweisen, daß die ihm angebotene Arbeit unzumutbar ist. Eine deutliche Tendenz des bürgerlichen Ausnahmestaates. Da auch die Einkommenshöhe bei der Prüfung von Einkommen und Vermögen angehoben wurde, ist es schon sehr schwierig geworden, überhaupt Hartz IV zu beziehen, denn nicht der vereinzelte Erwerbslose steht im Mittelpunkt, sondern die „Bedarfsgemeinschaft“. Hat diese ein Zuviel an Vermögen und Einkommen, wird die Hartz IV-Leistung versagt. Diese „soziale Sippenhaft“ dehnt sich auch beim Arbeitszwang aus. Jedes Mitglied der „Bedarfsgemeinschaft“ ist gezwungen, Arbeit aufzunehmen. Es gibt rigide Bedürftigkeitsprüfungen in Form von Razzien und Hausdurchsuchungen und verdeckte Ermittlungen durch eigene oder durch angekaufte Leistungen von Ermittlungsagenturen. Auf den Arbeitsbehörden drohen Verhör und Gehirnwäsche. Bei Verweigerung einer Arbeitsaufnahme kann Hartz IV ganz gestrichen werden und es droht Obdachlosigkeit. Oder es wird gleich die Hartz IV-Zwangsarbeit verhängt. Bei Weigerung droht dann ebenfalls die Einstellung von Hartz IV. Diese Hartz IV-Zwangsarbeit begründet kein Arbeitsverhältnis, sondern ist ein Sozialrechtsverhältnis. Es wird kein Lohn gezahlt, sondern eine Aufwandsentschädigung; nur die wenigsten Arbeitsschutzgesetze gelten. So gibt es auch keinen Betriebsrat und es dürfen keine gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen durchgeführt werden. Durch diese Entrechtung soll die industrielle Reservearmee in die prekäre Randbelegschaft (Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, abhängige Selbständigkeit, Werkvertragsverhältnisse) gedrängt werden. Die Verflüssigung der Ware Arbeitskraft über Hartz IV ist in letzter Konsequenz die Selektion zwischen der Ware Arbeitskraft, welche noch als Ausbeutungsmasse im Prozeß der Akkumulation fungieren kann und der Ware Arbeitskraft, welche gänzlich unbrauchbar für den Ausbeutungsprozeß ist. Die Ware Arbeitskraft, welche nicht mehr als Ausbeutungsmasse fungieren kann, droht der Euthanasie, dem „Gnadentod“, anheimzufallen. Es gibt für diesen Kreis nur noch das Recht auf den „Gnadentod.“ Unter diesen Personenkreis fallen auch Klassensubjekte, welche sich der Senkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus widersetzten. Diese widerständigen Kerne sind es, welche als erstes zerbrochen werden müssen, erst dann ist der Weg frei für eine potentielle Vernichtung von ausbeutungsfähigen Trägern der Ware Arbeitskraft. Die Gewerkschaften müßten zusammen mit dem Reformismus zerstört werden, revolutionäre Tendenzen sofort. Der BRD-Imperialismus sieht immer deutlicher, daß die gegenwärtigen Probleme nicht mehr mit dem parlamentarisch-demokratischen Instrumentarium des bürgerlichen Klassenstaates bearbeitet werden können, zielt so auf den bürgerlichen Ausnahmestaat und so verlängert sich Hartz IV noch tiefer als schon jetzt in die Betriebe. Ein Versuch zwar, der, wenn dieser glückt, die Repression in der BRD massiv verschärfen würde. Dann folgt ein kleiner Rückzieher, doch das Thema ist auf der Tagesordnung. Die BRD-Bourgeoisie ist im Vorgehen gespalten. Die hegemoniale Fraktion des Kapitals setzt auf Sonnenschein-Propaganda, möchte aber repressiv vorbauen. Jedoch ist dann kein ideologischer Kontext für diese die Verschärfung der Repression vorhanden, d.h. die Perspektive des „starken Staates“ fehlt. Der proletarische Widerstand kann dann leichter diesen neuen Repressionsschub zum Scheitern bringen. Erst wenn das neue Beschäftigungsdatenschutzgesetz in einen ideologischen Kontext des „starken Staates“ eingebunden ist, steigt die Wahrscheinlichkeit, daß sich dieses gegen den proletarischen Widerstand behaupten kann. Noch fehlt die Massenlegitimation. Die Differenzen des BRD-Kapitals gegenüber dem neuen Beschäftigungsdatenschutzgesetz sind also rein taktischer Natur und werden mit der Verschärfung der Großen Krise kleiner werden. Über das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz gelingt der Aufbau eines engen Sicherheitskreises zwischen bürgerlichem Staat (Polizei, Geheimdienste-also dem Komplex des Bundessicherheitshauptamtes- und der Bundeswehr mit den sozialen Staatapparaten, hier konkret dem Hartz IV-Apparat-Bundesanstalt für Arbeit-ARGE, mit dem Kapitalkommando, hier konkret den Personalabteilungen extern wie intern und mit dem Werkschutz (private Sicherheitsfirmen und Ausgründungen der Geheimdienste extern wie intern. Die Rasterfahndung der repressiven Staatsapparate trifft über den Umweg des Hartz IV-Komplexes trifft nun auch die Kernbelegschaften. Diese Waffe des Beschäftigtendatenschutzgesetzes dient der Säuberung der Gewerkschaften aus den Betrieben und der Identifizierung proletarischer Kerne als Widerstandlinien in den Kernbelegschaften, um diese dann zerschlagen zu können. Die psychologische bzw. psychiatrische und medizinische Selektion ist nichts anderes als eine versteckte politische Selektion in der Belegschaft und folgt versteckt der Agenda des deutschen Faschismus. Ein Berufsverbot in Form einer Zwangs- Psychiatrisierung proletarischen Widerstandshandelns. Nicht umsonst kommt auch das neue Gesetz über die Zwangsbehandlung und Zwangspsychiatrie zu Stande. Zwischen diesen beiden Gesetzen besteht ein enger Zusammenhang. Das sogenannte Beschäftigtendatenschutzgesetz dient dem Schutz des Kapitals, nicht aber den Lohnarbeitern. Mit Hartz IV wurde die Randbelegschaft und die industrielle Reservearmee noch stärker als bisher unter das Kapitalverhältnis subsumiert. Diese noch engere Subsumtion der Kernbelegschaften unter das Kapitalverhältnis wird durch das Beschäftigtendatenschutzgesetz geleistet. Hartz IV war nur der Anfang. Die Tendenzen des bürgerlichen Ausnahmestaates schieben sich weiter vor. Doch ohne die Propagierung eines starken Staates bleibt diesen Tendenzen der Durchbruch verwehrt. Die Niederlage der CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen ist der Sonnenscheinpropaganda der Bundesregierung geschuldet. Die Lücke zwischen der Propaganda und der Realität ist zu groß. So verliert die Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat und kann auch das sogenannte neue „Arbeitnehmerdatenschutzgesetz“ nicht mehr ohne weiteres damit durchsetzten. Eine Politik der Propaganda für einen starken Staat kurz vor den Bundestagswahlen im Herbst käme wohl auch zu spät. Das dafür notwendige Eingeständnis, daß die Große Krise auch Deutschland erreicht hat, könnte als Schuldbeweis gedeutet werden. So ist gegenwärtig auch der deutsche Imperialismus tendenziell blockiert und orientierungslos und auf diese Weise wird die Große Krise für Deutschland noch potenziert.
3.) Der proletarische Weg
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert
Arbeiterkontrolle über die Produktion
Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew Hamburg im Januar 2013 Maulwurf