| Vor kurzem informierten wir euch über zwei riesige Investitionsverträge, die derzeit im Geheimen zwischen Regierungen und Konzernen ausgehandelt werden, die EU-US-TTIP und das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPPA). Unsere Broschüre Handelsabkommen, die die Demokratie gefährdenenthüllte den Griff der Konzerne nach der Macht, der diesen beiden Megaverträgen zugrunde liegt, und die ungeheuren Auswirkungen, die sie auf unser Leben und auf künftige Generationen haben würden. Wir baten euch um Unterstützung, um diese Instrumente zur Durchsetzung der Herrschaft der Konzerne blosszustellen und zu vereiteln.TTIP und TPPA sind nicht die einzigen Verträge, die im Geheimen ausgebrütet werden. Ein neuer Bericht unserer Schwesterorganisation Internationale der Öffentlichen Dienste enthüllt die Bedrohung für die öffentlichen Dienste, die von den geheimen Verhandlungen im Zusammenhang mit dem geplanten Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) ausgeht, dessen treibende Kraft eine Gruppe von Ländern sind, die sich als “Die wirklich guten Freunde von Dienstleistungen” bezeichnen und deren reicher Kern die USA, die EU, Japan, Kanada, Australien, Neuseeland, die Schweiz und Südkorea umfasst.TISA, so zeigt der Bericht, würde auf der Arbeit der WTO und den bilateralen Handels- und Investitionsabkommen aufbauen, um so lebenswichtige Dienste wie Bildung, Gesundheit, Wasser und Transport für eine Privatisierung und Deregulierung weiter zu öffnen, und es den Regierungen unmöglich machen, Privatisierungen rückgängig zu machen und diese Dienste wieder einer öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen, selbst dort, wo private Eigentümerschaft gescheitert ist. TISA würde neue Hürden für eine Regulierung im öffentlichen Interesse errichten, um Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt zu schützen, und Initiativen zur Regulierung des globalen Finanzsystems blockieren.“Öffentliche Dienste“, so IUL-Generalsekretär Ron Oswald, „sind die einzigartige Form angehäuften Reichtums der Arbeitnehmer/innen – einzigartig, weil öffentlich – in einer zunehmend ungleichen Welt und müssen energisch verteidigt werden.“Ihr könnt den Bericht hier herunterladen. Wir legen euch dringend nahe, ihn zu lesen und zu verbreiten, eure Gewerkschaften und eure Gemeinwesen darauf aufmerksam zu machen und euren politischen Vertretern zu sagen: „Nein zu TISA! Nein zu Handelsabkommen, die die Demokratie gefährden!“ |
