Wir haben nur noch wenig Zeit –
Mumia Abu-Jamal
zum Ehrenbürger von Wien!
Mumia Abu-Jamal ist ein antirassistischer Radiojournalist, der seit 25 Jahren in Pennsylvania/USA in der Todeszelle sitzt. In den 1970er-Jahren war er den Polizei- und Justizbehörden Philadelphias als „Voice of the Voiceless“ äußerst negativ aufgefallen, sodass ihnen offenbar dann die Ereignisse am 9.12.1981 sehr gelegen kamen: Als sich Mumia Abu-Jamal in eine brutale Polizeiaktion gegen seinen Bruder (der gegen die Einbahn gefahren sein soll) einmischte, fielen plötzlich Schüsse und ein Polizist und Mumia Abu-Jamal fielen beide schwer verletzt zu Boden. Der Polizist (Daniel Faulkner) starb, Mumia wurde ins Spital gebracht und angeklagt, den Polizisten erschossen zu haben. Natürlich fanden sich ZeugInnen, die Mumia schießen gesehen bzw. ihn auf der Krankenbahre sagen gehört haben wollen, dass er den Polizisten erschossen habe. Alle diese Haupt-ZeugInnen haben später ihre Aussagen widerrufen und ausgesagt, dass sie vor dem Prozess 1982 von der Polizei unter Druck gesetzt worden waren! Der Richter Sabo, bereits damals als „Blutrichter“ bekannt, drückte in Anwesenheit einer Gerichtsschreiberin seine Absicht aus, dem Staatsanwalt helfen zu wollen, den „Nigger zu braten“ …
Inzwischen sind Jahrzehnte etlicher Ablehnungen von Berufungsansuchen Mumia Abu-Jamals durch Oberste US-Gerichte erfolgt. Es waren zugleich aber auch Jahrzehnte großer internationaler Bewegungen für die Freiheit für Mumia Abu-Jamal bzw. für einen neuen, fairen Prozess. Die Parlamente Dänemarks und Belgiens und das EU-Parlament haben 1998/2000 einen fairen Prozess für Mumia Abu-Jamal verlangt. Die US-Gewerkschaften in Kalifornien, die deutsche JouranlistInnen-Gewerkschaft Berlin-Brandenburg u.a. solidarisierten sich mit ihm. Die österreichische Journalistengewerkschaft im ÖGB ernannte Mumia Abu-Jamal 1999 zum Ehrenmitglied des Präsidiums!
Mumia ist bereits Ehrenbürger in Venedig, Montreal, Norrebo (Dänemark) und neben Paris auch in zahlreichen französischen Städten und Pariser Vororten.
Finale Entwicklung
„Mumias Fall ist jetzt beim Obersten Gericht unterhalb des US Supreme Court, einem Bundesberufungsgericht. Am 6. Dezember 2005 hat dieses Gericht Staatsanwaltschaft und Verteidigung angewiesen, abwechselnd je zwei Gerichtanträge einzureichen, in denen sie begründen, warum sie die Todesstrafe bzw. einen neuen Prozess für Mumia wollen (…) Der Anwalt Mumias, Robert R. Bryan, hat bis zum 13. Juli Zeit, auf diesen Antrag zu antworten (…) Daraufhin wird die Staatsanwaltschaft einen zweiten Antrag einreichen, auf den die Verteidigung antworten wird. Das alles dauert mindestens bis Ende August und kann sich bis in den Dezember hinziehen. Schätzungsweise, und ich betone, dass das nur eine Schätzung ist, 2 bis 3 Monate danach wird es eine öffentliche Anhörung beider Seiten geben. Das wird zugleich der Punkt einer internationalen Massenmobilisierung sein. Eine vergleichbare Zeitspanne nach diesem Hearing wird es eine Entscheidung geben. Das ist in etwa der Zeitrahmen.“ (Michael Schiffmann)
Österreich
Das österreichische Komitee „Solidarität mit Mumia Abu-Jamal“, in dem AktivistInnen der Zeitschrift „mitbestimmung“, von Amnesty International, LabourNet-Austria und linken Gruppierungen mitarbeiten, hat bislang einige Demonstrationen zur US-Botschaft organisiert und 2004 eine Petitionskampagne für einen fairen Prozess für Mumia Abu-Jamal und seine Freilassung, gegen Rassismus und gegen die Todesstrafe unternommen.
Unter vielen anderen haben bisher die Solidaritäts-Petition für Mumia Abu-Jamal unterschrieben:
- * Dr. Maria Berger, österr. EU-Parlamentsabgeordnete
- * Noam Chomsky, Cambridge MA, USA, Prof.f.Linguistik, linker Buchautor
- * Peter Paul Skrepek, Gewerkschaftsvorsitzender der GKMfB
- * Franz Bittner, Gewerkschaftsvorsitzender der GDJP
- * Lisa Langbein, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB
- * Elfriede Jelinek, Schriftstellerin
- * Hermes Phettberg, Künstler
- * Maria Vassilakou, Wiener Gemeinderratsabgeordnete, Die Grünen
- * Christa Prets, österr. EU-Parlamentsabgeordnete
- * Dr. J. Swoboda, österr. EU-Parlamentsabgeordneter
- * Ing. Harald Ettl, österr. EU-Parlamentsabgeordneter
- * Irmgard Schmidleithner, ehem. Vizepräsidentin u. Frauenvorsitzende des ÖGB
- * Hannes Jarolim, Abgeordneter zum österr. Nationalrat u. Justizsprecher der SPÖ
- * Gisela Wurm, Abgeordnete zum österr. Nationalrat
- * Andrea Kuntzl, Abgeordnete zum österr. Nationalrat
- * Mag. Johann Maier, Abgeordneter zum österr. Nationalrat
- * Ruth Becher, Abgeordnete zum österr. Nationalrat
- * Doris Bures, Abgeordnete zum österr. Nationalrat
- * Walter Posch, Abgeordneter zum österr. Nationalrat
- * Dr. Kurt Stürzenbecher, Wiener Landtagsabgeordneter
Bereiten wir uns auf eine große Kampagne vor:
Mumia Abu-Jamal soll Ehrenbürger von Wien werden!
Die Benennung einer Straße nach Mumia in Saint Denis in Frankreich hat die Wut der RassistInnen und AnhängerInnen der Todesstrafe nur noch angeheizt. Die neue Straße in Saint Denis, die zum größten Sportstadium in Europa führt, dem Nelson Mandela Stadium, wurde Rue Mumia Abu-Jamal genannt!
Zwei US-Kongressabgeordnete aus Pennsylvanien haben in der föderalen Legislative eine Initiative gesetzt, von der Stadt St. Denis zu fordern, ihre Entscheidung zurück zu nehmen, die Straße nach Mumia zu benennen. Die Resolution 407, die diese Forderungen zum Ausdruck bringt, wurde einstimmig vom Stadtrat von Philadelphia unterstützt. Die US-Gesetzesresolution 407 schlägt vor, gegen St. Denis zu einem US-Boykott der Stadt aufzurufen, sollten sich Bürgermeister und Stadtrat von St Denis weigern, ihre Abstimmung zurückzuziehen.
Dieser unverschämten Initiative der RassistInnen und Reaktionäre in den USA muss Wien eine Abfuhr erteilen, die ein lautes internationales Signal gegen die Todesstrafe und gegen den Rassismus darstellt. Mumia Abu-Jamal, Ehrenbürger von Wien!
- Karl Fischbacher
- Sprecher des Wiener Komitees „Solidarität mit Mumia Abu-Jamal“
- Wien, 7.7.2006