Mitte März waren dann die Würfel gefallen. Nein, die „Würfel“ lagen schon längst mit sechs Punkten oben – für die Großgläubiger-Banken, Fonds & Spekulanten! SPÖVP hatten sich auf eine „Abbaubank“ verständigt, nachdem Spindelegger gemäß seiner „Taskforce“, in der Wyman saß, immer wieder öffentlich mit einer Insolvenz der Hypo Alpen-Adria-Bank schwadroniert hatte. Die großbürgerlich programmierte Sozialdemokratie schäumte vor Wut, offenbar ganz gierig so schnell wie möglich den Großbanken & Spekulanten die Steuermilliarden der Lohnabhängigen und kleinen Geschäftsleute in die Taschen zu stopfen.
Die Raffinesse eines bäuerlichen Spindelegger & dessen Spin-Doktoren haben die in der Löwelstraße offenbar nicht mitbekommen. Denn im Wirtschaftsbund wusste man nur zu gut, dass eine Insolvenz der Hypo Alpen-Adria ebenso dem Raiffeisen-Imperium finanzielle Verluste beschert hätte. Da war es schon besser, dem -Kärntner Budget mit dem SPÖ-Landeshauptmann Kaiser 500 Millionen abzuknöpfen. Was Spindeleggers Adlatus Lopatka gleich auf 800 Millionen erhöhte.
Natonalbankpräsident Novotny hätte Spindelegger schließlich umgestimmt. Für wie blöd halten sie uns wohl? Gerade jener Novotny, der 2008 beim Ausbruch der Lehmann-Pleite laut hinausposaunte, dass Österreich von der Finanzkrise überhaupt nicht betroffen sei. Das sind also unsere Hampelmänner des Großkapitals, die stets den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Und dieser Weg fährt über die kleinen Steuerzahler_innen, die Lohnabhängigen, kleinen Bauern und Geschäftsleute drüber, die, wenn es nach Spindelegger & Faymann geht, finanziell am stärksten bluten werden. Und immer neue Finanzlöcher werden sich bei der Hypo Alpen-Adria auftun. Vier Milliarden sind ja bereits ins Hypo-Loch geflossen. Die „Republik“, sprich die Steuerzahler_innen, übernehmen Haftungen von 17,8 Milliarden. Vier Milliarden an Neuverschuldung kommen im laufenden Jahr noch dazu. Anstatt die superreichen Großbanken und die Bayern Landesbank zahlen zu lassen, muss Spindelegger noch nach München kriechen, um die Bayern um Erlaubnis für die „Abbaubank“ zu bitten.
ÖGB-Foglar gab dann auch noch seine Zustimmung, dass die „Abbaubank“, sprich der Zig-Euro-Milliardenfluss in die Mäuler der Finanzhaie, „die beste Lösung“ sei.
Diese Regierung samt dem sozialpartnerschaftlichen ÖGB können wir getrost rechts liegen lassen (nicht die Gewerkschaftsbasis). Wir sind Millionen, ein „schlafender Riese“, wie Rosa Luxemburg einmal schrieb, der aufgeweckt werden muss, durch eine linke Kraft, keine selbsternannte „Avantgarde“, die aus den unmittelbarsten Bedürfnissen und Interessen der Millionen ihre Tagesforderungen entwickelt, sie in antikapitalistische Übergangsforderungen weiterführt. Denn unter einer bürgerlichen Duckmäuser-Regierung unter dem Großkapital wird es nie ein gutes, ökologisches und antirassistisches Leben für die breite Volksmasse geben! ka*fi