Österreichs Banken- und Industriekapital werden sich wahrscheinlich wieder einmal durchsetzen: Die „Erste Bank“ hat schon dem tschechischen Staatspräsidenten Milo´s Zeman mitgeteilt, dass sie den Firmenstandort nach Prag verlegen will. Die Bankenabgabe belaste Österreichs Banken! Auf Treichls Aussage folgte die Raiffeisenlandesbank. Und noch früher meinte Wolfang Eder, Boss der Voest-Alpine, dass der neue Hochofen-Standort in den USA liegen könnte. Die viel zu hohe Steuerlast für die „Unternehmer“ (Hahaha) wollen sie just vor der Budgeterstellung loswerden. Falls Fayman & Spindelegger nicht spuren, ja dann …
SPÖVP sind wieder einmal unter Druck. Verdammte Wahlen, zwar ohnehin schon auf alle 5 Jahre ausgedehnt. Aber die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Auf der einen (Haupt)-Seite sind sie die Hampelmänner- & Frauen des Kapitals, fürchten aber andererseits, dass sie bei den nächsten NR-Wahlen noch weiter abgestraft werden, weil sie die Hypo-Kosten auf das „Volk“ abgewälzt haben, das österreichische Bildungswesen ins „Mittelalter“ katapultiert haben und jetzt gerade dabei sind, die Kapitalsteuern noch weiter runterzusetzen.
Bis jetzt gewinnen Straches sozialpopulistische Semifaschisten und evt. noch die neoliberalen Neos, die sich die Politikerprivilegien von SPÖVP aneignen würden: Die neuen (allerdings fascho-rassistischen) „Sozialisten“ und die etwas modernere Kapitalistenpartei! Faymann & Spindelegger kommen da ganz schön ins Schwitzen. Verdammte Wahlen 2017!
Österreich braucht in der Tat eine konsequente Linkskraft, die zuerst einmal mit einem Programm antritt, das den 230 Mrd. Euro-Reichtum in Österreich (zehn Personen besitzen 63 Milliarden) *) progressiv besteuert, gekoppelt mit einer dämpfenden Lohn- und Massensteuerreform und jeden Kapitaltransfer verbieten würde („Sozialisierung“). Und eine multinationale Gesellschaft vetritt …
ka*fi
*) Liechtensteiner Valluga AG)