Am 16. Juni 2014 hat das US-Höchstgericht die Beschwerde Argentiniens gegen die Verfügung eines New Yorker Gerichtes im Fall des Hedegefonds NML abgelehnt. Was heißt das?
Hedgefonds stürzen sich auf Krisenstaaten und kaufen dort billige Staatsanleihen. Das war 2001 der Fall, als der Hedegefond NML argentinische Staatsanleihen mit Abschlägen billig kaufte und darauf spekulierte, später hohe Gewinne einfahren zu können. Kirchners Regierung verhandelte allerdings 2005 und 2010 geschickt mit 93% der Gläubiger-Fonds und Banken einen 70%igen Schuldenverzicht aus. Bis 2014 ging für Argentinien alles gut. Doch NML und andere gingen zu Gericht, das, wie früher ausgemacht wurde, in den USA tagen soll. Und dieses New Yorker- und das US-Höchstgericht entschieden nun für die Hedgefonds, wonach NML heute 1,3 Mrd. Dollar von Argentinien eintreiben kann. Aber nicht nur das, die US-Gerichtsbeschlüsse im Juni 2014 stellen einen Durchbruch in Richtung weiterer wahrscheinlicher Klagen von Spekulanten und Banken dar, die Argentinien in den Bankrott treiben würden!
Mir geht es nicht um die Regierung Cristina Fernandez de Kirchner. Kirchner beharrt noch darauf, die „Aaasgeier nicht auszuzahlen“. Richtig! Es geht vor allem um die Interessen der argentinischen Arbeiter_innenklasse, kleinen Bauer & Bäuerinnen und Verarmten, dass sie nicht die Rechnung der Spekulanten bezahlen müssen. Trotzdem ist es wichtig, sich gegen diese Phalanx von imperialen Staaten, Gerichten und Banken bis Hedgefonds zu stellen, die sich alle auf den „Rechtsstaat“ berufen. Doch seit Marx wissen wir, dass es ihr Staat und ihr „Rechtsstaat“ ist!
Die US-Gerichtsentscheide zeigen wieder einmal, dass nicht einmal nationale bürgerliche Staaten auf diesem Globus selbstständig agieren und regieren können, sondern eben diese Machtphalanx von Großkapital und dessen ihm hörigen Gerichten und Repressionsapparaten ihre Weltdiktatur errichtet hat.
Spekulanten Hände weg von Argentinien!
ka*fi