Reinhold Mitterlehner bringt ebenso die ÖVP auf unter 10% bei den nächsten Wahlen: Keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Er kommt eben vom Wirtschaftsflügel der ÖVP und will neoliberaler noch als die „Neos“ ihnen den Wind aus den Segeln nehmen . Er wird sich sicher einen neoliberalen Finanzminister aussuchen. Vielleicht wäre wenigstens eine Gemeinsame Schule der 6 – 14 Jährigen drinnen???
Und die ÖVP zog schon bisher und zieht auch gleich die SPÖ mit runter! Eine SPÖ, die sich nicht einmal an ihre eigenen Beschlüsse in Richtung 40% Frauenquote hält, damit eine Frau wie Sonja Ablinger ja nicht das frei gewordene NR-Mandat von Barbara Prammer bekommt. Sonja Ablinger ist eigentlich nicht die große Radikale. Sie hatte mit ihren Ablehnungen des Fiskalpaktes und den neuen Asylgesetzen im Parlament zwar gegen die diktierte SPÖ-Linie gestimmt, aber tatsächlich nur die sozialdemokratische Politik vertreten. Stattdessen wird der Gewerkschafter Walter Schopf auf das Frauenmandat im Parlament gehievt. Schopf war bekanntlich schon früher Parlamentsabgeordneter, war aber dort nie aufgefallen, sondern hatte stets brav das Händchen hochgehalten, wenn es die Partei wünschte.
Schande auch über Gabriele Henisch-Hosek & Sabine Oberhauser, die vor einigen Tagen noch groß für Sonja Ablinger gerufen hatten. Um dann, alle beide, auch Oberhauser als wahrscheinlich kommende honorige Ministerin, um letztlich brav mit Faymann & Ostermayer männlich für Schopf zu stimmen.
Wenn es nur eine geeinte Linke in Österreich gebe, vielleicht gestärkt durch enttäuschte Sozialdemokrat_innen! Und nicht die semifaschistische FPÖ, die zuletzt mit 28% in der Wahlumfrage geführt hat. Armes Österreich!
ka*fi