urgent action needed…
> solidarity is our weapon!
Deutsch s.u.: Keine Abschiebung von Abera Shiferaw Mengesha!
> Hello all,
>
> This is an Open Petition against the deportation of the ethiopian
> activist Abera Shiferaw Mengesha. It is in German, so short information
> in English: the first deportation on Jan.9th 1914 failed, because of the
> resistance and interventions of supporters. Now he is detained in
> deportation jail Nürnberg.
> Ausländeramt Coburg wants to deport him in spite his trial is not closed
> yet, a Folgeantrag is not decided yet.
> Abera is a political blogger (aberashiferaw.wordpress.com) and secretary
> general of the ethiopian opposition group EPCOU in Bayern.
> http://www.epcou-bayern.de/
> So please sign in masses, it ist urgent, therefore the short running
> time of the petition.
> https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-von-abera-shiferaw-mengesha
Keine Abschiebung von Abera Shiferaw Mengesha
-Dem äthiopischen Oppositionellen Abera Shiferaw Mengesha droht die Abschiebung, obwohls sei Asylfolgeverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Ein erster Abschiebeversuch scheiterte am 9.1.2014, derzeit befindet er sich in Abschiebehaft.
Der Vollzug der Abschiebung soll ausgesetzt werden bis Herrn Shiferaw Mengeshas Asylfolgeverfahren abgeschlossen ist und somit die Frage geklärt wurde, ob ihm aufgrund seiner exilpolitischen Betätigungen Verfolgung droht. Herr Mengesha soll zudem aus der Abschiebehaft entlassen werden.
Begründung:
Herr Abera Shiferaw Mengesha reiste im Februar 2011 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, nachdem er in Äthiopien als Mitglied der oppositionellen All Ethiopian Unity Party (AEUP) verfolgt, misshandelt und inhaftiert worden war. Sein Vorbringen wurde jedoch als unglaubwürdig eingestuft und sein Asylantrag mit Entscheidung vom 5. April 2012 rechtskräftig abgelehnt. In Deutschland blieb Herr Shiferaw Mengesha als Exiloppositioneller aktiv und ist u.a. Voritzender der Regionalgruppe Nordbayern der EPCOU,politischer Blogger und Verfasser zahlreicher regierungskritischer Artikel in Off- und Onlinemedien, nahm an Protestaktionen und Konferenzen teil bzw. hielt dort Redebeiträge.
Fotos, Videos und Artikel von Herrn Mengesha sind öffentlich einsehbar, (aberashiferaw.wordpress.com) und es besteht daher eine erhebliche Gefahr, dass dies auch in Äthiopien bekannt ist und ihm Haft und Folter auf Basis der äthiopischen Antiterrorgesetze droht, welche u.a. regierungskritische Veröffentlichung und Mitgliedschaften in derAEUP/EPCOU als terroristischen Akt einstufen. Daher stellte sein Verfahrensbevollmächtigter am 5. Juli 2013 einen Folgeantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF lehnte den Antrag am 19.08.2013 ab, eine Klage hiergegen läuft noch, so dass es noch keinen rechtskräftigen Abschluss des Folgeverfahrens gibt.
Bemerkenswert ist, dass das BAMF u.a. deswegen ablehnte, da Herr Mengesha nur in der Zeit vor der Antragsstellung aktiv gewesen sei und danach sein exilpolitisches Engagement eingestellt hätte. Dies ist jedoch nachweislich nicht der Fall. So hat Herr Mengesha unter anderem am 2.11.2013 an einer Protestaktion gegen den Besuch äthiopischer Regierungsvertreter teilgenommen, wobei die Protestaktionen dazu führten, dass eine Werbeveranstaltung für Staudammprojekte und ein Konzertabend der äthiopischen Delegation nicht stattfinden konnten.
Diese und weitere Aktivitäten fanden erst nach der BAMF Entscheidung statt, weshalb dem Gerichtsverfahren eine besonders hohe Bedeutung zukommt und nur hierdurch geklärt werden kann, ob Herr Mengesha bei einer Abschiebung der Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein wird, wie er und wir befürchten.
Ein Abschiebung würde hier Fakten schaffen und eine Klärung des Schutzbedürfnisses vereiteln, daher bitte ich darum, die Abschiebung auszusetzen bis Herrn Mengeshas Folgeverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Zudem bitte ich darum, dass Herr Mengesha aus der Abschiebehaft entlassen wird.
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Nürnberg, 14.01.2014 (aktiv bis 10.02.2014)